Angezeigte Ergebnisse pro Seite:
5 | 10 | 20 | 50
 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Landwirtschaft Lärmschutz
Bayerischer VGH - VG München
4.9.2019
1 ZB 17.662
Nachbarklage; Baugenehmigung für den Neubau eines Milchviehlaufstalls im Außenbereich;
Lärmimmissionen durch landwirtschaftliche Anlagen; Geruchsimmissionen aus Tierhaltung; Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme
BBauG § 35 Abs 1, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
Aktenzeichen: 1ZB17.662 Paragraphen: Datum: 2019-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22495 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.8.2019
10 B 970/19
Baurechtliche Nachbarstreitigkeit wegen dem Fehlen einer Abrissgenehmigung für eine Doppelhaushälfte - hier: Antrag nach § 123 VwGO erfolglos
1. Allein aus einer etwaig fehlenden Genehmigung kann sich ein Abwehranspruch des Antragstellers gegen die Beseitigung des Gebäudes auf dem Vorhabengrundstück nicht ergeben.
2. Für den Nachbarn, der durch ein Beseitigungsvorhaben gegebenenfalls in seinen materiellen Rechten betroffen ist, bleibt es bei der Möglichkeit, einen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen den ihn seiner Auffassung nach beeinträchtigenden baulichen Zustand geltend zu machen.
BauO NW 20016 § 62 Abs 3
VwGO § 123
Aktenzeichen: 10B970/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22400 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung Bayerischer VGH - VG München
16.8.2019
1 ZB 17.2407
Nutzungsänderung eines Verkaufsgebäudes in ein Fitnessstudio; Nachbarschutz; Bestimmtheit der Baugenehmigung
VwVfG Bay Art 37 Abs 1
Aktenzeichen: 1ZB17.2407 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22412 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
9.8.2019
9 CS 19.1109
Nachbarantrag; Erhaltungssatzung; Interessenabwägung
VwGO § 80 Abs 5
BBauG § 172 Abs 1
Aktenzeichen: 9CS19.1109 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22420 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276
Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich
BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22351 Bau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.7.2019
2 L 110/17
Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung
1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.
2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift
zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.
3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück,
begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.
4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder
bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).
BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22320 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Regensburg
30.7.2019
15 CS 19.1227
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146 Abs 4
BBauG § 31 Abs 2, § 34 Abs 1
Aktenzeichen: 15CS19.1227 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22362 Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG München
25.7.2019
1 CS 19.821
Nachbar; Rücksichtnahmegebot bei Doppelhausbebauung; Doppelhauscharakter; Bestimmtheit der Baugenehmigung; Kein Nachbarschutz durch Sachbescheidungsinteresse
VwGO § 80a Abs 3, § 80a Abs 5
BBauG § 34 Abs 1
BauNVO § 22 Abs 2
Aktenzeichen: 1CS19.821 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22289 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18
Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots
1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).
2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012
Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22140 Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bayerischer VGH - VG Ansbach
16.7.2019
9 CS 19.374
Nachbarrechtsbehelf; Brandschutz; Abweichung
BBauG § 34 Abs 1 S 1
BauO Bay Art 63 Abs 1 S 2, Art 28
Aktenzeichen: 9CS19.374 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22174
|
