Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.10.2017 09:21h

Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.3.2017
2 N 68.14

Denkmalrechtliche Erlaubnis; Einzeldenkmal; Denkmalbereich; Wohngebäude; straßenseitige Dachfläche; Photovoltaikanlage; erhebliche Beeinträchtigung; wertende Gesamtbetrachtung; Einsehbarkeit; erneuerbare Energien; Staatsziel Umweltschutz; Interessenabwägung

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz. Brandenburg an der Havel "Mittelalterliche Altstadt"

DSchG BB § 9 Abs 2
GG Art 20a
Verf BB Art 34 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2N68.14 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2015
6 N 74.15

Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der Denkmalfachbehörde; Wintergarten; Innenhof; Denkmalensemble; übersummativer Aussagewert; städtebauliche Bedeutung; herrschaftliche Wohngegend; Öffnung zur Straße; Vorbelastung; Denkmalverträglichkeit; Abwägung; private Interessen; rentablere Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung; Verletzung der Nachbarrechte; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Sachaufklärungsrüge; Stellungnahme des Mitarbeiters des Landesdenkmalamts; Geeignetheit; Vorwurf der Parteilichkeit; Sachkunde des Gerichts

1. Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.)

2. Für das Bestehen eines denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein gegen ein Vorhaben klagender Denkmaleigentümer Erhaltungsinvestitionen an seinem Gebäude vorgenommen oder unterlassen hat; anders kann es sich dann verhalten, wenn die Unterlassung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen oder die Durchführung baulicher Veränderungen durch den Nachbarn das Denkmal oder die Gesamtanlage beeinträchtigen und der Nachbar folglich Verursacher von Vorbelastungen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2012, - 2 S 13.12 -, juris Rn. 19, 26; VGH Kassel, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 64 f.)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N74.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.9.2015
1 LA 54/15

Kunststofffenster in Baudenkmal

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgemäße Fenster jederzeit ohne bleibende Schäden möglich ist.

Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben,sind i.d.R. nicht gegeben.

DSchG ND § 6, § 3

Aktenzeichen: 1LA54/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.3.2015
1 A 727/13

Abrissgenehmigung bei fehlender Denkmaleigenschaft

Aus einer geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft eines Gebäudes lässt sich ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten, weil eine Genehmigungspflicht gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG für einen Gebäudeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 SächsDSchG handelt.

SächsDSchG § 2 Abs 1, § 12 Abs 1 S 1 Nr 15

Aktenzeichen: 1A727/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.2.2015
2 L 175/13

Verlust der Denkmaleigenschaft; denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung

1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach § 14 Abs.1 Nr. 5 DenkmSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Gebäude tatsächlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht dafür nicht aus.

2. Die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kann nach Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen ausnahmsweise nachträglich entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.

3. Wer ein sanierungsbedürftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbedürftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Veräußerungsmöglichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.

GG Art 14 Abs 1
DSchG LSA § 9, § 10, § 14 Abs 1 Nr 5, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2L175/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Frankfurt
22.1.2015
8 L 4844/14.F

Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

GG Art 14 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a Abs 1
DSchG HE § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 8L4844/14 Paragraphen: BauGB§212a Datum: 2015-01-22
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.1.2015
1 B 117/14

Vermutung der Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung aufgrund bestehender Veräußerungsmöglichkeit; Fortbestand der Pflichtigkeit nach dem SächsDSchG (juris: DSchG SN) bei Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten im Rahmen eines Verkaufs

1. Für die Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung spricht, wenn ein mit einer Villa bebautes Grundstück zu einem Preis von 350.000 € veräußert werden kann, zumal wenn der Erwerber ausweislich des Vertrages hinreichend Gelegenheit hatte, den Vertragsgegenstand zu besichtigen, und der Erwerber wusste, dass die Villa unter Denkmalschutz steht.

2. Dass Besitz, Nutzen und Lasten in Bezug auf das Vertragsgrundstück auf den Käufer übergegangen sind, reicht nicht aus, um den Veräußerer von den - grundstücksbezogenen - Verpflichtungen aus dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz freizustellen.

DSchG SN § 11 Abs 1, § 8 Abs 1
BauO SN § 58 Abs 3

Aktenzeichen: 1B117/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.12.2014
1 B 263/14

Baunachbarantrag, Rücksichtnahmegebot, Drittschutz; Berücksichtigung der Umgebung bezüglich des Erscheinungsbildes eines denkmalgeschützten Hauses

1. Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung durch ein Bauvorhaben von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben.

2. Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht.

3. Ob dies der Fall ist, ist im Wege einer Gesamtschau, die den konkreten Einzelfall in den Blick nimmt, zu ermitteln.

4. Das Gebot der Rücksichtnahme soll dabei einen angemessenen Interessenausgleich gewähren.

BauGB § 34 Abs 1
DSchG SN § 2 Abs 1
BauNVO § 15
DSchG SN § 2 Abs 3 Nr 1, § 12 Abs 2 S 1 DSchG SN

Aktenzeichen: 1B263/14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-12-19
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
15.7.2014
1 LB 133/13

Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage - Beurteilungsspielraum - Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft

1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30. September 2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.

2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbehörden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachprüfbar, wobei in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.3.1999 - 1 L 1302/97 -, juris Rn. 35; Urt. v. 3.5.2006 - 1 LB 16/05 -, juris Rn. 22 = BauR 2006, 1730 = BRS 70 Nr. 201).

3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.

4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.

DSchG ND § 3 Abs 3 S 2, § 4 Abs 5, § 3 Abs 2 DSchG ND, § 21
VwGO § 43 Abs 2, § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 1LB133/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-15
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
5.3.2014
2 M 164/13

Anfechtung einer Baugenehmigung

1. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines Kulturdenkmals im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 DenkmSchG LSA durch eine Veränderung seiner Umgebung, die auch dem Denkmaleigentümer ein Abwehrrecht vermittelt, liegt nicht schon dann vor, wenn neue Bauten in der Umgebung eines Baudenkmals hinzukommen, die nicht völlig an das Baudenkmal angepasst sind.

2. Der von Grundrechts wegen geforderte Drittschutz wird nicht zwangsläufig auf den gesamten Bereich der Denkmalzone ausgedehnt. Die dem Grundstückseigentum korrespondierende subjektive Rechtsstellung ist vielmehr darauf beschränkt, für das Anwesen des Eigentümers erhebliche Beeinträchtigungen für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung abwehren zu können.

3. Zwar kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein. Ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme liegt aber nur vor, wenn der festgestellte Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind.

4. Auch im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB kann der Grundstückseigentümer nicht mit Erfolg rügen, sein Anspruch auf Wahrung der Gebietart werde durch eine Überschreitung des Rahmens bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung verletzt.

5. Unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den von einer Wohnnutzung hervorgerufenen An- und Abfahrtsverkehr liegen nicht schon immer dann vor, wenn die Orientierungswerte der TA Lärm überschritten werden.

BauGB § 34 Abs 1
GG Art 14 Abs 1
BauO ST § 48 Abs 1
DSchG ST § 1 Abs 1, § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M164/13 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2014-03-05
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