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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.7.2016
5 S 2220/15

Zur gewerblichen Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in einem (faktischen) Mischgebiet

Aktenzeichen: 5S2220/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19839

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan Wohngebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.10.2015
3 S 1985/15

1. In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne des § 38 Abs. 1 II a OBS sind neben den in einem solchen Gebiet zweifellos zulässigen Wohngebäuden auch solche Anlagen zulässig, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet werden oder jedenfalls mit ihm verträglich sind.

2. Der Anspruch auf Gebietserhaltung ist kein über dem Bauplanungsrecht stehender Anspruch, der die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Vorhabens begründet. Der Anspruch kann vielmehr nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets verstößt.

Aktenzeichen: 3S1985/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19647

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet

OVG Schleswig - VG Schleswig
5.10.2009
1 MB 16/09

Betriebsbeschreibung; Gaststätte; Gebietserhaltungsanspruch; Kerngebiet; Kerngebietstypisch; Kino; Lärm; Mischgebiet; Musik; Nacht; Schankwirtschaft; Tanzcafé; Typisierung; Vergnügungsstätte; Wohnruhe

Unzulässigkeit einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Mischgebiet

1. Nachbarn können beanspruchen, dass ein Bauvorhaben oder eine Nutzung, die mit dem planungsrechtlichen Charakter des Baugebietes nicht vereinbar ist, in dem ihr Grundstück liegt, nicht zugelassen wird (sog. Gebietserhaltungsanspruch).

2. Die im Bebauungsplan erfolgte Gebietsfestsetzung hat kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung. Nachbarn können sich gegen eine (auch) schleichende Umwandlung des Baugebiets durch die Zulassung einer damit nicht vereinbaren Nutzung zur Wehr setzen

3. Eine Vergnügungsstätte ist in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO 1977 nur zulässig, wenn sie nicht dem Typus einer Vergnügungsstätte, wie er für solche Einrichtungen im Kerngebiet kennzeichnend ist, entspricht und sie keine wesentlichen Störungen für die Wohnruhe vor allem am Abend und in der Nacht mit sich bringt.

4. Eine Schankwirtschaft dient der Verabreichung von Getränken; dort sind allenfalls gelegentliche Tanzveranstaltungen zulässig. Wird der Gaststättenbetrieb durch die Möglichkeit zum Tanz (mit-) geprägt, ist er als Vergnügungsstätte einzuordnen.

5. Eine Vergnügungsstätte ist kerngebietstypisch, wenn sie einen größeren Einzugsbereich hat, für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein soll und nicht nur der Entspannung und Freizeitbetätigung in einem begrenzten Stadtteil dient, wie etwa das Vorstadtkino oder das kleine Tanzcafé.

6. Für die Einordnung als kerngebietstypisch kommt es weder darauf an, inwieweit die (maximalen) Öffnungszeiten gegenwärtig ausgenutzt werden, noch darauf, welche Störwirkungen durch den Einzugsbereich bzw. das Kommen und Gehen von Besuchern der Gaststätte konkret entstehen. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt typisierend; entscheidend ist, ob die Nutzung ihrer Art nach geeignet ist, das Wohnen wesentlich zu stören, oder ob dies regelmäßig (typischerweise) nicht der Fall ist. Die Erheblichkeit einer Störung ist folglich danach zu prüfen, was die angefochtene Genehmigung an Nutzung hergibt.

BauNVO 1977 § 6
BauNVO 1977 § 7 Abs. 2 Nr. 2
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 a

Aktenzeichen: 1MB16/09 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2009-10-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14491

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Sonstiges Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
02.11.2006
8 S 1891/05

Vergnügungsstätte, Spielhalle, Spielothek, Kerngebietstypik, Schwellenwert, Mischgebietsverträglichkeit, Ausnahme, Trading-down-Effekt

1. Die Gemeinde kann die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO regeln. Derartige Festsetzungen können auch im Geltungsbereich eines nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG übergeleiteten Bebauungsplans getroffen werden (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.1991 - 8 S 14/89 -, NVwZ-RR 1993, 122 ff.).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 127 qm, in der nach der Neufassung der SpielVO vom 01.01.2006 (BGBl. I 2005, 3495) die Aufstellung von (nicht gerundet) zehn Geldspielgeräten gewerberechtlich zulässig ist, gehört in der Regel zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.1991 - 5 S 2881/90 - und Beschluss vom 12.09.2002 - 8 S 1571/02 -, DÖV 2003, 642 f.)

BBauG § 173 Abs. 1 Satz 1
BauGB § 32
BauNVO §§ 1, 6, 7

Aktenzeichen: 8S1891/05 Paragraphen: BauGB§173 BauGB§32 BauNVI§1 BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2006-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10525

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan

OVG Lüneburg
28.03.2006
9 KN 34/03

Abwägung, Abwägungsgebot, Erforderlichkeit des Bebauungsplans, Erforderlichkeit des Bplans, Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

Normenkontrollverfahren - Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets neben einem Mischgebiet

BauGB § 1 III
BauGB § 1 VI
BauGB § 1 VII
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 9KN34/03 Paragraphen: BauGB§1 BImSchG§50 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8271

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet

Bayerischer VGH - VG München
03.02.2006
1 BV 05.613

Gliederung eines Mischgebiets; Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung; Wahlrecht des Bauherrn zwischen Nutzungsarten; Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel

Das grundsätzliche Wahlrecht des Bauherrn zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet ist Folge der Ausgestaltung dieses Gebietstypus durch die Baunutzungsverordnung. Soweit ein Mischgebiet in zulässiger Weise nach den Hauptnutzungsarten gegliedert wird, ist - als notwendige Kehrseite - die Wahlmöglichkeit des Bauherrn zwischen diesen Nutzungsarten eingeschränkt oder ausgeschlossen.

BauNVO § 1 Abs. 4
BauNVO § 6

Aktenzeichen: 1BV05.613 Paragraphen: BauNVO§1 BauNVO§6 Datum: 2006-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7781

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Mischgebiet

OVG NRW
9.10.2003 10a D 55/01.NE
1. Der Umstand allein, dass in Teilen des Plangebiets bebaute Grundstücke mit kleinteiligen beziehungsweise ungünstigen Zuschnitten vorzufinden sind und der dort vorhandene Altbaubestand die Maßvorgaben der Baunutzungsverordnung nicht einhält, bedingt keine städtebauliche Ausnahmesituation, die es gestatten würde, bei den Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung die durch § 17 Abs. 1 BauNVO hinsichtlich der Grund- und Geschossflächenzahlen vorgegebenen Obergrenzen zu überschreiten.

2. Mit der Regelung des § 6 Abs. 1 BauNVO, wonach Mischgebiete auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben dienen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, ist der zulässige Störgrad von Vorhaben im Mischgebiet vorgegeben, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bei typisierender Betrachtungsweise auch Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO, die in den Teilen des Gebiets betrieben werden, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, regelmäßig keinen höheren Störgrad aufweisen.

3. Ein Laden mit maximal 200 qm Verkaufsfläche, der der täglichen Versorgung dient, stellt generell keine bestimmte Art von baulicher Anlage dar, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt und die nach § 1 Abs. 9 BauNVO in einem Baugebiet zugelassen oder ausgeschlossen werden kann.

4. Der Begriff des "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortiments" ist inhaltlich unbestimmt.

5. Die Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten" Sortimentsgruppen im Einzelhandelserlass ist nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von den örtlichen Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.

6. Entscheidet anstelle des Rates ein Ausschuss über die Behandlung der im Aufstellungsverfahren eingegangenen Anregungen und sieht sich der Rat an diese Entscheidung gebunden, ist das Abwägungsgebot verletzt.

7. Ein Küchenbaubetrieb mit Betriebszeiten bis 22.00 Uhr und Kundenverkehr auch am Wochenende, der über eine eigene Schreinerei und Lackiererei verfügt, ist bei typisierenderBetrachtungsweise in einem Mischgebiet nicht zulässig.
BauNVO §§ 1 Abs. 5, Abs. 9, 17 Abs. 2, Abs. 3
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 6

Aktenzeichen: 10aD55/01 Paragraphen: Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2960

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Mischgebiet

Hessischer VGH
12. 3. 2003, 3 TG 3259/02
Anlagen für soziale und/oder gesundheitliche Zwecke; Bebauungsplan; Heroin-Ambulanz; Mischgebiet
Eine Heroin-Ambulanz kann als Anlage für soziale und (oder) gesundheitliche Zwecke im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO in einem Mischgebiet zulässig sein.
BauNVO § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO § 15

Aktenzeichen: 3TG3259/02 Paragraphen: BauNVO§6 BauNVO§15 Datum: 2003-03-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2106

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