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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Garage/Carport

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.10.2014
3 S 1279/14

1. Geländeoberfläche im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 2 LBO ist im Grundsatz die derzeit tatsächlich vorhandene Geländeoberfläche. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Geländeoberfläche des Baugrundstücks im Zusammenhang mit dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben ohne rechtfertigenden Grund verändert worden ist oder werden soll.

2. Eine Veränderung der Geländeoberfläche auf dem Baugrundstück, die einschließlich der Errichtung einer die Veränderung abstützenden Mauer mehr als 50 Jahre zurückliegt und weder damals noch anlässlich mehrerer nachfolgender zur Genehmigung gestellter Bauvorhaben auf beiden Seiten der Grundstücksgrenze beanstandet, sondern vielmehr diesen Bauvorhaben zugrunde gelegt worden ist, stellt keine Veränderung der Geländeoberfläche in diesem Sinn dar.

Aktenzeichen: 3S1279/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Garage/Carport Abstand/Grenzen Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
16.2.2012
1 LB 19/10

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Garage wegen Verstoßes gegen Grenzabstandsvorschriften

1. Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften voraus, sondern fordert zusätzlich, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen hervorgerufen werden.

2. Für die Annahme einer spürbaren Beeinträchtigung bei Grenzabstandsverletzungen kommt es auf die konkrete örtliche Situation im Einzelnen an, insbesondere auf die Himmelsrichtung, die übrige Grundstücksnutzung auf beiden Seiten, die Grundstücksgröße und die Betroffenheit von sensiblen Wohnbereichen.

BauO ND § 89, § 16, § 12 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1LB19/10 Paragraphen: BauOND§89 BauOND§16 BauOND§12 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport

OVG Lüneburg - VG Hannover
7.6.2011
1 ME 62/11

Carport, Nachbarklage, Vorbelastung (planbedingte)

Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

BauNVO § 15 I
NBauO § 46 I 2

Aktenzeichen: 1ME62/11 Paragraphen: BauNVO§15 NBauO§46 Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzem Garage/Carport

OVG NRW - VG Köln
8.5.2009
7 A 423/08

Eine Grenzgarage, die nicht nur einen "Zugang" zu einem Wohnhaus ermöglicht, sondern als "Eingang" zu einem Wohnhaus dient, ist nicht nach § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert. Denn durch die Nutzung (auch) als Hauseingang wird die Garage gewissermaßen zum Bestandteil des Wohnhauses, d.h. das Wohnhaus wird in den abstandflächenrechtlich beachtlichen Bereich erstreckt, wo es selbst gerade nicht zulässig ist.

BauO NRW § 6 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW § 6 Abs. 11

Aktenzeichen: 7A423/08 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2009-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Garage/Carport

OVG NRW - VG Münster
26.11.2008
10 B 1696/08

Dachüberstände einer grenzständigen Garage sind bei der Berechnung der für die nach § 6 BauO NRW einzuhaltenden Abstandflächen maßgeblichen Wandlängen der Garagen zu berücksichtigen.

BauO NRW § 6

Aktenzeichen: 10B1696/08 Paragraphen: BauONRW§6 Datum: 2008-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14464

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Garage/Carport Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.09.2008
10 A 1678/07

Von einer im rückwärtigen Grundstücksbereich gelegenen Garagenanlage mit sechs, zum Teil im Kellergeschoss angeordneten Stellplätzen und deren Zufahrt unmittelbar entlang der Nachbargrenze über auf- und absteigende offene Rampen mit teilweise erheblicher Neigung können unzumutbare Störungen i. S. des § 51 Abs. 7 BauO NRW ausgehen.

Planungsrechtlich verletzen sie das Gebot der Rücksichtnahme.

BauGB § 34 Abs. 2
BauNVO § 4
BauNVO § 12 Abs. 2
BauNVO § 15 Abs. 1
BauO NRW § 51 Abs. 7

Aktenzeichen: 10A1678/07 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§4 BauNVO§12 BauNVO§15 BauONRW§51 Datum: 2008-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13377

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Garage/Carport Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Köln
19.06.2008
7 A 2053/07

1. Carports sind außerhalb der durch (faktische) Baugrenzen markierten überbaubaren Grundstücksflächen nicht generell unzulässig.

2. Bei der Prüfung, ob im nicht beplanten Innenbereich Carports außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen - hier: in weitgehend unbebauten Vorgärten - bodenrechtliche Spannungen hervorrufen, sind die städtebaulichen Folgen ihrer Zulassung (z. B. deutliche Verengung des Straßenbilds) entsprechend den Maßstäben des § 23 Abs. 5 BauNVO zu prüfen.

BauGB § 34
BauNVO § 23 Abs. 5

Aktenzeichen: 7A2053/07 Paragraphen: BauGB§34 BauNVO§23 Datum: 2008-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13019

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Garage/Carport

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
10.03.2008
1 LA 38/07

Ausnahme, Baugenehmigung, Grenzgarage, Rücknahme

Rücknahme der Baugenehmigung für eine Grenzgarage

1. Zur Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Grenzgarage auf einem Standort, dessen Hängigkeit sich aus den Bauvorlagen nicht ergeben hat.

2. Die Zulassung einer Ausnahme für eine mehr als 3 m hohe Grenzgarage (§ 12 Abs. 3, 85 NBauO) allein wegen Hängigkeit des Geländes setzt grundsätzlich voraus, dass sich eine Garage auf dem Grundstück sonst nur mit Schwierigkeiten errichten ließe.

NBauO § 12 I
NBauO § 12 III
VwVfG § 48
VwVfG § 50

Aktenzeichen: 1LA38/07 Paragraphen: NBauO§12 VwVfG§48 VwVfG§50 Datum: 2008-03-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12020

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Garage/Carport

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.08.2007
1 B 862/06

Gebäude; Garage; Aufenthaltsraum

1. Garagen sind Gebäude im Sinne von § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SächsBO n. F.

2. Garagen bleiben auch dann abstandsflächenrechtlich privilegiert, wenn sie über einen Nebenraum verfügen, der kein Abstellraum ist, wenn dieser Nebenraum nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmt und nicht mit einer Feuerstätte ausgestattet ist.

SächsBO § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 n. F.

Aktenzeichen: 1B862/06 Paragraphen: SächsBO§6 Datum: 2007-08-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12305

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Garage/Carport

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
27.03.2007
1 ME 102/07

Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes, Einstellplatz, Garage, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz

Nachbarschutz gegen rückwärtige Einstellplätze

1. Zum Prüfungsumfang bei Vorhaben, die im vereinfachten Verfahren (§ 75a NBauO) genehmgit werden.

2. Zur Zulässigkeit von Garagen und Einstellplätzen, welche im straßenabgewandten Grundstücksbereich angelegt werden sollen (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

BauNVO § 15 I
NBauO § 46 I 2
NBauO § 75a

Aktenzeichen: 1ME102/07 Paragraphen: BauNVO§15 NBauO§46 NBauO§75a Datum: 2007-03-27
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