Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.07.2019 14:08h

Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

VG Köln
1.7.2015
16 K 6872/14

Auftraggeber muss keine "Ersatzangebote" einholen!

Fordert der öffentliche Auftraggeber bei einer Freihändigen Vergabe drei Unternehmen zur Angebotsabgabe auf und gibt nur ein Unternehmer ein Angebot ab, muss der Auftraggeber keine weiteren "Ersatzangebote" einholen.

Aktenzeichen: 16K6872/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-01
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
20.4.2012
4 A 1055/09

1. Ziffer 3 AnBest-P ist auch in ihrer bis zum Jahr 2001 geltenden Fassung hinreichend bestimmt.

2. Ziffer 3 ANBest-P ist eine Bestimmung des Zuwendungs-, nicht des Vergaberechts. Sie verpflichtet den Zuwendungsempfänger unabhängig von seinem vergaberechtlichen Status zur Anwendung des jeweils 1. Abschnitts der Verdingungsordnungen. Dies gilt jedenfalls unterhalb der EG-Schwellenwerte.

3. Die fehlerhafte Wahl des Vergabeverfahrens rechtfertigt als schwerer Vergabeverstoß im Regelfall den Widerruf der Zuwendung. Die Zuwendungsgeberin ist nicht verpflichtet, einen (zusätzlichen) Verstoß gegen das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung zu belegen.

VwVfG NRW § 49 Abs 3 S 1 Nr 2, § 36 Abs 2 Nr 4, § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1055/09 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

VG Stuttgart
17.5.2011
13 K 3505/09

1. Der Annahme der Amtlichkeit einer Information steht nicht entgegen, dass diese der Behörde im Rahmen eines fiskalischen Hilfsgeschäftes zugegangen ist.

2. Die Regelungen des Vergaberechts (insbes. VOL/A + VOL/B) schließen einen Informationsanspruch nach dem IFG nicht aus.

3. Zum Vorliegen der Ausschlussgründe des § 3 Nr. 1 b und Nr. 6 IFG sowie des § 6 Satz 2 IFG (hier verneint in Bezug auf Unterlagen über die Vertragsabwicklung eines fiskalischen Hilfsgeschäfts/Kauf von Büromaterial).

Aktenzeichen: 13K3505/09 Paragraphen: IFG§3 IFG§6 Datum: 2011-05-17
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG NRW - VG Aachen
02.09.2008
15 A 2328/06

Zum Widerruf der einem Kreis bewilligten Zuwendung für eine Altlastensanierung, weil die falsche Vergabeart gewählt und deshalb gegen die Auflage verstoßen worden sei, die Vergabegrundsätze zu beachten.

VwVfG NRW § 49 Abs. 3 Nr. 2
VwVfG NRW § 49a Abs. 1
GemHVO § 31
VOB/A § 3 Nr. 2
VOB/A § 3 Nr. 3 Abs. 1 Buchstabe c
VOB/A § 17
VOB/A § 18 Nr. 1 Satz 1
VOB/A § 30 Nr. 1
GWB § 97 Abs. 6
VwGO § 114 Satz 1

Aktenzeichen: 15A2328/06 Paragraphen: VOB/A§3 VOB/A§17 VOB/A§18 VOB/A§97 VwGO§114 Datum: 2008-09-02
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
19.02.2008
15 A 2568/05

Eine Vergaberechtswidrigkeit schließt nicht als solche die Beitragsfähigkeit von Aufwand eines Straßenausbaus aus, sondern nur insoweit, als sie zu einem erhöhten Aufwand geführt hat.

KAG NRW § 8
VOB/A § 2 Nr. 1
VOB/A § 21 Nr. 1
VOB/A § 25 Nr. 3

Aktenzeichen: 15A2568/05 Paragraphen: KAGNRW§8 VOB/A§2 VOB/A§21 VOB/A§25 Datum: 2008-02-19
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Prozeßrecht Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht Rechtsweg

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
14.07.2006
7 OB 105/06

Rechtsweg, Schwellenwert, Selbstbindung, Vergabeverfahren

Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

Für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.

GG Art. 3
GVG §§ 13, 17 a IV
GWB 97 ff.
LHO 55
LVergabeG 2
VwGO 40 I 1

Aktenzeichen: 7OB105/06 Paragraphen: GGArt.3 GVG§13 GVG§17a GWB§97 LHO§55 LVergabeG§2 VwGO§40 Datum: 2006-07-14
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Vergaberecht Einstweiliger Rechtsschutz

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.05.2006
15 B 692/06

1. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Antragsteller antragsbefugt, der zwar im Vergabeverfahren kein Angebot abgegeben hat, aber geltend machen kann, durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines konkurrenzfähigen Gebotes gehindert zu werden.

2. In einem vergaberechtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit kann ein Unterlassungsanspruch nicht auf jedweden Verstoß gegen Bestimmungen der Verdingungsordnungen gestützt werden, sondern - insoweit enger als in Nachprüfungsverfahren nach dem GWB - nur auf solche Verstöße, die den Antragsteller gleichheitswidrig benachteiligen.

GG Art. 3
VwGO § 42 Abs. 2
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 9

Aktenzeichen: 15B692/06 Paragraphen: GGArt.3 VwGO§42 GWB§97 VOB/A§9 Datum: 2006-05-04
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.01.2006
7 OA 168/05

Auftragssperre, Ausschluss vom Wettbewerb, Diskriminierungsverbot, Registereintragung (Auftragssperre), Vergabeverfahren, Wettbewerb, Ausschluss vom

Rechtsweg für Klagen gegen die Mitteilung einer Auftragssperre und der Meldung an das Vergaberegister nach dem nds. Landesvergabegesetz

Ein Unternehmer kann die Mitteilung eines öffentlichen Auftraggebers, er werde von der öffentlichen Auftragsvergabe für eine bestimmte Dauer ausgeschlossen, nicht auf dem Verwaltungsrechtsweg anfechten.

DVO-LVergabeG
GVG 17 II 1
GWB §§ 20, 87, 97 ff.
LVergabeG § 8 III, 8 IV

Aktenzeichen: 7OA168/05 Paragraphen: DVO-LVergabeG GVG§17 GWB§20 GWB§87 GWB§97 LVergabeG§8 Datum: 2006-01-19
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Bau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
22.02.2005 15 A 1065/04
1. Die mit einem Zuwendungsbescheid verbundene Bestimmung des § 3 ANBest-G (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden), wonach bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks die nach dem Gemeindehaushaltsrecht anzuwendenden Vergabegrundsätze zu beachten sind, ist eine Auflage i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW.

2. Zum sogenannten Verhandlungsverbot i.S.v. § 24 VOB/A.

3. Führt die technische Änderung eines Bauvorhabens zu einer Reduzierung des Angebotspreises um mehr als 10 Prozent, so handelt es sich grundsätzlich nicht mehr um eine technische Änderung geringen Umfangs i.S.v. § 24 Nr. 3 VOB/A.
GemHVO § 31 Abs. 2
VOB/A § 24
VOB/A § 25

Aktenzeichen: 15A1065/04 Paragraphen: GemHVO§24 VOB/A§24 VOB/A§25 Datum: 2005-02-22
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