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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 56.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Errichtung einer Grundwassermessstelle; Androhung der Ersatzvornahme; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten; Sollvorschrift; (kein) atypischer Ausnahmefall

VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S56.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG Saarland
24.9.2018
2 B 211/18

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude; Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

1. Zur Annahme einer konkreten Gefahr im Sinne des § 57 Abs. 3 LBO ist eine fachkundige Feststellung erforderlich, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist. Diese muss Grundlage der Ermessensentscheidung der Behörde sein. An die Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen sind keine übermäßig hohen Anforderungen zu stellen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.(Rn.21)

2. Dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 Satz 2 LBO) zufolge genügen durch konkrete Tatsachen nachvollziehbar begründete erhebliche "Bedenken" für das Erfordernis eines zweiten baulichen Rettungsweges. Eine Gewissheit, dass Probleme bei der Personenrettung über die Geräte der Feuerwehr im konkreten Fall auftreten, ist nicht Voraussetzung dieser Bestimmung. Da mit dem zweiten Rettungsweg eine zuverlässig funktionierende zweite Rettungsmöglichkeit eröffnet werden soll, ist diese Voraussetzung nur dann erfüllt, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls tatsächlich auch eine effiziente und zeitnahe Rettung mit dem entsprechenden Rettungsgerät zu erwarten ist.(Rn.27)

3. Speziell im Bereich der bei Nichtbeachtung mit ganz erheblichen Gefahren für Menschen verbundenen Brandschutzanforderungen gilt auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nachträglicher Anforderungen eine gegenüber anderen Bereichen deutlich geringere Toleranzschwelle für eine "kostengünstige" Beibehaltung des Status quo.(Rn.32)

LBO § 33 Abs 3 S 2, § 57 Abs 3

Aktenzeichen: 2B211/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.7.2018
3 A 1444/16

Brandschutz und Zufahrt für Feuerlösch- und Rettungsgeräte

1. Die Anforderungen an die Erreichbarkeit von Gebäuden für Feuerwehr- und Rettungseinsätze haben durch die HBO 2018 (juris: BauO HE 2018) keine wesentlichen Änderungen erfahren.(Rn.16)

2. Um im Brand- oder Notfall Rettungsmaßnahmen einleiten und sicher durchführen zu können, muss von öffentlichen Verkehrsflächen ein geradliniger Zu- oder Durchgang zu Gebäuden bestehen, die rückwärtig gelegen sind oder deren zweiter Rettungsweg nur über Rettungsgeräte der Feuerwehr führt.(Rn.20)

3. Werden Flächen als Rettungswege in Anspruch genommen, die nicht auf dem Grundstück liegen, müssen diese öffentlich-rechtlich gesichert sein (§ 5 Abs 1 HBO 2011 (juris: BauO HE 2010)/§ 5 Abs 1 HBO 2018 (juris: BauO HE 2018)), was durch Begründung einer Baulast, Festsetzung eines Bebauungsplans oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, aus denen sich der Sicherungszweck zwingend ergibt, möglich ist (§ 2 Abs 14 HBO 2011 (juris: BauO HE 2010)/§ 2 Abs 15 HBO 2018 (juris: BauO HE 2018), § 75 HBO 2011 (juris: BauO HE 2010)/§ 85 Abs. 1 HBO 2018 (juris: BauO HE 2018)).(Rn.22)

BauO HE 2010 § 4, § 5 Abs 1, § 13, § 72
BauO HE 2018 § 82

Aktenzeichen: 3A1444/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz

OVG Greifswald
10.7.2018
3 M 39/18 OVG

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.

2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.

BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
BauGB § 34
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.5.2017
6 N 20.17

Abstandsflächen; Überdeckung; Privatweg; Brandschutzabstand; maßgebliche Grundstücksgrenze

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauO BB § 6

Aktenzeichen: 6N20.17 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Brandschutz

VG Karlsruhe
18.4.2016
3 K 2926/15

Ist nicht hinreichend nachgewiesen, dass gravierende brandschutzrechtliche Mängel - wie etwa das Fehlen eines ersten oder zweiten Rettungswegs oder Bedenken gegen die Standfestigkeit einer Großgarage im Brandfall - behoben sind, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer aus Gründen des Brandschutzes ausgesprochenen Nutzungsuntersagung.

Aktenzeichen: 3K2926/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.2.2016
10 N 22.14

Zulassungsantrag; Baugenehmigung für Umbau; Änderung einer Gebäudeaußenwand; Brandwand; Öffnungen; Gebäude an der Grundstücksgrenze infolge Grundstücksteilung; Abweichung; rechtliche Sicherung; beschränkte persönliche Dienstbarkeit

1. Das Gebot zur Herstellung von Brandwänden nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgBO gilt nicht nur für die erstmalige Errichtung einer Wand als Abschlusswand eines Gebäudes, sondern auch für nachträgliche Änderungen bestehender Gebäude.

2. Die rechtliche Abstandssicherung nach § 26 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BbgBO durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Bauaufsichtsbehörde darf sich inhaltlich nicht auf die Übernahme von Abstandsflächen auf das Nachbargrundstück beschränken, sondern muss auch die Errichtung von Gebäuden, die an sich in den Abstandsflächen anderer Gebäude gebaut werden dürften, eindeutig ausschließen.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
BauO BB § 26 Abs 2 S 1 Nr 2, § 26 Abs 7, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 10N22.14 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

Hessischer VGH - VG Frankfurt
16.3.2015
5 A 1541/14.Z

Brandschutz

§ 15 Abs. 3 HBKG stellt keine allgemeine Eingriffsermächtigung zur Mängelbeseitigungsanordnung für den Brandschutz dar, sondern knüpft an die Voraussetzungen der Gefahrenverhütungsschau nach § 15 Abs. 2 HBKG an.

Brand/KatSchG HE 2014 § 15
BauO HE 2010 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1541/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18919

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

VGH Hessen - VG Frankfurt
16.3.2015
5 A 1541/14.Z

Brandschutz

§ 15 Abs. 3 HBKG stellt keine allgemeine Eingriffsermächtigung zur Mängelbeseitigungsanordnung für den Brandschutz dar, sondern knüpft an die Voraussetzungen der Gefahrenverhütungsschau nach § 15 Abs. 2 HBKG an.

Brand/KatSchG HE 2014 § 15
BauO HE 2010 § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 5A1541/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18967

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Brandschutz

OVG NRW - VG Arnsberg
20.2.2013
2 A 239/12

1. Die ordnungsbehördliche Eingriffsschwelle bei Brandgefahren ist tendenziell niedrig. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass mit der Entstehung eines Brands praktisch jederzeit gerechnet werden muss. 2. Maßgebliches Kriterium für die Störerauswahl ist die Effektivität der Gefahrenabwehr.

3. Der Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet die Bauaufsichtsbehörde dazu, nicht wahllos gegen Baurechtsverstöße vorzugehen, sondern ihr Einschreiten systemgerecht auszugestalten.

BauO NW 2006§ 61 Abs 1 S 2
VwGO § 114 S 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2A239/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17748

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