Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.07.2019 06:45h

Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
24.10.2018
1 LB 79/17

Veränderung einer nachträglich eingefügten Gaube in einem denkmalgeschützten Wohnhaus

1. Zu den denkmalrechtlichen Anforderungen an die Veränderung einer einem Baudenkmal nachträglich hinzugefügten Ergänzung (hier Dachgaube).(Rn.36)

2. Auch eine für sich genommen relativ geringfügige Beeinträchtigung eines Denkmals (hier: Verwendung von Kunststoff statt Holz für ein selbst nicht denkmalwertprägendes Fenster) kann unzulässig sein, wenn sie eine größere Veränderung (hier: Erweiterung einer Dachgaube) gerade noch denkmalverträglich macht.(Rn.39)

DSchG ND § 9 Abs 2, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 1LB79/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Thüringer OVG - VG Gera
10.1.2018
1 KO 106/15

Anspruch auf Übernahme eines Denkmals durch das Bundesland

1. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nach § 17 a Abs. 5 GVG grundsätzlich nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Etwas anderes gilt dann, wenn das Ausgangsgericht entgegen § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG keine Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs getroffen und den Beteiligten damit die in § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG eröffnete Möglichkeit der Beschwerde abgeschnitten hat.(Rn.39)

2. § 28 Abs. 1 Satz 2 ThürDSchG (juris: DSchG TH) gewährt dem Eigentümer eines Kulturdenkmals keinen von einer belastenden behördlichen Maßnahme losgelösten Anspruch auf Übernahme seines Denkmals gegen angemessene Entschädigung durch das Land. Eine Anwendung der Bestimmung des § 28 Abs. 1 Satz 2 ThürDSchG (juris: DSchG TH) über ihren Wortlaut hinaus auf den Fall einer nicht auf behördliche Maßnahmen zurückzuführenden Unwirtschaftlichkeit der Erhaltung eines Denkmals ist verfassungsrechtlich nicht geboten.(Rn.46)(Rn.50)(Rn.52)

GG Art 14 Abs 1, Art 14 Abs 1 S 2
Verf TH Art 30 Abs 2 S 1
GVG § 17a, § 17a Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1KO106/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-10
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht

OVG Greifswald - LG Schwerin
29.5.2017
3 L 184/15

Denkmalschutz

Baugenehmigung für die Fassadenänderung und teilweise Nutzungsänderung eines Wohnund Geschäftshauses

1. Des in § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 DSchG M-V vorgesehenen Einvernehmens der Gemeinde bei dem Erlass einer Denkmalschutzverordnung bedarf es nicht, wenn die Gemeinde mit der unteren Denkmalschutzbehörde identisch ist.

2. Maßgeblich für die denkmalfachliche Beurteilung ist das Urteil eines sachverständigen Betrachters, wobei das entsprechende Fachwissen durch das Landesamt für Denkmalpflege als Denkmalfachbehörde vermittelt wird.

DSchG MV § 2, § 3, § 5 Abs 3
KV MV § 22 Abs 3 Nr 6
BauO MV § 75

Aktenzeichen: 3L184/15 Paragraphen: Datum: 2017-05-29
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.3.2017
2 N 68.14

Denkmalrechtliche Erlaubnis; Einzeldenkmal; Denkmalbereich; Wohngebäude; straßenseitige Dachfläche; Photovoltaikanlage; erhebliche Beeinträchtigung; wertende Gesamtbetrachtung; Einsehbarkeit; erneuerbare Energien; Staatsziel Umweltschutz; Interessenabwägung

Aus Art. 20 a GG ergibt sich kein Vorrang des Staatsziels Umweltschutz gegenüber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz. Brandenburg an der Havel "Mittelalterliche Altstadt"

DSchG BB § 9 Abs 2
GG Art 20a
Verf BB Art 34 Abs 2 S 2
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 2N68.14 Paragraphen: Datum: 2017-03-01
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2015
6 N 74.15

Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der Denkmalfachbehörde; Wintergarten; Innenhof; Denkmalensemble; übersummativer Aussagewert; städtebauliche Bedeutung; herrschaftliche Wohngegend; Öffnung zur Straße; Vorbelastung; Denkmalverträglichkeit; Abwägung; private Interessen; rentablere Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung; Verletzung der Nachbarrechte; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Sachaufklärungsrüge; Stellungnahme des Mitarbeiters des Landesdenkmalamts; Geeignetheit; Vorwurf der Parteilichkeit; Sachkunde des Gerichts

1. Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.)

2. Für das Bestehen eines denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein gegen ein Vorhaben klagender Denkmaleigentümer Erhaltungsinvestitionen an seinem Gebäude vorgenommen oder unterlassen hat; anders kann es sich dann verhalten, wenn die Unterlassung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen oder die Durchführung baulicher Veränderungen durch den Nachbarn das Denkmal oder die Gesamtanlage beeinträchtigen und der Nachbar folglich Verursacher von Vorbelastungen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2012, - 2 S 13.12 -, juris Rn. 19, 26; VGH Kassel, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 64 f.)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N74.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.9.2015
1 LA 54/15

Kunststofffenster in Baudenkmal

Auch durch den bereits einige Jahre zurückliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgemäße Fenster jederzeit ohne bleibende Schäden möglich ist.

Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben,sind i.d.R. nicht gegeben.

DSchG ND § 6, § 3

Aktenzeichen: 1LA54/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-22
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
16.3.2015
1 A 727/13

Abrissgenehmigung bei fehlender Denkmaleigenschaft

Aus einer geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft eines Gebäudes lässt sich ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten, weil eine Genehmigungspflicht gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SächsDSchG für einen Gebäudeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Kulturdenkmal i. S. v. § 2 Abs. 1 SächsDSchG handelt.

SächsDSchG § 2 Abs 1, § 12 Abs 1 S 1 Nr 15

Aktenzeichen: 1A727/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
18.2.2015
2 L 175/13

Verlust der Denkmaleigenschaft; denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung

1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach § 14 Abs.1 Nr. 5 DenkmSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Gebäude tatsächlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht dafür nicht aus.

2. Die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes kann nach Durchführung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen ausnahmsweise nachträglich entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.

3. Wer ein sanierungsbedürftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbedürftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Veräußerungsmöglichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.

GG Art 14 Abs 1
DSchG LSA § 9, § 10, § 14 Abs 1 Nr 5, § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 2L175/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

VG Frankfurt
22.1.2015
8 L 4844/14.F

Denkmalschutzrechliches Abwehrrecht

Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht; hier Barockvilla (Einzelkulturdenkmal) gegen Hotelneubau auf dem Nachbargrundstück (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 = NVwZ 2009, 1231; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.08.2008 - 8 L 2436/08.F -, LKRZ 2008, 465; Urteil vom 25.08.2009 - 8 K 2609/08.F -, BauR 2009, 1937).

GG Art 14 Abs 1
VwGO § 80a Abs 3
BauGB § 212a Abs 1
DSchG HE § 2 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 8L4844/14 Paragraphen: BauGB§212a Datum: 2015-01-22
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Bau- und Bodenrecht - Denkmalschutzrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
13.1.2015
1 B 117/14

Vermutung der Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung aufgrund bestehender Veräußerungsmöglichkeit; Fortbestand der Pflichtigkeit nach dem SächsDSchG (juris: DSchG SN) bei Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten im Rahmen eines Verkaufs

1. Für die Zumutbarkeit einer Sanierungsverpflichtung spricht, wenn ein mit einer Villa bebautes Grundstück zu einem Preis von 350.000 € veräußert werden kann, zumal wenn der Erwerber ausweislich des Vertrages hinreichend Gelegenheit hatte, den Vertragsgegenstand zu besichtigen, und der Erwerber wusste, dass die Villa unter Denkmalschutz steht.

2. Dass Besitz, Nutzen und Lasten in Bezug auf das Vertragsgrundstück auf den Käufer übergegangen sind, reicht nicht aus, um den Veräußerer von den - grundstücksbezogenen - Verpflichtungen aus dem Sächsischen Denkmalschutzgesetz freizustellen.

DSchG SN § 11 Abs 1, § 8 Abs 1
BauO SN § 58 Abs 3

Aktenzeichen: 1B117/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
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