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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

OVG Greifswald
26.6.2019
3 KM 83/17

Raumordnung, Landesplanung

Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.05.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für WEA nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst

Zur Antragsbefugnis von Gemeinden gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Normenkontrollen gegen die Festlegung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Landesraumentwicklungsprogramm (hier Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung).

Aktenzeichen: 3KM83/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22395

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz Raumordnung

OVG Lüneburg
5.3.2019
12 KN 202/17

Regelungen zur Steuerung der Windenenergienutzung im Regionalen Raumordnungsprogramm

2016 - RROP 2016

1. Ein Plangeber ist bei einer Konzentrationsflächenplanung gehalten, auch bei der Einstufung eines sog. "Siedlungsbereiches" und der sich daran anschließenden pauschalen Schutzabstände zwischen "harten" und "weichen" Tabuzonen zu differenzieren. (Rn.114)

2. Von dem Planungsermessen bei der Bestimmung der "weichen" Tabuzonen ist es nicht mehr umfasst, unter Berufung auf eine in Gewerbegebieten ausnahmsweise mögliche Wohnnutzung diesen - das Schutzsystem der TA Lärm gleichsam umkehrend - einen (deutlich) höheren Schutz zuzubilligen als den Wohnnutzungen im Außenbereich.(Rn.126)

3. Bei der Ermittlung des für die Frage der Teilbarkeit einer Norm relevanten mutmaßlichen Willens des Plangebers ist nicht isoliert das Ergebnis eines einzelnen zur Entscheidung anstehenden Normkontrollverfahrens, sondern sind (mindestens) alle unmittelbar zur Entscheidung anstehenden Verfahren zu berücksichtigen.(Rn.157)

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5, § 35 Abs 3 S 1
ROG § 8 Abs 7 S 1 Nr 1, § 8 Abs 7 S 1 Nr 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12KN202/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22057

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan Märkte Raumordnung

OVG Saarland
7.2.2019
2 C 629/17

Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales Abstimmungsgebot; raumordnerische Beurteilung

1. Die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde hat lediglich gutachterlichen Charakter und kann nur im Wege der Inzidentkontrolle einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden. Demzufolge kann der klagenden Gemeinde im Normenkontrollverfahren nicht mit dem Hinweis auf eine ihr gegenüber eingetretene "Bestandskraft" der raumordnerischen Beurteilung der Landesplanungsbehörde die Antragsbefugnis abgesprochen werden.(Rn.33)

2. Obwohl die raumordnerische Beurteilung der Landesplanungsbehörde keine unmittelbar verbindliche Rechtswirkung entfaltet, stellt sie ein wichtiges Indiz dafür dar, ob der angegriffene Bebauungsplan mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Siedlung“, zu vereinbaren ist. Eine Entkräftung dieser Indizwirkung setzt gewichtige Gründe voraus, die geeignet sind, die in der raumordnerischen Beurteilung erfolgten Feststellungen zu widerlegen.(Rn.48)

3. Eine vorhabenunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen ist der Baunutzungsverordnung grundsätzlich fremd. Konkret vorhabenbezogen darf die Gemeinde in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp jedoch durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen.(Rn.41)

4. Die Gemeinde ist ungeachtet des Umstandes, dass die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Einzelhandelsvorhabens geschaffen werden soll, wegen ihrer weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.(Rn.43)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 4, § 12, § 2 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2C629/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sanierung/Sanierungsgebiete Raumordnung

BVerwG - OVG NRW
10.4.2018
4 CN 2.17

Anforderungen; Anpassungsgebot; Bebauungsplan als Enteignungsgrundlage; Durchführung der Sanierung; Finanzierbarkeit; Gesamtunwirksamkeit; Sanierungsgebiet; Sanierungssatzung; Satzungsbeschluss; Stand der Planung; Städtebauliche Sanierung; Verfahrensverzögerungen; Zeitplan; Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung; Zielabweichungsverfahren; Ziele der Raumordnung; Zügigkeitsgebot; fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern; förmliche Festlegung durch Satzung; förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht; grundrechtsbeschränkende Wirkungen; keine starre zeitliche Festlegung; nachvollziehbare Prognose; sanierungsrechtliches Abwägungsgebot; zügige Durchführung der Sanierung; Änderung der Zielfestlegung; überschlägige Ermittlung; überschlägige Ermittlungen;

Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung.

Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu genügen, sofern sich auf ihrer Grundlage die finanzielle Durchführbarkeit der Maßnahme nachvollziehbar prognostizieren lässt.

BauGB § 1 Abs. 4, § 136 Abs. 1, Abs. 4 Satz 3, § 140, § 141 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
BauGB § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, §§ 146, 149
StBauFG § 38 Abs. 1 Satz 1
ROG § 6 Abs. 2

Aktenzeichen: 4CN2.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21043

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg
15.6.2017
1 MN 3/17

Waldabstand in der Abwägung

Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände zum Waldrand

Aktenzeichen: 1MN3/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20788

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
4 A 4.15

Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Substantiierungspflicht; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung.

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 42 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3
EnWG § 43 Satz 1, 3 und 6, § 49 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
VwVfG § 3 Abs. 2, § 75 Abs. 1a Satz 1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 3
BauGB § 38 Satz 1
LBauO RP § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 4A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20278

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
18.8.2015
4 CN 7.14

Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; Unteilbarkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Beachtlichkeit; Gesamtunwirksamkeit.

Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss sich der Planungsträger erneut mit seiner Konzentrationszonenplanung befassen und hierüber abwägend entscheiden, bevor eine Verbindlicherklärung erfolgen kann.

ROG 2008 § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 12 Abs. 3
ROG 2004 § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4CN7.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19420

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

OVG Sachsen-Anhalt
23.1.2014
2 K 53/12

Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan

1. Wird in einem Landesentwicklungsplan ein Vorranggebiet für Braunkohle festgesetzt, das sich nach seiner Zielstellung auf einen Lagerstättenschutz beschränkt, müssen bei der Abwägung noch nicht die Belange berücksichtigt werden, die sich aus künftigen Abbauvorhaben ergeben.

2. Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist, muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden.

LPlG ST § 5

Aktenzeichen: 2K53/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18346

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg
28.8.2013
12 KN 22/10

Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

1. Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung außer Kraft gesetzt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die vorausgehende Konzentrationsplanung fort, wenn die Möglichkeit besteht, dass die vorausgehende Konzentrationsplanung wieder auflebt.

2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -).

BauGB § 35 Abs 3 S 3
RaumOG ND § 5, § 10
RaumOG § 28, § 12

Aktenzeichen: 12KN22/10 Paragraphen: BauGB§35 RaumOGNds§5 RaumOGNds§10 RaumOG§28 RaumOG§12 Datum: 2013-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18208

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Märkte

VG Braunschweig
1.8.2013
2 B 798/13

Raumordnungsrecht

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche Integrationsgebot

BauGB § 1 Abs 4, § 2 Abs 2
ROG § 14 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2B798/13 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 ROG§14 ROG§4 Datum: 2013-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17777

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