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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage Märkte

OVG Greifswald - VG Greifswald
17.2.2016
3 L 159/12

Lebensmittelverbrauchermarkt im Innenbereich mit einer Verkaufsfläche von 799 qm

1. Bauvorbescheid über die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in einem unbeplanten Innenbereich, der einem Gewerbegebiet entspricht.

2. Ein Lebensmittelverbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 qm ist kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.

3. Ein Nahversorgungszentrum, das im Einzelhandelskonzept der Gemeinde als sog. C Zentrum ausgewiesen ist, erfüllt die von der Rechtsprechung an einen zentralen Versorgungsbereich i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB angelegten Kriterien nicht, wenn es nicht über seinen unmittelbaren Nahbereich (fußläufige Erreichbarkeit für 4.670 Einw. in einem Radius von 500 m) hinaus wirkt.

4. Bei der Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs als Grundzentrum kommt es auf Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe sowie auf gewerbliche Nutzungen in für die Grund und Nahversorgung relevanten Bereichen an.

BauNVO § 11 Abs 3
BauGB § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 3L159/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
14.10.2015
2 B 12.14

Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Außenbereich im Innenbereich; Splittersiedlung; Entstehung; Erweiterung; Missbilligung; Zersiedlung

VwGO § 42, § 68 Abs 1 S 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7

Aktenzeichen: 2B12.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauvoranfrage

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.6.2015
4 C 5.14

Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich vorhandene -; privilegiert zulässige -; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; Prägung; prägende Wirkung; planersetzende Maßstabsfunktion; angemessene Fortentwicklung; ständiger Aufenthalt von Menschen; Nebenanlagen; erwerbsgärtnerischeHilfsfunktion; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Bindung des Revisionsgerichts; Rechtsirrtum.

Dem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB können nur solche Bauwerke zugerechnet werden, die für eine nach der vorhandenen Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung maßstabsbildend sind. Welche Fortentwicklung angemessen ist, ist mit Blick auf das im Begriff des Ortsteils anklingende Ziel einer organischen Siedlungsstruktur zu bestimmen.

BauGB § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4C5.14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Münster
27.1.2015
7 A 351/13

Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Abstandsflächenverstoße; Bindungswirkung für Rechtsnachfolger

1. Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Bindungswirkung für Rechtsnachfolger.

2. Mit den in § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NW 2006 angesprochenen "bestehenden" Gebäuden sind nur solche gemeint, die zu irgendeinem Zeitpunkt formell oder zumindest materiell legal waren und deshalb Bestandsschutz genießen. Diesen Bestandsschutz konkretisiert § 6 Abs. 15 BauO NRW in der Weise, dass er u.a. bauliche Änderungen nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zulässt. Die Vorschrift meint dabei allerdings nur solche baulichen Änderungen, die sich im Rahmen des Bestandsschutzes halten und nicht sein Erlöschen herbeiführen.

3. Solche bauliche Eingriffe können insbesondere dann vorliegen, wenn Bauteile verändert werden, die für die Standsicherheit des Gebäudes von Bedeutung sind.

4. Ein im Verhalten des Vaters des Klägers - nämlich in der grenznahen Errichtung der Scheune und ihrer späteren Veräußerung an die Beklagte - möglicherweise zu erblickender Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte, die sich auf den Grenzabstand der Scheune beziehen, könnte nur in dem Umfang wirksam geworden sein, in dem er sich eindeutig auf ein konkretes Bauvorhaben richtete.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4
BauO NW 2006 § 6 Abs 15 S 1

Aktenzeichen: 7A351/13 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-01-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Düsseldorf
31.10.2012
10 A 2117/10

Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines Marktes wegen Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses

Der allgemeine Wunsch, Gewerbegebiete im Gemeindegebiet ausschließlich produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorzubehalten, ist keine hinreichende städtebauliche Rechtfertigung dafür, im jeweiligen konkreten Planungsfall jede beliebige andere an sich zulässige Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet ohne Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse auszuschließen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 1 Abs 5
BauO NRW 2006 § 75 Abs 1, § 71

Aktenzeichen: 10A2117/10 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2012-10-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
29.6.2012
12 LA 155/11

Bauvorbescheid für Kleinstwindkraftanlage

1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.

2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.

BauNVO § 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 69 Nr 4, § 69 Abs 1, § 69a Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 12LA155/11 Paragraphen: BauNVO§14 NBauO§69 NBauO§69a Datum: 2012-06-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nutzungsänderung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
25.4.2012
8 A 10046/12

Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung von Lagerhallen in Spielhallen

Zur Zulassung einer Ausnahme zugunsten kerngebietstypischer Vergnügungsstätten (Spielhallen) in einem faktischen Gewerbegebiet.

BauGB § 31 Abs 1, § 31 Abs 2, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 8A10046/12 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§34 BauNVO§8 Datum: 2012-04-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.2.2012
10 A 1770/09

Nichterteilung eines Bauvorbescheids bei materiell unwirksamen Bebauungsplans

Ein innerstädtischer Bereich mit einem Lebensmitteldiscounter mit 440 qm Verkaufsfläche sowie sechs weiteren Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 180 qm sowie einigen Dienstleistungsangeboten kann in einer Großstadt regelmäßig keine zentrale Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wahrnehmen und ist deshalb kein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs 3 BauGB.

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 3

Aktenzeichen: 10A1770/09 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Abwehrrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
15.12.2011
2 A 2645/08

Abwehrrecht gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wiederaufnahme der Wohnnutzung einer Katstelle wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Dennoch-Störfall

1. Im Außenbereich hat ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierter Betrieb (hier: Untertageerdgasspeicher) einen Abwehranspruch gegenüber einer teilprivilegierten Umnutzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB (hier: ehemalige landwirtschaftliche Katstelle in Wohnnutzung), wenn das umzunutzende Gebäude innerhalb des nach der 12. BImSchV um den Kavernenkopf des Untertagespeichers einzuhaltenden Sicherheitsradius liegt und im Falle eines Dennoch-Störfalls schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (hier: Wärmestrahlung) ausgesetzt ist.

2. Bei nicht vorhersehbarem menschlichem Versagen oder nicht vorhersehbaren Materialschäden handelt es sich regelmäßig um Ursachen, die dem Bereich des Dennoch-Störfalls im Sinne von § 3 Abs. 3 der 12. BimSchV zuzurechnen sind; die geringe Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Störfalls ändert daran nichts. Zu den auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu einer schutzbedürftigen Wohnnutzung.

3. Zur Berücksichtigung der Seveso II - Richtlinie (juris: EGRL 82/96) bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 4
BImSchV 12 § 3
EGRL 82/96 Art 12 Abs 1

Aktenzeichen: 2A2645/08 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Landwirtschaft

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
26.7.2011
12 LA 223/09

Befreiung, Biogasanlage, Hähnchenmastanlage, Landschaftsschutzgebiet

Vorbescheid für Biogasanlage in der Nachbarschaft zu bestehendem Hähnchenmastbetrieb; Befreiung von den Verboten einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

BauGB § 35

Aktenzeichen: 12LA223/09 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-26
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