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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bordelle

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.9.2013
4 C 8.12

Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; „Laufhaus“; bordellartiger Betrieb; Kerngebiet; Planänderung; Mischgebiet; Veränderungssperre; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Wirksamkeit des ~; Bekanntmachung des ~; Verkündung; Rechtsänderung; alternative Prüfung; Rücksichtnahmegebot; „Aufzehrung“ des ~; Häufung des Prostitutionsgewerbes; „Rotlichtbezirk“; Konfliktbewältigung; Gebot der ~; planerische ~; Verlagerung der ~; „planerische Zurückhaltung“; Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung; Abwägungsgebot; Tatsachenwürdigung; Konkretisierungsgrad der Festsetzungen; Schutz der planerischen Entscheidung; Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Planerhaltung; Wertungswiderspruch.

Eine Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots (§ 15 Abs. 1 BauNVO) setzt voraus, dass der Bebauungsplan für sie noch offen ist (stRspr).

Ein infolge der Anwendung der §§ 214, 215 BauGB als wirksam zu behandelnder Bebauungsplan ist für die Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren auch dann „noch offen“, wenn eine planerische Bewältigung des Konflikts rechtlich geboten war, tatsächlich aber nicht stattgefunden hat.

VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog)
BauGB § 1 Abs. 7, § 17 Abs. 5, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2, §§ 214, 215
BauNVO §§ 6, 7, § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C8.12 Paragraphen: Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18020

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