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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bekanntmachung

OVG NRW
14.08.2008
7 D 120/07.NE

1. Die Bekanntmachung ortsrechtlicher Bestimmungen (hier: eines Bebauungsplans) durch Anschlag an der Bekanntmachungstafel bzw. Aushang ist jedenfalls für größere Gemeinden aus rechtsstaatlichen Gründen eine ungeeignete Form der Bekanntmachung von Ortsrecht.

2. Die Wahl dieser Bekanntmachungsform durch eine Gemeinde mit 22.500 Einwohnern kann im Land Nordrhein-Westfalen noch unbedenklich sein.

3. Ist für die Bekanntmachung ein Aushang von mindestens einer Woche vorgeschrieben, ist die Bekanntmachung erst mit Ablauf der Wochenfrist vollzogen; das Ortsrecht kann erst zu diesem Datum in Kraft treten.

4. Der Rat der Gemeinde hat die abschließende Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zu treffen; er kann die Abwägung der berührten Belange nicht einem Ausschuss überlassen.

5. Die Ratsmitglieder sind zur Vorbereitung der ihnen obliegenden Abwägung auf die hierfür relevanten Umstände konkret hinzuweisen und müssen bei ihrer Abwägungsentscheidung Zugriff auf die entsprechenden Unterlagen haben.

BekanntmVO NRW § 4
BekanntmVO NRW § 6
BauGB § 1 Abs. 7

Aktenzeichen: 7D120/07 Paragraphen: BekanntmVONRW§4 BekanntmVONRW§6 BauGB§1 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13304

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Veränderungssperre Bekanntmachung

OVG Berlin-Brandenburg
15.02.2007
2 A 14.05

Normenkontrolle; Veränderungssperre; Verlängerungssatzungen; Ausfertigung; Bekanntmachung; fehlender Vermerk über die Bekanntmachungsanordnung; rechtliche Konsequenzen von Verstößen gegen Bekanntmachungsvorschriften; Rechtsstaatsprinzip; Normerhaltung; sanktionslose Ordnungsvorschrift oder wesentliche Verfahrensvorschrift; "Umdeutung" von Satzungen; ausreichende Konkretisierung der Planung; nochmalige Verlängerung einer Veränderungssperre; "besondere Umstände" Veränderungssperre "Windpark Walsleben"

1. Aus § 5 Abs. 4 Satz 2 GO lässt sich nicht ableiten, dass grundsätzlich jeder Verstoß gegen eine Bekanntmachungsvorschrift zur Unwirksamkeit der Bekanntmachung führt.

2. Bei dem in § 1 Abs. 1 Satz 4 BekanntmV geregelten Erfordernis, dass die Bekanntmachungsanordnung des Hauptverwaltungsbeamten in den Akten schriftlich zu vermerken, zu datieren und mit seiner Unterschrift zu versehen ist, handelt es sich nicht um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift, sondern um eine wesentliche Verfahrensvorschrift, deren Verletzung grundsätzlich die Ungültigkeit der Satzung zur Folge hat.

3. Eine Satzung über die Verlängerung einer Veränderungssperre lässt sich nicht in den Neuerlass der Veränderungssperre "umdeuten"

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 47
BGB § 140
BauGB §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17
GO § 5 Abs. 3
BekanntmV § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 2A14.05 Paragraphen: VwGO§47 VwVfG§47 BGB§140 BauGB§14 BauGB§17 GO§5 BekanntmV§1 Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11068

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