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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
18.4.2019
2 A 2/18

Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet

1. Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis auf das die sogenannten „formelle Illegalität“ einer Nutzung kennzeichnende Nichtvorliegen einer erforderlichen Genehmigung hinaus bei Erlass einer Nutzungsuntersagung im Sinne des § 82 Abs. 2 LBO 2015 tragend auf materielle baurechtliche Gesichtspunkte, also eine fehlende (nachträgliche) Genehmigungsfähigkeit der Nutzung, ab, so erweitert das die anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage des Vorliegens dieser von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtsverstöße durch die Nutzung.

2. Der § 14 Abs. 1 BauNVO ermöglicht eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient (§ 4 Abs. 1 BauNVO), nur dann, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt. Eine dieses Ausmaß überschreitende Tierhaltung in ausgewiesenen oder faktisch reinen oder allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig und löst auch nachbarliche Ansprüche auf Gebietserhaltung unabhängig von Fragen der Zumutbarkeit oder der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme aus.

3. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass objektive, durch tatsächliche Feststellungen belegte Anhaltspunkte für eine das Maß des Zulässigen insoweit überschreitende Tierhaltung der Bauaufsichtsbehörde ausreichend Anlass bieten, dagegen einzuschreiten. Dem Einwand des Pflichtigen, die Tiere – im konkreten Fall bis zu 10 Hunde eines „Huskyrudels" – hielten sich auf seinem Grundstück lediglich „zu Besuch“ auf, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.

BauGB § 30 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 14 Abs 1
BauNVO 1990§ 3, § 4

Aktenzeichen: 2A2/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Köln
16.4.2019
7 A 869/18

Anforderung an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung

Wird das Vorhandensein ungewöhnlich vieler Risse unbekannter Ursache in einem Bauteil festgestellt, ist die Forderung eines Standsicherheitsnachweises rechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.9)

BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2, § 85, § 15 Abs 1 S 1
OBG NW § 18 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7A869/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.2.2019
2 N 15.16

Baugenehmigung; Ferien-/Wochenendhaus; Anbau; Windfang/Geräteraum; überdachte Terrasse; Vorhabenbegriff; Erweiterung; Änderung des Bestandes; baulich-funktionaler Zusammenhang

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4 BauGB § 34, § 29

Aktenzeichen: 2N15.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
13.2.2019
2 CS 18.2677

Baueinstellung; Quergiebel; Änderung der Dachneigung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit Baueinstellung wegen Änderung der Dachneigung und daraus resultierender nicht offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit; Definition des Quergiebels/Zwerchgiebels/Zwerchhauses in Abgrenzung zur Dachgaube

1. Wird die Dachneigung von 23 auf 26° angehoben, liegt eine Abweichung von der erteilten Baugenehmigung vor.(Rn.4)

2. Ein Quergiebel oder Zwerchgiebel (auch Zwerchhaus) steht zwerch, also quer bzw. rechtwinklig, zum Hauptgiebel. Er unterscheidet sich von der Dachgaube dadurch, dass der Zwerchgiebel in der Verlängerung der Traufseite der Fassade durchläuft oder vor diese vorspringt, wohingegen die Dachgaube sich nur in der Dachfläche befindet und von der Dachfläche vierseitig umschlossen ist. Kragt der Quergiebel über die Traufseite aus (springt also vor die Außenwand) wird er auch Mittelrisalit oder Frontispitz, in Süddeutschland auch Widerkehrgiebel – einfacher: hervorstehender Quergiebel – genannt.(Rn.8)

BauO Bay Art 75 Abs 1 S 2 Nr 2a

Aktenzeichen: 2CS18.2677 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.2.2019
2 N 46.16

Zulassungsantrag; ernstliche Rchtigkeitszweifel; Anbau an Einfamilienhaus; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Einfügen; Eigenart der näheren Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudegröße; Verhältnis zur Freifläche; Referenzobjekte; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rügeverlust; materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2N46.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Sachsen - VG Halle
28.1.2019
2 M 128/18

Baueinstellungsverfügung wegen Erneuerung und Beseitigung von Außenwänden; Erforderlichkeit eines sog. "Anfangsverdachts"

1. Für den Erlass einer Baueinstellung gemäß § 78 Abs. 1 BauO LSA reicht schon ein durch Tatsachen belegter „Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes aus; die Errichtung einer (ungenehmigten) Anlage darf schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist.(Rn.11) 2. § 60 Abs. 1 Nr. 11 Buchst. a BauO LSA erfasst nur Maßnahmen innerhalb baulicher Anlagen, nicht jedoch die Erneuerung von Außenwänden.(Rn.13)

BauO LSA 2013 § 60 Abs 1 Nr 11a, § 60 Abs 4, § 78 Abs 1 S 1, § 60 Abs 1 Nr 11d,
BauO LSA 2013 § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 2M128/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.1.2019
OVG 11 S 77.18

Steganlage; Zugangssteg; wasserrechtliche Anordnung; Beseitigungsverfügung; Androhung der Ersatzvornahme; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Ermessen; Zusicherung; Duldungsverfügung; Vollziehungshindernis; Gemeinschaftseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 146

Aktenzeichen: 11S77.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Sonstiges

Thüringer OVG - VG Gera
15.1.2019
1 EO 522/18

Fehlende Ermächtigungsnorm für eine Verpflichtung zur Bauantragstellung

Die Thüringer Bauordnung vom 13.03.2014 enthält keine Befugnisnorm, die es der Bauaufsichtsbehörde erlaubt, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern.(Rn.15)

ThürBO vom 03.06.1994 § 77 Abs 1 S 4
ThürBO vom 13.03.2014 § 58 Abs 1, § 58 Abs 1 S 2, § 59 Abs 1, § 67 Abs 1

Aktenzeichen: 1EO522/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
14.1.2019
1 A 911/17

Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen; Bestehen von tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten

1. Durch den Um- und Ausbau eines Einfamilienhauses zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen wird die Art der baulichen Nutzung nicht infrage gestellt. Für die Frage des Einfügens des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung ist es deshalb ohne Bedeutung, ob die nähere Umgebung des Vorhabens aus Ein- oder Zweifamilienhäusern besteht.(Rn.15)

2. Aus dem Umstand, dass eine Übertragung auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist, ergibt sich nicht, dass die Sache tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.(Rn.16)

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 15, § 4 Abs 2 Nr 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1A911/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
1 ME 155/18

Nutzungsuntersagung für Arbeitnehmerunterbringung

Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Vermieter statt gegenüber den Mietern zu bewirken.

BauO ND § 56 S 1

Aktenzeichen: 1ME155/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21466

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