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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauplanungsrecht Baugenehmigungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.1.2011
3 A 1987/09

Optimierungsgebot in Gemengelagen

1. Tritt durch die Überplanung eines an Wohngebiete angrenzenden Industriegebiets erneut als Industriegebiet eine Verschlechterung oder Verschlimmerung im Sinne von Art.12 Abs. 1 der Seveso II Richtlinie nicht ein und hat die Planaufstellerin die bestehende Konfliktlage mit in die Abwägung eingestellt, kann es abwägungsfehlerfrei sein, die vorhandene Gemengelage auch weiter fort- und festzuschreiben.

2. Eine en bloc Abstimmung auch über einen Bebauungsplan als Satzung gemeinsam mit Tagesordnungspunkten, die damit in keinem Zusammenhang stehen, stellt sich zumindest dann nicht als abwägungsfehlerhaft dar, wenn der Beschluss, bestimmte Tagungsordnungspunkte im en bloc Verfahren zu behandeln, einstimmig gefasst worden ist.

3. Lehnt die Baugenehmigungsbehörde zunächst den Erlass eines Bauvorbescheides ab und erlässt sodann im Widerspruchsverfahren einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB, wird der ablehnende Bescheid durch den Zurückstellungsbescheid ersetzt.

EGRL82/96SevesoIIUmsG SH Art 12 Abs 1
AEUV Art 267
BauGB § 15, § 10 Abs 1 , § 14

Aktenzeichen: 3A1987/09 Paragraphen: BauGB§15 BauGB§10 BauGB§14 Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15346

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