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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Raumordnung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2018
4 CN 2.17

Anforderungen; Anpassungsgebot; Bebauungsplan als Enteignungsgrundlage; Durchführung der Sanierung; Finanzierbarkeit; Gesamtunwirksamkeit; Sanierungsgebiet; Sanierungssatzung; Satzungsbeschluss; Stand der Planung; Städtebauliche Sanierung; Verfahrensverzögerungen; Zeitplan; Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung; Zielabweichungsverfahren; Ziele der Raumordnung; Zügigkeitsgebot; fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern; förmliche Festlegung durch Satzung; förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht; grundrechtsbeschränkende Wirkungen; keine starre zeitliche Festlegung; nachvollziehbare Prognose; sanierungsrechtliches Abwägungsgebot; zügige Durchführung der Sanierung; Änderung der Zielfestlegung; überschlägige Ermittlung; überschlägige Ermittlungen;

Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung.

Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.

BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
BauGB § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149
StBauFG § 38 Abs. 1 Satz 1
ROG § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN2.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21043

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
15.6.2017
1 MN 3/17

Waldabstand in der Abwägung

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Aktenzeichen: 1MN3/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20788

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
4 A 4.15

Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Substantiierungspflicht; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung.

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 42 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3
EnWG § 43 Satz 1, 3 und 6, § 49 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
VwVfG § 3 Abs. 2, § 75 Abs. 1a Satz 1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 3
BauGB § 38 Satz 1
LBauO RP § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 4A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20278

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
18.8.2015
4 CN 7.14

Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; Unteilbarkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Beachtlichkeit; Gesamtunwirksamkeit.

Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss sich der Planungsträger erneut mit seiner Konzentrationszonenplanung befassen und hierüber abwägend entscheiden, bevor eine Verbindlicherklärung erfolgen kann.

ROG 2008 § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 12 Abs. 3
ROG 2004 § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4CN7.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19420

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

OVG Sachsen-Anhalt
23.1.2014
2 K 53/12

Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan

1. Wird in einem Landesentwicklungsplan ein Vorranggebiet für Braunkohle festgesetzt, das sich nach seiner Zielstellung auf einen Lagerstättenschutz beschränkt, müssen bei der Abwägung noch nicht die Belange berücksichtigt werden, die sich aus künftigen Abbauvorhaben ergeben.

2. Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist, muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden.

LPlG ST § 5

Aktenzeichen: 2K53/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg
28.8.2013
12 KN 22/10

Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

1. Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung außer Kraft gesetzt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die vorausgehende Konzentrationsplanung fort, wenn die Möglichkeit besteht, dass die vorausgehende Konzentrationsplanung wieder auflebt.

2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -).

BauGB § 35 Abs 3 S 3
RaumOG ND § 5, § 10
RaumOG § 28, § 12

Aktenzeichen: 12KN22/10 Paragraphen: BauGB§35 RaumOGNds§5 RaumOGNds§10 RaumOG§28 RaumOG§12 Datum: 2013-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18208

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Märkte

VG Braunschweig
1.8.2013
2 B 798/13

Raumordnungsrecht

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche Integrationsgebot

BauGB § 1 Abs 4, § 2 Abs 2
ROG § 14 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2B798/13 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 ROG§14 ROG§4 Datum: 2013-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17777

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen Prozeßrecht

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 301/12

Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten "problematische" Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Zur Frage, ob es zur Behebung von Abwägungsmängeln durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG bedarf.

4. Die gerichtliche Außervollzugsetzung des vom Plangeber gewollten Ziels "Vorranggebiet" führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs".

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2, § 12 Abs 6, § 28, § 7 Abs 6
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 88

Aktenzeichen: 12MN301/12 Paragraphen: ROG§10 ROG§12 ROG§28 ROG§7 Datum: 2013-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17887

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich

BVerwG - Sächsisches OVG
11.4.2013
4 CN 2.12

Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).

ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42

Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17685

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen

BVerwG - OVG NRW
2.4.2013
4 BN 37/12

Die Fläche, die der Errichtung von Windkraftanlagen vorbehalten ist, muss nicht so beschaffen sein, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleistet. Es reicht aus, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind.

BauGB § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 4BN37/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-04-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17775

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