Rechtsprechung - Suchergebnis - 28.06.2017 17:37h

Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VG Freiburg
21.7.2016
6 K 2024/16

1. Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 147 Flüchtlinge;

2. Planbereichsübergreifender Nachbarschutz (hier verneint);

3. Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bzw. § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (hier offengelassen);

4. Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme (hier nicht verletzt)

Aktenzeichen: 6K2024/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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Bau- und Bodenrecht - Flüchtlingsheime Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
3.3.2016
4 B 403/16

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

1. Die Unterbringung von 17 Flüchtlingen in zwei in sich abgeschlossenen Wohnungen in einer Doppelhaushälfte stellt nach den konkreten Umständen des Falles eine Wohnnutzung dar.

2. Für eine Wohnnutzung ist es rechtlich unerheblich, ob und ggfs. in welchem Grad die Bewohner der beiden Wohnungen miteinander verwandt sind.

3. Der Dauerhaftigkeit der Wohnnutzung steht angesichts der zu erwartenden längeren Dauer von Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigte, als Flüchtlinge oder als subsidiär Schutzberechtigte nicht entgegen, dass die Bewohner voraussichtlich nur für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens in den beiden Wohnungen verbleiben werden.

4. Dem Kriterium der Freiwilligkeit des Aufenthalts in den beiden Wohnungen steht nicht entgegen, dass der Einzug auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Zuweisung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 AsylG erfolgt ist. Allein die durch eine Rechtsnorm begründete Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen führt nicht zu einem unfreiwilligen Verhalten, wenn der Betreffende seiner Rechtspflicht selbsttätig nachkommt.

BauNVO § 15 Abs 1 Satz 2
HBO § 11 Abs 11 S 2, § 13 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 72 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4B403/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg
29.1.2016
2 S 58.15

Doppelhaus; Nachträglicher grenzständiger rückwärtiger Anbau; Nachbarwiderspruch; Vorrang des Planungsrechts; Doppelhauscharakter

VwGO § 146 Abs 4
BauO BE § 6 Abs 1 S 3
BauO BE 1958 § 8 Nr 14 Buchst b
BauNVO § 22 Abs 2

Aktenzeichen: 2S58.15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.1.2016
6 S 475/15

Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften

Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben.

Aktenzeichen: 6S475/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-04
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Bau- und Bodenrecht - Energieanlagen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.10.2015
10 S 1469/15

Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Biomasseheizwerks; vorläufiger Rechtsschutz

1. Fahrzeugverkehr, der auf dem Betriebsgelände stattfindet, ausschließlich betriebsbezogen ist und daher einen integralen Teil der betrieblichen Betätigung darstellt, gehört zur Betriebsstätte und damit zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG; die von dem Fahrzeugverkehr ausgehenden Emissionen sind dem Vorhaben bei der Ermittlung der Zusatzbelastung auch dann zuzurechnen, wenn die Fahrzeuge den Vorgaben der Verordnung über die Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren (28. BImSchV) genügen.

2. Die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen) stellt regelmäßig keine Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dar; anderes kann dann gelten, wenn die von dem Vorhaben herrührenden Immissionen bereits für sich genommen die maßgeblichen Grenzwerte überschreiten und deshalb durch das Vorhaben vollendete Tatsachen geschaffen werden, die durch das Instrumentarium der Luftreinhalteplanung nicht wieder beseitigt werden können (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57).

Aktenzeichen: 10S1469/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2015
6 N 74.15

Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der Denkmalfachbehörde; Wintergarten; Innenhof; Denkmalensemble; übersummativer Aussagewert; städtebauliche Bedeutung; herrschaftliche Wohngegend; Öffnung zur Straße; Vorbelastung; Denkmalverträglichkeit; Abwägung; private Interessen; rentablere Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung; Verletzung der Nachbarrechte; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Sachaufklärungsrüge; Stellungnahme des Mitarbeiters des Landesdenkmalamts; Geeignetheit; Vorwurf der Parteilichkeit; Sachkunde des Gerichts

1. Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.)

2. Für das Bestehen eines denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein gegen ein Vorhaben klagender Denkmaleigentümer Erhaltungsinvestitionen an seinem Gebäude vorgenommen oder unterlassen hat; anders kann es sich dann verhalten, wenn die Unterlassung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen oder die Durchführung baulicher Veränderungen durch den Nachbarn das Denkmal oder die Gesamtanlage beeinträchtigen und der Nachbar folglich Verursacher von Vorbelastungen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2012, - 2 S 13.12 -, juris Rn. 19, 26; VGH Kassel, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 64 f.)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N74.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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Bau- und Bodenrecht - Flüchtlingsheime Nachbar/Nachbarrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
18.9.2015
3 B 1518/15

Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen Wohngebiet (WR)

1. Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einem genehmigten Wohnhaus handelt es sich um "Wohnen" i.S.v. § 3 Abs. 1 BauNVO, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen Räumlichkeiten eine hinreichende Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises in einem baulich abgeschlossenen Bereich mit eigener Küche und Bad für eine gewisse Dauer ermöglicht wird.

2. Bei einer Asylbewerberunterkunft, die die Merkmale des Wohnens nicht erfüllt, handelt es sich um eine soziale Einrichtung, die gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO in einem reinen Wohngebiet als Ausnahme zulässig ist.

3. Entscheidend ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, ein bodenrechtlich beachtliches Störpotential zu entfalten, das sich mit der Zweckbestimmung des Baugebiets nicht verträgt.

4. Relevant für die Beurteilung der Gebietsunverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Vorhabens nach der Art der Nutzung typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung. Auf das individuelle Verhalten von untergebrachten Personen kommt es baurechtlich grundsätzlich nicht an.

5. Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.

BauGB i.d.F. v. 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748) § 34
BauNVO § 3, BauNVO § 4
BauOHE § 54 Abs 1 Satz 1, BauOHE § 72 Abs 1 Satz 2
VwGO § 123

Aktenzeichen: 3B1518/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19668

Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
15.9.2015
3 S 975/14

Zur Antragsbefugnis durch Geltendmachung planbedingter Besonnungsverluste.

Aktenzeichen: 3S975/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19345