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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Lärmschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
8.2.2018
12 ME 7/18

Nachbarantrag nach § 80 V VwGO hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher Genehmigung für Windenergieanlagen

1. Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

2. Zur Lärmvorbelastung nach Nr. 2.4 Satz 1 TA Lärm.

BauGB § 35 Abs 6, § 35 Abs 3
BImSchG § 6
TA Lärm Nr 2.4, Anh 1
UmwRG § 4

Aktenzeichen: 12ME7/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20852

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - Sächsisches OVG
21.12.2017
4 BN 3.17

Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; Divergenz; Erforderlichkeit der Planung; Nichtzulassungsbeschwerde; Ordnungskonzept; Planvorbehalt; Regionalplan; Sonderbauflächen für Windenergie in den Ausschlussflächen; Vorrang- und Eignungsgebiet für Windenergie; Widerspruch zum Ordnungskonzept des Regionalplans; Ziele der Raumordnung; Zurücktreten der Privilegierung in den Ausschlussflächen; grundsätzliche Bedeutung; selbständig tragende Begründung; sonstiges Sondergebiet für die Windenergienutzung; überbaubare Grundstücksflächen;

1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der Folge, dass dort andere Ansprüche an die Raumnutzung nicht durch die Windenergienutzung blockiert werden (stRspr).

2. Zu diesem Ordnungskonzept setzt sich eine Gemeinde mit der Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets für die Windenergienutzung in den regionalplanerischen Ausschlussflächen in Widerspruch, ohne dass es darauf ankommt, ob dort Baufenster festgesetzt sind.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 3, Abs. 4, § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 9a, § 30 Abs. 1, 3,
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3
BauNVO § 11 Abs. 2 Satz 2, § 23
ROG a.F. § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 und 3

Aktenzeichen: 4BN3.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20596

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Bebauungsplan

BVerwG - OVG Koblenz - VG Neustadt/Weinstraße
21.12.2017
4 C 7.16

Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen der Vorrangstellung; Feststellung des Inhalts einer behördlichen Erklärung; Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gefährdung der Standsicherheit benachbarter Anlagen; Genehmigungslage; Gleichbehandlung; Konfliktbewältigung; Möglichkeit der Fristverlängerung; Nachlaufturbulenzen; Prioritätsgrundsatz; Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen; Prüfungstiefe; Verantwortlichkeiten; Vorrang nur innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung; Vorrangstellung; Windenergieanlage; Zweckgefährdung; befristete Geltung der Baugenehmigung; konkurrierende Interessenten; nachträgliche Befristungsmöglichkeit; unbefristete Fortgeltung als immissionsschutzrechtliche Genehmigung; wesentliche Änderung; Übergangsvorschrift;

Für das Erlöschen einer gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 1. Juli 2005 als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgeltenden ursprünglichen Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage ist allein § 18 BImSchG maßgeblich; eine bauordnungsrechtlich geregelte zeitliche Beschränkung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen ist damit entfallen.

VwGO § 137 Abs. 1, 2
BImSchG § 16 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 9 Satz 1

Aktenzeichen: 4C7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20773

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.12.2017
12 ME 163/17

Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlage durch einen Konkurrenten; Antragskonkurrenz - immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag und Vorbescheidantrag

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids kann nicht im Hinblick auf solche Genehmigungsvoraussetzungen bejaht werden, die allenfalls in formunwirksamer und nicht ausreichend bestimmter Weise zum Gegenstand des Antrags auf Erlass des Vorbescheids gemacht worden sind.

BImSchV 9 § 2 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1
BGB § 126b
BImSchG § 10 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 6

Aktenzeichen: 12ME163/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20855

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Sonstigse

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
28.3.2017
12 LA 25/16

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 WKA - Antrag auf Zulassung der Berufung

Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der Bundeswehr, ist diese nicht verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Aktivitäten und baulichen Anlagen zur Erprobung von Militärtechnik so auf dem Platz zu verlegen, dass Tiefflüge vermieden werden, die einer uneingeschränkten Nutzung des Privatgrundstücks für Vorhaben der Windenergiegewinnung entgegenstehen.

BauGB § 1 Abs 6 Nr 10, § 35 Abs 1 Nr 5, § 37 Abs 2 S 1
BImSchG § 6 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA25/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20851

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

VG Freiburg
13.3.2017
4 K 4916/16

1. Die in der Rechtsprechung vielfach angewendete Vermutungsregel, dass eine Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnnutzung nur dann hat, wenn ihr Abstand zur Wohnnutzung das Maß der zweifachen Höhe unterschreitet, bedarf für Anlagen der neuen Generation mit Höhen von 200 m oder mehr der Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren.

2. Das gleiche gilt für die Annahme, dass die optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage dann typischerweise geringer ist, wenn ihr Standort wesentlich höher liegt als der der Wohnnutzung.

Aktenzeichen: 4K4916/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20215

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Brandenburg
21.2.2017
11 S 9.17

Bei der Gewichtung der wirtschaftlichen Schäden des von einer artenschutzrechtlich begründeten Zwischenanordnung betroffenen Betreibers zu errichtender Windkraftanlagen ist auch zu berücksichtigen, dass dessen Ablaufplanung ohnehin mit dem Risiko zeitlicher Verzögerungen behaftet war.

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
UmwRG § 2
BNatSchG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 11S9.17 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20387

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
1.2.2017
11 S 31.16

Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher Zeitpunkt; Konkretisierung der Planung; Interessenabwägung; Mindestanforderungen

BauGB § 15 Abs 3, § 35 Abs 3
BImSchG § 9
VwGO § 80a, § 146

Aktenzeichen: 11S31.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20389

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2016
12 ME 61/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Nachbarantrag); Einzelfall einer Zurückweisung der Beschwerde aus anderen als den dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts beigegebenen Gründen; Antragsbefugnis der Miteigentümerin eines im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen gelegenen Außenbereichsgrundstücks (ehemaliges Munitionslager der Bundeswehr) verneint

BGB § 903 S 1

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 144 Abs 4, § 146 Abs 4, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME61/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20126

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung Windenergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg
16.12.2016
2 N 51.16

Regionalplan Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" vom 5. März 2003

REgPlBrKohlSanPlG BB § 2a Abs 1, § 2a Abs 2, § 2a Abs 3, § 2 Abs 7
REgPlBrKohlSanPlG BB 2006 § 2b Abs 1

Aktenzeichen: 2N 51.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20165

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