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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Weimar
18.2.2019
1 EO 622/18

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken geprägten näheren Umgebung

1. Bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" geht es um den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Ob sich ein Vorhaben im Hinblick auf seinen Standort in die nähere Umgebung einfügt, hängt von der Einhaltung faktischer Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen und nicht von den Grenzen des Baugrundstücks ab.

2. Etwas anderes gilt für das Kriterium der Bauweise im Sinne des § 22 BauVNO, das sich mit der Anordnung der Gebäude in Bezug auf die - von der öffentlichen Verkehrsfläche aus gesehen - seitlichen Grundstücksgrenzen befasst. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Gebäude im unbeplanten Innenbereich an die seitlichen Grundstücksgrenzen "heranrücken" darf, in erster Linie danach, ob es sich insoweit nach seiner Bauweise im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene noch als abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne (oder mit einem verringerten) seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das Vorhandene geprägten "Rahmens" und fügt sich damit vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

4. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ThürBO setzt nicht voraus, dass sich aus der umgebenden Bebauung ein einheitliches, von § 6 ThürBO abweichendes Abstandsflächensystem ableiten lässt. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob sich das Vorhaben insoweit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

5. Wendet sich der Nachbar sowohl mit einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Antrag nach den §§ 80, 80a VwGO als auch mit einem auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten Antrag nach § 123 VwGO gegen ein Vorhaben, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Verdoppelung des Streitwerts (zur Streitwertbemessung vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2016 1 VO 376/16 juris), wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass die geltend gemachte Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 62 ThürBO nicht geprüft wird und nur mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend gemacht werden kann.

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 22 Abs 4 S 1, § 23
ThürBO § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1EO622/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauvoranfrage Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
12.12.2018
4 C 6.17

Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; Berufung auf Unwirksamkeit Bebauungsplan; Eigentumsgarantie; Einzelhandelsbetriebe nur ausnahmsweise zulässig; Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren; Funktionalität; Funktionslosigkeit Anerkenntnis; Genehmigung während der Planaufstellung; Rechtsschutzgarantie; Rechtswirkungen Anerkenntnis; Regimewechsel mit ortsüblicher Bekanntmachung; Schlechterstellung; Sondergebiet für Einkaufszentrum; Treu und Glauben; Umnutzung Parkhaus in Getränkemarkt; Unterwerfung; Verbrauchermarkt mit Parkhaus; Verkaufsflächenbegrenzung; Verpflichtungsklage; Verwirkung; Vorhabenbezug; dingliche Wirkung; eingeschränktes Gewerbegebiet (für Parkhaus); fehlgeschlagene Inkraftsetzung Bebauungsplan; künftige Festsetzungen; nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe; relevante Festsetzungen; rückwirkende Inkraftsetzung; unzulässige Rechtsausübung; verfassungsrechtliche Rechtfertigung; Überbrückung der fehlenden Rechtsverbindlichkeit während der Planaufstellung für Vorhabenzulassung;

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 1, § 137 Abs. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BauGB § 10 Abs. 3 Satz 4, § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 34, § 35, § 214 Abs. 4
BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C6.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Abwehrrecht Landwirtschaft

VGH Baden-Württemberg
16.10.2018
8 S 2368/16

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an Schweinehaltungsbetrieb erlaubt

Die bloße Behauptung, eine unterbrochene Nutzung (hier: einen Schweinehaltungsbetrieb) wieder aufnehmen zu wollen, begründet noch keinen in der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB schutzwürdigen Belang, wenn hierfür keine nachvollziehbare Perspektive aufgezeigt wird und eine Wiederaufnahme des Betriebs ohne eine erhebliche Ertüchtigung der baulichen Anlagen sowie eine grundlegende Umstellung der Nutzungsbedingungen gar nicht zulässig ist.(Rn.47)

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 6 Nr 8b, § 1 Abs 7, § 13a Abs 1, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 8S2368/16 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 99/17.NE

Verkündung eines Bebauungsplans; Zerlegung eines Baugebiets in Teilgebiete mit Emissionskontingenten

1. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Normen verkündet werden.(Rn.37)

2. Das Bebauungsplanbekanntmachungsverfahren, das mit mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch den Bürgermeister beginnt, erfordert, dass zu diesem Zeitpunkt die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen feststeht. Dies setzt die Ausfertigung des Plans voraus.(Rn.39)

3. Dem Tatbestandmerkmal des Gliederns im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO wird nur Rechnung getragen, wenn das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten "zerlegt" wird.(Rn.44)

4. Neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet muss noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden sein, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten.(Rn.44)

5. Es kann zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vergleiche: BVerwG, 07. Dezember 2017, 4 CN 7/16, BauR 2018, 623) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO gegliederten Gewerbegebiet - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - ein Gewerbebetrieb jeder Art im Rahmen eines Lärmemissionskontingents zulässig ist, wenn erst durch erhebliche Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen eine Einhaltung der Kontingente für die Lärmemissionen der gewerblichen Tätigkeit erreicht wird.(Rn.50)

6. Es reicht nicht aus, dass ein Gewerbebetrieb ohne erhebliche Lärmschutzaufwendungen jedenfalls zur Tagzeit unter Verzicht auf einen Nachtbetrieb betrieben werden kann, da zu den Gewerbetrieben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 8 BauNVO zulässig sind, auch solche zählen, die regelmäßig auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen, wie z.B. Speditionsbetriebe.(Rn.51)

BauNVO § 1 Abs 4 S 1 Nr 2, § 8
BauGB § 9

Aktenzeichen: 7D99/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 66/17.NE

Überprüfung eines Bebauungsplans, der eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausweist

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, mit dem im rückwärtigen Bereich eines Straßengevierts eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausgewiesen wird.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 15
VwGO § 47

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg
12.9.2018
3 S 372/18

Das von dem Eigentümer eines an das Plangebiet angrenzenden Grundstücks erklärte Einverständnis mit dem Bebauungsplan behält trotz nachträglich vorgenommener Änderungen der Planung seine Wirkungen, wenn und soweit durch diese Änderungen die Belange des die Erklärung abgebenden Nachbarn nicht in stärkerem Maß betroffen werden.

Aktenzeichen: 3S372/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21526

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

OVG Hamburg - VG Hamburg
11.9.2018
2 Bf 43/15

Bauvorbescheid zur Errichtung eines Reihenmittelhauses; Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - im Bebauungsplan; Gestaltungsanforderungen; Vergleichbarkeit mit Doppelhaus

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe im Sinne von § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung "RH" - Reihenhäuser - beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2 BauNVO entwickelt und auf Hausgruppen ausgedehnt hat.(Rn.35)

2. Darüber hinaus ist der Festsetzung "RH" nicht zu entnehmen, dass die Reihenhäuser einheitlich, symmetrisch und in den wesentlichen städtebaulich relevanten Merkmalen gleichförmig zu errichten sind. Es kann im Hinblick auf die bauplanungsrechtlichen Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte und der Gestaltung des Orts- und Stadtbildes nur ein Mindestmaß an Übereinstimmung der Hausscheiben verlangt werden.(Rn.43)

BauNVO 1962 § 22 Abs 2
BauO HA 2005 § 63

Aktenzeichen: 2Bf43/15 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21179

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21445

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