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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
13.05.2015
8 C 12.14

Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler Betrieb; Legalisierung; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; Wertungswiderspruch; zulassungspflichtiges Handwerk; leitende Stellung; Gewerbeuntersagung, Ein-Mann-Betrieb.

Kein Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung

1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden.

2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berücksichtigen.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
GewO § 35 Abs. 1
HwO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Abs. 1 und 1a, §§ 7b, 8 Abs. 1 und 2,
HwO § 16 Abs. 3 Satz 1, § 117 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2
VwGO § 137 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-05-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.3.2010
8 LB 9/08

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Aufstellen, Berufsfreiheit, Gefahrgeneigtheit, Grabmal, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksrolle, Kreishandwerkerschaft, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Steinmetz, Unterlassungsanspruch, Widerrufsanspruch

Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich

1. Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf einem Friedhof ist keine wesentliche Teiltätigkeit des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks; sie darf auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle im stehenden Gewerbe selbständig ausgeübt werden.

2. Wesentlich im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO sind Tätigkeiten, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen. Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, rechtfertigen die Annahme eines handwerklichen Betriebes hingegen nicht.

3. Das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 1 Abs. 2 HwO wird auch nach der Novelle 2004 der Handwerksordnung (Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2933, und Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 24.12.2003, BGBl. I S. 2934) nicht durch ein Kriterium der Gefahrgeneigtheit ergänzt oder ersetzt. Auch grundsätzlich gefahrgeneigte Tätigkeiten sind nicht zwingend wesentliche Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO.

BGB §§ 31, 89
GG Art. 12, 2 I
HwO §§ 1, 53, 87, 89
VwGO § 40 I 1

Aktenzeichen: 8LB9/08 Paragraphen: BGB§31 BGB§89 GGArt.12 GGArt.2 HwO§1 HwO§53 HwO§87 HwO§89 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
27.04.2006
8 LA 63/05

Alarmanlage, Elektrotechniker, Handwerk, Handwerk, wesentliche Tätigkeit, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, IHK-Merkblatt, Überwachungsanlage, VDE-Richtlinie

Handwerksrecht

Die Planung des Einsatzes von - auch vorgefertigten - Alarmanlagen, sowie das Aufstellen solcher Anlagen und ihre Wartung gehören zu den wesentlichen Tätigkeiten des zulassungspflichtigen Elektrotechnikerhandwerks und dürfen deshalb selbständig im stehenden Gewerbe nur mit Eintragung in die Handwerksrolle ausgeführt werden.

HwO § 1

Aktenzeichen: 8LA63/05 Paragraphen: HwO§1 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verbandsrecht - Handwerksordnung Handwerkskammern/Innungen

OVG NRW - VG Köln
30.11.2005
4 A 2432/03

Die Handwerkskammer kann durch Vorschriften im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 HwO die Befugnis einer Handwerksinnung zur Durchführung überbetrieblicher Unterweisung von einer von ihr nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilenden Genehmigung abhängig machen.

HwO § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 91 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 4A2432/03 Paragraphen: HwO§54 HwO§91 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

VG Stuttgart
20.07.2005
4 K 2096/05
Beschluss

Betriebsuntersagung, Anhörung der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer, Gefahr im Verzug

1. Geht vom Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, das nach Auffassung der zuständigen Behörde entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung betrieben wird, eine konkrete Gefahr aus und ist deshalb die Einholung einer gemeinsamen Erklärung der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer nicht mehr möglich, so ist die zuständige Behörde im Interesse einer möglichst umfassenden Sachverhaltsaufklärung gehalten, zu prüfen, ob nicht gleichwohl jeweils getrennte Stellungnahmen eingeholt werden können. Angesichts der heute zur Verfügung stehenden modernen Telekommunikationsmittel dürfte dies in der Regel nicht verneint werden können.

2. Hat die zuständige Behörde ohne vorherige Beteiligung der Kammern nach § 16 Abs. 8 HwO eine vorläufige Fortführung des Betriebs untersagt, so hat sie das Beteiligungsverfahren unverzüglich nachzuholen, damit die Erklärung nach § 16 Abs. 3 S. 2 HwO zumindest im Abhilfe- und Widerspruchsverfahren sowie ggf. in einem anhängigen Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes berücksichtigt und verwertet werden kann.

HwO § 16

Aktenzeichen: 4K2096/05 Paragraphen: HwO§16 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.05.2005 8 ME 52/05
Betriebsschließung, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, Sofortvollzug, Sofortvollzug: Interessenabwägung, Vollziehungsanordnung, sofortige Vollziehung Handwerksuntersagung

Zu den Voraussetzungen für die sofort vollziehbare Untersagung eines Zimmererhandwerksbetriebes und die Androhung, die Betriebsräume zu schließen.
HwO §§ 1, 16, 7b

Aktenzeichen: 8ME52/05 Paragraphen: HwO§1 HwO§16 HwO§7b Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OVG NRW - VG Köln
6.11.2003 4 A 511/02
Eine vollhandwerkliche Tätigkeit (hier das Erstellen von Dachstühlen im Rahmen des Zimmerergewerbes) kann zulässigerweise auch als Reisegewerbe nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO ausgeübt werden (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 27.9.2000 - 1 BvR 2176/98 -, NVwZ 2001, 189 = GewArch 2000, 480).
GewO §§ 42 Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 1
HwO § 16 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4A511/02 Paragraphen: GewO§42 GewO§55 HwO§16 Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

BFH - Thüringer FG
30.9.2003 III R 6/02
Fortgeltung der Eintragung in die Handwerksrolle bei formwechselnder Umwandlung einer GmbH

Nach dem die formwechselnde Umwandlung bestimmenden Prinzip der rechtlichen und wirtschaftlichen Identität des Rechtsträgers alter und neuer Rechtsform und aufgrund der gewerberechtlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG wie eine Kapitalgesellschaft gilt die einer GmbH erteilte personenbezogene Erlaubnis zur Ausübung eines Handwerks und deren Eintragung in die Handwerksrolle nach dem Formwechsel in eine GmbH & Co. KG zulagenrechtlich fort, auch wenn der Formwechsel und die etwaige Bestellung eines neuen handwerklichen Betriebsleiters der zuständigen Handwerkskammer noch nicht angezeigt und noch nicht in die Handwerksrolle eingetragen worden sind. Dementsprechend kann die GmbH & Co. KG für von ihr bereits vor der Eintragung angeschaffte Wirtschaftsgüter eine erhöhte Investitionszulage beanspruchen.
HwO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2
InvZulG 1996 § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a
UmwG 1995 § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 190 Abs. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2, § 202 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IIIR6/02 Paragraphen: HwO§1 HwO§7 Datum: 2003-09-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung Sonstiges

Hessischer VGH - VG Kassel
15.9.2003 11 TG 1997/03
Änderung des Rangstichtags zur Ernennung zum Bezirksschornsteinfegermeister Bewerberliste, Bezirksschornsteinfegermeister, mittlerer Bildungsabschluss, Rangstichtag

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass durch § 21 Abs. 2 SchfV in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfegergesetzes und anderer schornsteinfegerrechtlicher Vorschriften vom 15. September 2000 (BGBl. I S. 1388) auch die rückwirkende Anwendung von § 11 Abs. 4 Nr. 1 SchfV ermöglicht wird, wonach u. a. bei Bewerbern mit mittlerem Bildungsabschluss der Rangstichtag um die Zeit der nachgewiesenen Verspätung der Ablegung der Meisterprüfung zurückverlegt werden kann.
SchfG § 21 Abs 2 SchfG § 6 Abs 2
SchfV § 11 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: 11TG1997/03 Paragraphen: SchfG§21 SchfG§6 SchfV§11 Datum: 2003-09-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Handwerksordnung

OLG Hamm
22.8.2002 5 Ss OWi 332/02
1. Unzulässiges Betreibens eines Handwerks als stehendes Gewerbe in Tateinheit mit Nichtanmelden des Betriebes eines stehenden Gewerbes.

2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen. Dazu sind die Abgrenzung von Minderhandwerk und die konkrete Prüfung aller Tatbestandsvarianten, die für Hilfsbetriebe gelten, erforderlich. (Leitsatz der Redaktion)
HwO §§ 1, 2, 3 GG Art. 12

Aktenzeichen: 5SsOWi332/02 Paragraphen: HwO§1 HwO§2 HwO§3 GGArt.12 Datum: 2002-08-22
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