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 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht
OVG Lüneburg - VG Oldenburg
6.5.2019
1 ME 37/19
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Stellplätze
Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit rückwärtiger Stellplätze kann das "Belästigungskontingent" eines noch unbebauten, aber jederzeit bebaubaren (dritten) Nachbargrundstück nicht vom Vorhabengrundstück in Anspruch genommen werden.
Durch Abspaltung von Fahrrechten vom Grundeigentum kann das Maß des den Nachbarn insgesamt zumutbaren Verkehrs nicht erhöht werden.
BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1ME37/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21898 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19
Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten
werden.
BauGB § 34, § 35
Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21806 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17
Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage
1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)
2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer
Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)
BauO NW 2006 § 51 Abs 7
Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21863 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Nachbar/Nachbarrecht OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
14.3.2019
10 S 17.18
Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.
GG Art 103 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 33 Abs 1
UVPG BE § 7 Abs 1
BauO BB § 70 Abs 1
Aktenzeichen: 10S17.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21756 Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
13.3.2019
4 B 39.18
Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; Windenergieanlage; Windklau;
Schutz benachbarter Windenergieanlagen
Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfüg ist.
BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1
Aktenzeichen: 4B39.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21951 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85
Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7
Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21734 Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)
1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.
2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.
3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.
4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2
Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21776 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.3.2019
3 B 1518/18
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhäuser; Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl; Festsetzung von Abweichungsmöglichkeiten im Bebauungsplan
1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Rn.34)
2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.(Rn.35)
3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.(Rn.36)
4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.(Rn.43)
BauNVO § 19 Abs 4 S 2, § 19 Abs 4 S 3
BauGB § 36 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 3B1518/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21880 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638
Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme
VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21740 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Lärmschutz OVG Lüneburg - VG Hannover
14.2.2019
1 ME 135/18
Nachbarschutz gegen Gebäuderiegel, an dem sich Bahnlärm brechen kann
1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen BayVGH, B. v. 31.7.2006 - 25 CS 06.1706 - sowie OVG Münster, B. v. 2.5.2018 - 10 B 234/18 -, jeweils Juris).
2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.
BauGB § 34 Abs 1
Aktenzeichen: 1ME135/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21572
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