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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
30.11.2016
4 BN 16.16

Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Belang; Abwägungserheblichkeit; Geringfügigkeit; Friedhof; Ruheforst; Hotel; Nachbar.

Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2012 - 4 C 14.10 - BVerwGE 142, 1 Rn. 23). Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 6 und Abs. 7
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN16.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.

Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg
31.10.2016
10 S 27.15

Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen Wohngebietes (WR); Art der baulichen Nutzung; Beschränkung auf die Zulässigkeit von Wohngebäuden; Etikettenschwindel

VwGO § 47 Abs 6
BauNVO § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 1 Abs 5, § 1 Abs 6

Aktenzeichen: 10S27.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
10 S 57.16

Zurückstellung; planungsrechtlicher Bescheid; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans; Veränderungssperre; Mindestmaß an Planvorstellungen; Planbereich; Sicherungsbedürfnis; Prognose; Einfamilienhaus

Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs.

BauGB § 10 Abs 1, § 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 172 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2

Aktenzeichen: 10S57.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
1.9.2016
4 C 2.15

Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; nicht "bebauungsplangemäßes" Abwägungsergebnis; Eigentumsrecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Eigentümerinteressen; Verhältnismäßigkeit; rechtfertigende städtebauliche Gründe; Tatsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Formulierung städtebaulicher Zielsetzungen; Willensbildung der Gemeinde; Planerhaltung; Überleitungsvorschrift; Anwendung auf altrechtliche Pläne und Vorschriften; "Generalbereinigung"; rückwirkende Überleitung; verfassungsrechtliche Grenzen; schwere Mängel im Abwägungsergebnis; Zumutbarkeit; rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit der Regelung.

1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 "als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem Bundesbaugesetz durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können. Daran fehlt es, wenn der Inhalt des Plans oder der Vorschrift als Interessenausgleich "zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" steht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67).

2. Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29. Juni 1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
BBauG 1960 § 173 Abs. 3 Satz 1
BauGB 1986 § 244 Abs. 2, § 1 Abs. 3 Satz 1, § 215 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - OVG NRW
18.8.2016
4 BN 24.16

Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

Den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans ist nicht genügt, wenn dessen textliche Festsetzungen auf eine nicht öffentlichzugängliche DIN-Vorschrift Bezug nehmen, aber weder die Bekanntmachung noch die Planurkunde auf die Möglichkeit der Einsichtnahme bei der Verwaltungsstelle hinweist, bei der auch der Bebauungsplan eingesehen werden kann.

BauGB § 10 Abs. 3

Aktenzeichen: 4BN24.16 Paragraphen: BauGB§10 Datum: 2016-08-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
6.4.2016
4 CN 3.15

Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist.

Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: ein Bebauungsplan - sei nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN3.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg
26.1.2016
10 S 10.15

Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; anderer wichtiger Grund; offensichtliche Erfolgsaussichten in der Hauptsache; offensichtliche Unwirksamkeit; Auslegungsbekanntmachung; beachtlicher Bekanntmachungsfehler; keine Angaben zu umweltbezogenen Informationen; Dringlichkeit; konkrete Nachteile

1. Der Umstand, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird, ist ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug des Bebauungsplans bis zur Hauptsacheentscheidung suspendiert werden muss.

2. Die vorläufige Suspendierung eines Bebauungsplans ist auch im Falle eines voraussichtlichen Erfolgs in der Hauptsache nur dann gerechtfertigt und im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dringend geboten, wenn im Falle des Abwartens bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag im Hauptsacheverfahren konkrete Beeinträchtigungen oder Nachteile drohen, die eine vorläufige Weitergeltung der Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zumutbar erscheinen lassen.

3. An dem Vollzug eines offensichtlich unwirksamen Bebauungsplans besteht in der Regel kein schützenswertes öffentliches oder privates Interesse, das einem Interesse des Antragstellers an der Suspendierung des Bebauungsplans erfolgreich entgegengehalten werden könnte.

VwGO 47 Abs 6
BauGB § 3 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 10S10.15 Paragraphen: BauGB§3 Datum: 2016-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19762

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Greifswald - VG Schwerin
6.1.2016
3 M 78/15

Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres Bebauungsplans bzw. bei Notwendigkeit der Befreiungserteilung; Begriff der Biogasanlage; Prüfung der Standsicherheit im Rahmen einer Baugenehmigung

1. Einer Gemeinde steht aus § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB kein subjektives Recht zu, wenn sie dazu die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans geltend machen muss. Demgegenüber ergibt sich ein subjektives Recht aus § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB, wenn das genehmigte Vorhaben einer nicht erteilten Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB bedurft hätte.

2. Zum bauplanungsrechtlichen Begriff der Biogasanlage (hier: Gärrestebehälter als selbständige Anlage).

3. Die Prüfung der Standsicherheit ist nicht Teil der Baugenehmigung.

BauGB § 1 Abs 8, § 14, § 15, § 29 S 1, § 30 Abs 1, § 31 Abs 2, § 35 Abs 1 Nr 6, § 36 Abs 1
BauNVO § 9 Abs 2 Nr 1
KVDV MV § 9
BauO MV 2006 § 62 Abs 5 S 1, § 63 Abs 1 S 2, § 64 S 2, § 66, § 72 Abs 8 S 2

Aktenzeichen: 3M78/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19945

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bebauungsplan

OVG Lüneburg
18.11.2015
1 MN 116/15

Angaben zu umweltbezogenen Informationen; planungsrechtliche Zulässigkeit unselbständiger Betriebsteile

1. Sind im Rahmen einer eingeschränkten erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung Umweltinformationen, die schon in der ersten Auslegungsbekanntmachung benannt wurden, auch für die Beurteilung der Änderungen relevant, so sind diese in der neuen Auslegungsbekanntmachung ein zweites Mal anzugeben.

2. Ist ein Vorhaben räumlich und funktional in den Betriebsprozess eines umfassenderen Betriebes eingegliedert, so richtet sich seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach der des Gesamtbetriebes (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.11.1991 - 4 C 17.88 -, NVwZ-RR 1992, 402 = BRS 52 Nr. 52 = juris Rn. 12).

BauGB § 3 Abs 2 S 2, § 4a Abs 3 S 2
VwGO § 47 Abs 2a

Aktenzeichen: 1MN116/15 Paragraphen: BauGB§3 BauGB§4a Datum: 2015-11-18
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