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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Befangenheitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2019
OVG 10 N 67.16

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensmangel; Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches; Willkürkontrolle

Die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 VwGO) ist regelmäßig nicht geeignet, einen Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen.

Die Rüge der unrichtigen Ablehnung eines Befangenheitsantrages ist ausnahmsweise in dem Maße beachtlich, als mit ihr die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) geltend gemacht wird. Eine auf diese Weise verursachte fehlerhafte Besetzung der Richterbank setzt aber voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht.

GG Art 101 Abs 1 S 2
BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2
VwGO § 54 Abs 1

Aktenzeichen: 10N67.16 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21398

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2019
OVG 10 S 44.18

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, durch eigene Aufwendungen des Eigentümers bewirkte Bodenwerterhöhungen des Grundstücks

Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts im Sanierungsgebiet Helmholzplatz in Berlin-Pankow

BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2, § 155 Abs 1 Nr 2, § 212a Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10S44.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21399

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG NRW
12.11.2018
2 D 10/17.NE

Baurechtliche Normenkontrolle - hier: Unwirksamkeit einer Sanierungssatzung "Innen-stadt" wegen nicht rechtlich fehlerfreier räumlicher Abgrenzung des Sanierungsgebietes

1. Eine Erfüllung der Anforderungen des § 3 Abs. 1 BekanntVO (juris: BekV NW 1981) setzt im Hinblick auf den Rechtscharakter einer Satzung zumindest voraus, dass die be-kannt gemachte Satzung mit der beschlossenen und ausgefertigten identisch ist.(Rn.44)

2. Bei der förmlichen Festsetzung eines Sanierungsgebiets sind in die nach § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB gebotene Abwägung einerseits das Interesse der Gemeinde, Maßnahmen zur Behebung festgestellter städtebaulicher Missstände mit dem besonderen sanierungs-rechtlichen Instrumentarium vorzubereiten und zügig durchzuführen, und andererseits das Interesse der Betroffenen - vor allem der Grundstückseigentümer -, von eingreifen-den Maßnahmen verschont zu bleiben, einzustellen.(Rn.72)

3. Grundlegende Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Abwägung ist die ausreichende Ermittlung und Klärung der von den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen betroffenen Rechtspositionen. Dies erfordert zunächst, dass dem Rat das notwendige Abwägungsma-terial, insbesondere eingegangene Stellungnahmen und zugrunde liegende Untersu-chungen und Konzepte in ausreichendem Umfang vorgelegen hat.(Rn.74)(Rn.78)

4. Die geforderte Abwägung ist jedenfalls dann fehlerhaft, wenn der Rat objektiv zu Un-recht zugrunde legt, Einwände gegen die Sanierungssatzung seien überhaupt nicht erho-ben worden.(Rn.82)

5. Eine Abwägung der Interessen der Betroffenen ist nicht deshalb entbehrlich, weil die Beschränkung ihres Eigentumsrechts nur eine formelle Beschwer ist, eine Sanierungssatzung keine enteignende Wirkung entfaltet und es dem Satzungsgeber angesichts der Größe des Sanierungsgebietes und der Vielzahl einzelner Sanierungsmaßnahmen regelmäßig nicht möglich sein wird, für jedes Grundstück und jede Maßnahme die Realisierbarkeit und die Auswirkungen auf die Interessen der Betroffenen schon zum Zeitpunkt der Sanierungssatzung zu ermitteln und zu berücksichtigen.(Rn.88)

6. Dies gilt erst recht, wenn eine ausschließlich fremdnützige Einbeziehung in das Sanierungsgebiet in Rede steht, das betroffene Grundeigentum also weder selbst Mängel aufweist noch im engeren Sinne zu dem Gebiet gehört, in dem solche Schwächen bestehen.(Rn.87) 7. Bei der Beurteilung der Frage, welche Gebietsabgrenzung eine zweckmäßige Durchführung der Sanierung zulässt, räumt das Gesetz der Gemeinde einen planerischen Gestaltungsspielraum ein. Begrenzt wird dieser Spielraum aber durch das Abwägungsgebot, so dass eine fehlerhafte Beurteilung der Zweckmäßigkeit zugleich zu einem Abwägungsfehler führt.(Rn.100)(Rn.102)

8. Insoweit verhält sich eine Gemeinde widersprüchlich, wenn sie einerseits zentrale Bereiche der vorbereitenden Untersuchung aus dem Sanierungsgebiet ausnimmt, andererseits aber die Einbeziehung anderer Bereich allein damit rechtfertigt, Sanierungs- und Untersuchungsgebiet müssten aus förderrechtlichen Gründen identisch sein. Ob die Erwägung, Fördermittel generieren zu können, überhaupt einen grundsätzlich tragfähigen Aspekt für die Gebietsabgrenzung darstellen kann, bleibt offen.(Rn.111)

9. Eine ausreichende Finanzierung ist wegen des Gebots der Zügigkeit bodenrechtliche Voraussetzung für die Anwendung des Sanierungsrechts. Schon im Rahmen der vorbe-reitenden Untersuchungen ist die Gemeinde deshalb verpflichtet, die Kosten der Gesamtmaßnahme zumindest überschlägig zu ermitteln und die Finanzierungsmöglichkeiten zu erkunden. Welche Anforderungen an die Belastbarkeit eines solchen Konzepts zu stellen sind, ist eine Frage des Einzelfalles.(Rn.123)

BauGB § 136, § 136 Abs 4 S 3, § 137, § 141, § 142

Aktenzeichen: 2D10/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Raumordnung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2018
4 CN 2.17

Anforderungen; Anpassungsgebot; Bebauungsplan als Enteignungsgrundlage; Durchführung der Sanierung; Finanzierbarkeit; Gesamtunwirksamkeit; Sanierungsgebiet; Sanierungssatzung; Satzungsbeschluss; Stand der Planung; Städtebauliche Sanierung; Verfahrensverzögerungen; Zeitplan; Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung; Zielabweichungsverfahren; Ziele der Raumordnung; Zügigkeitsgebot; fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern; förmliche Festlegung durch Satzung; förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht; grundrechtsbeschränkende Wirkungen; keine starre zeitliche Festlegung; nachvollziehbare Prognose; sanierungsrechtliches Abwägungsgebot; zügige Durchführung der Sanierung; Änderung der Zielfestlegung; überschlägige Ermittlung; überschlägige Ermittlungen;

Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung.

Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.

BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
BauGB § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149
StBauFG § 38 Abs. 1 Satz 1
ROG § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN2.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21043

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.1.2018
2 B 18.16

Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Berufung; Anschlussberufung; Anfangswert; Endwert; Wertermittlungsspielraum; Wertermittlungsverfahren; Vergleichswertverfahren; Bodenrichtwertverfahren; maßgebliche Art der baulichen Nutzung für die Bestimmung des Anfangswerts; Herabzonung durch Sanierungsbebauungsplan; Zielbaummethode; Zielbaumverfahren; Ableitung des Endwerts aus einem nach dem Wertermittlungsstichtag bestimmten Bodenrichtwert; intertemporaler Abgleich; Wahl des Wertermittlungsverfahrens; Begründungspflicht; maximal veränderlicher Lagewertanteil (LVmax); Plausibilisierungsanforderungen; Berechnungsfehler; fehlende Spruchreife infolge des Wertermittlungsspielraums

Sanierungsgebiet Neukölln-Wederstraße

BauGB § 154
ImmoWertV § 8 Abs 1 S 2, § 16 Abs 1
VwGO § 127, § 130a

Aktenzeichen: 2B18.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20677

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 572/15

Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.

Aktenzeichen: 3S572/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20187

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

VGH Baden-Württemberg
16.11.2016
3 S 174/15

Dem Inhaber eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück steht eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO weder im Hinblick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch wegen eines möglichen Verstoßes gegen das in § 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB enthaltene sanierungsrechtliche Abwägungsgebot zur Seite.

Aktenzeichen: 3S174/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20186

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
18.12.2014
10 S 10.14

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; vorläufiger Rechtsschutz; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; sanierungsbedingte Erhöhung des Bodenwertes

BauGB § 154 Abs 1, § 154 Abs 2
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1, § 80 Abs 4 S 3, § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 10S10.14 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18673

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - Hessischer VGH - VG Gießen
27.11.2014
4 C 31.13

sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Hagedorn-Verfahren; Vergleichswertverfahren; Begründungspflicht; Abschlussgutachten; Bodenwert; Wertermittlungsspielraum.

Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwerts zuverlässig abzubilden, ist eine Tat- und keine Rechtsfrage (wie Beschluss vom 18. Februar 2013 - BVerwG 4 B 46.13).

BauGB § 154
WertV
VwVfG § 39

Aktenzeichen: 4C31.13 Paragraphen: BauGB§154 Datum: 2014-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18702

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.3.2014
4 C 11.13

Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; städtebauliche Sanierungsmaßnahme; Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Abschluss der Sanierung; förmlicher ~; Aufhebungssatzung; Aufhebung der Sanierungssatzung; pflichtwidrig unterlassene ~; rechtsstaatliches Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; Vorteilslage; Erlangung des Vorteils; Entstehung der ~; grundstücksbezogene Erklärung der Abgeschlossenheit der Sanierung; vorzeitige Festsetzung des Ausgleichsbetrags; Übergangsvorschriften; verfassungskonforme Auslegung; tatsächlicher Abschluss der Sanierung; Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung; Grundsatz von Treu und Glauben; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung.

Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend Rechnung getragen.

Aktenzeichen: 4C11.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18447

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