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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Enteignung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
20.12.2010
8 B 10.1370

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Enteignung, Zulässigkeit der Enteignung zu städtebaulichen und anderen Zwecken, isolierter Straßenbebauungsplan, Austausch der Rechtsgrundlagen, Rechtswidrigkeit einer Enteignung bei fehlerhaftem Bebauungsplan Wird ein Straßenbauvorhaben durch einen isolierten Straßenbebauungsplan geplant, kann eine Enteignung oder Besitzeinweisung nur nach den Vorschriften des städtebaulichen Enteignungsrechts der §§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden.

GG Art 14 Abs 3
VwGO § 130a S 1
StrWG Bay Art 40
BauGB § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 8B10.1370 Paragraphen: GGArt.14 VwGO§130a BauGB§1 Datum: 2010-12-20
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PDF-DokumentGrunstücksrecht Bau- und Bodenrecht - Enteignung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
04.11.2004 III ZR 372/03
Besteht der begründete Verdacht, daß - enteignungsrechtlich zu entschädigende - Baulichkeiten und Anlagen mit Altlasten befallen sind, so kann sich daraus eine Wertminderung (Reduzierung der Entschädigung) nach der Höhe der Sanierungskosten (einschließlich Untersuchungs- und Sicherungskosten) ergeben. Zur Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO im baulandgerichtlichen Berufungsverfahren.
BadWürtt LEntG § 9
WertV §§ 5 Abs. 5, 24
BauGB §§ 221 Abs. 1, 221 Abs. 2
ZPO § 531 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR372/03 Paragraphen: BadWürttLEntG§9 WertV§5 WertV§24 BauGB§221 ZPO§531 Datum: 2004-11-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Enteignung

BGH - OLG Hamm - LG Arnsberg
30.09.2004 III ZR 81/04
Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht gebunden.
BauGB § 112 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR81/04 Paragraphen: BauGB§112 Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Enteignung Luftverkehrsrecht

OVG Hamburg
9.8.2004 2 Bs 300/04
1. Gegenstand der Abwägung der Planfeststellungsbehörde im Rahmen von § 8 Abs. 1 LuftVG ist der konkrete durch die Begründung des Planfeststellungsantrags beschriebene Zweck des Vorhaben. Dieses gilt auch für die wegen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung vorzunehmende Abwägung zwischen den Belangen der von einer Enteignung betroffenen Grundeigentümer und einem mit dem Vorhaben verbundenen (mittelbaren) Gemeinwohlbezug.

2. Bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung kommt auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu.
GG Art. 14 Abs. 3
LuftVG § 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Bs300/04 Paragraphen: GGArt.14 LuftVG§8 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Verkehrswegerecht - Enteignung Eisenbahnrecht Planfeststellung

Bayerischer VGH
09.08.2004 22 AS 04.40028
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige Vollziehbarkeit; ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung; vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss; Gebotensein des sofortigen Beginns von Bauarbeiten; Weigerung des Eigentümers, den Besitz zu überlassen; Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche; geltend gemachter Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück; Beweissicherung Sachgebiete: Enteignungsrecht für Vorhaben, für die der Senat fachlich zuständig ist
VwGO § 80 FStrG § 18 f AEG § 21 AEG § 22 BundesschienenwegeausbauG § 1 Abs. 2 BayEG Art. 6 Abs. 3 BayEG Art. 26 Abs. 5 Nr. 2 BayEG Art. 39 BayEG Art. 44 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 22AS04.40028 Paragraphen: BayEGArt.6 BayEGArt.26 BayEGArt.39 BayEGArt.44 VwGO§80 FStrG§18 AEG§21 AEG§22 BundesschienenwegeausbauG§1 Datum: 2004-08-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Enteignung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
05.08.2004 1 A 11787/03
Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss; Abwägung, Abwägungsmangel, Abwägungsfehler, Abwägungsergebnis, Einfluss; Planrechtfertigung; Pächter, Pachtflächen, Klagebefugnis; Enteignung, Vorwirkung, enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentum, Grundeigentum, Zulässigkeit der Enteignung, Entscheidung; Deichbau, Hochwasser, Hochwasserschutz, Hochwasserrückhaltung, Hochwasserretention, Rückhaltung, Retention, gesteuerte Rückhaltung, ungesteuerte Rückhaltung, Polder, Hochwasserpolder; Alternative, Alternativenprüfung, Planungsalternative, Standortalternative, Alternativstandort; Raumordnung, Entscheid, raumordnerischer Entscheid, Raumordnungsverfahren, Bindungswirkung; Präklusion, Einwendungsausschluss, Verwirkungspräklusion; Vorbehalt, Entscheidungsvorbehalt, nachfolgendes Verfahren; Landwirt, Landwirtschaft, Betrieb, landwirtschaftlicher Betrieb, Flächenverlust, Flächeneinbuße, Existenzgefährdung, Existenzbedrohung, Flurbereinigung Bodenordnungsverfahren, Unternehmensflurbereinigung, Landabfindung Sachgebiete: Wasserrecht

1. Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Maßnahme der Hochwasserrückhaltung kann enteignungsrechtliche Vorwirkungen auch dann entfalten, wenn (noch) keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung gemäß § 120 Abs. 3 Satz 2 LWG ergangen ist.

2. Zur Planrechtfertigung und Abgewogenheit einer Planfeststellung für eine Maßnahme des Hochwasserschutzes am Oberrhein.
WHG §§ 10, 31
LWG §§ 72 F: 1990, 114 F: 1990, 115 F: 1990, 120 F: 1990
ROG §§ 3, 4
VwVfG § 75

Aktenzeichen: 1A11787/03 Paragraphen: WHG§10 WHG§31 LWG§72 LWG§114 LWG§115 LWG§120 ROG§3 ROG§4 VwVfG§75 Datum: 2004-08-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Enteignung

BVerwG
07.07.2004 9 A 21.03
Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung

Wird durch einen Planfeststellungsbeschluss der unmittelbare Zugriff auf ein Teilgrundstück ermöglicht, so ist über eine Entschädigung für die Folgewirkungen dieses Zugriffs auf das Restgrundstück - anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen - nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden. Das gilt namentlich auch für die Frage, ob dem Enteignungsbetroffenen wegen derartiger Folgewirkungen ein Anspruch auf Übernahme des Restgrundstücks zusteht.
EntG LSA § 5 Abs. 3
EntG LSA § 10 Abs. 1 Satz 3
FStrG § 19 Abs. 5
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
GG Art. 14 Abs. 3
VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Satz 2
VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 9A21.03 Paragraphen: EntGLSA§5 EntGLSA§10 FStrG§19 GGArt.14 VwVfG§74 Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Enteignung Bestandschutz

BGH
8.5.2003 III ZR 68/02
Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227).
GG Art. 14 (Ia) BauGB §§ 217, 226 Abs. 2, 3 EEG NW § 50 Abs. 1

Zur Frage des Bestandsschutzes eines im Außenbereich stehenden sog. Kottens, wenn die Baugenehmigungsbehörde dessen (möglicherweise illegale) Instandsetzung für Wohnzwecke aufsichtsbehördlich "begleitet" hat.
GG Art. 14 (Ea) BauGB § 194

Aktenzeichen: IIIZR68/02 Paragraphen: GGArt.14 BauGB§194 BauGB§217 BauGB§226 EEGNRW§50 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Enteignung Energierecht Befangenheitsrecht Zuständigkeiten Prozeßführung Sonstiges

Bayerischer VGH
13.2.2003 22 A 97.40029
Rechtswidrige Zurückweisung eines Beistands im Enteignungsverfahren, Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei tatsächlicher Alternativlosigkeit, Keine Befangenheit bei verfahrensfehlerhaftem Handeln aufgrund Rechtsirrtums, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei der gerichtlichen Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses, Energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines Stromleitungsvorhabens bei unzureichender Versorgungssicherheit, Nichtverfügbarkeit von Kraftwerkskapazitäten als regionale Notfallreserve bei Zugehörigkeit zu einem überregionalen Versorgungsverbund, Berücksichtigung eines auf eine EG-Richtlinie zurückgehenden Gesetzentwurfs zum Energiewirtschaftsrecht bei der Netz- und Störfallplanung, Unzumutbarkeit von Planungsalternativen wegen unverhältnismäßiger Mehrkosten, Berücksichtigung fachbehördlicher Stellungnahmen bei der Prüfung der Leitungstrasse und bei der Entscheidung über eine Verkabelung, Voraussetzungen für ein ernsthaftes Bemühen um freihändigen Erwerb, Entscheidung über den Enteignungsantrag vor Abschluss sonstiger Gestattungsverfahren für das betreffende Vorhaben, Inhaltliche Bestimmtheit der im Enteignungswege begründeten beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, Kein Anspruch auf enteignungsrechtliche Auflage zur Beseitigung der tatsächlichen Folgen einer Dienstbarkeitsausübung bei nachträglichem Wegfall des Enteignungszwecks

1. Für die gerichtliche Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgebend; nachträgliche Änderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie das Erreichen des Enteignungszwecks definitiv ausschließen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit eines der Versorgungssicherheit dienenden Leitungsbauvorhabens können eigene Kraftwerkskapazitäten des Netzbetreibers außer Betracht bleiben, wenn sie zum Zwecke einer preisgünstigen Stromerzeugung in einem überregionalen Versorgungsverbund stehen und ihre hinreichende Verfügbarkeit als Notfallreserve daher nicht gesichert ist.

3. Die Enteignungsbehörde darf bei ihrer Bedarfsprognose geplante Änderungen des Energiewirtschaftsrechts berücksichtigen, die der Umsetzung geltender EG-Richtlinien dienen sollen.

4. Bloße Opportunitätserwägungen reichen nicht aus, um einen Vorhabensträger im Rahmen des Enteignungsverfahrens auf eine mit erheblichen Mehrkosten verbundene Alternativplanung verweisen zu können.

5. Der Enteignungs- und Besitzeinweisungsbeschluss kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn für das begünstigte Vorhaben noch nicht alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Gestattungen vorliegen; stehen diese im Ermessen, so hat die Enteignungsbehörde eine entsprechende Prognose über den Verfahrensausgang anzustellen.

6. Den Inhalt einer Dienstbarkeit muss die Enteignungsbehörde nicht im Detail festlegen, soweit er sich durch Auslegung anhand der technischen Erfordernisse des Vorhabens erkennen lässt und einer möglichen Wandlung aufgrund geänderter Verhältnisse unterliegt.

7. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbelastung hängt nicht davon ab, dass der Begünstigte im Enteignungsbeschluss verpflichtet wird, die tatsächlichen Folgen seiner Rechtsausübung zu beseitigen, wenn der Enteignungszweck nachträglich entfällt.
BayEG Art. 3; Art. 16; Art. 21 ; Art. 28; Art. 31; Art. 34; Art. 39
EnWG 1935 § 11 BayVwVfG Art. 14, Abs. 4; Art. 21; Art. 36; Art. 37 Abs. 1; Art. 46
BayNatSchG Art. 6 a BGB § 1020

Aktenzeichen: 22A97.40029 Paragraphen: BayEGArt.3 BayEGArt.16 BayEGArt.21 BayEGArt.28 BayEGArt.31 BayEGArt.34 EnWG1935§11 BayVwVfGArt.14 BayVwVfGArt.21 BayVwVfGArt.36 Datum: 2003-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=1963

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Straßenrecht Enteignung

BGH
28.11.2002 III ZR 167/02
Zum Enteignungsrecht des Trägers der Straßenbaulast zum Zwecke des Baus eines Nebenbetriebes, der auf einen Dritten übertragen werden soll.
FernStrG §§ 15 Abs. 2, 19

Aktenzeichen: IIIZR167/02 Paragraphen: FernStrG§15 FernStrG§19 Datum: 2002-11-28
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