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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 572/15

Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.

Aktenzeichen: 3S572/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 174/15

Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.

Aktenzeichen: 3S174/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2014
10 S 10.14

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; vorläufiger Rechtsschutz; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes

BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 10S10.14 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
27.11.2014
4 C 31.13

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Begründungspflicht; Abschlussgutachten; Bodenwert; Wertermittlungsspielraum.

Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 4 B 46.13).

BauGB § 154
WertV
VwVfG § 39

Aktenzeichen: 4C31.13 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-11-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.3.2014
4 C 11.13

Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der Sanierungssatzung; pflichtwidrig unterlassene ~; rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Erlangung des Vorteils; Entstehung der ~; grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung; vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags; Übergangsvorschriften; verfassungskonforme Auslegung; tatsächlicher Abschluss der Sanierung; Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung; Grundsatz von Treu und Glauben; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung.

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

Aktenzeichen: 4C11.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
2.2.2012
4 Bf 75/09

1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.

2. Sanierungsbedingt i.S.d. §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind nur solche Maßnahmen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, die nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich sind, um städtebauliche Missstände innerhalb des Sanierungsgebiets zu beheben, die sich durch Maßnahmen innerhalb der Gebietsgrenzen nicht beheben lassen.

3. Zu den Auswirkungen von Bewertungsfehlern auf die Rechtmäßigkeit des gemäß § 154 Abs. 1 und 4 BauGB festgesetzten Ausgleichsbetrag.

BauGB § 154, § 147 S 3, § 148 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4Bf75/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§147 BauGB§148 Datum: 2012-02-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
21.12.2011
4 C 13.10

Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück; Ziele und Zwecke der Sanierung; Konkretisierung der Sanierungsziele

Ein Anspruch auf eine nur ein einzelnes Buchgrundstück betreffende sanierungsrechtliche Abschlusserklärung besteht nicht, wenn dieses Grundstück eines von mehreren Grundstücken ist, die im Hinblick auf die Ziele und Zwecke der Sanierung und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen als Einheit anzusehen sind.

BauGB § 163, § 162
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 4C13.10 Paragraphen: BauGB§163 BauGB§162 GGArt.14 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.4.2011
2 A 2931/09

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks

Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch Sanierungsmaßnahmen ist sachgerecht in entsprechender Anwendung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken - Immobilienwertermittlungsverordnung (früher: Wertermittlungsverordnung) - vorzunehmen. Die freihändige Schätzung des Verkehrswerts durch die zuständige Behörde, auch aufgrund von Angaben der Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über das sanierte Grundstück, genügt dem nicht.

BBodSchG § 25, § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 2A2931/09 Paragraphen: BBodSchG§25 BBodSchG§4 Datum: 2011-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VG Göttingen
14.12.2010
2 A 54/09

Modell Niedersachsen, Sanierungsausgleichsbetrag, Wertermittlung: Befangenheit, Wertermittlung: Plausibilität

Gerichtliche Überprüfung der Bewertung sanierungsbedinter Bodenwertsteigerungen

1. Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu bestanden, wenn die Kommune die Letztentscheidung über die Wertbestimmung behält.

2. Die nach dem sog. Modell Niedersachsen vorzunehmenden Wertungen bei der Festlegung sanierungsbedingter Bodenwertsteigerungen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (Plausibilitätskontrolle).

BauGB § 154 I
BauGB § 162 I
WertV § 13 II 2

Aktenzeichen: 2A54/09 Paragraphen: BauGB§154 BauGB§162 WertV§13 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.10.2010
2 Bs 130/10

Zuweisung eines Sitzes in einem Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet

1. Die Bezirksamtsleitung eines hamburgischen Bezirksamts kann die Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines ihrer Ausschüsse nicht zu bestimmten Handlungen verpflichten.

2. Ein Sanierungsbeirat für ein städtebauliches Sanierungsgebiet, der aufgrund von Beschlüssen der Bezirksversammlung zur Unterstützung ihrer Arbeit gebildet worden ist und über dessen Besetzungsmodalitäten allein die Bezirksversammlung oder deren Ausschüsse entscheiden, ist kein Gremium, das die Beteiligungspflichten der Gemeinde nach § 137 BauGB wahrnimmt.

3. Die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 2 HmbBezVG und ihres Selbstorganisationsrechts in den Grenzen von Recht und Gesetz (§ 21 HmbBezVG) grundsätzlich darin frei, ob sie sich zusätzlichen Sachverstands aus dem Kreise der Bürgerinnen und Bürger bedienen, zu diesem Zweck formalisierte Gremien schaffen sowie welche inhaltliche Kriterien sie für deren Berufung anlegen.

4. Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG vermitteln einem sanierungsrechtlich Betroffenen keinen Anspruch darauf, vorläufig einen Sitz im Sanierungsbeirat unter gleichzeitiger Sitzenthebung eines bereits von der Bezirksversammlung bestätigten Mitglieds zu erhalten.

5. Hat die Bezirksversammlung bei der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zum Beiratsmitglied für eine Verfahrenskonstellation keine Regelung getroffen, ist sie bei Beachtung des Verbots willkürlicher Entscheidungen (Art. 3 Abs. 1 GG) darin frei, hierüber während des Auswahlverfahrens eine Entscheidung zu treffen.

GG Art 3 Abs 1
BauGB § 137
BezVwG HA § 19, § 21

Aktenzeichen: 2Bs130/10 Paragraphen: GGArt.3 BauGB§137 BezVwGHA§19 BezVwGHA§21 Datum: 2010-10-11
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