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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Planungshoheit

BVerwG
6.11.2013
9 A 9.12

Planfeststellung; fachplanerische Abwägung; Gemeinde; Selbstverwaltung; Planungshoheit; Selbstgestaltungsrecht.

1. Eine Gemeinde kann die gerichtliche Kontrolle einer planerischen Abwägungsentscheidung nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen.

2. Die gemeindliche Planungshoheit vermittelt eine wehrfähige Rechtsposition gegen fremde Fachplanungen, wenn das Vorhaben nachhaltig eine bestimmte Planung der Gemeinde stört oder wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht oder erheblich gemeindliche Einrichtungen beeinträchtigt. Das sogenannte Selbstgestaltungsrecht der Gemeinde wird durch Maßnahmen berührt, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (wie bisherige Rechtsprechung).

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
FStrG § 17

Aktenzeichen: 9A9.12 Paragraphen: GGArt.28 FStrG§17 Datum: 2013-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Raumordnung Planungshoheit

OVG NRW - VG Minden
04.12.2006
7 A 1862/06

Durch Gebietsentwicklungsplan darf die Planungshoheit der Gemeinde für außerhalb der allgemeinen Siedlungsbereiche gelegene Ortsteile nicht derart beschränkt werden, dass die Ortsteile nur bei einem Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung durch Bauleitplan überplant werden dürfen.

BauGB § 1
BauGB § 6 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 1
ROG § 3 Nr. 2
LPlG NRW § 12
LEPro NRW § 20 Abs. 2
3. DVO LPlG NRW § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 7A1862/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§6 BauGB§34 ROG§3 LPlGNRW§12 LEProNRW§20 Datum: 2006-12-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Nachbargemeinde Märkte

OVG NRW
06.06.2005
10 D 148/04.NE

1. Das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB) schützt die Nachbargemeinden in ihrer Eigenschaft als Selbstverwaltungskörperschaften und Trägerinnen der Planungshoheit vor unzumutbaren städtebaulichen Auswirkungen auf ihre Innenstädte, nicht aber die dort ansässigen Einzelhandelsbetriebe vor Konkurrenz.

2. Die geplante Erweiterung eines Einkaufszentrums um 30.000 m² Geschossfläche - hier: CentrO O. - verletzt das interkommunale Abstimmungsgebot nicht, wenn durch ein methodisch einwandfreies Einzelhandelsgutachten plausibel dargelegt wird, dass in den Nachbarstädten lediglich Kaufkraftabflüsse von deutlich unter 5 % zu erwarten sind und auch im Übrigen eine Verödung ihrer Innenstädte nicht zu befürchten ist.

LPlG NRW § 20
BauGB §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 2, 2 Abs. 2 S. 1 n.F.
LuftVG § 10 Nr. 8
LEPro NRW § 24 Abs. 3
ROG § 3 Nr. 3

Aktenzeichen: 10D148/04 Paragraphen: LPlGNRW§20 BauGB§2 LuftVG§10 LEProNRW§24 ROG§3 Datum: 2005-06-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Nachbargemeinde

VG Aachen
10.05.2005 5 K 3037/04
Die als wehrfähiges Recht ausgestaltete Planungshoheit der Gemeinde erstreckt sich auch auf den Anspruch auf Beachtung des so genannten interkommunalen Abstimmungsgebotes. Dieses Gebot folgt aus § 2 Abs. 2 BauGB. Das materielle Abstimmungsgebot ist dabei nicht gleichzusetzen mit der formellen Abstimmungspflicht des gemeindlichen Planungsträgers, die auf § 4 BauGB gründet. (Leitsatz der Redaktion)
BauGB §§ 2, 4

Aktenzeichen: 5K3037/04 Paragraphen: BauGB§2 BauGB§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauaufsicht Planungshoheit

Hessischer VGH - VG Darmstadt
10.11.2004 9 UZ 1400/03
Bauaufsicht, Ermessensreduzierung, Gemeinde, Planungshoheit, Rechtsschutz

Unterbleibt im Verwaltungsverfahren nach § 55 HBO eine nach Abschnitt V Nr. 1 der Anlage 2 zur HBO gebotene Beteiligung der Gemeinde, so kann dies eine Pflicht der Bauaufsicht zum Einschreiten und einen korrespondierenden Anspruch der Gemeinde nur auslösen, wenn die Gemeinde bei erfolgter Beteiligung von den ihre Planungshoheit sichernden Instrumenten des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB oder des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtmäßig Gebrauch machen könnte.
BauGB §§ 15 Abs. 1 S. 2, 36 Abs. 1 S. 1
GG Art. 28 Abs. 2
HBO §§ 55, 72

Aktenzeichen: 9UZ1400/03 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§36 GGArt.28 HBO§55 HBO§72 Datum: 2004-11-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Nachbargemeinde

VG Göttingen
10.03.2004 2 B 51/04
Zu den Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots

1. Solange das Verfahren der Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nicht abgeschlossen ist, liegt materielle Planreife im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht vor.

2. Ein Planungsvorhaben von dem ein Kaufkraftabfluss zu erwarten ist, beeinträchtigt eine Nachbargemeinde erst dann unzumutbar mit der Folge, dass ihre Planungsinteressen höher zu gewichten sind als diejenigen der planenden Gemeinde, wenn ein Kaufkraftabfluss von mindestens 20 vom Hundert des Einzelhandelsumsatzes zu erwarten ist.
BauGB §§ 212a; 33 I Nr 1; 33 I Nr 2; 35 II
GG Art. 28 II

Aktenzeichen: 2B51/04 Paragraphen: BauGB§212a BauGB§33 BauGB§35 GGArt.28 Datum: 2004-03-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Planungshoheit Sonstiges Nachbargemeinde

OVG Rheinland-Pfalz
28.10.2003 8 C 10303/03
Bebauungsplan, gemeinsamer Bebauungsplan, benachbarte Gemeinden, Planungsverband, Zweckverband

Mehrere benachbarte Gemeinden können einen Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich sich über die Grenzen des jeweiligen eigenen Gemeindegebiets hinaus auf Gemarkungsteile der Nachbargemeinden erstreckt, nur aufstellen, wenn sie sich zu einem Planungsverband oder Zweckverband zusammenschließen.

Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 204 Abs. 1 BauGB über den gemeinsamen Flächennutzungsplan auf den Bebauungsplan scheidet aus.
BauGB §§ 205, 205 Abs. 1, 205 Abs. 6, 204, 204 Abs. 1 F: 1997

Aktenzeichen: 8C10303/03 Paragraphen: BauGB§205 BauGB§204 Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereich Flächennutzungsplan Planungshoheit

BVerwG - VGH Mannheim - VG Sigmaringen
22.10.2003 4 B 84.03
Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche Planungshoheit.

Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann auch Darstellungen in Flächennutzungsplänen zukommen, die vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift (= Satz 4 a.F.) am 1. Januar 1997 erlassen worden sind.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3; § 35 Abs. 3 Satz 3
GG Art. 28 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B84.03 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.28 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Planungshoheit

OVG NRW
16.10.2003 10a B 2515/02
1. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.

2. Eine Immissionsprognose ist keine hinreichende Grundlage für eine gerechte Abwägung der durch die Planung berührten Belange, wenn die Einhaltung der Voraussetzungen, auf denen die Prognose beruht, nicht durch die Festsetzungen des Bebauungsplans oder auf andere Weise gesichert ist.

3. Für eine Festsetzung, nach der "in der ersten Bauphase" an einer bestimmten Stelle eine lückenlose Bebauung von bestimmter Länge herzustellen ist, enthält § 9 BauGB keine Ermächtigungsgrundlage.

3. Die Festsetzung, wonach in einem Baugebiet der Einsatz von dieselbetriebenen Lastwagenkühlaggregaten unzulässig ist, kann nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützt werden, da die Regelung nicht als bauliche oder sonstige technische Vorkehrung im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist.
VwGO § 47 Abs. 6; BauGB § 1 Abs. 6

Aktenzeichen: 10aB2515/02 Paragraphen: VwGO§47 BauGB§1 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planungshoheit Bauleitplanung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
17.9.2003 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; interkommunales Abstimmungsgebot; Ziele der Raumordnung; Zentrale-Orte-System; Kommunalaufsicht.

1. § 1 Abs. 3 BauGB kann Rechtsgrundlage einer gemeindlichen Erstplanungspflicht im unbeplanten Innenbereich sein. Das Planungsermessen der Gemeinde verdichtet sich zur strikten Planungspflicht, wenn qualifizierte städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht vorliegen. Das interkommunale Abstimmungsgebot kann einen qualifizierten städtebaulichen Handlungsbedarf begründen.

2. § 1 Abs. 4 BauGB begründet eine gemeindliche Erstplanungspflicht, wenn die Verwirklichung von Zielen der Raumordnung bei Fortschreiten einer "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare tatsächliche oder rechtliche Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde.

3. Die eine Erstplanungspflicht auslösenden Tatbestände des § 1 Abs. 3 und 4 BauGB stehen infolge ihrer unterschiedlichen Zweckrichtung nicht in einem Rangverhältnis; sie können jeweils allein oder nebeneinander zur Anwendung kommen.

4. Die Durchsetzung einer gemeindlichen Planungspflicht aus § 1 Abs. 3 BauGB mit den Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar.
BauGB § 1 Abs. 3 und 4, § 2 Abs. 2, § 34
BauNVO § 11 Abs. 3
ROG § 3 Nr. 2

Aktenzeichen: 4C14.01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§34 BauNVO§11 ROG§3 Datum: 2003-09-17
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