Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.04.2020 01:06h

Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.

BauGB § 34
BauNVO § 13

Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2020
1 ME 103/19

Bauplanungsrecht

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines Geldautomaten in der Fassade eines Einkaufszentrums.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
BauO ND § 56
TA Lärm Nr 6
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME103/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
25.11.2019
5 S 2373/19

1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären.

2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut, liegt faktisch jedenfalls vor, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Grenzbau entlang der Grundstücksgrenze im Umfang des Bauvorhabens oder gar entlang der gesamten Grundstücksgrenze vorhanden ist.

3. Für das Vorhandensein einer hinreichenden Sicherung einer Grenzbebauung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kommt es auf die Höhe der Grenzbauten nicht an. Maßgebend ist allein, dass das geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Gebäude entlang der Grenze zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich hinsichtlich der Bautiefe in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.

4. Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand eines bestimmten Überdeckungsverhältnisses festmachen.

Aktenzeichen: 5S2373/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz

Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662

Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;

Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme

BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.8.2019
10 B 970/19

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos

1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.

2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.

BauO NW 20016 § 62 Abs 3
VwGO § 123

Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
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Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407

Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung

VwVfG Bay Art 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109

Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung

VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1

Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276

Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich

BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
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Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.7.2019
2 L 110/17

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.

3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück, begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.

4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).

BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.7.2019
15 CS 19.1227

Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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