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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

OVG Lüneburg
15.4.2019
7 MS 73/18

Planfeststellung für den Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung; vorläufiger Rechtsschutz im Abänderungsverfahren

1. Das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO wird durch die Regelungen zum vorläufigen Rechtsschutz im Fachplanungsrecht - hier in § 43e Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 EnWG - nicht verdrängt.

2. Bei einem Abänderungsbegehren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gelten etwaige im Fachplanungsrecht vorgesehene Fristen für die nachträgliche Einlegung und Begründung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend.

EnWG § 43 Abs 1 S 1 Nr 1, § 43e Abs 1 S 2, § 43e Abs 2
VwGO § 80 Abs 5, § 80 Abs 7 S 1, § 80 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 7MS73/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21815

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
3.4.2019
4 A 1.18

"Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abwägung; Abwägungsentscheidung; Anordnung gegen den Willen des Vorhabenträgers; Anstoßwirkung; Auslegung; Auswirkungen auf Natur und Landschaft; Bedarfsplan; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung; Erdkabel; Gemeindeklage; Klagebefugnis; Konkretisierung im Flächennutzungsplan; Landesplanerische Feststellung; Maßgaben; Pilotverfahren; Prüfauftrag; Prüfungsumfang; Raumordnungsverfahren; Raumverträglichkeit; Teilverkabelung; Trassenalternativen; Variantenuntersuchung; Verfahrensfehler; Vertreter; Zulässigkeit der Klage; Zuständigkeit; abschließende Regelung; bindende gesetzliche Vorgaben; fachplanerische Abwägung; fehlende Gutachten; gemeindliche Planungshoheit; gemeindliche Selbstverwaltung; hinreichend bestimmte gemeindliche Planungen; kein Vollüberprüfungsanspruch; konkrete Planungsabsichten; technische Alternativen; unvollständige Planunterlagen;

§ 2 Abs. 2 EnLAG a.F. bestimmt abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde bei einem Pilotvorhaben nach § 2 Abs. 1 En-LAG a.F. vom Vorhabenträger Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 67 Abs. 4 Satz 4
VwVfG § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 8
ROG § 15 Abs. 1
EnWG § 43 Abs. 4
EnLAG a.F. § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, 2 und 4

Aktenzeichen: 4A1.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22098

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen

BVerwG
31.7.2017
4 B 12.17

Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ist drittschützend.

EnWG § 43f
LuftVG § 8 Abs. 3 a.F.
VwVfG § 74 Abs. 7

Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20595

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20594

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Hochspannungsleitungen

Bayerischer VGH
6.5.2015
22 AS 15.40002

Plangenehmigung für die Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer hiergegen erhobenen Klage der Eigentümer von für die Aufstellung von Masten vorgesehenen Grundstücken

Keine zwingende Notwendigkeit der Berücksichtigung veränderlicher landwirtschaftlicher Nutzungen von Grundstücken bei der Entscheidung über Maststandorte

EnWG § 43b Nr 2, § 43e Abs 1 S 2, § 43e Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 22AS15.40002 Paragraphen: EnWG§43b Datum: 2015-05-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19020

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

OVG Lüneburg
3.12.2013
7 MS 4/13

Erneuerung einer Hochspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss

1. Einwendungen, die sich auf das Verfahrensrecht, namentlich das Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beziehen, können der Präklusion unterliegen und müssen deshalb rechtzeitig und hinreichend substantiiert gegenüber der Planfeststellungs bzw. Anhörungsbehörde angebracht werden (im Anschluss an Urteil des Senats v. 19.09.2013 - 7 KS 209/11 -).

2. Soll der Ersatzneubau einer Hochspannungsleitung ganz überwiegend auf einer vorhandenen Bestandstrasse durchgeführt werden, handelt es sich nicht um eine neue Trasse im Sinne des § 43h EnWG.

BImSchV 26
EnWG § 43, § 43a Nr 6, § 43a Nr 7, § 43e, § 43h
UmwRG § 4 Abs 1, § 4 Abs 3
UVPG § 2 Abs 3, § 3 Abs 1 S 1, § 3a S 2, § 3c
VwGO § 80 Abs 5
VwVfG § 73 Abs 8

Aktenzeichen: 7MS4/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18028

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
18.7.2013
7 A 4.12

Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; Bedarfsfeststellung; 380-kV-Höchstspannungsleitung; 110-kV-Anbindung; Eigentumsbetroffenheit; Vorwirkung, enteignende; Vollüberprüfungsanspruch; Tragmast; Schutzstreifen; Kuppelleitung; Leiterseil; Erdverkabelung; Freileitungsmonitoring; Hochtemperaturleiterseil; Erdverkabelung; Alternativtrassen; Bündelungsprinzip; Abschnittsbildung; Naturschutz; Vogelschutzgebiet; Landschaftsschutzgebiet; Vogelschutzmarker; Anprallrisiko; Prädationsdruck; Regionalplan; Naturparkverordnung; Beurteilung, landesplanerische; Planrechtfertigung; Präklusion; Abwägung; Neubau; Umrüstung; Überdimensionierung; Ausbaustufen; Stromkreis; Verstärkung; Systemsicherheit; Versorgungssicherheit; Netzstabilität; Planungsalternativen; Selbstverwaltungsgarantie; Fernwirkung; Gestaltungsrecht; Wanderwege; Tourismus; Existenzgefährdung; Erholungsort, staatlich anerkannter.

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 1 Abs. 3 En-LAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO für Streitigkeiten über die Planfeststellung von Vorhaben, die in den Bedarfsplan zum Energieleitungsausbaugesetz aufgenommen sind, erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über andere Energieleitungsvorhaben, über die nach § 78 VwVfG in der Planfeststellung mitentschieden worden ist.

2. Allein die technische Möglichkeit, die Übertragungskapazitäten bestehender Stromleitungen durch ein Freileitungsmonitoring oder durch den Einsatz von Hochtemperaturleiterseilen zu erhöhen, ist nicht geeignet, die Bedarfsfeststellung im Energieleitungsausbaugesetz in Frage zu stellen.

3. Die Statusbezeichnung „staatlich anerkannter Erholungsort“, die nach § 12 Abs. 2 i.V.m. § 10 Nr. 2 ThürKOG von der Gemeinde geschaffene Einrichtungen voraussetzt, kann in den Gewährleistungsbereich des Art. 28 GG fallen.
GG Art. 14, 28 Abs. 2
EnWG §§ 11; 41; 43, 43a Satz 1 Nr. 1, Satz 6 und 7; §§ 45; 49 Abs. 1
EEG 2012 § 9 Abs. 3
EnLAG §§ 1; 2 Abs. 1 und 3
VwGO § 42 Abs. 2; § 50 Abs. 1 Nr. 6
VwVfG § 78
ThürKOG § 10 Nr. 2, § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: 7A4.12 Paragraphen: Datum: 2013-07-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18050

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
24.5.2012
7 VR 4/12

Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

1. Verstöße gegen zwingende Vorschriften des nationalen oder unionsrechtlichen Naturschutzrechts, namentlich des Habitats- und Vogelschutzes, können dann nicht zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen, wenn die Planung lediglich an Mängeln leidet, die für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen sind.

2. Es entspricht den Zielen des Landschaftsschutzes, Eingriffe zu bündeln, um so bislang unzerschnittene, störungsarme Gebiete zu erhalten.

3. Aufgrund der Aufnahme in den Bedarfsplan ist das planfestgestellte Vorhaben gemäß § 1 Abs. 2 EnLAG entsprechend der Zielsetzungen des § 1 EnWG energiewirtschaftlich notwendig. Diese Feststellung ist für die Planfeststellung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich (§ 1 Abs. 2 Satz 3 EnLAG ). Gleiches gilt - grundsätzlich - auch für das gerichtliche Verfahren (stRspr).

4. Den aus § 11 Abs. 1 Satz 1 EnWG, § 9 Abs. 3 EEG 2012 folgenden Anforderungen kann ein genereller Vorrang des Optimierens oder Verstärkens einer bestehenden Hochspannungsleitung vor einem Neubau nicht entnommen werden.

5. Zur Zulässigkeit der Abschnittsbildung.

6. Eine Gemeinde ist nicht befugt, die allgemeinen Auswirkungen eines Vorhabens auf die gemeindliche Wirtschaftsstruktur als eigene Rechtsbeeinträchtigung geltend zu machen.

EnWG § 43e Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 5, § 50 Abs 1 Nr 6
EnLAG § 1
EEG § 9 Abs 3

Aktenzeichen: 7VR4.12 Paragraphen: Datum: 2012-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17174

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Hochspannungsleitungen

BVerwG
21.9.2010
7 A 7/10

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

1. Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektrischen und magnetischen Feldern einer Hochspannungsfreileitung wird bei Beachtung der Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen genügt. Bei Einhaltung der Grenzwerte besteht in der Regel keine Gefahr.

Auch aus der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

2. Vorbelastungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit. Eine Grenze der Berücksichtigung von Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen gezogen (Festhaltung, BVerwG, 2010-07-22, 7 VR 4/10).

EnWG § 45 Abs 2
BImSchG § 22 Abs 1
BImSchV 26 § 6
GG Art 2 Abs 2
EnWG § 43

Aktenzeichen: 7A7/10 Paragraphen: EnWG§45 EnWG§43 BImSchG§22 Datum: 2010-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15207

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.7.2010
7 VR 4/10
(7 A 7/10)

Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung; Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten Grundstücken; Nachbarschutz

1. Den § 22 Abs. 1 BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektrischen und magnetischen Feldern einer Hochspannungsfreileitung wird bei Beachtung der Grenzwertempfehlung der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen genügt. Bei Einhaltung der Grenzwerte besteht in der Regel keine Gefahr. Auch aus der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

2. Vorbelastungen prägen in ihrem Einwirkungsbereich liegende Grundstücke und mindern im Grundsatz ihre Schutzwürdigkeit. Eine Grenze der Berücksichtigung von Vorbelastungen wird erst durch rechtswidrige Eigentums- und Gesundheitsbeeinträchtigungen gezogen.

EnWG § 45 Abs 2
BImSchV 26§ 22 Abs 1, § 6
GG Art 2 Abs 2
EnWG § 43 S 2

Aktenzeichen: 7VR4/10 Paragraphen: EnWG§45 BImSchV§22 BImSchV§6 GGArt.2 EnWG§43 Datum: 2010-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15107

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