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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.4.2017
10 N 64.13

Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb; Bauantrag; Vorhaben; Änderung des Vorhabens; Nachtragsantrag; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; grundlegende Änderung; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Warenanlieferung; Erschließung; Zu- und Abfahrten; Verkaufsfläche; Bauvorlagen; Schallimmissionsprognose; Gehörsrüge

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des Baugenehmigungsverfahrens geändert werden. Handelt es sich bei der Änderung jedoch um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei der sich das neue Vorhaben in Bezug auf die baurechtlich relevanten Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben wesentlich unterscheidet ("aliud"), ist ein neuer Bauantrag erforderlich.

BauO BB 2016 § 68 Abs 1, § 68 Abs 2
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 10N64.13 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.3.2017
10 N 7.17

Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde entschieden, bedarf es des Einvernehmens der Gemeinde. Vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann eine Gemeinde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen auch dann noch versagen, wenn sie zuvor verwaltungsintern das Einvernehmen bereits erteilt hatte.

BauGB § 31 Abs 2, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 10N7.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen

BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16

Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang; Präklusion.

Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
10 N 6.13

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung (sämtl. verneint); Erweiterung eines Lebensmittel- Discount-Marktes; B-Plan, allgemeines Wohngebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Abgrenzung zum zur Versorgung des Gebiets dienenden Einzelhandelsbetrieb; Merkmal der Großflächigkeit; städtebaulich erhebliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Widerlegung der -; Darlegungslast; städtebauliche Integrierung; Übergangsbereich zwischen Innenstadt und Stadtrand; Parkplatzangebot, Lage an überörtlicher Hauptverkehrsstraße; Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung; Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 4 Abs 2 Nr 2, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 10N6.13 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
9.2.2017
4 C 4.16

Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag; Frist zur Durchführung eines Vorhabens; Durchführungsfrist; Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Baugenehmigung; Erlöschen einer Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Erschließung; gesicherte Erschließung; Einvernehmen; gemeindliches Einvernehmen.

Festsetzung einer Durchführungsfrist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan In einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ermöglicht § 12a Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden.

BauGB § 12 Abs. 3a, Abs. 6 Satz 1, § 30 Abs. 2
BayBO Art. 69

Aktenzeichen: 4C4.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Sächsisches OVG
8.12.2016
4 CN 4.16

Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Flächeninanspruchnahme; zulässige Grundfläche; Baugrundstück; voraussichtliche Versiegelung; Fußgängerbereich.

1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berücksichtigen.

2. Setzt ein Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche für ein oder mehrere Baugrundstücke im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO fest, findet § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB keine Anwendung mit der Folge, dass die voraussichtliche Versiegelung auf anderen Grundstücken bei der Ermittlung der Flächeninanspruchnahme außer Betracht bleibt.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 13 Abs. 3 Satz 1, § 13a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
BauNVO § 19
PlanUP-RL Art. 3 Abs. 3 und 5
UVP-RL Art. 11 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2a, § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN4.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20280

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
30.11.2016
4 BN 16.16

Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Belang; Abwägungserheblichkeit; Geringfügigkeit; Friedhof; Ruheforst; Hotel; Nachbar.

Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 23). Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 6 und Abs. 7
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN16.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20081

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.

Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20147

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg
31.10.2016
10 S 27.15

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen Wohngebietes (WR); Art der baulichen Nutzung; Beschränkung auf die Zulässigkeit von Wohngebäuden; Etikettenschwindel

VwGO § 47 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 1 Abs 5, § 1 Abs 6

Aktenzeichen: 10S27.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20054

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
10 S 57.16

Zurückstellung; planungsrechtlicher Bescheid; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans; Veränderungssperre; Mindestmaß an Planvorstellungen; Planbereich; Sicherungsbedürfnis; Prognose; Einfamilienhaus

Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs.

BauGB § 10 Abs 1, § 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 172 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 10S57.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20055

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