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 Prozeßrecht Bau- und Bodenrecht - Kostenrecht Nachbar/Nachbarrecht
OVG Lüneburg - VG Stade
17.6.2020
1 ME 144/19
Streitwertfestsetzung im Nachbarklageverfahren
Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert grundsätzlich 7.500,00 EUR pro betroffene Wohnung.
GKG § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 53 Abs 2 Nr 2, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1ME144/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23071 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Denkmalschutz OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
4.5.2020
2 S 7/20
Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Rücksichtnahmegebot; Denkmalbereich; Umgebungsschutz; erhebliche Beeinträchtigung (verneint); erdrückende Wirkung (verneint); Einsichtsmöglichkeiten; Belichtung; Abstandsflächenrecht; grenzständig;
planungsrechtliche Privilegierung; Bauweise; nähere Umgebung Denkmalbereich Berliner Vorstadt
BauGB § 34 Abs 1
DSchG BB § 2 Abs 3
BauO BB § 6 Abs 1 S 3, § 72 Abs 1 S 1, § 72 Abs 5
Aktenzeichen: 2S7/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23012 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19
Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus
1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.
2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.
BauGB § 34
BauNVO § 13
Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22831 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2020
1 ME 103/19
Bauplanungsrecht
Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines Geldautomaten in der Fassade eines Einkaufszentrums.
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
BauO ND § 56
TA Lärm Nr 6
VwVfG § 37 Abs 1
Aktenzeichen: 1ME103/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22756 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
25.11.2019
5 S 2373/19
1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären.
2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut, liegt faktisch jedenfalls vor, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Grenzbau entlang der Grundstücksgrenze im Umfang des Bauvorhabens oder gar entlang der gesamten Grundstücksgrenze vorhanden ist.
3. Für das Vorhandensein einer hinreichenden Sicherung einer Grenzbebauung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kommt es auf die Höhe der Grenzbauten nicht an. Maßgebend ist allein, dass das geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Gebäude
entlang der Grenze zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich hinsichtlich der Bautiefe in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.
4. Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand eines bestimmten Überdeckungsverhältnisses festmachen.
Aktenzeichen: 5S2373/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22836 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662
Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;
Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme
BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22495 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.8.2019
10 B 970/19
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos
1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.
2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.
BauO NW 20016 § 62 Abs 3
VwGO § 123
Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22400 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407
Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung
VwVfG Bay Art 37 Abs 1
Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22412 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109
Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung
VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1
Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22420 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276
Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich
BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22351
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