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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Brandschutz

VG Karlsruhe
18.4.2016
3 K 2926/15

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel - wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall - behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung.

Aktenzeichen: 3K2926/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19597

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.2.2016
10 N 22.14

Zulassungsantrag; Baugenehmigung für Umbau; Änderung einer Gebäudeaußenwand; Brandwand; Öffnungen; Gebäude an der Grundstücksgrenze infolge Grundstücksteilung; Abweichung; rechtliche Sicherung; beschränkte persönliche Dienstbarkeit

1. Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgBO gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.

2. Die rechtliche Abstandssicherung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgBO durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Bauaufsichtsbehörde darf sich inhaltlich nicht auf die Übernahme von Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück beschränken, sondern muss auch die Errichtung von Gebäuden, die an sich in den Abstandsflächen anderer Gebäude gebaut werden dürften, eindeutig ausschließen.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
BauO BB § 26 Abs 2 S 1 Nr 2, § 26 Abs 7, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 10N22.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.3.2015
5 A 1541/14.Z

Brandschutz

§ 15 Abs. 3 HBKG stellt keine allgemeine Eingriffsermächtigung zur Mängelbeseitigungsanordnung für den Brandschutz dar, sondern knüpft an die Voraussetzungen der Gefahrenverhütungsschau nach § 15 Abs. 2 HBKG an.

Brand/KatSchG HE 2014 § 15
BauO HE 2010 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1541/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18919

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

VGH Hessen - VG Frankfurt
16.3.2015
5 A 1541/14.Z

Brandschutz

§ 15 Abs. 3 HBKG stellt keine allgemeine Eingriffsermächtigung zur Mängelbeseitigungsanordnung für den Brandschutz dar, sondern knüpft an die Voraussetzungen der Gefahrenverhütungsschau nach § 15 Abs. 2 HBKG an.

Brand/KatSchG HE 2014 § 15
BauO HE 2010 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1541/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18967

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
20.2.2013
2 A 239/12

1. Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass mit der Entstehung eines Brands praktisch jederzeit gerechnet werden muss. 2. Maßgebliches Kriterium für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr.

3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten.

BauO NW 2006§ 61 Abs 1 S 2
VwGO § 114 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2A239/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17748

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.2.2013
8 LB 165/12

Wird ein Feuerstättenbescheid nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG bei Durchführung einer Feuerstättenschau, sondern nach § 17 Abs. 2 SchfHwG auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs erlassen, dürfen die Festsetzungen nicht auf solche tatsächlichen Erkenntnisse gestützt werden, die bei der Durchführung sonstiger Schornsteinfegerarbeiten erlangt worden sind.

Zu Regelungsinhalt und rechtlichen Wirkungen des Feuerstättenbescheides vergleiche OVG Lüneburg, Beschluss v. 7.2.2011 - 8 ME 239/10 -, GewArch 2011, 166.

SchfG § 13 Abs 1 Nr 2
SchfHwG vom 26.11.2008 § 14 Abs 2, § 17 Abs 1 S 1, § 17 Abs 2, § 19

Aktenzeichen: 8LB165/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG Saarland
14.12.2012
1 B 298/12

1. Verweigert der Eigentümer dem Bezirksschornsteinfegermeister die Durchführung einer nach dem Inkrafttreten des § 17 Abs. 3 Satz 2 SchfHwG (15.7.2011) anberaumten Feuerstättenschau, so hat der Bezirksschornsteinfegermeister den Feuerstättenbescheid nach dieser Neuregelung auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs zu erstellen.

2. Der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung, durch die der Eigentümer zur Duldung der Feuerstättenschau verpflichtet wird, ist in dieser Situation rechtswidrig.

SchfHwG § 17 Abs 3

Aktenzeichen: 1B298/12 Paragraphen: SchfHwG§17 Datum: 2012-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Brandschutz

OVG Rheinland-Pfalz
12.12.2012
8 A 10875/12

Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

1. Zur Anwendbarkeit von § 85 Abs. 1 Satz 1 LBauO Rh.-Pf. (nachträgliche Anforderungen bei erheblichen Gefahren) auf lediglich materiellen Bestandsschutz genießende Anlagen.

2. Wer sich gegenüber einer bauaufsichtlichen Verfügung auf materiellen Bestandschutz beruft, trägt auch bei sehr alten Anlagen die materielle Beweislast, wenn deren Baurechtmäßigkeit im Errichtungszeitpunkt nicht mehr aufklärbar ist.

3. Zu den Anforderungen an Fensteröffnungen in einer Grenzwand nach Art. 676 des Code Civil.

BauO Bay 1901 § 16 Abs 1 S 4, § 16 Abs 4 S 1
CC FRA Art 676
LBauO Rh-Pf § 30 Abs 2, § 30 Abs 8

Aktenzeichen: 8A10875/12 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17665

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Brandschutz Feuerwehr

Bayerischer VGH - VG München
2.10.2012
10 BV 09.1860

Betretungsrecht zum Zweck der Feuerbeschau

1. Art. 38 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 1 Satz 1 LStVG verpflichtet die Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Anlagen, die der Feuerbeschau unterliegen, nicht dazu, der Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau zugänglich zu machen.

2. Die mit der Durchführung der Feuerbeschau Beauftragten dürfen daher in Anwesen mit mehreren Mietern solche Bereiche nicht mit Hilfe einzelner Mieter ohne vorherige Information des Vermieters betreten.

LStrVG Art 33 Abs 1 S 1, Art 38 Abs 1 Nr 1, Art 38 Abs 5 S 1
FeuerBV 1999 § 3 Abs 2 S 2, § 5

Aktenzeichen: 10BV09.1860 Paragraphen: LStrVGArt.33 Datum: 2012-10-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17094

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG NRW - VG Minden
21.9.2012
2 A 182/11

Feststellung der Rechtswidrigkeit von Nebenbestimmungen zum Brandschutz zu einer Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarkts und eines Stehcafes

1. § 54 Abs 1 Satz 1, Abs 2 Nr 5 und Nr 9 BauO NRW rechtfertigt den Erlass der Nebenbestimmung, bei der Errichtung eines Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von mehr als 700 qm baulich ausreichende Rauchabzugsmöglichkeiten zu schaffen.

2. § 17 Abs 1 BauO NRW liegt die Erkenntnis zugrunde, dass mit der Entstehung eines Brands praktisch jederzeit gerechnet werden muss und dass demzufolge der Umstand, dass in vielen Gebäuden jahrzehntelang kein Brand ausgebrochen ist, nur einen Glücksfall darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist.

3. Der vorbeugende Brandschutz nach § 17 Abs 1 BauO NRW verlangt, dass solche baulichen Vorkehrungen geschaffen werden, dass eine Rettung von Menschen und wirksame Löscharbeiten möglichst optimal gewährleistet sind. Die Feuerwehr muss ohne Behinderungen zur Brandstelle gelangen und durch die bauliche Beschaffenheit des Gebäudes in die Lage versetzt sein, für eine bestimmte Zeit Löscharbeiten durchzuführen.

4. Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle ist bei Brandgefahren tendenziell niedrig. Zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter, die § 17 Abs 1 BauO NRW nennt, kann die Bauaufsichtsbehörde schon gefahrenabwehrend tätig werden, sobald eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass eine Gefahr für die Schutzziele des § 17 Abs 1 BauO NRW eintreten könnte, falls bestimmte Brandschutzmaßnahmen nicht ergriffen werden. Um schwerwiegende Brandgefahren abzuwehren, darf die Bauaufsichtsbehörde besondere Anforderungen i S v § 54 Abs 1 Satz 1, Abs 2 BauO NRW stellen, die in jeder Hinsicht "auf der sicheren Seite" liegen.

BauO NRW § 3 Abs 1 S 1, § 17 Abs 1, § 54 Abs 1 S 1
BauO NRW, § 54 Abs 2 Nr 5 B
BauO NRW § 54 Abs 2 Nr 9

Aktenzeichen: 2A182/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17327

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