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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

OVG Lüneburg
15.4.2019
7 MS 73/18

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz im Abänderungsverfahren

1. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wird durch die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Fachplanungsrecht - hier in § 43e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EnWG - nicht verdrängt.

2. Bei einem Abänderungsbegehren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten etwaige im Fachplanungsrecht vorgesehene Fristen für die nachträgliche Einlegung und Begründung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

EnWG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1, § 43e Abs 1 S 2, § 43e Abs 2
VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 7 S 1, § 80 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 7MS73/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21815

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung

Bayerischer VGH
22.2.2019
8 AS 19.40002
8 AS 19.40003
8 AS 19.40004
Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen, Sofortvollzug, Planrechtfertigung, Interessenabwägung, Bedeutung des Hochwasserschutzes

Der Schutz vor Hochwasser ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung, der regelmäßig eine Anordnung des Sofortvollzugs einer Planfeststellung für die Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme rechtfertigen kann

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
WHG § 67 Abs 2, § 69 Abs 1, § 70 Abs 1

Aktenzeichen: 8AS19.40002 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21737

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung

OVG Berlin-Brandenburg
29.11.2018
11 S 69.18

Vorzeitige Besitzeinweisung; EUGAL; Verweis auf vorgreifliches Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss

EnWG § 44
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 11S69.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21368

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Eilbedürfnis

BVerwG
5.7.2018
9 VR 1.18

Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; Vordringlicher Bedarf; aufschiebende Wirkung;

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren.

VerkPBG § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 9VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21055

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Energierecht

OVG Greifswald
31.5.2018
5 KM 213/18 OVG

Energierecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, energierechtliche Planfeststellung fürn geplante Gasleitung "Nord Stream 2"

Eilantrag gegen Gasversorgungsleitung Nord Stream 2; Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
EnWG § 43e

Aktenzeichen: 5KM213/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21013

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG
14.3.2018
4 A 5.17

Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Bedrängende Wirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Bindungswirkung; Bundesfachplanung; Einheitliche Entscheidung; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Erbbaurecht; Erdkabel; Erdrückende Wirkung; Ergänzendes Verfahren; Erheblicher Abwägungsfehler; FFH-Gebiet; Gemeinsame Anlage; Gemengelage; Gleichstromleitung; Hybridsystem; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsrichtwert; Irrelevante Zusatzbelastung; Kausalität; Korona-Ionen; Kostenvergleich; Kumulation; Künftige Vorhaben; Luftschadstoffe; Lärmimmissionen; Minimierungsgebot; Niederfrequenzanlage; Planfeststellung; Prognose; Präklusion; Relativer Verfahrensfehler; Sachzusammenhang; Schutzzweck; Siedlungsstruktur; TA Lärm; Technische Sicherheit; Trassenalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untrennbarer Sachzusammenhang; Verfahrensfehler; Vorbelastung; Wechselstromleitung; Wegfall der Präklusion; Wertminderung; Wohnungseigentum; Zeitlicher Zusammenhang; Zusatzbelastung; Überspannung; Überspannungsverbot;

1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für eines dieser Vorhaben im Zeitpunkt der Planfeststellung des anderen Vorhabens nicht zulässt.

2. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV verlangt eine Minimierung der elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach Maßgabe des vernünftigen Optimums. Das Minimierungsgebot setzt sich nicht stets in vollem Umfang durch, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten.

3. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV findet auf die Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen als linienförmige, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Infrastruktureinrichtungen keine entsprechende Anwendung.

4. Die Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung ist bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen Extremfällen vorbehalten. Optische Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle können aber abwägungserheblich sein.

4. BImSchV § 1 Abs. 1 und 3
26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3
39. BImSchV § 27
BBPlG § 4 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BNatSchG § 15 Abs. 2, § 44 Abs. 1
EnLAG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 und 9, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 1
ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1
NABEG §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 4, §§ 6, 7 Abs. 4, §§ 18, 19, 26
TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 2, Nr. 4.2, Nr. 6.1, Nr. 6.6, Nr. 6.7
UmwRG § 4 Abs. 1a, § 7 Abs. 4 und 6, § 8 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 9 Abs. 1a Nr. 5
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 78 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20968

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG
14.3.2018
4 A 5.17

Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Bedrängende Wirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Bindungswirkung; Bundesfachplanung; Einheitliche Entscheidung; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Erbbaurecht; Erdkabel; Erdrückende Wirkung; Ergänzendes Verfahren; Erheblicher Abwägungsfehler; FFH-Gebiet; Gemeinsame Anlage; Gemengelage; Gleichstromleitung; Hybridsystem; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsrichtwert; Irrelevante Zusatzbelastung; Kausalität; Korona-Ionen; Kostenvergleich; Kumulation; Künftige Vorhaben; Luftschadstoffe; Lärmimmissionen; Minimierungsgebot; Niederfrequenzanlage; Planfeststellung; Prognose; Präklusion; Relativer Verfahrensfehler; Sachzusammenhang; Schutzzweck; Siedlungsstruktur; TA Lärm; Technische Sicherheit; Trassenalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untrennbarer Sachzusammenhang; Verfahrensfehler; Vorbelastung; Wechselstromleitung; Wegfall der Präklusion; Wertminderung; Wohnungseigentum; Zeitlicher Zusammenhang; Zusatzbelastung; Überspannung; Überspannungsverbot;

1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für eines dieser Vorhaben im Zeitpunkt der Planfeststellung des anderen Vorhabens nicht zulässt.

2. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV verlangt eine Minimierung der elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach Maßgabe des vernünftigen Optimums. Das Minimierungsgebot setzt sich nicht stets in vollem Umfang durch, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten.

3. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV findet auf die Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen als linienförmige, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Infrastruktureinrichtungen keine entsprechende Anwendung.

4. Die Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung ist bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen Extremfällen vorbehalten. Optische Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle können aber abwägungserheblich sein.

4. BImSchV § 1 Abs. 1 und 3
26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3
39. BImSchV § 27
BBPlG § 4 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BNatSchG § 15 Abs. 2, § 44 Abs. 1
EnLAG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 und 9, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 1
ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1
NABEG §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 4, §§ 6, 7 Abs. 4, §§ 18, 19, 26
TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 2, Nr. 4.2, Nr. 6.1, Nr. 6.6, Nr. 6.7
UmwRG § 4 Abs. 1a, § 7 Abs. 4 und 6, § 8 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 9 Abs. 1a Nr. 5
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 78 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20969

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen

BVerwG
31.7.2017
4 B 12.17

Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ist drittschützend.

EnWG § 43f
LuftVG § 8 Abs. 3 a.F.
VwVfG § 74 Abs. 7

Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20595

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20594

PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

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