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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
18.8.2015
4 CN 7.14

Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; Unteilbarkeit; Abwägung; Abwägungsfehler; Beachtlichkeit; Gesamtunwirksamkeit.

Werden im Verfahren um die Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von der Aufsichtsbehörde einzelne ausgewiesene Standorte für Windenergieanlagen beanstandet, muss sich der Planungsträger erneut mit seiner Konzentrationszonenplanung befassen und hierüber abwägend entscheiden, bevor eine Verbindlicherklärung erfolgen kann.

ROG 2008 § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 12 Abs. 3
ROG 2004 § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4CN7.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

OVG Sachsen-Anhalt
23.1.2014
2 K 53/12

Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan

1. Wird in einem Landesentwicklungsplan ein Vorranggebiet für Braunkohle festgesetzt, das sich nach seiner Zielstellung auf einen Lagerstättenschutz beschränkt, müssen bei der Abwägung noch nicht die Belange berücksichtigt werden, die sich aus künftigen Abbauvorhaben ergeben.

2. Im Hinblick auf den Charakter der Raumordnung als Rahmenplanung, die auf weitere Konkretisierung angelegt ist und Zielaussagen unterschiedlicher inhaltlicher Dichte aufweist, muss das Maß der Abwägung für die einzelnen raumordnerischen Festlegungen allerdings jeweils konkret ermittelt werden.

LPlG ST § 5

Aktenzeichen: 2K53/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Raumordnung

OVG Lüneburg
28.8.2013
12 KN 22/10

Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollverfahren

1. Wird eine Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine nachfolgende Konzentrationsplanung außer Kraft gesetzt, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die vorausgehende Konzentrationsplanung fort, wenn die Möglichkeit besteht, dass die vorausgehende Konzentrationsplanung wieder auflebt.

2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.2013 - 12 KN 146/12 -).

BauGB § 35 Abs 3 S 3
RaumOG ND § 5, § 10
RaumOG § 28, § 12

Aktenzeichen: 12KN22/10 Paragraphen: BauGB§35 RaumOGNds§5 RaumOGNds§10 RaumOG§28 RaumOG§12 Datum: 2013-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Märkte

VG Braunschweig
1.8.2013
2 B 798/13

Raumordnungsrecht

Untersagung der Bauleitplanung für ein Outlet-Center; Verstoß gegen das raumordnungsrechtliche Integrationsgebot

BauGB § 1 Abs 4, § 2 Abs 2
ROG § 14 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 2B798/13 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 ROG§14 ROG§4 Datum: 2013-08-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen Prozeßrecht

OVG Lüneburg
30.7.2013
12 MN 301/12

Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten "problematische" Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.

3. Zur Frage, ob es zur Behebung von Abwägungsmängeln durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 12 Abs. 6 ROG einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG bedarf.

4. Die gerichtliche Außervollzugsetzung des vom Plangeber gewollten Ziels "Vorranggebiet" führt für die betreffende Fläche raumordnungsrechtlich zum Entstehen eines sogenannten "weißen Bereichs".

EWGRL 43/92 Art 6 Abs 3
ROG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 1 S 4, § 12 Abs 1 Nr 2, § 12 Abs 6, § 28, § 7 Abs 6
VwGO § 47 Abs 1 Nr 2, § 47 Abs 2 S 1, § 47 Abs 6, § 88

Aktenzeichen: 12MN301/12 Paragraphen: ROG§10 ROG§12 ROG§28 ROG§7 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windernergieanlagen Raumordnung Außenbereich

BVerwG - Sächsisches OVG
11.4.2013
4 CN 2.12

Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; „harte“ ~; „weiche“ ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.

2. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

3. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 <369 f.>).

ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
ROG a.F. § 7 Abs. 7
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42

Aktenzeichen: 4CN2.12 Paragraphen: ROG§12 BauGB§35 bauGB§39 BauGB§42 Datum: 2013-04-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Windenergieanlagen

BVerwG - OVG NRW
2.4.2013
4 BN 37/12

Die Fläche, die der Errichtung von Windkraftanlagen vorbehalten ist, muss nicht so beschaffen sein, dass sie eine bestmögliche Ausnutzung gewährleistet. Es reicht aus, wenn an dem Standort die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind.

BauGB § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 4BN37/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung

OVG Lüneburg
12.12.2012
12 KN 311/10

Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher Teilabschnitt über die Steuerung der Windenergienutzung - Normenkontrollverfahren -

1. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG 2007, der die Befugnis zur Festlegung von Vorrang- und Eignungsgebieten in Raumordnungsplänen normiert, beinhaltet eine Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen.

2. Zu der Frage, inwieweit der Planungsträger bei der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die Windenergienutzung die wirtschaftliche Eignung der vorgesehenen Flächen für den Betrieb von Windenergieanlagen prüfen muss und ob er insbesondere eine Wirtschaftlichkeitsberechnung anzustellen hat.

BauGB § 35 Abs 3 S 3
NROG 2007 § 5, § 3 Abs 4 S 2, § 3 Abs 4 S 1
VwGO § 47 Abs 2

Aktenzeichen: 12KN311/10 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Regionalplanung

VGH Baden-Württemberg
15.11.2012
8 S 2525/09

1. Eine Festlegung des Regionalplans, die ein in einem landesweiten Raumordnungsplan festgelegtes Ziel der Raumordnung nicht beachtet, verstößt gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG.

2. Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ROG begrenzt den regionalplanerischen Spielraum zur Ausformung eines Zieles der Raumordnung des Landesentwicklungsplanes i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 LplG auf Festlegungen, die den durch das Ziel festgelegten Rahmen nachvollziehend räumlich und sachlich verfeinern, soweit dieser Rahmen nicht selbst Spielraum für abweichende Ausgestaltungen im Regionalplan eröffnet.

3. Plansatz 3.3.7 Z Abs. 1 des Landesentwicklungsplans 2002 Baden-Württemberg (Verordnung der Landesregierung vom 23.07.2002, GBl. S. 301) gibt als Ziel der Raumordnung zur Konzentration der Standorte von Einzelhandelsgroßprojekten im Zentrale-Orte-System landesweit einen verbindlichen Differenzierungsrahmen in Gestalt einer Soll-/Regel-Ausnahme-Struktur ohne regionalplanerischen Abweichungsspielraum vor (Aufgabe der im Senatsbeschluss vom 09.12.2005 - 8 S 1754/05 - ZfBR 2006, 483 vertretenen Auffassung).

4. Ergänzende regionalplanerische Regelungen über Agglomerationen von Einzelhandelsbetrieben, die schädliche überörtliche Wirkungen entfalten, sind nach § 11 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 5 LplG zulässig (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2010 - 3 S 324/08 - NuR 2011, 149).

LplG BW 2003 § 11 Abs 2 S 2, § 11 Abs 3 S 1, § 11 Abs 3 S 2 Nr 5
ROG § 3 Abs 1 Nr 2, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8S2525/09 Paragraphen: ROG§3 ROG§4 Datum: 2012-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17562

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
13.11.2012
4 B 21/12

Raumplanung

Aktenzeichen: 4B21/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17525

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