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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.8.2016
4 C 3.15

Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.

1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.

2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteilvom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.

BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
VwGO § 144 Abs. 6

Aktenzeichen: 4C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Mischgebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.7.2016
5 S 2220/15

Zur gewerblichen Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in einem (faktischen) Mischgebiet

Aktenzeichen: 5S2220/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Gewerbegebiet

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
7.6.2016
3 S 250/16

1. Zur Zulässigkeit einer 18 Wohnmobilstellplätze mit Übernachtungsmöglichkeit sowie eines Technikgebäudes zur Strom- und Wasserversorgung umfassenden Stellplatzanlage als Nebenanlage eines Gewerbebetriebes im Gewerbegebiet.

2. Mit der landesrechtlichen und dem Zweck der Gefahrenabwehr dienenden Definition des § 1 i. V. mit § 2 Abs. 1, Abs. 2 CPlVO Bad.-Württ. ist der bauplanungsrechtliche Begriff des Campingplatzes nicht abschließend bestimmt. Schon nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 BauNVO ist vielmehr zusätzlich erforderlich, dass der Platz Erholungszwecken dient, also ebenso wie bei Wochenendhaus- und Ferienhausgebieten i. S. des § 10 BauNVO Erholungszwecke im Vordergrund des Aufenthalts stehen.

Aktenzeichen: 3S250/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.5.2016
10 N 14.16

Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; Wochenendhaus; Erweiterung einer Splittersiedlung

Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).

BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7
BauO BB § 74 Abs 1

Aktenzeichen: 10N14.16 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2016-05-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
10.5.2016
3 M 396/15

Nutzungsuntersagung der Vermietung einer Wohnung zu Ferienwohnzwecken

Die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnnutzung (Vermietung zu Ferienwohnzwecken) kann rechtmäßig sein, wenn ein Sonderfall - Legalisierung durch Änderung des Bebauungsplans in absehbarer Zeit - nicht (mehr) vorliegt.

BauO MV § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 3M396/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
28.4.2016
2 N 84.13

Beseitigungsverfügung; Landschaftsschutzgebiet; Zaunanlage; Wildzaun (Definition); Eigentum (Sozialbindung); Außenbereich

VwGO § 124 Abs 2
BauO BB
BNatSchG § 67
GG Art 14

Aktenzeichen: 2N84.13 Paragraphen: BNatSchG§67 Datum: 2016-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

VG Oldenburg
26.4.2016
5 B 1083/16

Immissionsschutzrechtliche Stilllegungsverfügung gegen Betreiber einer Futtermittelmühle

1. Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich genehmigten Produktionskapazität.

2. § 20 Abs. 2 BImSchG ermöglicht auch im Fall einer nach § 67 Abs. 2 BImSchG anzeigepflichtigen Altanlage eine Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 BImSchG, wenn die Anlage ohne die erforderliche Genehmigung (nach §§ 15, 16 BImSchG) wesentlich geändert wird und sich demgegenüber frühere Änderungen im Anlagenkatalog zur 4. BImSchV nicht auswirken.

3. Eine wesentliche Änderung ist jedenfalls anzunehmen, wenn der Anlagenbetreiber die bislang baurechtlich genehmigte Produktionskapazität um mehr als 50 % gesteigert und den genehmigten Ein-Schicht-Betrieb zeitlich annähernd verdoppelt hat.

4. Zur Ermessensausübung bei § 20 Abs. 2 BImSchG.

BImSchV 4 Anh 1 Nr 7.21
BImSchG § 16, § 15, § 20 Abs 2, § 67 Abs 2
EURL 75/2010
EGRL 61/96

Aktenzeichen: 5B1083/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.4.2016
3 M 51/16

Baurechtliche Beseitigungsverfügung einer Einfriedung

Zu den Voraussetzungen, unter denen die sofortige Vollziehung einer rechtmäßigen Beseitigungsanordnung zulässig ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 06.02.2008 - 3 M 9/08 -, NordÖR 2008, 450, u.a.).

BauO MV § 80 Abs 1, § 61 Abs 1 Nr 6
BauGB § 30, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 3M51/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
2.2.2016
3 M 77/14

Zur Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung

BauO MV 2006 § 58

Aktenzeichen: 3M77/14 Paragraphen: Datum: 2016-02-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald
19.1.2016
3 L 161/11

Intendiertes Ermessen bei Baunutzungsuntersagung

1. Das der Bauaufsichtsbehörde in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V eingeräumte Ermessen stellt sich als intendiertes Ermessen dar.

2. Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen daher erhebliche bzw. besondere Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung bis zur Entscheidung über die materielle Legalität weiter ausgeübt werden darf.

3. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung allerdings von selbst; versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG M V auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.

4. Grundsätzlich liegt nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind.

5. Das intendierte Ermessen stellt eine Sonderform des Verwaltungsermessens dar und kann in den typischen Fällen bzw. Regelfällen als der gebundenen Entscheidung angenähert betrachtet werden; das behördliche Ermessen wird durch die betreffende Norm nur eröffnet, um in Ausnahmefällen zu ermöglichen, von dem an sich gebotenen Einschreiten abzusehen, wenn dies nach den konkreten Umständen opportun ist.

6. Positiv formuliert ist in den Regelfällen nur die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V intendierte Entscheidung dem Gesetz entsprechend und damit ermessensfehlerfrei; auf den Inhalt etwaiger Erwägungen der Behörde zur materiellen Baurechtskonformität kommt es jenseits der Prüfung der Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, grundsätzlich nicht an.

BauO MV 2015 § 80 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
VwVfG MV 2014 § 39 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3L161/11 Paragraphen: Datum: 2016-01-19
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