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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
26.03.2009
4 C 21.07

Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines "SB-Marktes" in einem Mischgebiet; Rechtfertigung des Ausschlusses eines Einzelhandelsausschlusses im Mischgebiet durch das städtebauliche Ziel der Stärkung der im "Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept für Dortmund" ausgewiesenen Stadtbezirkszentren und Ortsteilzentren; Teilweise Rücknahme des vollständigen Ausschlusses einer Nutzungsart durch Gegenausnahmen für bestimmte Arten von Anlagen der betreffenden Nutzungsart als insgesamt lediglich partieller Einzelhandelsausschluss; Schutz des Martener Ortszentrums vor zentrenschädlichen Kaufkraftabflüssen als tragfähiges städtebauliches Ziel

1. Einzelhandelsbetriebe können auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO im Mischgebiet ausgeschlossen werden, auch wenn der vollständige Ausschluss durch "Gegenausnahmen" für bestimmte Arten von Einzelhandelsbetrieben wieder ein Stück zurückgenommen wird.

2. Die Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen in Stadtbezirks- und Ortsteilzentren ist ein Ziel, das den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentralen Lagen städtebaulich rechtfertigen kann. Der Gemeinde ist es gestattet, "zentrumsbildende" Nutzungsarten, die in den Zentren bisher nicht oder nur in geringem Umfang vertreten sind, in anderen Gemeindegebieten mit dem Ziel auszuschließen, eventuelle Neuansiedlungen den Zentren zuzuführen, um deren Attraktivität zu steigern oder zu erhalten.

3. Sofern ein Gesamtkonzept in der Lage ist, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Stadtgebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Konzept für einen bestimmten Bereich umsetzt, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung.

BauNVO § 1 Abs. 5
BauNVO § 1 Abs. 9
BauGB § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 4C21.07 Paragraphen: BauNVO§1 BauGB§1 Datum: 2009-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13810

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Einzelhandel

OVG NRW - VG Düsseldorf
06.11.2008
10 A 1512/07

1. Bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB kommt einem vom Rat der Gemeinde beschlossenen Einzelhandelskonzept als informelle Planung keine bindende Rechtswirkung zu.

2. Die räumliche Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle und richtet sich nach den tatsächlich vorhandenen örtlichen Gegebenheiten.

BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11
BauGB § 9 Abs. 2a
BauGB § 34 Abs. 1
BauGB § 34 Abs. 3
BauNVO § 11 Abs. 3

Aktenzeichen: 10A1512/07 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 BauGB§34 BauNVO§11 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13680

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