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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
18.5.2016
6 B 74.15

Berufung; Baugenehmigung; Verpflichtungsklage; Wohnnutzung im Außenbereich; Terminsaufhebung bzw. -verlegung; Erkrankung des Klägers; fehlende Rücksprachemöglichkeit des anwaltlichen Vertreters mit dem Kläger; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pferdepension; auf Dauer angelegte Planung des Betriebes; Darlegung; landwirtschaftliche Ausprägung; Widerspruch zu Darstellungen des Flächennutzungsplans; Fläche für die Landwirtschaft/Wald; Splittersiedlung; öffentliche Belange; Ausnahmen; Aufgabe der bisherigen Nutzung; zwischenzeitlich anderweitige Nutzung; Hofstelle

VwGO § 102 Abs 2, § 113 Abs 5, § 173
ZPO § 227
BauO BB § 67 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6B74.15 Paragraphen: BauOBB§67 Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Außenbereicht Landwirtschaft

BVerwG - OVG NRW - OVG Münster
17.12.2015
4 C 7.14

Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; Kumulation; nachträgliche -; funktionaler und wirtschaftlicher Bezug; Nachbarklage.

Der nach § 3b Abs. 2 UVPG zu fordernde funktionale und wirtschaftliche Bezug zwischen kumulierenden Vorhaben im Urteil vom 18. Juni 2015 - 4 C 4.14 - setzt ein planvolles Vorgehen des/der Vorhabenträger(s) voraus. Ineinandergreifende betriebliche Abläufe sind hierfür zwar ausreichend, aber nicht zwingend erforderlich. Es genügen Umstände, aus denen sich ein die Vorhaben koordinierendes und dem/den Betreiber(n) zurechenbares Verhalten hinreichend verlässlich ableiten lässt.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 3b Abs. 2, 3, § 3c
UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 3

Aktenzeichen: 4C7.14 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbarrecht Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.8.2015
12 LA 120/14

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalls - Antrag auf Zulassung der Berufung

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe, können für einen Nachbarn - abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation - Geruchsstundenhäufigkeiten von deutlich über 25 % zumutbar sein (vorliegend 32 % Gesamtbelastung, davon 16 % Eigenbelastung).

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
GImRL ND

Aktenzeichen: 12LA120/14 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Landwirtschaft

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
17.7.2015
10 S 14.15

Anordnung der sofortigen Vollziehung; Gebäude im Außenbereich; Landwirtschaft; Vorbildwirkung

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung kann ausnahmsweise insbesondere dann bestehen, wenn von der baulichen Anlage eine Vorbildwirkung ausgeht, die alsbaldige Nachahmungen befürchten lässt.

GG Art 14 Abs 1
BauGB § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 Nr 2, § 35 Abs 3 Nr 7

Aktenzeichen: 10S14.15 Paragraphen: Datum: 2015-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Landwirtschaft

OVG NRW
5.5.2015
10 D 44/12.NE

Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbegebiet - Bewertung von Geruchsbelästigungen nach GIRL

Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten auf Flächen, auf denen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) überschritten wird, ist auch im Übergang zum Außenbereich, der durch emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt wird, in aller Regel abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die künftigen Nutzer des Baugebietes entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden.

BauGB § 1 Abs 7
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 10D44712 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
26.6.2014
5 S 203/13

Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

1. Gemeinden können die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen grundsätzlich auch durch einfache Bebauungspläne steuern, die weite Teile ihres Außenbereichs erfassen (wie st.Rspr. OVG Lüneburg., vgl. etwa Urteil vom 13.09.2011 - 1 KN 56/08 -).

2. Dies gilt auch nach der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

3. Tierhaltungsanlagen ist bei einer solchen Steuerung durch einfachen Bebauungsplan im Außenbereich in substantieller Weise Raum einzuräumen (wie OVG Lüneburg., Urteil vom 13.08.2013 - 1 KN 69/11 -).

4. Dies gilt in besonderem Maße für Anlagen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung i. S. d. § 201 BauGB.

5. Will eine Gemeinde in einem einfachen Bebauungsplan die Nutzung weiter Teile ihres Außenbereichs durch nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben über die Steuerungsmöglichkeiten des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hinaus abweichend von § 35 BauGB regeln, verlangt § 1 Abs. 3 BauGB eine nachvollziehbare, an hinreichend gewichtigen städtebaulichen Allgemeinwohlbelangen orientierte Begründung und konsistentes Verhalten im Hinblick auf die selbst gesetzten städtebaulichen Ziele (wie BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310 zur Steuerung von Einzelhandelsbetrieben zum Zweck des Zentrenschutzes).

BauGB § 8 Abs 3, § 14, § 35 Abs 1 Nr 1, § 35 Abs 1 Nr 4
BImSchG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 5S203/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Landwirtschaft Bauordnungsrecht Tierschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
3.4.2014
12 ME 236/13

Nutzungsuntersagung

1. Zu der Befugnis einer Behörde, Sicherungsmaßnahmen in entsprechender Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundlage des § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu ergreifen, wenn der von einem Verwaltungsakt Begünstigte die auf Antrag eines Dritten wiederhergestellte aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs missachtet.

2. An seiner Rechtsprechung, den Streitwert bei Betreiberklagen, die sich auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beziehen, degressiv zu bemessen (d.h. mit zunehmender Höhe der Investitionssumme einen abnehmenden Prozentsatz zugrunde zu legen), hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Streitwertkatalogs 2013 fest.

BImSchG § 20 Abs 2
VwGO § 80a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12ME236/13 Paragraphen: BImSchG§20 Datum: 2014-04-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Landwirtschaft

OVG Lüneburg
19.12.2012
1 MN 164/12

Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer Rechtfertigung

Je weiter Tierhaltung in einem für sie nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Flächennutzungsplan dargestellten Vorranggebiet eingeschränkt werden soll, desto gewichtiger müssen die städtebaulichen Gründe sein, welche die Gemeinde für einen Bebauungsplan anführen kann, in dem sie diese Nutzung reglementiert.

BauGB § 1 Abs 7, § 8 Abs 2
BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 1MN164/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§8 BImSchG§5 Datum: 2012-12-19
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