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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Hamburg
11.4.2019
2 E 8/17.N

1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, dass die Verbotstatbestände in § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 (heute § 44 Abs. 1 BNatSchG) der Realisierung der Planung dauerhaft entgegenstehen werden oder dass sie gegebenenfalls im Wege einer Ausnahme oder bei Vorliegen einer Befreiungslage überwunden werden können.

2. Die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung des Arteninventars kann sich auf die voraussichtlich dauerhaft der Verwirklichung des Bauleitplans entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Hindernisse beschränken und ihre Untersuchungstiefe hiernach ausrichten. Auf eigene Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums kann in der Regel nicht verzichtet werden, wenn der mit der Bebauungsplanung verbundene Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt erheblich ist und zahlreiche (stark) gefährdete streng oder besonders geschützte Arten betroffen sind.

BauGB § 1 Abs 3, § 2 Abs 3
BNatSchG 2007 § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 2E8/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

OVG Greifswald
10.4.2019
3 K 293/15

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

hier: 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 für das Gebiet Am Schwarzen Berg

Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB tritt nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG Rechnung getragen wird (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.04.2013 - 8 S 1974/10 -, juris Rn. 31 ff.).

BauGB § 13a Abs 3 S 1 Nr 1, § 214 Abs 2a Nr 2
EGRL 42/2001 Art 3 Abs 7

Aktenzeichen: 3 K 293/15 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

OVG NRW
5.4.2019
7 D 64/17.NE

Normenkontrolle gegen Außenbereichssatzung

1. Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren, in dem eine Außenbereichssatzung Streitgegenstand ist, muss einen im Hinblick auf die angegriffene Außenbereichssatzung Abwägung relevanten eigenen Belang benennen, um antragsbefugt zu sein.(Rn.22)

2. Bei der Entscheidung darüber, ob durch eine Satzung nach § 35 Abs 6 BauGB bestimmte öffentliche Belange im Interesse der Verwirklichung der in dieser Vorschrift genannten Vorhaben zurückgestellt werden sollen, sind private Nachbarbelange, die in den Anwendungsbereich des Rücksichtnahmegebots fallen, regelmäßig nicht in die Abwägung einzustellen.(Rn.23)

3. Die Verträglichkeit des Nebeneinanders von Landwirtschaft und Wohnnutzungen im Bereich einer Außenbereichssatzung ist von der Gemeinde nur unter dem Gesichtspunkt einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne von § 35 Abs 6 S 4 Nr 1 BauGB und nicht im Hinblick auf die privaten betrieblichen Belange des Antragstellers in den Blick zu nehmen.(Rn.29)

BauGB § 35 Abs 6 S 4 Nr 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 7D64/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.2.2019
4 C 1840/17.N

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet; Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets wegen Beeinträchtigung klimaökologischer Funktionsabläufe; Abwägung bei Auswirkungen auf klimaökologische Funktionsabläufe, Kraftfahrzeugverkehr und Entwässerungssituation

1. Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt.(Rn.34)

2. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG.(Rn.91)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7, § 1 Abs 3 S 1, § 8 Abs 2 S 1, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst e

Aktenzeichen: 4C1840/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Weimar
18.2.2019
1 EO 622/18

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken geprägten näheren Umgebung

1. Bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" geht es um den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Ob sich ein Vorhaben im Hinblick auf seinen Standort in die nähere Umgebung einfügt, hängt von der Einhaltung faktischer Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen und nicht von den Grenzen des Baugrundstücks ab.

2. Etwas anderes gilt für das Kriterium der Bauweise im Sinne des § 22 BauVNO, das sich mit der Anordnung der Gebäude in Bezug auf die - von der öffentlichen Verkehrsfläche aus gesehen - seitlichen Grundstücksgrenzen befasst. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Gebäude im unbeplanten Innenbereich an die seitlichen Grundstücksgrenzen "heranrücken" darf, in erster Linie danach, ob es sich insoweit nach seiner Bauweise im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene noch als abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne (oder mit einem verringerten) seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das Vorhandene geprägten "Rahmens" und fügt sich damit vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

4. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ThürBO setzt nicht voraus, dass sich aus der umgebenden Bebauung ein einheitliches, von § 6 ThürBO abweichendes Abstandsflächensystem ableiten lässt. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob sich das Vorhaben insoweit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

5. Wendet sich der Nachbar sowohl mit einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Antrag nach den §§ 80, 80a VwGO als auch mit einem auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten Antrag nach § 123 VwGO gegen ein Vorhaben, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Verdoppelung des Streitwerts (zur Streitwertbemessung vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2016 1 VO 376/16 juris), wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass die geltend gemachte Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 62 ThürBO nicht geprüft wird und nur mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend gemacht werden kann.

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 22 Abs 4 S 1, § 23
ThürBO § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1EO622/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.2.2019
15 ZB 18.2509

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Zersiedelung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.2509 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21749

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz
13.2.2019
8 C 11387/18

Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen

1. Die Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage dürfte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB dann unzulässig sein, wenn der Planbereich offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, weil es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Parkfläche mit altem Baumbestand handelt.(Rn.25)(Rn.32)

2. Wählt eine Gemeinde zur planungsrechtlichen Absicherung eines bestimmten Vorhabens (Ärztehaus) das Instrument eines Angebotsbebauungsplans (MI-Festsetzung), ist die Abwägung verkürzt, wenn die Gemeinde zur Rechtfertigung des Plans nur auf das konkrete Vorhaben in seiner geplanten Ausgestaltung abstellt, ohne zu erwägen, welche Abweichungen von dem Konzept bauleitplanerisch eröffnet sind. (Rn.36)(Rn.45)

BauGB § 1a Abs 3, § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7, § 12 Abs 1 S 1, § 13a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8C11387/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
12.2.2019
15 ZB 18.255

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgelehnte Verlängerung einer Baugenehmigung; Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft

Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich

Für die Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich können auch topografische Verhältnisse, wie etwa Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse usw.) eine Rolle spielen. So können auch eine Straße oder ein Weg oder topografische Hindernisse der o.g. Art je nach den Umständen des Einzelfalles einen Bebauungszusammenhang herstellen oder trennende Funktion zwischen Innen- und Außenbereich haben. Zu berücksichtigen sind dabei aber nur ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r e U m s t ä n d e, d.h. optisch wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse. Die Berücksichtigung solcher optisch / äußerlich erkennbarer Umstände kann dazu führen, dass der Bebauungszusammenhang im Einzelfall nicht am letzten Baukörper endet, sondern dass ihm noch ein oder auch mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.(Rn.7)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.255 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21748

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

OVG Greifswald
12.2.2019
3 KM 31/18

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht Bebauungsplan Nr. 8.1 "Im Wiesengrund II"

Raumentwicklungsprogramm Mittleres Mecklenburg/Rostock

1. Für eine auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise – „tatsächlich spürbar“ – nachteilig betroffen werden kann.

2. Entsprechend dem Zweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB und dem Grundsatz, dass die Zulässigkeitsprüfung nicht zu überfrachten ist, reicht es grundsätzlich aus, wenn sich aus dem Vorbringen der Antragstellerin der Sache nach schlüssig ergibt, dass die durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann.

3. Auch wenn eine Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht insoweit regelmäßig ausscheidet, muss schon unter dem Blickwinkel rechtlichen Gehörs widerstreitendes Vorbringen des Antragsgegners, auf dessen Grundlage sich die maßgeblichen Tatsachenbehauptungen in der Antragsschrift etwa als offensichtlich unrichtig erweisen, Berücksichtigung finden; erst recht gilt dies für zur Begründung des Antrages abgereichte Unterlagen, aus denen sich Derartiges ergibt.

VwGO § 47 Abs 6, § 47 Abs 2
BauGB § 2 Abs 2 S 2 Alt 1
LPlG MV § 16a
LEVVMV-230000-VM-20050503-SF

Aktenzeichen: 3KM31/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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