RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 283

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19

Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich BauGB § 35 Abs 1 Nr 8

GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79

Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22757

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
29.1.2020
2 S 44.19

Wiederherstellungsanordnung; Bestimmtheit; Empfängerhorizont des Adressaten; Denkmalbereich; Denkmalsatzung; Erkennbarkeit; für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossener Durchschnittsbetrachter; Veränderung des Erscheinungsbildes; Anbringung von Bannern an Gewächshäusern; Erlaubnispflicht; formale Betrachtung; formelle Illegalität

Beseitigung ohne Substanzverlust

Denkmalbereich "Branitzer Parklandschaft"

VwGO § 80 Abs 5, § 146
DSchG BB § 9 Abs 1 Nr 2, § 8 Abs 4 S 1 Nr 2, § 23 Abs 1aF

Aktenzeichen: 2S44.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22748

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
09.12.2019
1 ME 140/19

Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind baurechtlich nicht mit der Folge zu trennen, dass im Rahmen bauaufsichtlichen Einschreitens lediglich eine Nutzungsuntersagung, nicht aber eine Beseitigungsanordnung in Betracht käme.

BauGB § 35 Abs 3
BauO ND § 2 Abs 1 S 2 Nr 9, § 79 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1ME140/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22627

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
30.10.2019
10 S 59.19

Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; besonderes Interesse des Dritten; Schweinezuchtbetrieb

Begehrt ein Dritter die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Nutzungsuntersagung, muss er auch geltend machen können, dass er ein besonderes Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung vorweisen kann.

BauO BB § 80 Abs 1 S 2
VwGO § 80 Abs 2 Nr 4, § 146 Abs 4 S 3, § 80a Abs 3, § 80a Abs 2

Aktenzeichen: 10S59.19 Paragraphen: Datum: 2019-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22687

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
23.9.2019
10 S 53.18

Beseitigung baulicher Anlagen; Außenbereich; privilegierte Nutzung; landwirtschaftlicher Betrieb; Pachtland; Gärtnerei und Blumenzucht; Pferdehaltung; Pferdekoppeln und -unterstände; formelle Baurechtswidrigkeit; genehmigungsfreies Vorhaben (verneint); Blumenverarbeitungshalle; Eignung und Nutzung als Arbeitsstätte; materielle Baurechtswidrigkeit; Begriff des „Dienens“; Pferdehaltung als der Gärtnerei untergeordneter Betriebsteil zur Dungerzeugung (verneint); Anordnung der sofortigen Vollziehung; Begründungserfordernis; besonderes Vollzugsinteresse; Vorbildwirkung; Hilfsantrag auf Aufhebung der Vollziehungsanordnung

BauGB § 35 Abs 1 Nr 1, § 86 Abs 1 Nr 2
BauO BB § 61 Abs 1 Nr 1b, § 81 Abs 1 S 1
VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 4

Aktenzeichen: 10S53.18 Paragraphen: Datum: 2019-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22584

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
15.7.2019
1 ZB 18.1668

Beseitigungsanordnung; Nebengebäude an der Grenze mit einer Länge von insgesamt 22,5 m; Geltend gemachte Zustimmung des Nachbarn zu dem Bauvorhaben

Versagung einer Abweichung im Nachbarinteresse trotz Nachbarzustimmung Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben hat als solche keine konstitutive Wirkung für die Genehmigungsfähigkeit des konkreten Bauvorhabens. Auch wenn der Nachbar dem Bauvorhaben zugestimmt haben sollte, entfällt nicht die eigenständige Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde. (Rn.4)

BauO Bay Art 6 Abs 2 S 3, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 1ZB18.1668 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22166

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
2 L 32/18

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

1. Der Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Aussagekraft.

2. Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu einer bestimmten Größe (vgl. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA), gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind.

BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L32/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22271

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Bauordnungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.7.2019
3 A 1621/17.Z

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

1. Die Haltung von Tauben zu Hobbyzwecken kann Ausdruck des Wohnens im Sinne einer Freizeitgestaltung sein.

2. Die hobbymäßige Taubenzucht kann grundsätzlich als untergeordnete Nebenanlage oder -einrichtung i. S. v. § 14 BauNVO gesehen werden.

3. Handelt es sich bei einem Taubenverschlag um eine zulässige Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind die typischer Weise hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen.

BauGB § 30
BauNVO § 4, § 14, § 15

Aktenzeichen: 3A1621/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22372

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht BauNVO

Hessischer VGH - VG Darmstadt
1.7.2019
4 B 866/19

Baurechts - Begriff des Wohnens

1. Bei der räumlich beengten Unterbringung von Fernfahrern eines Unternehmens in einem Gebäude mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern in Mehrbettzimmern, deren Belegung einem ständigen Wechsel unterzogen ist, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung.

2. Nur wenn bekannt oder ohne weiteres feststellbar ist, dass mehrere Personen und gegebenenfalls welche von ihnen als Störer in Frage kommen, haben die Verwaltungsbehörden eine Ermessensentscheidung über die Störerauswahl zu treffen

BauNVO § 4, § 3

Aktenzeichen: 4B866/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22376

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauordnungsrecht Städtebaurecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.5.2019
3 M 229/19

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts gemäß § 67 Abs. 1 LBauO M-V setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Allein die Eckgrundstückslage begründet keine atypische Grundstückssituation. Eine solche liegt jedoch vor, wenn an einer der beiden aufeinander treffenden Straßen ein Bauplatz vorhanden ist, die Grundstückstiefe aber nicht ausreicht, um einen dem Rahmen der Umgebungsbebauung entsprechenden Baukörper zu errichten.

3. Bei der weiter erforderlichen Würdigung der wechselseitigen Interessen hat derjenige, der sich auf die gesetzliche Lage berufen kann, grundsätzlich einen gewissen Vorrang (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Auf Seiten des Bauherrn ist von Bedeutung, inwieweit eine angemessene bauliche Ausnutzung des Bauplatzes auch ohne Verletzung von Abstandflächen möglich ist. Dabei ist zu bedenken, dass auch eine den Rahmen der Umgebungsbebauung unterschreitende Bebauung sich nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen kann. Eine maximale bauliche Ausnutzung kann nicht verlangt werden. Auf Seiten des Nachbarn ist zu berücksichtigen, inwieweit die Schutzzwecke des Abstandflächenrechts im konkreten Fall tatsächlich berührt sind.

BauO MV § 67 Abs 1

Aktenzeichen: 3M229/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22396

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH