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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung

VGH Hessen
14.7.2020
4 C 2108/15.N

Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt Langen

Die Aufhebung eines Vorranggebiets in einem Regionalplan, der nicht als Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ergeht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden.

VwGO § 47
ROG § 28, 2008 § 8 Abs. 7, 2008 § 7 Abs. 2
HWaldG § 12

Aktenzeichen: 4C2108/15 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
10.6.2020
4 BN 55.19

Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; Darlegungsanforderungen; Grundsätzliche Bedeutung; Masseneingaben; Mehrfachbegründung; Regionalplan; Schriftlichkeit; formelle Anforderungen; unzulässige Beschränkung;

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zu dem Entwurf eines Regionalplans, es könnten "schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken" abgegeben werden, stellt ebenso eine unzulässige Einschränkung dar wie ein an § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
ROG a.F. § 10 Abs. 1 Satz 3
ROG n.F. § 9 Abs. 2 Satz 3
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2
VwVfG §§ 9, 17 Abs. 1
BVerwG 4 BN 55.19

Aktenzeichen: 4BN55.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Regionalplanung

VG Karlsruhe
08.05.2019
12 K 9294/17

1. Unterscheidet ein Regionalplan nicht hinreichend klar zwischen den sog. harten und den sog. weichen Tabuzonen für Windkraftanlagen, leidet er an einem Abwägungsmangel.

2. Ergibt eine den fachlichen Anforderungen genügende Sachverhaltsermittlung (hier: Raumnutzungsanalyse der Vorhabenträgerin), dass im maßgeblichen Umkreis eines Windparks keine Fortpflanzungsstätte, kein Nahrungshabitat und kein regelmäßig frequentierter Flugkorridor des Schwarzstorchs festzustellen ist, bedarf es für eine gegenteilige Einschätzung der Genehmigungsbehörde einer tatsächlichen Grundlage. Fehlt eine solche und macht die Genehmigungsbehörde geltend, ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG sei am Vorhabenstandort gleichwohl nicht auszuschließen, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die nicht zur Ablehnung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung führen kann.

Aktenzeichen: 12K9294/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg
16.12.2016
2 N 51.16

Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" vom 5. März 2003

REgPlBrKohlSanPlG BB § 2a Abs 1, § 2a Abs 2, § 2a Abs 3, § 2 Abs 7
REgPlBrKohlSanPlG BB 2006 § 2b Abs 1

Aktenzeichen: 2N 51.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 2.14

Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; Unvollständigkeit; Normerlass; Normergänzung; Normenkontrollverfahren; Feststellungsklage.

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.

VwGO § 43, § 47 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 4CN2.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Regionalplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
30.9.2014
8 A 460/13

Erfolgreiche Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit

1. Die regionalplanerische Ausweisung von Konzentrationsflächen für Abgrabungsbereiche bedarf - in entsprechender (der Sache angemessener) Anwendung der Rechtsprechung zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen - eines auf den gesamten Planungsraum bezogenen schlüssigen Planungskonzepts.

2. Sie hat sowohl dem Bedürfnis nach einer langfristigen Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit heimischen Bodenschätzen als auch der Verpflichtung zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Bodenschätzen Rechnung zu tragen.

3. Der gebietsbezogenen Darstellung von Abgrabungsbereichen im Maßstab 1:50.000 kann hinreichend deutlich entnommen werden, auf welchen Bereich sich die Festlegung bezieht. Eine endgültige parzellenscharfe Festlegung der späteren konkreten Nutzung der Flächen im Regionalplan ist nicht erforderlich.

4. Ein "Interpretationsspielraum" bei der Bestimmung der Grenze des Abgrabungsbereichs kommt dort nicht in Betracht, wo sich jenseits einer maßstabsbedingten Unschärfe der zeichnerischen Darstellung aus anderen Umständen der Grenzverlauf genauer ergibt.

5. a) Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist das Vorhaben, wie es der Vorhabenträger zur Genehmigung und zur Prüfung stellt. Es ist - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Vorhabenträgers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was "das Vorhaben" und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll.

b) Ein in einem Genehmigungsantrag zusammengefasstes Vorhaben stellt regelmäßig ein einheitliches Ganzes dar, sei es, dass dessen einzelne Teile unter Nutzungsgesichtspunkten eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem ausdrücklich geäußerten oder jedenfalls erkennbaren Willen des Vorhabenträgers entspricht.

BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 8A460/13 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§36 Datum: 2014-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel Windenergieanlagen

Thüringer OVG
8.4.2014
1 N 676/12

Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen; Waldgebiete

1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).

2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten im Sinne des § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als "harte" Tabuzonen einordnen.

3. Die Ausschlusskriterien "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebunden Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als "harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie "weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 35 Abs 3 S 3
ROG vom 22.12.2008 § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1N676/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich

BVerwG - Sächsisches OVG
11.4.2013
4 CN 2.12

Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).

ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42

Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung

OVG Lüneburg
12.12.2012
12 KN 311/10

Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher Teilabschnitt über die Steuerung der Windenergienutzung - Normenkontrollverfahren -

1. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007, der die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten in Raumordnungsplänen normiert, beinhaltet eine Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen.

2. Zu der Frage, inwieweit der Planungsträger bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung die wirtschaftliche Eignung der vorgesehenen Flächen für den Betrieb von Windenergieanlagen prüfen muss und ob er insbesondere eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen hat.

BauGB § 35 Abs 3 S 3
NROG 2007 § 5, § 3 Abs 4 S 2, § 3 Abs 4 S 1
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 12KN311/10 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17649

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung

VGH Baden-Württemberg
15.11.2012
8 S 2525/09

1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.

2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.

3. Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

LplG BW 2003 § 11 Abs 2 S 2, § 11 Abs 3 S 1, § 11 Abs 3 S 2 Nr 5
ROG § 3 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8S2525/09 Paragraphen: ROG§3 ROG§4 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17562

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