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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW
24.3.2015
7 D 52/13.NE

Verkaufsflächenbegrenzung in Sondergebiet; selbständiger Einzelhandelsbetrieb

1. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Festsetzung einer Verkaufsflächenbegrenzung in einem Sondergebiet nach § 11 BauNVO ergibt sich nicht allein daraus, dass sie sich auf ein Gebiet mit der Zweckbestimmung "Einkaufszentrum" bezieht; es ist vielmehr weiter erforderlich, dass der Bebauungsplan zugleich nur einen einzigen Handelsbetrieb zulässt.

2. Ein (Einzel-)Handelsbetrieb ist im Regelfall nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre. Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können.

VwGO § 47
BauNVO § 11 Abs 1, § 11 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 7D52/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19566

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
18.9.2014
1 KN 123/12

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften

1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt.

3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.

4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den §§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.

5. Die Festschreibung der zulässigen Farbtöne der Außenwände und Dächer anhand des Farbregisters RAL 840 HR in einer örtlichen Bauvorschrift ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Oberflächenstruktur der Baumaterialien kann allerdings keine Identität der Dach bzw. Außenwandfarbe mit einer RAL Farbkarte, sondern darf lediglich eine Entsprechung verlangt werden.

6. § 56 Abs. 1 NBauO 2003 (§ 84 Abs. 3 NBauO 2012) verlangt, dass sich eine örtliche Bauvorschrift auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen muss; diese Regelung betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung.

7. Verwendet eine Gemeinde (nahezu) gleichlautende gestalterische Vorgaben für weite Teile ihres Gebiets, bedarf es einer besonders eingehenden Prüfung, ob mit der örtlichen Bauvorschrift ein legitimes Ziel der positiven Baupflege verfolgt wird und ob das Gestaltungskonzept den erforderlichen örtlichen Bezug aufweist.

8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.

§ 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 3 BauNVO
§ 11 BauNVO
§ 10 BauNVO
§ 22 BauGB
§ 172 BauGB
§ 56 BauO ND
§ 8 Abs 1 MeldeG ND
§ 84 BauO ND
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB

Aktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18467

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Märkte Baugenehmigung Sondergebiete

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
21.12.2012
4 BN 32/12

Festsetzung der Zulässigkeit eines "Verkaufs von Rand- und Ergänzungssortimenten" in einem Sondergebiet ... mit Zulassung eines Hofladens ... ohne weitere Präzisierung, etwa durch eine Sortimentsliste, hinreichend bestimmt ist; insbesondere ob die Festsetzung nicht schon dann unbestimmt ist, wenn die Beantwortung der Frage, was ein branchentypisches Rand- und Ergänzungssortiment eines Hofladens ist, die Einholung eines Gutachtens erfordern kann.

Aktenzeichen: 4BN32/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17526

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sondergebiete

BVerwG - OVG Lüneburg
19.4.2012
4 CN 3.11

Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; frühzeitige Bürgerbeteiligung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Angebotsbebauungsplan; Abwägung; schädliche Umwelteinwirkungen; Geruchsimmissionszusatzpegel; Konflikt-bewältigung; Konflikttransfer; Bioaerosole; Gentechnikrecht; Sicherheitsstufe; Sicherheitsmaßnahmen; Hochleistungsschwebstofffilter (HEPA-Filter); Schutzpflicht; Restrisiko; Trennungsgrundsatz; Abwägungsdirektive

Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzelfall städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung zurücktreten zu lassen.

BauGB § 1 Abs. 7; § 3 Abs. 1; § 3 Abs. 2
BImSchG § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
GenTG § 6 Abs. 1; § 7 Abs. 1; § 11
GenTSV § 9; Anhang V

Aktenzeichen: 4CN3.11 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§3 BImSchG§50 GenTG§6 GenTG§11 Datum: 2012-04-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sondergebiete Märkte

BVerwG - OVG NRW
24.3.2010
4 CN 3.09

Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; Verkaufsflächenbegrenzung; Einzelhandelsbetrieb; öffentliche Auslegung; ergänzendes Verfahren; Einwendungen; Rechtsschutzbedürfnis; Grundsatz des Vertrauensschutzes; intertemporales Prozessrecht

Führt eine Gemeinde während eines anhängigen Normenkontrollverfahrens ein ergänzendes Verfahren durch, wird der anhängige Normenkontrollantrag nicht nachträglich gemäß § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung keine Einwendungen erhebt.

VwGO § 47 Abs. 2a
BauGB § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.09 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§214 BauNVO§11 Datum: 2010-03-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14882

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sondergebiete Kerngebiet

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.05.2009
4 CN 2.08

Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets

1. Ein Sondergebiet für infrastukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Betriebe und Einrichtungen zu stellen sind, hängt von der Struktur und der Größe der jeweiligen Gemeinde ab.

2. Die in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO normierte Verpflichtung zur Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets verbietet nicht, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt.

BauNVO § 11 Abs. 1
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-05-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14212

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
9.4.2009
7 B 1855/08

1. Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.

2. Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 BauNVO Nutzungen zu, in anderen Bereichen jedoch nicht, beruhen die unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht auf einem wechselseitigen Austauschverhältnis.

BauNVO § 11

Aktenzeichen: 7B1855/08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14460

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet Sondergebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.03.2008
2 S 116.07

Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Begriff der Diskothek; Begriff des Einkaufszentrums; faktisches Sondergebiet i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO; plangebietswidrige Störung

Der Gebäudekomplex eines Enkaufszentrums kann aufgrund seiner Eigenart, Größe und isolierten Lage zwischen mehrgeschossigen Wohnblöcken in geschlossener Quartiersbebauung bauplanungsrechtlich ein faktisches Sondergebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in einem solchen Sondergebiet plangebietswidrig.

BauO Bln § 62 Abs. 2 Nr. 1
BauO Bln § 79 Satz 2
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2 Satz 1
BauNVO § 4 Abs. 2
BauNVO § 4 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2S116.07 Paragraphen: BauOBln§62 BauOBln§79 BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 Datum: 2008-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12546

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sondergebiete Märkte

Sächsisches OVG
17.07.2007
1 D 18/05

Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; Einzelhandelskonzept; Konfliktbewältigung; einfacher Bebauungsplan

1. Wird ein Sondergebiet Einkaufszentrum festgesetzt, verstößt es gegen § 11 BauNVO, wenn gleichzeitig vorgenommene Sortimentsbeschränkungen so weitgehend sind, dass kein Warenangebot mehr möglich ist, welches auf aufgrund seiner Art und Vielfalt ein breites Publikum anzusprechen geeignet ist.

2. Werden die Sortimente in einem Sondergebiet Einkaufszentrum beschränkt, müssen die dafür vorliegenden Gründe umso erheblicher sein, je mehr die unternehmerische Dispositionsfreiheit beschränkt wird.

3. Hat eine Gemeinde das Ziel, die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in ihrer Innenstadt zu konzentrieren und in den übrigen Stadtgebieten zu beschränken oder auszuschließen, ist sie grundsätzlich nicht verpflichtet, zeitgleich flächendeckend bauplanerisch tätig zu werden. Aus der Begründung eines Plans für nur einen Teil des Gemeindegebiets muss aber ein schlüssiges Konzept für das gesamte Gemeindegebiet hervorgehen; angesichts der faktisch kontingentierenden und wettbewerbslenkenden Wirkung von Standortkonzentrationen muss ein solches Konzept in sich schlüssig und konsequent sein sowie dem Prinzip der Lastengleichheit genügen.

4. Bei einem einfachen Bebauungsplan, der nur die Art der Nutzung regelt, müssen die Konflikte, die gerade mit der Nutzungsart zu tun haben (hier: Altlastenverdacht und Hochwasserschutz), in gleicher Weise gelöst werden wie bei einem qualifizierten Bebauungsplan.

BauNVO § 11
BauGB § 1 Abs. 6 a. F.

Aktenzeichen: 1D18/05 Paragraphen: BauNVO§11 BauGB§1 Datum: 2007-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12676

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sondergebiete

VGH Baden-Württemberg
18.05.2006
8 S 448/05

Sondergebiet, Zweckbestimmung, Autobahn, Rastanlage, Versorgungseinrichtung, Spielhalle, Kundenkreis, Autobahnbenutzer, Plankonzept, Festsetzung, Regelungsgehalt

In einem Sondergebiet „Autobahn-Rastanlage“ können gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO neben Nutzungen wie etwa durch Tankstellen und sonstige Kfz-Dienstleistungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und Verkaufsstätten auch Spielhallen zugelassen werden, wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der „Versorgung“ der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht vorwiegend gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren werden.

BauGB § 1
BauNVO § 11

Aktenzeichen: 8S448/05 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§11 Datum: 2006-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9004

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