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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21655

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21656

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21657

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21658

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Städtebaurecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
19.11.2018
10 LA 27/17

Städtebauförderung; Mietausfallentschädigung

Eine Mietausfallentschädigung gehört nicht zu den Kosten einer baulichen Maßnahme zur Errichtung einer Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne des § 148 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB sowie der Städtebauförderungsrichtlinien.(Rn.3)

BauGB § 146 Abs 3 S 1, § 148 Abs 1 S 1 Nr 1, § 148 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 10LA27/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Grundstücksrecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
24.4.2018
1 S 2403/17

1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 - BauR 2008, 736 und Urt. v. 12.06.2001 - X ZR 150/99 - DVBl. 2001, 1603).

2. Ein solches vorvertragliches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich dem bürgerlichen Recht zuzuordnen. Vor den Zivilgerichten auszutragen sind daher grundsätzlich insbesondere Rechtsstreitigkeiten um die Frage, ob ein solches Bieterverfahren wirksam aufgehoben wurde, ob ein Bieter zu Unrecht nicht zum Zuge kam und ob ihm ein Anspruch zusteht, der Gemeinde die Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter zu untersagen.

Aktenzeichen: 1S2403/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.2.2018
5 S 1659/17

Im Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes hat eine anerkannte Umweltvereinigung Anspruch auf ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen einen öffentlichen Vorhabenträger, der ein diesem Gesetz unterfallendes Vorhaben auf der Grundlage einer rechtswidrigen Entscheidung über das Nichtbestehen einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit ohne Durchführung eines die Beteiligungsrechte der Umweltvereinigung sichernden Verfahrens verwirklichen will.

Aktenzeichen: 5S1659/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.2.2018
5 S 2130/17

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.

2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.

3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.

Aktenzeichen: 5S2130/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21543

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG
28.11.2017
7 A 17.12

Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz; Bundeswasserstraße; Deichsicherheit; Deichverband; Drittschutz; Eigentum; Funktionsfähigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Gemeinde; Gemeindegebiet; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gewässerbenutzung; Havarie; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Klagebefugnis; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Schiffsgeschwindigkeiten; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Situationsgebundenheit; Sog und Schwell; Tourismus; Uferlinie; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsinteresse; Versagungstatbestand; Vorbelastung; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; Wirtschaftsstruktur; gemeindliche Einrichtung; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; seewärtige Gemeindegrenze; touristische Infrastruktur; verdinglichte Mitgliedschaft; wasserrechtlicher Gemeingebrauch;

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen.

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbauund Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung.

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen.

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 89 Abs. 1
WaStrG § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 7 Satz 4,
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 14b, 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und 3,
WaStrG § 46 Nr. 3
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG §§ 25, 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
WVG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
SeeAufG § 9 Abs. 1
SeeSchStrO § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 3,
SeeSchStrO § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
NWG § 1 Abs. 3, § 32 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7A17.12 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20779

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Gera
14.11.2017
10 B 4.17

Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; Komplexstandort; Planung; Rückübertragung.; gesteigerter städtebaulicher Zusammenhang; komplexer Siedlungsbau; komplexer Wohnungsbau; konkrete Ausführungsplanung;

Konkrete Ausführungsplanung auch im komplexen Siedlungsbau nur bei verbindlicher Investitionsentscheidung

Eine konkrete Ausführungsplanung für den komplexen Siedlungsbau im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt. 2 VZOG setzt ebenso wie eine entsprechende Planung für den komplexen Wohnungsbau voraus, dass alle für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen Entscheidungen einschließlich einer verbindlichen Investitionsentscheidung bereits getroffen wurden.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1 und 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
VZOG § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 10B4.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20649

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