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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Gestaltungssatzung

VG Stuttgart
13.4.2016
2 K 158/13

1. Eine baurechtliche Verfügung, wonach ein Wochenendhaus in einem unauffälligen Farbton zu streichen ist, welcher zuvor mit der Baubehörde abzustimmen ist, ist wegen eines Bestimmtheitsmangels materiell rechtswidrig.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen.

Aktenzeichen: 2K158/13 Paragraphen: Datum: 2016-04-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
9.6.2015
1 KN 69/14

Sicherungsbedürfnis zum Erlass einer Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

1. Eine Vorkaufssatzung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB darf nur Flächen einbeziehen, deren Erwerb der Verwirklichung der beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen dienlich ist und für deren Erwerb mithin ein Sicherungsbedürfnis besteht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 15.2.2000, 4 B 10.00 , juris Rn. 7 = NVwZ 2000, 1044 = BRS 63 Nr. 130; Beschl. v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4 = BauR 2010, 81 = BRS 74 Nr. 129).

2. Städtebauliche Maßnahme in diesem Sinne ist nicht die städtebauliche Zielvorstellung der Gemeinde, sondern die konkrete Maßnahme, mit der die Gemeinde ihr städtebauliches Ziel erreichen will. Verfolgt sie ihr Ziel mit den Mitteln eines Bebauungsplans, sind für das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses die in Aussicht genommenen Festsetzungen maßgeblich, soweit sie sich zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschluss bereits abzeichnen.

3. Ermöglicht eine in Aussicht genommene planerische Festsetzung mehrere Nutzungsmöglichkeiten und entspricht die gegenwärtige Nutzung eines Grundstücks einer zulässigen Nutzungsmöglichkeit, besteht ein Sicherungsbedürfnis nur dann, wenn sich eine Nutzungsänderung abzeichnet oder Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB vorliegen. Dass die Gemeinde unter den verschiedenen zulässigen Nutzungsmöglichkeiten eine bislang nicht ausgeübte Nutzung bevorzugt, ist ohne Bedeutung. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ermöglicht der Gemeinde keine Feinsteuerung der Bodennutzung, die sie mit den Instrumenten des Städtebaurechts nicht erreichen kann bzw. nicht erreichen will.

BauGB § 25 Abs 1 S 1 Nr 2, § 26 Nr 4

Aktenzeichen: 1KN69/14 Paragraphen: BauGB§25 BauGB§26 Datum: 2015-06-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Sondergebiete Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
18.9.2014
1 KN 123/12

Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten; Anforderungen an örtliche Bauvorschriften

1. In einem Sondergebiet Kurgebiet/Gebiet für Fremdenbeherbergung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BauNVO kann die Gemeinde Ferienwohnungen und Dauerwohnungen als Regelnutzungen nebeneinander zulassen. § 10 BauNVO steht dem nicht entgegen (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 147, 138 = BauR 2013, 1992).

2. Die Gemeinden sind bei dem Vorliegen städtebaulicher Gründe befugt, die in einem Sondergebiet zulässige Wohnnutzung auf eine Dauerwohnnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt in der Gemeinde haben, zu beschränken. Ein so formulierter Ausschluss von Zweitwohnungen ist hinreichend bestimmt.

3. Der Begriff der Wohnung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist nicht in Anlehnung an §§ 3, 4 BauNVO, sondern eigenständig nach dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zu bestimmen; er umfasst auch Ferienwohnungen. § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ermöglicht es der Gemeinde daher, die Zahl der Ferienwohnungen in Gebäuden, die ganz bzw. überwiegend mit Ferienwohnungen und/oder Wohnungen i. S. von §§ 3, 4 BauNVO belegt ist, festzusetzen.

4. Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB ist insbesondere zu dem Zweck zulässig, den gegenwärtigen Wohnungsbestand festzuschreiben, wenn für die Festschreibung städtebauliche Gründe vorliegen. Die Festsetzung ist auch ergänzend zu Satzungen nach den §§ 22, 172 BauGB möglich; ein Spezialitätsverhältnis besteht weder in die eine noch in die andere Richtung.

5. Die Festschreibung der zulässigen Farbtöne der Außenwände und Dächer anhand des Farbregisters RAL 840 HR in einer örtlichen Bauvorschrift ist hinreichend bestimmt. Aufgrund der Oberflächenstruktur der Baumaterialien kann allerdings keine Identität der Dach bzw. Außenwandfarbe mit einer RAL Farbkarte, sondern darf lediglich eine Entsprechung verlangt werden.

6. § 56 Abs. 1 NBauO 2003 (§ 84 Abs. 3 NBauO 2012) verlangt, dass sich eine örtliche Bauvorschrift auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beziehen muss; diese Regelung betrifft den formellen Geltungsbereich der Satzung.

7. Verwendet eine Gemeinde (nahezu) gleichlautende gestalterische Vorgaben für weite Teile ihres Gebiets, bedarf es einer besonders eingehenden Prüfung, ob mit der örtlichen Bauvorschrift ein legitimes Ziel der positiven Baupflege verfolgt wird und ob das Gestaltungskonzept den erforderlichen örtlichen Bezug aufweist.

8. Das Gestaltungskonzept muss sich nicht zwangsläufig aus der örtlichen Bauvorschrift selbst ergeben. Ähnlich wie dies § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB für die Bauleitplanung vorsieht, ist die Inbezugnahme einer von der Gemeinde anderweitig beschlossenen Gestaltungsplanung zulässig und ausreichend, wenn sich dieser die Gestaltungsidee der Gemeinde für das in Rede stehende Gebiet hinreichend zuverlässig entnehmen lässt.

§ 1 Abs 6 Nr 11 BauGB
§ 4 BauNVO
§ 3 BauNVO
§ 11 BauNVO
§ 10 BauNVO
§ 22 BauGB
§ 172 BauGB
§ 56 BauO ND
§ 8 Abs 1 MeldeG ND
§ 84 BauO ND
§ 9 Abs 1 Nr 6 BauGB

Aktenzeichen: 1KN123/12 Paragraphen: Datum: 2014-09-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.7.2014
1 LA 168/13

Verwendung glasierter Dachziegel

1. Die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude ist grundsätzlich kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung betrifft.

2. Zum Begriff des Einzel- und Doppelhauses

3. Die mit der Verwendung glasierter Dachziegel verbundenen Lichtreflexionen mögen gelegentlich als lästig empfunden werden, überschreiten jedoch im Regelfall nicht die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit. Eine Rücksichtslosigkeit ist vielmehr nur in Ausnahmekonstellationen anzunehmen.

4. Maßgeblich hierfür sind der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Innen- und Außenbereiche, die Frage, ob der Nachbar ohne größeren Aufwand im Rahmen des Ortsüblichen und Sozialadäquaten zumutbare Abschirmmaßnahmen ergreifen kann (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 17.3.1999 - 4 B 14.99), aber auch der Baugebietstyp und der in diesem zulässige Störgrad.

5. Zur Zulässigkeit rückwärtig angelegter Stellplätze in einem vorbelasteten Mischgebiet.

BauNVO § 15 Abs 1 S 2, § 22 Abs 2

Aktenzeichen: 1LA168/13 Paragraphen: BauNVO§15 BauNVO§22 Datum: 2014-07-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung

OVG Lüneburg
28.1.2014
1 ME 176/13

Verteidigung einer Gestaltungssatzung

Eine niedersächsische Gemeinde kann in der Regel nicht kraft eigenen Rechts einfordern, dass die Bauaufsichtsbehörde oder Verwaltungsgerichte ihre Gestaltungssatzung/örtliche Bauvorschrift richtig anwenden (gegen OVG Koblenz NVwZ RR 1994, 429).

BauGB § 9 Abs 4
BauO ND 2012 § 84, § 66 Abs 5
BauO ND § 98
VwGO § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME176/13 Paragraphen: NBauO§84 NBauO§66 Datum: 2014-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung Sonstiges

EuGH
8.5.2013
C-197/11
C-203/11

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in Buch 4 dieses Dekrets der Flämischen Region erlassenen, nach der bestimmten Wirtschaftsteilnehmern mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung eine "soziale Auflage" erteilt wird, nicht entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht die Feststellung trifft, dass diese Regelung für die Erreichung des Ziels, ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen, erforderlich und angemessen ist.

Aktenzeichen: C-197/11 C-203/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
7.3.2013
1 A 11109/12

1. Zur Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung mit der die Zahl der Fahrzeuge, die auf einem Grundstück geparkt werden dürfen, begrenzt wird.

2. Das Ziel die Gemeinde "nicht zu einem großen Parkplatz" verkommen zu lassen, hält sich im Rahmen des durch § 88 Abs. 3 Nr. 3 LBauO eingeräumten Satzungsermessens. Die gestalterische Absicht, die mit dem Erlass einer Gestaltungssatzung verfolgt wird, muss gebietsspezifisch sein.

LBauO § 81 S 1, § 88 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 1A11109/12 Paragraphen: LBauO§81 LBauO§88 Datum: 2013-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17755

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung

VG Weimar
19.2.2013
1 K 1084/12 We

1. Zu den rechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit von gemeindlichen Satzungen, die zum Schutz des Ortsbildes die Errichtung von Solaranlagen bei einer Wahrnehmbarkeit vom öffentlichen Straßenraum aus (hier Dachmontage) grundsätzlich ausschließen.

2. Eine nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit b Thüringer Bauordnung (juris: BauO TH) verfahrensfreie Solaranlage in und an Dach- und Außenflächen von Anlagen kann nach einer gemeindlichen Gestaltungssatzung für bestimmte Standorte ausgeschlossen werden. Auf Antrag ist diesbezüglich die Möglichkeit einer Abweichung zu überprüfen, die im Ermessen der Gemeinde steht. Bei der Abwägung der zu berücksichtigenden öffentlichen Belange ergibt sich für die Rechtslage in Thüringen kein Vorrang des Umweltschutzes vor denen der Erhaltung eines (historischen) Ortsbildes.

BauO TH § 83 Abs 1 S 1 Nr 1, § 63, § 63e
EnEG § 1, § 2

Aktenzeichen: 1K1084/12 Paragraphen: BauOTH§83 BauOTH§63 BauOTH§63e EnEG§1 EnEG§2 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung

OVG Rheinland-Pfalz
15.6.2011
8 C 10364/11

Vorschriften einer Gestaltungssatzung, die lediglich einleitend die gestalterische Zielsetzung des Satzungsgebers in Form von Programmsätzen beschreiben, unterliegen weniger strengen Anforderungen an die Bestimmtheit als nachfolgende Detailregelungen, mit denen die Gestaltungsvorgaben im Einzelnen konkretisiert werden.

VwGO § 47 Abs 1 Nr 2
BauO RP § 88 Abs 1 Nr 1, § 88 Abs 1 Nr 2, § 88 Abs 1 Nr 6, § 88 Abs 5

Aktenzeichen: 8C10364/11 Paragraphen: VwGO§47 BauORP§88 Datum: 2011-06-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16142

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Gestaltungssatzung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
01.10.2008
1 A 10362/08.OVG

Abwägung; Abwägungsgebot; Adressatenkreis; Auftragsangelegenheit; Autonomie; Bauordnungsrecht; Bebauungsplan; Beseitigungsverfügung; Bestandsgarantie; Bestimmtheitsgebot;Blendwirkung; Dach; Dacheindeckung; Dachflächenfenster; Dachgestaltung; bunte Dachlandschaft; einheitliche Dachlandschaft; Dachpfannen; engobierte Dachpfannen; Dachziegel; glänzende Dachziegel; Demokratieprinzip; Einfamilienhaus; städtebauliche Einheit; Ermächtigungsadressat; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Ermessensbetätigung; Etikettenschwindel; Exekutive; Falschbezeichnung; Farbgebung; Farbvorschrift; bauordnungsrechtliche Festsetzung; Fotovoltaikanlagen; Fremdenverkehr; Gemeinderat; Gesamtkonzeption; Gesetzesvollzug; gebietsspezifische Gestaltungsabsicht; Gestaltungsabsicht; Gestaltungsinteressen; Gestaltungskonzept; Gestaltungsplanung; Gestaltungsrecht; Gestaltungsregelung; Gestaltungssatzung; Gestaltungsvorschrift; Gewaltenteilungsgrundsatz; Gewaltenteilung; Gewerbebetrieb; Kommune; Landesexekutive; demokratische Legitimität; Legitimität; Materialbeschreibung; glasierte Materialien; nichtglänzende Materialien; glänzende Materialien; Moselgemeinde; Neubaugebiet; Normsetzungsbefugnis; Organ; Ortsbaurecht; historisches Ortsbild; Ortsbild; Ortsgemeinde; Ortsrandbereich; Planunterlagen; Planungshoheit; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsgebot; allgemeines Rechtsstaatsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Rechtsverordnung; Satzungen; Satzungsgeber; Schiefer; Selbstverwaltungsangelegenheit; Selbstverwaltungskörperschaft; kommunale Selbstverwaltung; Teilunwirksamkeit; Textfestsetzungen; Unwirksamkeit; Verfassung; Verfassungsrecht; Verhältnismäßigkeit; Werbeanlage; Wirkungsbereich; kommunaler Wirkungskreis; staatlicher Wirkungskreis; übertragener Wirkungskreis; Zitiergebot

1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des Paragrafen hinaus nach Absatz, Satz und Nummer genau bezeichnet werden muss.

2. Das Gestaltungsrecht der Gemeinden gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO ist nach wie vor dem übertragenen Bereich des Bauordnungsrechts zuzuordnen; dennoch sind die örtlichen Gestaltungsvorschriften auch dem eigenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzurechnen, so dass die Satzungsermächtigung die Verleihung echter Autonomie im Rahmen der gesetzlichen Übertragung bewirkt.

3. Zu dem Erfordernis eines hinreichend erkennbaren und gebietsspezifischen Gestaltungskonzepts bei Satzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO.

4. Allgemeine Bezeichnungen von Farbtönen und Materialanforderungen können wie unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt werden, so dass ihr konkreter Inhalt im Einzelfall im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu ermitteln ist. Einer physikalisch eindeutigen Farb- oder Materialbestimmung bedarf es daher nicht.

5. Das Bestreben, für eine gewisse Einheitlichkeit der Dachlandschaft zu sorgen, ist ein vom Gesetz anerkanntes Ziel. Dennoch müssen Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 Nr. 1 LBauO landesrechtlich begründet nicht nur auf sachgerechten Erwägungen beruhen, sondern auch eine angemessene Abwägung der privaten Interessen der Grundstückseigentümer und der Belange der Allgemeinheit erkennen lassen, da auch die Ordnung der Baugestaltung Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt.

BauGB §§ 1, 9, 10, 214, 215
LBauO §§ 5, 59, 81, 88
LBauO 1974 § 123
GG Art. 14, Art. 80, Art. 110
GemO § 24

Aktenzeichen: 1A10362/08 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§10 BauGB§214 BauGB§215 LBauO§5 LBauO§59 LBauO§81 LBauO§88 Datum: 2008-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13034

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