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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Gewerbegebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
7.6.2016
3 S 250/16

1. Zur Zulässigkeit einer 18 Wohnmobilstellplätze mit Übernachtungsmöglichkeit sowie eines Technikgebäudes zur Strom- und Wasserversorgung umfassenden Stellplatzanlage als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet.

2. Mit der landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition des § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Bad.-Württ. ist der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt. Schon nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 BauNVO ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der Platz Erholungszwecken dient, also ebenso wie bei Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten i. S. des § 10 BauNVO Erholungszwecke im Vordergrund des Aufenthalts stehen.

Aktenzeichen: 3S250/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan Wohngebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
27.10.2015
3 S 1985/15

1. In einem "Wohngebiet mit Gewerbebetrieben" im Sinne des § 38 Abs. 1 II a OBS sind neben den in einem solchen Gebiet zweifellos zulässigen Wohngebäuden auch solche Anlagen zulässig, die in einem Wohngebiet allgemein erwartet werden oder jedenfalls mit ihm verträglich sind.

2. Der Anspruch auf Gebietserhaltung ist kein über dem Bauplanungsrecht stehender Anspruch, der die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Vorhabens begründet. Der Anspruch kann vielmehr nur dann verletzt sein, wenn eine Baugenehmigung gegen die in einem Bebauungsplan getroffene Festsetzung eines Baugebiets verstößt.

Aktenzeichen: 3S1985/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
10.9.2015
4 CN 8.14

Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; produzierendes Gewerbe; Nutzungsausschluss; Einzelhandelsbetriebe; Lagerhallen; Speditionen; Tankstellen; Vergnügungsstätten; Rechtsgrundlage; Erforderlichkeit der Planung; Planrechtfertigung; gesetzliche Ermächtigung; Planungsziele; "Städtebaupolitik"; städtebauliche Entwicklung und Ordnung; Entwicklungskonzepte; Umsetzung der Planungsziele; nicht vollständige -; Förderung der -; Förderpotential; Konterkarierung; Einzelheiten der Planung; Abwägungsgebot; Verhältnismäßigkeit; Gleichheit; gerichtliche Kontrolle.

Der festgesetzte Ausschluss einzelner Nutzungen eines Gewerbegebiets ist bereits dann im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB städtebaulich gerechtfertigt, wenn sich die Gemeinde im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt.Den Ausschluss sämtlicher Nutzungen, die die städtebauliche Zielsetzung in gleicher Weise gefährden, fordert § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 7
BauNVO § 1 Abs. 5, 6 Nr. 1, Abs. 9
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4

Aktenzeichen: 4CN8.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Landwirtschaft

OVG NRW
5.5.2015
10 D 44/12.NE

Nebeneinander von Landwirtschaft und Gewerbegebiet - Bewertung von Geruchsbelästigungen nach GIRL

Die Festsetzung von Gewerbe- oder Industriegebieten auf Flächen, auf denen ein Geruchsimmissionswert von 0,20 im Sinne der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) überschritten wird, ist auch im Übergang zum Außenbereich, der durch emittierende landwirtschaftliche Betriebe geprägt wird, in aller Regel abwägungsfehlerhaft, weil dadurch die künftigen Nutzer des Baugebietes entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG einer erheblichen Belästigung ausgesetzt werden.

BauGB § 1 Abs 7
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 10D44712 Paragraphen: BauGB§1 Datum: 2015-05-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Staatsangehörigkeit - Gewerbegebiet Asylrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.3.2013
8 S 2504/12

1. Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (so auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2009 - 9 S 70.08 - juris Rn. 3 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2006 - 7 B 2193/06 - BauR 2007, 861).

2. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ist in einem Gewerbegebiet auch nicht ausnahmsweise nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO als Anlage für soziale Zwecke zulässig, weil sie nach ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung für eine mehr als nur unbeachtlich kurze Dauer Lebensmittelpunkt des einzelnen Asylbewerbers ist, ihr damit ein wohnähnlicher Charakter zukommt und sie sich daher in einem Gewerbegebiet als gebietsunverträglich erweist.

BauGB § 31 Abs 1
BauNVO vom 26.11.1968 § 8 Abs 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 8 Abs 4
FlüAG BW § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8S2504/12 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§8 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
5.3.2012
5 S 3239/11

Ein Bordell ist auch nach der BauNVO 1990 den in einem Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässigen "Gewerbebetrieben aller Art" und nicht den nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässigen "Vergnügungsstätten" zuzuordnen.

Aktenzeichen: 5S3239/11 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2012-03-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan Gewerbegebiet

VGH Baden-Württemberg
19.7.2011
5 S 2718/09

Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im Plangebiet vorhandenen selbständigen Wohnnutzung

Ein Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB liegt vor, wenn die Gemeinde bei der Überplanung eines bestehenden faktischen Gewerbegebiets eine im Plangebiet vorhandene selbständige Wohnnutzung nur mit dem Gewicht einer Betriebs(inhaber) wohnung in ihre Abwägung einstellt.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214 Abs 1, § 215 Abs 1

Aktenzeichen: 5S2718/09 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§214 BauGB§215 Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet

VG Trier
11.07.2007
5 L 498/07.TR

Da Lagerhäuser und -plätze gemäß §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO sowohl in Gewerbegebieten als auch in Industriegebieten zulässig sind, kommt es für ihre Zulässigkeit in einem Gewerbegebiet darauf an, dass von ihnen keine „erheblichen“ Belästigungen ausgehen. Einen geeigneten Anhaltspunkt für die Frage der Erheblichkeit der Belästigung ist die Einhaltung der für Gewerbegebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerte der TA-Lärm.

Aktenzeichen: 5L498/07 Paragraphen: BauNVO§8 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gewerbegebiet Mischgebiet Bebauungsplan

OVG Lüneburg
28.03.2006
9 KN 34/03

Abwägung, Abwägungsgebot, Erforderlichkeit des Bebauungsplans, Erforderlichkeit des Bplans, Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes

Normenkontrollverfahren - Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets neben einem Mischgebiet

BauGB § 1 III
BauGB § 1 VI
BauGB § 1 VII
BImSchG § 50

Aktenzeichen: 9KN34/03 Paragraphen: BauGB§1 BImSchG§50 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Gewerbegebiet Friedhofsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
28.10.2005
8 B 11345/05.OVG

Die Antragstellerin wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums.

Bei einem Krematorium ist zu berücksichtigen, dass seine Nutzung sich nicht in dem technischen Vorgang der Verbrennung Verstorbener erschöpft, sondern auch einen kulturellen Bezug aufweist. Die Einäscherung ist nämlich Teil der Bestattungskultur. Bei der Feuerbestattung gehört dazu nach der - allgemeinem Verständnis folgenden - Legaldefinition in § 8 Abs. 4 Satz 3 BestG nicht nur die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte, sondern auch die vorherige Einäscherung der Leiche. Diesem Umstand wird auch in dem von den Beigeladenen geplanten Krematorium dadurch Rechnung getragen, dass es über einen abgesonderten Bereich verfügt, in dem den Angehörigen das Abschiednehmen von dem Verstorbenen ermöglicht wird. Diese Einbindung der Einäscherung in den Vorgang der Bestattung und die Rücksichtnahme auf die bei der Bestattung zu achtende Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit (§ 8 Abs. 1 BestG) könnten es verbieten, das Krematorium an jedwedem Standort innerhalb eines Gewerbe- oder Industriegebiets als allgemein zulässig zu betrachten. (Leitsatz der Redaktion)

BestG § 8

Aktenzeichen: 8B11345/05 Paragraphen: BestG§8 Datum: 2005-10-28
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