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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Befreiung

OVG Lüneburg - VG Hannover
12.6.2014
1 ME 67/14

Befristete Befreiung und Grundzüge der Planung

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Befristung einer Befreiung verhindert, dass die Grundzüge der Planung berührt sind.

BauGB § 31 Abs 2, § 9 Abs 2

Aktenzeichen: 1ME67/14 Paragraphen: BauGB§31 Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Befreiung Sonstiges

BVerwG . VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
18.11.2010
4 C 10.09

Krypta; vorhandene Kirche; Industriegebiet; Vorhaben; Nutzungsänderung; Gesamtvorhaben; städtebauliche Relevanz; Ausnahme; Anlage für kirchliche Zwecke; Gebietsverträglichkeit allgemeine Zweckbestimmung; Störempfindlichkeit; Befreiung; Grundzüge der Planung; planerisches Grundkonzept; nachhaltige Störung durch bisherige tatsächliche Entwicklung; Befreiungsgrund; Gründe des Wohls der Allgemeinheit; Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften; Erfordern; Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen; Würdigung nachbarlicher Interessen.;

1. Die in § 9 Abs. 3 BauNVO bezeichneten, ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten sind nur dann ohne Weiteres gebietsverträglich, wenn sie nicht störempfindlich sind und deshalb mit dem Hauptzweck des Industriegebiets nicht in Konflikt geraten können.

2. Die in den Glaubensvorstellungen wurzelnden Belange privatrechtlich organisierter Kirchen und Religionsgesellschaften können Gründe des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB sein, die eine Befreiung erfordern.

BauGB § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 31 Abs. 2
BauNVO § 9 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140

Aktenzeichen: 4C10.09 Paragraphen: BauGB§29 BauGB§31 BauNVO§9 GGArt.3 GGArt.4 GGArt.140 Datum: 2010-11-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Befreiung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.07.2007
3 UZ 433/07

Baugenehmigung, Befreiung, Fiktion, Gaube, Zwerchhaus Befreiung von baugestalterischen Festsetzungen hinsichtlich der Zulässigkeit von Dachgauben

1. Dachgaube ist ein aus dem Dach heraus errichtetes senkrechtes Dachfenster, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise an oder auf der Außenwand errichtet ist. Für den Begriff der Dachgaube ist nicht entscheidend, dass es hinter die Flucht (die Verlängerung) der darunterliegenden Außenwand zurücktritt.

2. Demgegenüber handelt es sich bei einem Zwerchhaus um ein Bauteil, das nicht aus dem Dach, sondern aus der Fassade aufsteigt.

3. Der Unterschied zwischen Dachgauben und Zwerchhäusern besteht darin, dass die Dachgaube eine vorhandene oder anzulegende Dachfläche durch den Aufbau durchbricht, während sich das Zwerchhaus als Baukörper zwar bis in den Dachbereich hinein begibt, jedoch optisch nicht als Durchbrechung der Dachhaut, sondern als eigenständiger Baukörper wahrgenommen wird, der aus der Fassade aufsteigt.

4. Die Genehmigungsfiktion des § 67 Abs. 5 HBO 1993, § 57 Abs. 2 Satz 3 HBO 2002 ist nicht auf die isolierte Befreiung anzuwenden, da eine entsprechende Verweisungsnorm fehlt.

HBO 2002 § 57 Abs. 2
HBO 2002 § 63
HBO 1993 § 67 Abs. 5
HBO 1993 § 68

Aktenzeichen: 3UZ433/07 Paragraphen: HBO§57 HBO§63 HBO§67 HBO§68 Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Befreiung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.03.2007
8 S 1921/06

Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Befreiung, Grundzüge der Planung, Ermessensreduzierung auf Null

Auch von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann befreit werden.

BauGB §§ 12, 31

Aktenzeichen: 8S1921/06 Paragraphen: BauGB§12 BauGB§31 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen Märkte Bebauungsplan Befreiung

OVG Bremen - VG Bremen
05.09.2006
1 B 285/06

Befreiung; Gebietsüberschreitender Nachbarschutz; Lärm; Nachbarschutz; Rücksichtnahme

Nachbareinwendungen gegen Aldi-Markt

Zu den Voraussetzungen eines gebietsüberschreitenden Nachbarschutzes gegen eine Baugenehmigung, die unter rechtswidriger Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung (hier: Mischgebiet) die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs und die Anlage von mehr als 100 Stellplätzen zulässt.

BauGB § 31 Abs. 2
BImSchG § 50
TA Lärm Nr. 7.4

Aktenzeichen: 1B285/06 Paragraphen: BauGB§31 BImSchG§50 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Befreiung Baugenehmigungsrecht

VG Stuttgart
22.08.2005
12 K 2364/05

örtliche Bauvorschriften, LBO 1972, Befreiung, Nachbarschutz

1. Die Zulässigkeit von Ausnahmen und Befreiungen von einer unter der Geltung der LBO 1972 erlassenen örtlichen Bauvorschrift richtet sich nicht nach § 31 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 56 LBO.

2. Die sich aus § 56 Abs. 5 LBO ergebende Verpflichtung, bei der Erteilung einer Befreiung von einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift die nachbarlichen Interessen zu würdigen, besteht unabhängig davon, ob die Vorschrift, von der befreit werden soll, dem Schutz der Nachbarn zu dienen bestimmt ist oder nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt. Mit diesem Gebot hat § 56 Abs. 5 LBO ebenso wie § 31 Abs. 2 BauGB „aus sich heraus“ drittschützende Wirkung.

LBO §§ 56, 31
LBO 1972 § 111

Aktenzeichen: 12K2364/05 Paragraphen: LBO§56 LBO§31 LBO§111 Datum: 2005-08-22
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Bau- und Bodenrecht - Befreiung Baugebühren

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
30.7.2004 3 A 2998/02
§ 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für den Regelfall die Ermessensausübung auf einen Beitragserlass in voller Höhe einengen wollte. Für die Frage, ob der Beitrag voll oder nur teilweise zu erlassen ist, kommt es nach dem Gesetzeszweck und mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht allein darauf an, in welchem Umfang der Beitragserlass zur Verfolgung des jeweiligen öffentlichen Interesses bzw. zur Vermeidung unbilliger Härten "geboten" ist (hier: hinsichtlich eines Kindergartengrundstücks).
BauGB § 135 Abs. 5

Aktenzeichen: 3A2998/02 Paragraphen: BauGB§135 Datum: 2004-07-30
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