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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
1.11.2018
4 C 5.17

Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; Ortslage; Privilegierung; Schonung des Außenbereichs; Siedlungsbereich; Singularität; UVPPflicht; Zumutbarkeit; Zurückverweisung; einfacher Bebauungsplan; konkrete qualifizierte Standortzuweisung;

Privilegierung nicht uvp-(vorprüfungs-)pflichtiger gewerblicher Tierhaltungsanlagen

1. Der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB steht bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen nicht entgegen, dass es sich bei diesen - jedenfalls in Teilen des Bundesgebiets - um Massenphänomene handeln dürfte.

2. Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 BauGB scheidet grundsätzlich aus, wenn die Gemeinde von ihrer Planungshoheit im Wege der Bebauungsplanung Gebrauch gemacht und auf dieser Grundlage die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Realisierung des Vorhabens nach Maßgabe des § 30 BauGB eröffnet hat.

VwGO § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 4C5.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21280

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
8 S 2368/16

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21455

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Landwirtschaft Außenbereich Priviligierte Bauvorhaben

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.9.2018
1 ME 65/18

Unzutreffende Privilegierung gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich; Hähnchenmast

1. Eine anerkannte Umweltschutzvereinigung kann gem. § 1 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG geltend machen, ein Außenbereichsvorhaben beeinträchtige Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. In diesem Zusammenhang kann sie inzident auch rügen, das Vorhaben sei zu Unrecht als privilegiert behandelt worden.

2. Gewerblichen Geflügelmastställen kann die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB je nach Lage der Dinge fehlen, wenn ein geeignetes Industriegebiet zu ihrer Unterbringung zur Verfügung steht.

3. Ein nicht privilegiertes Vorhaben beeinträchtigt auch dann Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wenn die mit seiner Verwirklichung verbundenen Eingriffe in einer dem Naturschutzrecht genügenden Weise ausgeglichen werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5
BNatSchG § 13, § 15 Abs 2
UmwRG § 1 Abs 4, § 2 Abs 4 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21465

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft

VG Freiburg
7.8.2018
3 K 9009/17

Auch ein solches Bauvorhaben kann einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, das von einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wird und das auch nicht in das Eigentum des Betriebsinhabers fällt.

Aktenzeichen: 3K9009/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21115

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.5.2016
6 B 74.15

Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; Terminsaufhebung bzw. -verlegung; Erkrankung des Klägers; fehlende Rücksprachemöglichkeit des anwaltlichen Vertreters mit dem Kläger; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pferdepension; auf Dauer angelegte Planung des Betriebes; Darlegung; landwirtschaftliche Ausprägung; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; Fläche für die Landwirtschaft/Wald; Splittersiedlung; öffentliche Belange; Ausnahmen; Aufgabe der bisherigen Nutzung; zwischenzeitlich anderweitige Nutzung; Hofstelle

VwGO § 102 Abs 2, § 113 Abs 5, § 173
ZPO § 227
BauO BB § 67 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6B74.15 Paragraphen: BauOBB§67 Datum: 2016-05-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19693

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19787

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereicht Landwirtschaft

BVerwG - OVG NRW - OVG Münster
17.12.2015
4 C 7.14

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.

Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 3b Abs. 2, 3, § 3c
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3

Aktenzeichen: 4C7.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19503

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.8.2015
12 LA 120/14

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls - Antrag auf Zulassung der Berufung

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe, können für einen Nachbarn - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation - Geruchsstundenhäufigkeiten von deutlich über 25 % zumutbar sein (vorliegend 32 % Gesamtbelastung, davon 16 % Eigenbelastung).

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
GImRL ND

Aktenzeichen: 12LA120/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19289

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
17.7.2015
10 S 14.15

Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; Vorbildwirkung

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann ausnahmsweise insbesondere dann bestehen, wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmungen befürchten lässt.

GG Art 14 Abs 1
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 Nr 2, § 35 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: 10S14.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19266

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