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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Lärmschutz

OVG Lüneburg
2.6.2020
1 MN 116/19

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel: Lärm von Kindertagesstätten und Übernahme von Pflegekosten öffentlicher Grünflächen durch den Vorhabenträger; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht abwägungserheblich wäre.

Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können nicht durch Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB) einem Vorhabenträger auferlegt werden; es fehlt regelmäßig am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und Maßnahme. Eines gemeindlichen Gesamtkonzepts (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85) bedarf es nicht, wenn eine Folgemaßnahme aus Anlass der Errichtung eines einzelnen Neubaugebiets, in klarem räumlichem Bezug zu diesem und abgestimmt auf den von diesem ausgelösten Bedarf errichtet wird.

BauGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 1, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: 1MN116/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
16.12.2019
4 BN 16.19

Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; Verfahrensfehler; Wirkung "inter omnes";

Amtsermittlung bei Rügen nach § 215 Abs. 1 BauGB

Will ein Tatsachengericht eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 Abs. 1 BauGB stützen, muss es bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können.

BauGB § 215 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 4BN16.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
28.11.2019
8 S 2792/17

1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 - 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.03.2009 - 8 C 10729/08 -, LKRZ 2009, 262).

2. Die Festsetzung von Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern zur Herstellung eines Straßenkörpers in einem Bebauungsplan (§ 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB) genügt nicht dem Grundsatz der Bestimmtheit, wenn sie unter den Vorbehalt einer erst bei der Durchführung des Bebauungsplans festzustellenden Erforderlichkeit gestellt ist.

Aktenzeichen: 8S2792/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Lärmschutz

VGH Hessen
19.9.2019
3 B 1535/18.N

1. Führt die planbedingte Zunahme des Verkehrslärms zu einer Schallpegelerhöhung unterhalb der Wahrnehmungsschwelle von 3 dB(A), so liegt hierin kein die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans rechtfertigender schwerer Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO.

2. Auf die in § 2 Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV – genannten Immissionsgrenzwerte kann im Bauleitplanverfahren als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden, um die Grenze der Zumutbarkeit von Geräuscheinwirkungen zu bestimmen.

VwGO § 47 Abs 6, §47 Abs 2
BauGB § 1
16. BlmSchV Verkehrslärmschutzverordnung

Aktenzeichen: 3B1535/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Bayerischer VGH
13.9.2019
9 NE 19.467

Normenkontrolleilantrag; Übereinstimmende Erledigungserkärungen; Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

VwGO § 161 Abs 2
BBauG § 13b

Aktenzeichen: 9NE19.467 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Anträge

OVG Lüneburg
11.9.2019
1 MN 94/19

Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten Bebauungsplan

1. Das Interesse, ein Gewerbe frei von der Konkurrenz anderer ausüben zu können, ist in aller Regel kein abwägungserheblicher Belang (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 -; Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -).

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag gegen einen Bebauungsplan entfällt, wenn bereits bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungen erteilt worden sind, die die Planfestsetzungen im Wesentlichen ausnutzen (Anschluss an Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 - und v. 5.6.2008 - 1 MN 328/08 -)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 183 S 2, § 47 Abs 2, § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1MN94/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Einzelhandel Befreiung

Bayerischer VGH - VG Regensburg
13.8.2019
15 ZB 18.751

Zulassung der Berufung; Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache; Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids; rforderlichkeit eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan; Inzidentprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

GG Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1
VwGO § 124 Abs 1 Nr 1, § 124 Abs 1 Nr 2
BBauG § 1 Abs 3

Aktenzeichen: 15ZB18.751 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Bayerischer VGH
6.8.2019
15 NE 19.635

Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Plannachbar; Antragsbefugnis (verneint)

VwGO § 47 Abs 2, § 47 Abs 6
BBauG § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 15NE19.635 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22363

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

VGH Baden-Württemberg
24.7.2019
5 S 2405/17

1. Die Gemeinde muss im Bebauungsplanverfahren bei Erlass des Satzungsbeschlusses davon ausgehen können, dass das für das Baugebiet notwendige Entwässerungssystem in dem Zeitpunkt tatsächlich vorhanden und funktionsfähig sein wird, in dem die nach dem Plan zulässigen baulichen Anlagen fertig gestellt und nutzungsreif sein werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 CN 14.00 – juris)

2. Es verstößt nicht gegen das Gebot der Konfliktbewältigung, wenn die Gemeinde eine zur Entwässerung des Baugebiets erforderliche Retentionsanlage für Niederschlagswasser nicht im Bebauungsplanverfahren festsetzt, sondern parallel dazu in einem gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren zur Genehmigung stellt.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 214, § 215

Aktenzeichen: 5S2405/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22277

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