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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet Sportanlagen

OVG NRW - VG Arnsberg
15.6.2012
2 A 2992/11

1. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten zeichnen sich entsprechend dem allgemeinen Charakter eines Kerngebiets dadurch aus, dass sie als zentrale Dienstleistungsbetriebe auf dem Unterhaltungssektor einen größeren Einzugsbereich haben und für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sind oder jedenfalls erreichbar sein sollen. (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung)

2. Ob eine Spielhalle kerngebietstypisch ist, hängt in erster Linie von der Betriebsgröße ab. Diese wird vor allem durch die Fläche (Raumgröße), die Zahl und die Art der Spielgeräte und die Besucherplätze bestimmt. Dem für Spielhallen herkömmlich herangezogenen "Schwellenwert" für die Kerngebietstypik von 100 m2 Grundfläche kann dabei die Bedeutung eines wesentlichen Anhalts zukommen. Andere Kriterien sind damit aber nicht ausgeschlossen. Erforderlich ist eine auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende städtebauliche Gesamtbeurteilung. (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung)

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8, § 7

Aktenzeichen: 2A2992/11 Paragraphen: BauNVO§4a BauNVO§6 BauNVO§7 Datum: 2012-06-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Mischgebiet Kerngebiet Bauleitplanung Bebauungsplan

VG Stuttgart
20.3.2012
6 K 1922/11

1. Begriffe des Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB

2. Abgrenzung zwischen mischgebietstypischen und kerngebietstypischen Vergnügungsstätten (hier: Spielhalle mit Billardcafé)

Aktenzeichen: 6K1922/11 Paragraphen: BauGB§29 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet

Bayerischer VGH - VG München
24.3.2011
2 B 11.59

Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; Gewerbegebiet; Befreiung

1. Eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte (hier: 5 Spielhallen mit einer Gesamtfläche von ca. 643 qm) ist in einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 nicht allgemein als sonstiger Gewerbebetrieb zulässig. Angesichts der deutlichen Überschreitung des "Schwellenwerts" nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bleibt für eine weitere Einzelfallbetrachtung kein Spielraum mehr.

2. In einem durch überregional tätige Gewerbebetriebe geprägten und an überregionale Verbindungsstraßen angeschlossenen Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 1968 werden die Grundzüge der Planung im Sinn von § 31 Abs. 2 BauGB durch die Zulassung einer kerngebietstypischen Vergnügungsstätte im Weg einer Befreiung nicht berührt. Ebenso wenig ist in diesem Fall ein "trading-down-Effekt" zu erwarten.

BauGB § 30 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO 1968 § 8

Aktenzeichen: 2B11.59 Paragraphen: BauGB330 BauGB§31 BauNVO§8 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet

OVG Lüneburg
22.06.2009
1 KN 127/06

Abwägung, Alternativenprüfung, Eigentum, Parkplatz

Abstufung eines als Kerngebiet nutzbaren Grundstücks zu öffentlichem Parkraum

Zu den Anforderungen an die Abwägung, wenn ein seit fast 20 Jahren als Kerngebiet baulich nutzbares, bislang unbebautes Grundstück nunmehr als öffentlicher Parkraum festgesetzt werden soll (Fortführung d. Senatsurt. v. 20.4.2009 - 1 KN 9/06).

BauGB § 1 VII
BauGB § 214 III
GG Art. 14

Aktenzeichen: 1KN127/06 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 GGArt.14 Datum: 2009-06-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sondergebiete Kerngebiet

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern
28.05.2009
4 CN 2.08

Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher Unterschied zwischen Sondergebiet und Kerngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; - eines Kerngebiets; - eines Sondergebiets

1. Ein Sondergebiet für infrastukturelle Vorhaben und Maßnahmen unterscheidet sich im Sinne des § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem Kerngebiet, wenn es sich bei einer wertenden Betrachtung von dessen allgemeiner Zweckbestimmung, zentrale Funktionen innerhalb des städtebaulichen Ordnungsgefüges zu erfüllen, deutlich abhebt. Welche Anforderungen an die Zentralität der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Betriebe und Einrichtungen zu stellen sind, hängt von der Struktur und der Größe der jeweiligen Gemeinde ab.

2. Die in § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO normierte Verpflichtung zur Festsetzung der Zweckbestimmung eines Sondergebiets verbietet nicht, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen. Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der baulichen Nutzung herleiten lässt.

BauNVO § 11 Abs. 1
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.08 Paragraphen: BauNVO§11 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet Sondergebiete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.03.2008
2 S 116.07

Nutzungsuntersagung; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Begriff der Diskothek; Begriff des Einkaufszentrums; faktisches Sondergebiet i. S. d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO; plangebietswidrige Störung

Der Gebäudekomplex eines Enkaufszentrums kann aufgrund seiner Eigenart, Größe und isolierten Lage zwischen mehrgeschossigen Wohnblöcken in geschlossener Quartiersbebauung bauplanungsrechtlich ein faktisches Sondergebiet i. S. d. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO darstellen. Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind in einem solchen Sondergebiet plangebietswidrig.

BauO Bln § 62 Abs. 2 Nr. 1
BauO Bln § 79 Satz 2
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 2 Satz 1
BauNVO § 4 Abs. 2
BauNVO § 4 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 2S116.07 Paragraphen: BauOBln§62 BauOBln§79 BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§11 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Kerngebiet

OVG NRW - VG Minden
27.04.2006
7 A 1620/05

Eine "Festhalle", in der freitags und samstags türkisch-kurdische Hochzeiten und auch andere Feste bis hin zu diskothekenähnlichen Feiern für bis zu 500 Personen zulässig sind, ist eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, und zwar auch dann, wenn die jeweilige Feier nicht allgemein für die Öffentlichkeit zugänglich sein soll.

BauNVO § 7
BauNVO § 9

Aktenzeichen: 7A1620/05 Paragraphen: BauNVO§7 BauNVO§9 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Kerngebiet

Sächsisches OVG - VG Dresden
03.03.2005 1 B 431/03
Bebauungsplan, Ermächtigungsgrundlage, Festsetzungsfindungsrecht, Genehmigung, Kerngebiet, Wohnnutzung, Zweckbestimmung

1. Die Ermächtigung in § 7 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, für Teile eines Kerngebiets festzusetzen, dass nur Wohnnutzung zulässig ist, schließt die Befugnis, im Bebauungsplan Ausnahmen hiervon zuzulassen, ein.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO (allgemeine Zulässigkeit von sonstigen Wohnungen) müssen die allgemeine Zweckbestimmung eines Kerngebietes wahren. Dies ist nicht der Fall, wenn nicht betriebsgebundene Wohnnutzung im gesamten, im Wesentlichen sechsgeschossig zu bebauenden Kerngebiet in allen Geschossen außer den Erdgeschossen allgemein zugelassen und zugleich kerngebietstypi-sche Nutzung ausgeschlossen wird.
BauGB § 9 Abs. 1
BauGB § 10 Abs. 2
BauNVO § 7 Abs. 4

Aktenzeichen: 1B431/03 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§10 BauNVO§7 Datum: 2005-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5630

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Kerngebiet Nachbar/Nachbarrecht

Lüneburg - VG Hannover
14.6.2004 12 B 255/04
An- und Abfahrtsverkehr, Brandschutz, besondere Anforderungen an, Geschoss, Infraschall, Lichtimmissionen, Lärm, Lärmimmissionen, Nachbarschutz, Parkdeck, Parkhaus, einstweiliger Rechtsschutz Nachbarantrag gegen Media-Markt

1. Es ist dem Eigentümer eines zu Wohnzwecken genutzten, im Kerngebiet gelegenen Grundstücks zuzumuten, gegen die Möglichkeit, von einem benachbarten Parkhaus Einsicht zu nehmen, sowie gegen die von diesem Gebäude ausgehenden Lichteinwirkungen - etwa in der Gestalt von Rollos oder Gardinen - architektonische Selbsthilfe zu üben.

2. Auf die Verkaufsstättenverordnung kann sich der Grundstücksnachbar nicht berufen, wenn er Gesichtspunkte des Brandschutzes geltend machen will; insoweit kommt es allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen an, welche § 2 der Allgemeinen Durchführungsverordnung zur Niedersächsischen Bauordnung enthält.
NBauO § 2 IV
NBauO § 7b I
VwGO § 80a III

Aktenzeichen: 12B255/04 Paragraphen: NBauO§2 NBauO§7b VwGO§80a Datum: 2004-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Kerngebiet

OVG Lüneburg
3.9.2003 1 ME 193/03
Alternativstandort; Fußgängerzone; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbarschutz; Wohn- und Arbeitsverhältnisse Eiscafe in Fußgängerzone

1. Die Festsetzung einer Straßenverkehrsfläche vermittelt den Eigentümern der anliegenden Grundstücke keinen Nachbarschutz, der diese berechtigte, Bauvorhaben auf der Straßenverkehrsfläche wie Kioske o.Ä. unabhängig von der Schwere der konkreten Beeinträchtigungen abzuwehren.

2. Auch im Kerngebiet ist eine Reduzierung der bereits nach § 7 Abs. 4 NBauO "halbierten" Grenzabstände im Wege der Ausnahme nach § 13 NBauO möglich.

3. Zur Unterschreitung des Abstandes eines Kioskes auf einer Straßenverkehrsfläche zum Abschluss einer Fußgängerzone.
BauGB §§ 9 I Nr 11; 13 I Nr 1; 13 II NBauO § 7 IV

Aktenzeichen: 1ME193/03 Paragraphen: BauGB§9 BauGB§11 BauGB§13 NBauO§7 Datum: 2003-09-03
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