Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 00:51h

Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Eilbedürfnis

BVerwG
5.7.2018
9 VR 1.18

Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; Vordringlicher Bedarf; aufschiebende Wirkung;

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren.

VerkPBG § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 9VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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Bau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Energierecht

OVG Greifswald
31.5.2018
5 KM 213/18 OVG

Energierecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, energierechtliche Planfeststellung fürn geplante Gasleitung "Nord Stream 2"

Eilantrag gegen Gasversorgungsleitung Nord Stream 2; Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
EnWG § 43e

Aktenzeichen: 5KM213/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG
14.3.2018
4 A 5.17

Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Bedrängende Wirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Bindungswirkung; Bundesfachplanung; Einheitliche Entscheidung; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Erbbaurecht; Erdkabel; Erdrückende Wirkung; Ergänzendes Verfahren; Erheblicher Abwägungsfehler; FFH-Gebiet; Gemeinsame Anlage; Gemengelage; Gleichstromleitung; Hybridsystem; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsrichtwert; Irrelevante Zusatzbelastung; Kausalität; Korona-Ionen; Kostenvergleich; Kumulation; Künftige Vorhaben; Luftschadstoffe; Lärmimmissionen; Minimierungsgebot; Niederfrequenzanlage; Planfeststellung; Prognose; Präklusion; Relativer Verfahrensfehler; Sachzusammenhang; Schutzzweck; Siedlungsstruktur; TA Lärm; Technische Sicherheit; Trassenalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untrennbarer Sachzusammenhang; Verfahrensfehler; Vorbelastung; Wechselstromleitung; Wegfall der Präklusion; Wertminderung; Wohnungseigentum; Zeitlicher Zusammenhang; Zusatzbelastung; Überspannung; Überspannungsverbot;

1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für eines dieser Vorhaben im Zeitpunkt der Planfeststellung des anderen Vorhabens nicht zulässt.

2. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV verlangt eine Minimierung der elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach Maßgabe des vernünftigen Optimums. Das Minimierungsgebot setzt sich nicht stets in vollem Umfang durch, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten.

3. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV findet auf die Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen als linienförmige, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Infrastruktureinrichtungen keine entsprechende Anwendung.

4. Die Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung ist bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen Extremfällen vorbehalten. Optische Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle können aber abwägungserheblich sein.

4. BImSchV § 1 Abs. 1 und 3
26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3
39. BImSchV § 27
BBPlG § 4 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BNatSchG § 15 Abs. 2, § 44 Abs. 1
EnLAG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 und 9, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 1
ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1
NABEG §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 4, §§ 6, 7 Abs. 4, §§ 18, 19, 26
TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 2, Nr. 4.2, Nr. 6.1, Nr. 6.6, Nr. 6.7
UmwRG § 4 Abs. 1a, § 7 Abs. 4 und 6, § 8 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 9 Abs. 1a Nr. 5
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 78 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG
14.3.2018
4 A 5.17

Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Bedrängende Wirkung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Bindungswirkung; Bundesfachplanung; Einheitliche Entscheidung; Einheitliches Planfeststellungsverfahren; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; Erbbaurecht; Erdkabel; Erdrückende Wirkung; Ergänzendes Verfahren; Erheblicher Abwägungsfehler; FFH-Gebiet; Gemeinsame Anlage; Gemengelage; Gleichstromleitung; Hybridsystem; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsrichtwert; Irrelevante Zusatzbelastung; Kausalität; Korona-Ionen; Kostenvergleich; Kumulation; Künftige Vorhaben; Luftschadstoffe; Lärmimmissionen; Minimierungsgebot; Niederfrequenzanlage; Planfeststellung; Prognose; Präklusion; Relativer Verfahrensfehler; Sachzusammenhang; Schutzzweck; Siedlungsstruktur; TA Lärm; Technische Sicherheit; Trassenalternative; Umweltverträglichkeitsprüfung; Untrennbarer Sachzusammenhang; Verfahrensfehler; Vorbelastung; Wechselstromleitung; Wegfall der Präklusion; Wertminderung; Wohnungseigentum; Zeitlicher Zusammenhang; Zusatzbelastung; Überspannung; Überspannungsverbot;

1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für eines dieser Vorhaben im Zeitpunkt der Planfeststellung des anderen Vorhabens nicht zulässt.

2. § 4 Abs. 2 Satz 1 der 26. BImSchV verlangt eine Minimierung der elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder nach Maßgabe des vernünftigen Optimums. Das Minimierungsgebot setzt sich nicht stets in vollem Umfang durch, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten.

3. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV findet auf die Bewertung der Immissionen von parallel verlaufenden Höchstspannungsfreileitungen als linienförmige, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Infrastruktureinrichtungen keine entsprechende Anwendung.

4. Die Annahme einer erdrückenden Wirkung auf die umliegende Bebauung ist bei den Masten von Höchstspannungsfreileitungen Extremfällen vorbehalten. Optische Beeinträchtigungen unterhalb dieser Schwelle können aber abwägungserheblich sein.

4. BImSchV § 1 Abs. 1 und 3
26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 2 und 3
39. BImSchV § 27
BBPlG § 4 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
BNatSchG § 15 Abs. 2, § 44 Abs. 1
EnLAG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 und 9, § 45 Abs. 2 Satz 1, § 49 Abs. 1
ErbbauRG § 1 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1
NABEG §§ 4, 5 Abs. 1 Satz 4, §§ 6, 7 Abs. 4, §§ 18, 19, 26
TA Lärm Nr. 3.2.1 Abs. 2, Nr. 4.2, Nr. 6.1, Nr. 6.6, Nr. 6.7
UmwRG § 4 Abs. 1a, § 7 Abs. 4 und 6, § 8 Abs. 1 Satz 1
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 9 Abs. 1a Nr. 5
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG §§ 46, 73 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 3, § 75 Abs. 1a, § 78 Abs. 1
WEG § 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 4A5.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen

BVerwG
31.7.2017
4 B 12.17

Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ist drittschützend.

EnWG § 43f
LuftVG § 8 Abs. 3 a.F.
VwVfG § 74 Abs. 7

Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
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Umweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG
9.2.2017
7 A 2.15

Planfeststellungsbeschluss; Bundeswasserstraße; Ausbau; Verbandsklage; Planänderung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verbändebeteiligung; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsuntersuchung/- prüfung; Risikoabschätzung; methodische Ansätze; wissenschaftlicher Standard; Aktualität der Unterlagen; Ermittlungstiefe; Planrechtfertigung; Verkehrsbedarf; FFH-Gebiet; (faktisches) Vogelschutzgebiet; Verträglichkeitsprüfung; Ästuar; Summationsbetrachtung; Schadensminderungsmaßnahme; Monitoring; Wärmelastplan; prioritäre Art; Lebensraumtyp; Abweichungsprüfung; Abweichungsgrund; Alternativenprüfung; Konzeptalternative; Hafenkooperation; Kohärenzsicherung; Standardmaßnahme; Kohärenzmaßnahme; Gebietsmanagement; Abgrenzung; Funktionsbezug; Ortsbezug; Gewichtung; Bewirtschaftungsziele; Verschlechterungsverbot; Verbesserungsgebot; Oberflächenwasserkörper; ökologischer Zustand; ökologisches Potenzial; chemischer Zustand; Bewirtschaftungsplan; Verschlechterung; Gefährdungsmaßstab; Bezugsgröße; biologische Qualitätskomponente; unterstützende Qualitätskomponente; Umweltqualitätsnorm; flussgebietsspezifische Schadstoffe; prioritäre Stoffe; Baggergut; Ablagerung; Zielerreichung; Maßnahmenprogramm.

Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")

1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde in dieser Situation dafür, eine dieser Methoden zu bevorzugen, gehört eszum wissenschaftlichen Standard, die Methodenwahl nachvollziehbar zu begründen (Rn. 40; im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -BVerwGE 128, 1 Rn. 109).

2. Das Verschlechterungsverbot (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WHG) und das Verbesserungsgebot (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 WHG) müssen bei der Zulassung eines Projekts - auch im Rahmen der wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 7 Satz 3 WaStrG - strikt beachtet werden (Rn. 478).

3. Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands/Potenzials im Sinne von § 27 Abs. 1 und 2 WHG liegt vor, sobald sich der Zustand/das Potenzial mindestens einer biologischen Qualitätskomponente der Anlage 3 Nr. 1 zur Oberflächengewässerverordnung um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung eines Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands/Potenzials eines Oberflächenwasserkörpers dar (Rn. 479; im Anschluss an EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - LS 2, Rn. 70).

4. Ob ein Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands/Potenzials eines Oberflächenwasserkörpers bewirken kann, beurteilt sich nach dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (Rn. 480).

5. Bei als erheblich verändert eingestuften Oberflächenwasserkörpern (vgl. § 28 WHG) ist Bezugsgröße für die Verschlechterungsprüfung nicht der ökologische Zustand, sondern das ökologische Potenzial (Rn. 482 ff.).

6. Dem Bewirtschaftungsplan nach § 83 WHG kommt verwaltungsintern grundsätzlich Bindungswirkung nicht nur für die Wasserbehörden, sondern auch für alle anderen Behörden zu, soweit sie über wasserwirtschaftliche Belange entscheiden (Rn. 489).

7. Für die Verschlechterungsprüfung kommt es auf die biologischen Qualitätskomponenten an; die hydromorphologischen, chemischen und allgemein chemisch-physikalischen Qualitätskomponenten nach Anlage 3 Nr. 2 und 3 zur Oberflächengewässerverordnung (OGewV 2011/2016) haben nur unterstützende Bedeutung (Rn. 496 f.).

8. Räumliche Bezugsgröße für die Prüfung der Verschlechterung ist grundsätzlich der Oberflächenwasserkörper in seiner Gesamtheit (Rn. 506).

9. Eine Verschlechterung des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers liegt vor, sobald durch die Maßnahme mindestens eine Umweltqualitätsnorm im Sinne der Anlage 7 zur OGewV 2011 (= Anlage 8 zur OGewV 2016) überschritten wird. Hat ein Schadstoff die Umweltqualitätsnorm bereits überschritten, ist jede weitere vorhabenbedingte messtechnisch erfassbare Erhöhung der Schadstoffkonzentration eine Verschlechterung (Rn. 578).

10. Für einen Verstoß gegen das Verbesserungsgebot ist maßgeblich, ob die Folgewirkungen des Vorhabens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit faktisch zu einer Vereitelung der Bewirtschaftungsziele führen (Rn. 582).

11. Die Genehmigungsbehörden haben bei der Vorhabenzulassung wegen des Vorrangs der Bewirtschaftungsplanung grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die im Maßnahmenprogramm nach § 82 WHG vorgesehenen Maßnahmen zur Zielerreichung geeignet und ausreichend sind (Rn. 586).

12. Das Maßnahmenprogramm muss auf die Verwirklichung des Bewirtschaftungsziels angelegt sein; dies erfordert ein kohärentes Gesamtkonzept, das sich nicht lediglich in der Summe von punktuellen Einzelmaßnahmen erschöpft (Rn. 586).

13. Die Wasserrahmenrichtlinie und das Wasserhaushaltsgesetz verlangen nicht, bei der Vorhabenzulassung die kumulierenden Wirkungen anderer Vorhaben zu berücksichtigen (Rn. 594 f.).

RL 92/43/EWG Art. 1 Buchst. a und h, Art. 4, 6 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 7
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 4
RL 2000/60/EG Art. 2 Nr. 17, 21 und 23, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 7, Art. 11, 13
RL 2011/92/EU Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. b
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Satz 3,
UVPG § 9 Abs. 1 Satz 4
VwVfG §§ 46, 75 Abs. 1a Satz 2, § 76 Abs. 2
WaStrG § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 7 Satz 3, § 14 Abs. 1 und 3,
VaStrG §§ 14d, 14e Abs. 1
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
WHG § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 8, § 7 Abs. 1, §§ 12, 27 Abs. 1 und 2, §§ 28, 82, 83
WaStrAbG § 1 Abs. 1
UmwRG § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 Buchst. b und Abs. 1a Satz 2
BNatSchG § 32 Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1 und 2,
BNatSchG § 34 Abs. 5, § 44 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 1
OGewV 2011 § 5 Abs. 4, § 6 Satz 2

Aktenzeichen: 7A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20477

Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
4 A 4.15

Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Substantiierungspflicht; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung.

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 42 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3
EnWG § 43 Satz 1, 3 und 6, § 49 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
VwVfG § 3 Abs. 2, § 75 Abs. 1a Satz 1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 3
BauGB § 38 Satz 1
LBauO RP § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 4A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20278

Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
15.9.2016
9 B 13.16

Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht. Nachgemeldetes FFH-Gebiet

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

GG Art. 14 Abs. 3
FFH-RL Art. 4, 6, 9
BNatSchG § 32
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20033