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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
6.4.2016
4 CN 3.15

Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist.

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan - sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Energieanlagen Sonstiges

BVerwG
21.1.2016
4 A 5.14

Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis; umweltrechtliche Verbandsklage; Verfahrensfehler; Auslegung; erneute Auslegung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Bekanntmachung; Unterrichtung der Öffentlichkeit; Feststellung der UVP-Pflicht; entscheidungserhebliche Unterlagen über Umweltauswirkungen; Rechtsfehlerfolgen; konkrete Kausalität; relative Verfahrensfehler; Amtsermittlung; Kausalitätsvermutung; materielle Beweislast; Planrechtfertigung; zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben; faktische Vogelschutzgebiete; ausgewiesene Vogelschutzgebiete; Vorprüfung; Verträglichkeitsprüfung; Bestandserfassung und -bewertung; Ermittlung und Bewertung projektbedingter Einwirkungen; Erkenntnismittel; Erkenntnismethode; Leitungsanflug; Mortalitätsrisiko; Simulationsprogramm Vortex; artspezifische Untersuchung; Erhaltungsziele; maßgebliche Bestandteile; Worst-Case-Betrachtung; Verhältnismäßigkeit; schadensmindernde Maßnahmen; Kompensationsmaßnahmen; Erdseilmarkierung; Rückbau; Irrelevanzschwelle; Bagatellgrenze; FFH-Gebiete; charakteristische Arten; Rand- und Pufferzonen; Eingriffsregelung; Bewertung des Eingriffs; Methode; Einschätzungsspielraum; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; rechtliche Sicherung; Abwägung; großräumige Trassenalternativen; kleinräumige Trassenalternativen; Großanalyse; technische Alternativen; Erdverkabelung; Trennungsgrundsatz; Lärm; elektromagnetische Felder.

1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei handelt und verfehlt daher die Anforderungen des § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG an die Bekanntmachung zu Beginn des UVP-rechtlichen Beteiligungsverfahrens.

2. Im Fall sogenannter relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG n.F. hat das Gericht von Amts wegen zu untersuchen, ob die konkrete Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre. Lässt sich diese konkrete Möglichkeit auf der Grundlage der dem Gericht vorliegenden Erkenntnismittel nicht ausschließen, greift die Kausalitätsvermutung nach § 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG n.F. zu Lasten der Behörde.

3. Die Verträglichkeit einer Höchstspannungs-Freileitung mit den Erhaltungszielen eines ausgewiesenen Vogelschutzgebiets nach § 34 Abs. 1 BNatSchG muss jedenfalls dann artspezifisch untersucht werden, wenn und soweit zwischen den im Gebiet geschützten Arten deutliche Unterschiede im konkreten Leitungsanflugrisiko bestehen.

4. Beim Bau einer Höchstspannungs-Freileitung kann der Rückbau einer bestehenden Freileitung jedenfalls dann nicht als schadensmindernde Maßnahme in Ansatz gebracht werden, wenn der Trassenverlauf der neu zu errichtenden und der rückzubauenden Freileitung nicht deckungsgleich ist und die Leitungsanflüge andere Populationen oder andere Vogelarten betreffen können.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 86 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 154 Abs. 1, 3,
VwGO § 155 Abs. 1 Satz 3, § 159 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1, 1a, 3
UVPG § 2 Abs. 3, §§ 3a, 3b, 5, 6, § 9 Abs. 1a Nr. 2, 5, Abs. 1b, 3, § 16 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 8 Satz 1, § 74 Abs. 3, § 75 Abs. 1a
EnWG § 43 Satz 3, 6, § 43b Abs. 1 Nr. 1, § 43e Abs. 4 Satz 2
EnLAG § 1 Abs. 2, 3
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1
FFH-RL Art. 1 Buchst. e, Art. 6 Abs. 3, Art. 7
BNatSchG §§ 13, 14, 15 Abs. 4, § 34 Abs. 1, 2, 3 bis 5
BImSchG § 50
26. BImSchV

Aktenzeichen: 4A5.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württember
29.9.2015
4 BN 25.15

Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller Zusammenhang; Einzelhandelsausschluss.

Ob für einen Normenkontrollantrag ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, richtet sich nach den jeweiligen Interessen im Einzelfall. Es kann ausreichend sein, dass die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans das Gewicht eines Abwägungspostens bei einer bereits absehbaren Planung verändert, die im engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem angegriffenen Plan steht.

VwGO § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 4BN25.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - OVG NRW
5.5.2015
4 CN 4.14

Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; Abwägungsergebnisfehler

Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden.

VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7, § 45

Aktenzeichen: 4CN4.14 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§45 Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Sonstiges Immissionsschutz

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2015
1 A 214/13

Immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Erhöhung des Schornsteins eines Gewächshauses

1. Der Erlass einer immissionsrechtlichen Anordnung nach § 24 BImSchG setzt voraus, dass von der betreffenden Anlage konkret schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.

2. Eine VDI Richtlinie ist grundsätzlich nicht dazu geeignet, das der Behörde in § 24 BImSchG eingeräumte Ermessen rechtlich zu binden.

3. Es bestehen Zweifel, ob die VDI Richtlinie 3781 Blatt 4 (Bestimmung der Schornsteinhöhe für kleinere Feuerungsanlagen, Angabe 1980) hinreichend zwischen Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie Gas und Ölfeuerungsanlagen differenziert.

BImSchG § 22 Abs 1, § 24, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1A214/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19021

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
9.2.2015
4 B 12.2326

Nr. 3.1 ANBest-K-Pilotprojekt; schwerer Vergabeverstoß; ergänzende Ermessenserwägungen im Berufungsverfahren

VwGO § 114
VwVfG Bay Art 49 Abs 2a S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4B12.2326 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18806

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
2.12.2014
1 D 173/10

Aufhebung alten Planungsrechts

1. Die ersatzlose Aufhebung alten, auf landesrechtlichen Bauvorschriften beruhenden städtebaulichen Planungsrechts kann ein gewichtiger öffentlicher Belang sein.

2. Sofern die Aufhebung bei einer Gemengelage von Gewerbe und Wohnen in die bestehenden Nutzungsregelungen eingreift, verlangt das Gebot planerischer Konfliktbewältigung, dass die vorhandenen Betriebe mit ihrem zulässigen Emissionsverhalten sorgfältig erfasst werden.

3. Die Gemeinde darf von den planerischen Grundsätzen, an denen sie sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplans orientiert hat, nicht ohne sachliche Rechtfertigung zu Lasten einzelner Planbetroffener abweichen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2

Aktenzeichen: 1D173/10 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 Datum: 2014-12-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19024

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Atomrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg
30.10.2014
10 S 3450/11

Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potentiell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.

2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stilllegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilllegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11/EG bestünden.

3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1a i.V.m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.

4. Bei der rechtlichen Überprüfung einer selbständigen Genehmigung zur Stilllegung und zum Abbau einer kerntechnischen Anlage ist nur das Gefahrenpotential zu berücksichtigen, das zum Gestattungsumfang der Genehmigung gehört. Von mit vorausgegangenen bestandskräftigen Genehmigungen legalisierten Maßnahmen ausgehende Risiken sind nicht erneut in den Blick zu nehmen.

5. Aus der Normstruktur von § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG folgt, dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und -bewertung trägt; dementsprechend unterliegen die behördlichen Prognosen einschließlich der Bestimmung des hinzunehmenden Restrisikos nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - NVwZ 2010, 114).

6. Die Dosisgrenzwerte gemäß §§ 46, 47 StrlSchV konkretisieren abschließend die erforderliche Vorsorge dafür, dass bestimmte Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden; darüber hinaus gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.04.2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129).

AarhusÜbk Art 6 Abs 1a
EGRL 11/97 Art 4, Art 5
UmwRG § 4 Abs 1
UVPG § 3a S 4

Aktenzeichen: 10S3450/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18771

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
13.10.2014
5 S 2616/13

Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

Aktenzeichen: 5S2616/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18557

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Außenbereich Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
11.9.2014
4 CN 3/14

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

1. Die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt voraus, dass die ortsübliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ordnungsgemäß erfolgt ist. Dies gilt sowohl für Ort und Dauer der Auslegung als auch für die Angaben, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind.

2. Bei der im Rahmen des § 10 BauNVO geforderten Prüfung, ob ein Wochenendhausgebiet trotz bestandssichernder Festsetzungen von Wohnnutzungen sein Gepräge wahrt (Urteil vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 19), bleiben Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können.

BauGB § 3 Abs 2 S 2, § 215 Abs 1 S 1 Nr 1
BauNVO § 1 Abs 3 S 3, § 10, § 11

Aktenzeichen: 4CN3/14 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§215 BauNVO§1 BauNVO§10 BauNVO§11 Datum: 2014-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19121

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