Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.06.2017 15:59h

Bau- und Bodenrecht - Raumordnung Planfeststellung

BVerwG
15.12.2016
4 A 4.15

Energieleitung; 380-kV-Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anfechtungsklage; Klagebefugnis Gemeinde; Immissionsschutz; Abstandsflächen von Leitungsmasten; Abwägung; Abschnittsbildung; Landesgrenze; Alternativenprüfung; Trassierungsvorgaben; kommunales Selbstverwaltungsrecht; gemeindliches Eigentum; Substantiierungspflicht; Gebot der Rücksichtnahme; erdrückende Wirkung.

1. Im Energieleitungsrecht kann bei der Bildung von Planungsabschnitten nicht verlangt werden, dass jeder Abschnitt eine selbständige Versorgungsfunktion aufweisen muss.

2. Mit dem planfestgestellten Rückbau einer Bestandsleitung entfällt die plangegebene Vorbelastung. Das schließt es indes wegen der Situationsgebundenheit der betroffenen Grundstücke nicht aus, die tatsächliche Vorbelastung durch die Bestandstrasse im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Planfeststellungsbehörde ist deshalb nicht gehindert, bei der Variantenauswahl an diese noch fortdauernde Gebietsprägung anzuknüpfen.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 42 Abs. 2, § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3
EnWG § 43 Satz 1, 3 und 6, § 49 Abs. 1
BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
VwVfG § 3 Abs. 2, § 75 Abs. 1a Satz 1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 3
BauGB § 38 Satz 1
LBauO RP § 1 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 8 Satz 1 und 2

Aktenzeichen: 4A4.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-15
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
15.9.2016
9 B 13.16

Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht. Nachgemeldetes FFH-Gebiet

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

GG Art. 14 Abs. 3
FFH-RL Art. 4, 6, 9
BNatSchG § 32
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 19/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Zu den Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere zu den Fragen der räumlichen Dimensionierung von Ausgleichsmaßnahmen und ihrer dauerhaften rechtlichen Sicherung.

BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5 S 3
UmwRG § 4a
VwGO § 80 Abs 5, § 47
KrWG § 35

Aktenzeichen: 7MS19/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 23/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Entfallen der Planrechtfertigung für eine Deponie I. Klasse

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht verwertbaren mineralischen Abfälle auch den Deponien der Deponieklasse II zugeordnet werden können.

UVPG § 12, § 11
ROG § 15
KrWG § 35, § 30
UmwRG § 4a
BauGB § 7

Aktenzeichen: 7MS23/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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Bau- und Bodenrecht Verkehrswegrecht - Planfeststellung Einsenbahnrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
27.5.2015
3 B 5.15

Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungs-antrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung.

Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse Der Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG kommt grundsätzlich nicht schon dann in Betracht, wenn Einzelne in ihren Eigentumsrechten betroffen sind.

VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, § 51, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B5.15 Paragraphen: Datum: 2015-05-27
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
19.2.2015
7 C 11.12

Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und Prozessführungsbefugnis des Miterben; zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßnahmen; Präklusion; Zulassung einer Maßnahme durch Planfeststellung; Begriff des Vorhabens; Gewässerausbau; Ufer; Umweltverträglichkeitsprüfung; Folgemaßnahmen; einheitliches Planfeststellungsverfahren; Betriebsanlagen einer Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; bahntypische Nutzung; Planungsbedürfnis; Recht auf gerechte Abwägung; Teilbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses.

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

1. Die Rüge, die Behörde sei von Rechts wegen daran gehindert, eine zur Genehmigung gestellte Maßnahme - hier den Ausbau eines Hafens - einheitlich im Wege der Planfeststellung zuzulassen, unterliegt nicht der Präklusion nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG.

2. § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. bietet keine Rechtsgrundlage für die Planfeststellung eines trimodalen Umschlaghafens als Gesamtheit der erforderlichen gewässerseitigen und landseitigen Teilanlagen.

VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2
VwVfG NRW § 73 Abs. 4 Satz 3, § 74 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 78 Abs. 1
BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2
WHG § 31 Abs. 2 Satz 1 a.F.
AEG § 18 Abs. 1 Satz 1 a.F.
UVPG § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1
UVP-Richtlinie Art. 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C11.12 Paragraphen: Datum: 2015-02-19
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
17.2.2015
4 B 53/14

1. Nach der Rechtsprechung des Senats können Gemeinden im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Prüfung der Planrechtfertigung beanspruchen, wenn sie gegen das planfestgestellte Vorhaben substantiiert einwenden, es entziehe wesentliche Teile des Gemeindegebiets der gemeindeeigenen Planung. Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind.

2. Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss). Für die von der Klägerin angemahnte "(selbst-)kritische(r)" Prüfung in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

VGH Baden-Württemberg
18.12.2014
5 S 1444/14

1. Der Hinweis im Planfeststellungsbeschluss, dass sich keine andere Alternative als die vom Vorhabenträger beantragte "als eindeutig vorzugswürdig aufgedrängt" habe, vermag eine nachvollziehbare Begründung der von der Planfeststellungsbehörde zu treffenden Auswahlentscheidung nicht zu ersetzen.

2. Die eingeschränkte gerichtliche Kontrolle der eigentlichen (endgültigen) Auswahlentscheidung ändert nichts daran, dass die Planfeststellungsbehörde zuvor alle ernsthaft in Betracht kommenden Planungsalternativen auch ernsthaft in Betracht zu ziehen und zu prüfen hat. Ihre Pflicht zur Ermittlung, Bewertung und Gewichtung einzelner Belange ist im Rahmen der Variantenprüfung in keiner Weise zurückgenommen.

Aktenzeichen: 5S1444/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-18
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

OVG Hamburg
23.10.2014
1 Es 4/14.P

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren; Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung; Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung; Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung; Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des Verlaufs einer Hauptverkehrsstraße im Flächennutzungsplan; Betrachtung der Lärmauswirkungen beim Zusammentreffen von Schiene und Straße; Berücksichtigung eines Luftreinhalteplan bei einer Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens; Berücksichtigung von künftigen Verschärfungen des Luftreinhalterechts

1. Treffen mehrere eigenständige Planungsvorhaben in der Weise zusammen, dass für sie ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist (§ 78 HmbVwVfG), so dürfte es ausreichen, für die mehreren Vorhaben eine gemeinsame Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Eine getrennte Darstellung der Auswirkungen der einzelnen Verfahren in der Umweltverträglichkeitsstudie dürfte jedenfalls dann nicht erforderlich sein, wenn zumindest das eine Vorhaben nicht ohne das andere durchführbar ist (hier: Verlegung einer Straße auf bisheriges Bahngelände).

2. Da die Planrechtfertigung ein ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns ist, ist zweifelhaft, ob der Einwand fehlender Planrechtfertigung der Präklusion unterliegen kann.

3. Die nach Maßgabe des Fachplanungsrechts zu beurteilende Planrechtfertigung entfällt nicht dadurch, dass der Planungsträger mit einer Planung auch andere als die im einschlägigen Fachplanungsgesetz umschriebenen Ziele verfolgt.

4. Der Ausbau einer bestehenden Straße genießt gegenüber einer Neutrassierung keinen rechtlichen Vorrang.

5. Enthält ein Flächennutzungsplan als nachrichtliche Darstellung den Verlauf einer bestehenden Hauptverkehrsstraße, muss dies nicht Ausdruck einer planerischen Konzeption sein. Die hiervon abweichende Planung einer Neutrassierung der Straße stellt nicht zwingend einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB dar.

6. Auch beim räumlichen Zusammentreffen eines Straßenneubaus mit Änderungen an einem Schienenweg verlangen § 41 Abs 1 BImSchG und die 16. BImSchV nur eine getrennte Betrachtung der Lärmauswirkungen der verschiedenen Baumaßnahmen. Die Bildung eines Summenpegels, der an den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu messen wäre, ist hiernach nicht vorgesehen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 19.3.2014, 7 A 24.12, UPR 2014, 392).

7. Bei der Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist die Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet zu untersuchen, welche Maßnahmen in einem Luftreinhalteplan mit Bezug auf den konkreten Ort des Vorhabens vorgesehen sind und welche Erfolge diese Maßnahmen haben können.

8. Die Planfeststellungsbehörde muss etwaige künftige Verschärfungen des Luftreinhalterechts, die im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses allenfalls diskutiert werden, noch nicht berücksichtigen.

UVPG § 6
BauGB § 7 S 1, § 38 S 2

Aktenzeichen: 1Es4/14 Paragraphen: BauGB§7 BauGB§28 Datum: 2014-10-23
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Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
28.8.2014
10 LA 39/13

Kostentragung im Fall der Verlegung einer Telekommunikationlinie anlässlich eines Planfeststellungsbeschlusses nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Es reicht für die Kostenfolge des § 72 Abs. 3 TKG aus, dass das Verkehrsinteresse von einem sonstigen Planungsträger im Rahmen der § 72 ff. VwVfG herrührt. Es muss also nicht unmittelbar von dem Wegeunterhaltungsberechtigten selbst ausgehen.

2. Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der betroffene Weg als öffentlicher Verkehrsweg aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses und eines sich daraus ergebenden öffentlichen Verkehrsinteresses, die Bahntrasse zu erweitern, eingezogen worden ist.

3. Die Anwendbarkeit von § 72 Abs. 3 TKG schließt sowohl einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. BGB als auch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670, 677 BGB aus.

AEG § 18c
TKG § 72 Abs 3, § 72 Abs 2
VwVfG § 75 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10LA39/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-28
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