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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
18.6.2015
4 C 4.14

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; Nachbarklage.

1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVPpflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größenoder Leistungswerte überschreiten, findet § 3b Abs. 2, 3 UVPG analog (ggf. i.V.m. § 3c Satz 5 UVPG) Anwendung.

2. Mehrere Vorhaben liegen auf demselben Betriebsgelände im Sinne des § 3b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG, wenn zwischen ihnen ein räumlich-betrieblicher Zusammenhang besteht. Er ist gegeben, wenn sich die Umweltauswirkungen der Vorhaben überschneiden und die Vorhaben funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind.

BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
UVPG § 3b Abs. 2, 3; § 3c

Aktenzeichen: 4C4.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.2.2015
4 B 296/14

Privilegierung einer Biogasanlage im Außenbereich

Sind landwirtschaftsfremde Dritte ohne eigene privilegierte Stellung im Außenbereich Betreiber einer Biogasanlage oder an dieser beteiligt, muss der bestimmende Einfluss des privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs gewahrt bleiben, um die Sonderprivilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB nicht zweckwidrig anzuwenden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6, § 35 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 4B296/14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-02-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

BVerwG - OVG Schleswig
9.5.2012
4 B 10/12

Schießplätze und Schießstände können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall im Außenbereich privilegiert sein, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Entscheidend ist, ob an den Schaffung der Möglichkeit zu Schießübungen auf Schießplätze und Schießstände ein überwiegendes allgemeines Interesse besteht; bei der Bewertung ist das Gesamtvorhaben in den Blick zu nehmen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 4B10/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-05-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
2.3.2012
1 LA 13/12


Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern voraus, dass ein Generationswechsel konkret bevorsteht.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1LA13/12 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2012-03-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben Lärmschutz

VG Trier
25.1.2012
5 K 1125/11.TR

Bei einem Kinderspielplatz in einem Wohngebiet, auf dem eine 30 m lange Seilbahn aufgebaut ist, handelt es sich um einen Regelfall, der von der Privilegierungsvorschrift des § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst wird.

BGB § 906
BImSchG § 3, § 22 Abs 1a
BImSchV 18

Aktenzeichen: 5K1125/11 Paragraphen: BGB§906 BImSchG§3 BImScvhG§22 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben

Bayerischer VGH - VG München
2.3.2010
1 B 06.220

Entgegenstehen von Belangen bei (teil-)privilegierten Vorhaben

Einem nach § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB begünstigten (teilprivilegierten) Vorhaben darf nur eine Beeinträchtigung der in der Vorschrift genannten Belange nicht entgegengehalten werden; das Entgegenstehen eines dieser Belange führt zur Unzulässigkeit des begünstigten (teilprivilegierten) Vorhabens.

BauGB § 35 Abs 4 S 1 Nr 6

Aktenzeichen: 1B06.220 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2010-03-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Priviligierte Bauvorhaben

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
12.09.2007
8 A 11166/06.OVG

Baurecht, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Photovoltaik, Fotovoltaik, Dienen, Nutzung, Forschung, Entwicklung, Außenbereich, Eigenenergie, Eigenenergiebedarf, Hilfsenergie, Hilfsenergiequelle, Notstrom, Notstromaggregat, Bauantrag, Auslegung

1. Eine Photovoltaikanlage nimmt wegen ihrer dienenden Funktion als Hilfsenergiequelle dann an der Privilegierung einer Windkraftanlage teil, wenn sie - auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild - die gebotene Zuund Unterordnung aufweist, der Umfang des von ihr erzeugten Solarstroms an dem Hilfsnutzen orientiert und durch diesen beschränkt ist und dieser Nutzen für die Windenergieerzeugung so groß ist, dass er aus Sicht eines "vernünftigen" Windenergieerzeugers eine Inanspruchnahme des Außenbereichs rechtfertigt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats in den Urteilen vom 11. Mai 2005 [BauR 2005, 606] und vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571]).

2. Die Privilegierung eines Forschungsund Entwicklungsvorhabens verlangt die hinreichend deutliche Umschreibung des Ziels der Untersuchungen und die Darlegung des Forschungsbedarfs.

Ist dies geschehen, kann dem Vorhaben die Privilegierung nur dann abgesprochen werden, wenn sich das Beschreiten des beabsichtigten Forschungsund Entwicklungspfades als von vornherein unvernünftig erweist.

BauGB § 35
LBauO § 63

Aktenzeichen: 8A11166/06 Paragraphen: BauGB§35 LBauO§63 Datum: 2007-09-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben Landwirtschaft

Bayerischer VGH - VG München
05.02.2007
1 BV 05.2981

Ehemals landwirtschaftliches Anwesen im Außenbereich; Errichtung von Wohnungen im ehemaligen Wirtschaftsteil; begünstigtes Vorhaben; vollständiger Abbruch des Wirtschaftsteils; Nutzungsänderung (verneint); bauliche Änderung; erhaltenswerte Bausubstanz; Wahrung der äußeren Gestalt des Gebäudes; das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude (verneint)

Mit einer nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigten ("teilprivilegierten") Nutzungsänderung eines ehemals land- oder forstwirtschaftlichen Gebäudes dürfen zwar erhebliche bauliche Änderungen, insbesondere im Gebäudeinnern, verbunden sein; von den die äußere Gestalt bestimmenden Gebäudeteilen (Außenwände, Dach) müssen jedoch zumindest wesentliche Teile erhalten werden.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4
BauGB § 245 b Abs. 2
BayBO Art. 93

Aktenzeichen: 1BV05.2981 Paragraphen: BauGB§35 BauGB§245 BayBOArt.93 Datum: 2007-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben

VG Mainz
23.01.2007
3 K 194/06

1. Der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB für eine einem landwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnende Biogasanlage setzt voraus, dass die Herstellung von Biomasse nicht Primärzweck des landwirtschaftlichen Betriebes ist.

2. Die gezielte Herstellung von Biomasse innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebes ist im Rahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zulässig. Die Biogasanlage wird aber dann nicht "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen Betriebes errichtet und betrieben, wenn der Betrieb sowohl hinsichtlich seiner Flächen wie auch hinsichtlich der Betriebsabläufe dergestalt auf die Produktion von Biomasse ausgerichtet wird, dass der Schwerpunkt des Betriebes auf der Produktion von Biomasse liegt.

3. Die Anforderungen, die sich in dem in § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB enthaltenen Tatbestandsmerkmal "im Rahmen" eines der dort genannten Betriebe ergibt, sind vergleichbar mit den Anforderungen, ddie das Vorliegen der Voraussetzungen des "Dienens" bei einem Teil der in § 35 Abs. 1 BauGB enthaltenen Privilegierungstatbestände ergeben.

Aktenzeichen: 3K194/06 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2007-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Priviligierte Bauvorhaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
06.10.2006
2 S 27.06

Vorläufiger Rechtsschutz; Begründung der sofortigen Vollziehung; Beseitigungsverfügung; Einzelsteganlage; wesentliche Veränderung; Bestandsschutz; Genehmigungsfähigkeit; wasserhaushaltsrechtliche Bewirtschaftungsziele; Beeinträchtigung naturnaher Uferbereiche; Ermessenserwägungen; Präzedenzwirkung; Genehmigungspraxis; Privilegierung von Sammelsteganlagen

Die Wasserbehörde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie Sammelsteganlagen privilegiert und Einzelsteganlagen grundsätzlich nicht ohne das Vorliegen schwerwiegender Gründe genehmigt, um die Zahl der an einem Gewässer vorhandenen Steganlagen und die hiervon ausgehende Beeinträchtigung naturnaher Uferbereiche zu reduzieren, VwGO § 80 Abs. 3

WHG § 25a
BbgWG § 78 Abs. 1
BbgWG § 87 Abs. 3

Aktenzeichen: 2S27.06 Paragraphen: VwGO§80 WHG§25a BbgWG§78 BbgWG§87 Datum: 2006-10-06
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