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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Flächennutzungsplan Rechtsmittel

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
24.8.2016
12 ME 147/16

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplanänderung; einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren

Ein Grundstückseigentümer, der sich gegen die in einem Flächennutzungsplan vorgesehene Darstellung einer Positivfläche für die Nutzung von Windenergie in seinem Umfeld wenden will, kann nicht vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung und Bekanntmachung dieses Flächennutzungsplans beanspruchen.

BauGB § 6
VwGO § 42 Abs 2, § 47 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12ME147/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Rechtsmittel

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
24.8.2015
9 S 1418/15

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung eine Untersagung für einen schon bei der Beschwerdeerhebung verstrichenen Zeitraum ausgesprochen wurde, ist grundsätzlich mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.

Aktenzeichen: 9S1418/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
16.4.2015
4 CN 2.14

Regionalplan; Gemeindeverwaltungsverband; Unterzentrum; Antragsbegehren; Norm; Unvollständigkeit; Normerlass; Normergänzung; Normenkontrollverfahren; Feststellungsklage.

Ein Antrag gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der nicht auf Feststellung der Unwirksamkeit, sondern auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer untergesetzlichen Norm gerichtet ist, ist im Normenkontrollverfahren nicht statthaft.

VwGO § 43, § 47 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 4CN2.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Rechtsmittel Windenergieanlagen

Thüringer OVG
8.4.2014
1 N 676/12

Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung; Differenzierung zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen; Waldgebiete

1. Scheidet der Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen bestimmte Flächen als "Ausschlussflächen" von vornherein aus dem Kreis der für eine Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen aus, muss er hierbei deutlich machen, ob die Flächen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen ("harte" Tabuzonen) oder ob auf ihnen die Windenergienutzung nach seinen planerischen Vorstellungen ausgeschlossen sein soll ("weiche" Tabuzonen). Wird er diesen Anforderungen nicht gerecht, liegt ein Fehler im Abwägungsvorgang vor, der zur Unwirksamkeit der Konzentrationsplanung führen kann (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 4 CN 1.11 - und vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 - jeweils in juris).

2. Wälder, die nicht zu den geschützten Waldgebieten im Sinne des § 9 Abs. 1 ThürWaldG gehören, lassen sich nicht als "harte" Tabuzonen einordnen.

3. Die Ausschlusskriterien "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit des Landschaftsbildes gegenüber Windenergieanlagen" und "Gebiet mit hoher und sehr hoher Empfindlichkeit der landschaftsgebunden Erholung gegenüber Windenergieanlagen" lassen sich jedenfalls nicht als "harte" Tabukriterien einordnen. Ob sie "weiche" Tabukriterien darstellen können, bleibt offen.

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 35 Abs 3 S 3
ROG vom 22.12.2008 § 7 Abs 1 S 2, § 7 Abs 2 S 1, § 12 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 1N676/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Märkte Rechtsmittelrecht Fristen

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.4.2012
8 S 198/11

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

Aktenzeichen: 8S198/11 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz rechtsmittelrecht

BVerwG - Hessischer VGH
20.7.2011
4 BN 22/11

Zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche.

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Revision.

Aktenzeichen: 4BN22/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Rechtsmittel

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.3.2010
8 S 3293/08

Hat ein Bauantragsteller, dessen Bauantrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB zurückgestellt wurde, gegen die Zurückstellung Widerspruch und sodann eine auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage in Form der Untätigkeitsklage erhoben, so tritt allein dadurch, dass die sofortige Vollziehung der Zurückstellung angeordnet wird, keine Erledigung des Verpflichtungsbegehrens entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein.

Aktenzeichen: 8S3293/08 Paragraphen: VwGO§113 BauGB§15 Datum: 2010-03-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Fristen Rechtsmittel

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
03.04.2009
10 S 5.09

Beschwerdeverfahren; Zurückweisung aus anderen Gründen; Nachbarklage gegen Baugenehmigung; gesetzgeberische Interessenwertung des § 212 a Abs. 1 BauGB; Jahresfrist; Verwirkung des Widerspruchsrechts; verfristeter Widerspruch; Anhörung des Nachbarn vor Genehmigungserteilung; Stellungnahmefrist; keine Bekanntgabe der Baugenehmigung an den Nachbarn; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Baubeginn; Widerspruch nach 2 1/4 Jahren; Verkürzung der Verwirkungsfrist; besondere Umstände; Umfang des Bauvorhabens; Anfechtung der Nachtragsgenehmigung; kein Durchschlagen auf Ausgangsgenehmigung

Sind die Nachbarn vor der Erteilung einer ihnen nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung unter Anhörung und Fristsetzung mit Gelegenheit zur Stellungnahme sowie der Ankündigung der Erteilung der Befreiung schon in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen worden, spricht viel dafür, dass dadurch der maßgebende Zeitpunkt für die mögliche Erkennbarkeit der geltend zu machenden Beeinträchtigungen und damit für den Beginn der für die Verwirkung des Widerspruchsrechts in der Regel maßgebenden Jahresfrist (§ 58 Abs. 2 VwGO) gewissermaßen auf den Erteilungszeitpunkt "vorverlegt" wird.

VwGO § 57
VwGO § 58 Abs. 2
VwGO § 70
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
BauOBln § 71 Abs. 2 Satz 1
BauGB § 212 a Abs. 1

Aktenzeichen: 10S5.09 Paragraphen: VwGO§57 VwGO§58 VwGO§70 VwGO§146 BauOBln§71 BauGB§212a Datum: 2009-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Nachbar/Nachbarrecht Anhörungsrüge Rechtsmittelrecht

OVG Saarland
26.07.2007
2 A 349/07

Anhörungsrüge im Berufungszulassungsverfahren - baurechtlicher Nachbarstreit

1. Hat sich das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der Frage des Vorliegens einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots im baurechtlichen Nachbarstreit einen Eindruck von dem "Baugrundstück" und seiner Umgebung, insbesondere auch von der Situation des Nachbargrundstücks verschafft und anschließend eine nach den Maßstäben der Rechtsprechung nachvollziehbare Bewertung vorgenommen, so ist die Zulassung der Berufung auf der Grundlage des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur geboten, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Falles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses rechtfertigen können.

2. Dass die "Eröffnung" des auf die volle Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Urteile in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zielenden Rechtsmittels der Berufung seit dem In-krafttreten des 6. VwGO Änderungsgesetzes zum 1.1.1997 einem generellen Zulassungserfordernis unterliegt, verdeutlicht ohne weiteres, dass die Zurückweisung eines Zulassungsantrags nicht die abschließende Feststellung durch das Rechtsmittelgericht voraussetzen kann, dass das erstinstanzliche Urteil "mit Gewissheit" richtig ist.

3. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Gebote effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten keine davon abweichende Interpretation der Zulassungstatbestände der § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO.

BauGB § 34 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2A349/07 Paragraphen: BauGB§34 GGArt.103 GGArt.19 VwGO§124 Datum: 2007-07-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Verfahrensfehler Anträge Rechtsmittelrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
06.06.2005 1 LA 220/04
Antrag auf mündliche Verhandlung, Befreiung, Gerichtsbescheid, Grundzüge der Planung, Planung, Grundzüge, Verfahrensmangel

Befreiung von Grundstücksmindestgrößen

1. Die Festsetzung von Grundstücksmindestgrößen in einem Ferienhausgebiet kann zu den Grundzügen der Planung gehören.

2. Auch wenn eine Reihe von Grundstücken im Plangebiet das festgesetzte Mindestmaß nicht (mehr) erreicht, kann dies dazu führen, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB ausscheidet.

3. Es begründet keinen die Zulassung der Berufung rechtfertigenden Verfahrensfehler, wenn das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden hat und der Kläger geltend macht, bei einer mündlichen Verhandlung hätte er weitere entscheidungserhebliche Tatsachen vortragen können. In einem solchen Fall muss er statt des Zulassungsantrages Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) stellen.
BauGB §§ 13, 31 II
VwGO §§ 124 II 5, 84 II Nr 5

Aktenzeichen: 1LA220/04 Paragraphen: BauGB§13 BauGB§31 VwGO§124 VwGO§84 Datum: 2005-06-06
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