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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
15.7.2019
1 ZB 18.1668

Beseitigungsanordnung; Nebengebäude an der Grenze mit einer Länge von insgesamt 22,5 m; Geltend gemachte Zustimmung des Nachbarn zu dem Bauvorhaben

Versagung einer Abweichung im Nachbarinteresse trotz Nachbarzustimmung Die Zustimmung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben hat als solche keine konstitutive Wirkung für die Genehmigungsfähigkeit des konkreten Bauvorhabens. Auch wenn der Nachbar dem Bauvorhaben zugestimmt haben sollte, entfällt nicht die eigenständige Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde. (Rn.4)

BauO Bay Art 6 Abs 2 S 3, Art 76 S 1

Aktenzeichen: 1ZB18.1668 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
15.7.2019
2 L 32/18

Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude

1. Der Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat für die Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB keine Aussagekraft.

2. Da das Bauplanungsrecht für die räumliche Lage von Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO und nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässigen Anlagen, wie etwa Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten bis zu einer bestimmten Größe (vgl. § 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BauO LSA), gewisse Erleichterungen vorsieht (vgl. § 23 Abs. 5 BauNVO), die im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB nicht auf die Hauptgebäude übertragen werden können, ist eine rückwärtige Bebauung mit einem Hauptgebäude unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur solche (Neben-)Anlagen vorhanden sind.

BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L32/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Wohngebiet Bauordnungsrecht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
11.7.2019
3 A 1621/17.Z

Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet

1. Die Haltung von Tauben zu Hobbyzwecken kann Ausdruck des Wohnens im Sinne einer Freizeitgestaltung sein.

2. Die hobbymäßige Taubenzucht kann grundsätzlich als untergeordnete Nebenanlage oder -einrichtung i. S. v. § 14 BauNVO gesehen werden.

3. Handelt es sich bei einem Taubenverschlag um eine zulässige Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 BauNVO sind die typischer Weise hiervon ausgehenden Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen.

BauGB § 30
BauNVO § 4, § 14, § 15

Aktenzeichen: 3A1621/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht BauNVO

Hessischer VGH - VG Darmstadt
1.7.2019
4 B 866/19

Baurechts - Begriff des Wohnens

1. Bei der räumlich beengten Unterbringung von Fernfahrern eines Unternehmens in einem Gebäude mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern in Mehrbettzimmern, deren Belegung einem ständigen Wechsel unterzogen ist, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung.

2. Nur wenn bekannt oder ohne weiteres feststellbar ist, dass mehrere Personen und gegebenenfalls welche von ihnen als Störer in Frage kommen, haben die Verwaltungsbehörden eine Ermessensentscheidung über die Störerauswahl zu treffen

BauNVO § 4, § 3

Aktenzeichen: 4B866/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Bauordnungsrecht Städtebaurecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.5.2019
3 M 229/19

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Die Erteilung einer Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts gemäß § 67 Abs. 1 LBauO M-V setzt eine grundstücksbezogene Atypik voraus (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Allein die Eckgrundstückslage begründet keine atypische Grundstückssituation. Eine solche liegt jedoch vor, wenn an einer der beiden aufeinander treffenden Straßen ein Bauplatz vorhanden ist, die Grundstückstiefe aber nicht ausreicht, um einen dem Rahmen der Umgebungsbebauung entsprechenden Baukörper zu errichten.

3. Bei der weiter erforderlichen Würdigung der wechselseitigen Interessen hat derjenige, der sich auf die gesetzliche Lage berufen kann, grundsätzlich einen gewissen Vorrang (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

4. Auf Seiten des Bauherrn ist von Bedeutung, inwieweit eine angemessene bauliche Ausnutzung des Bauplatzes auch ohne Verletzung von Abstandflächen möglich ist. Dabei ist zu bedenken, dass auch eine den Rahmen der Umgebungsbebauung unterschreitende Bebauung sich nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen kann. Eine maximale bauliche Ausnutzung kann nicht verlangt werden. Auf Seiten des Nachbarn ist zu berücksichtigen, inwieweit die Schutzzwecke des Abstandflächenrechts im konkreten Fall tatsächlich berührt sind.

BauO MV § 67 Abs 1

Aktenzeichen: 3M229/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.5.2019
10 B 157/19

Baurechtliche Ordnungsverfügung - hier: sofort vollziehbare Untersagung des Hotelbetriebs in den ehemaligen Gästehäusern rechtmäßig

1. Von einer Nutzungsänderung ist auszugehen, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein kann, das heißt schon dann, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften möglicherweise anders zu beurteilen ist. Was unter genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nutzungsänderung ist, muss unter Berücksichtigung des Charakters des Baugenehmigungsverfahrens als präventives Prüfverfahren ermittelt werden.

2. Die schlichte Hinnahme eines baurechtlich formell illegalen Geschehens für eine längere Zeit hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, ihre bisherige Praxis zu beenden und auf die Herstellung baurechtmäßiger Zustände hinzuwirken. Für eine von der bloßen Hinnahme zu unterscheidende Duldung durch die Antragsgegnerin ist nichts ersichtlich. Von der Duldung einer formell illegalen Nutzung ist im Regelfall erst dann auszugehen, wenn die Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis der Umstände zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer oder für einen zum Zeitpunkt des Einschreitens noch nicht abgelaufenen Zeitraum mit der Existenz dieser Nutzung abzufinden gedenkt.

Aktenzeichen: 10B157/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Brandschutz Rettungswege

OVG Berlin-Brandenburg
16.5.2019
2 S 18.19

Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Mieter; Dachgeschosswohnung; Brandschutzmangel; zweiter Rettungsweg; Bestandsschutz; Inhalt der Baugenehmigung; Bauvorlagen; Feuerwehrzufahrt; Rettungsmöglichkeit; Ermessen

BauO BB § 5 Abs 2, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: 2S18.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21933

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
16.5.2019
2 S 19.19

Beschwerde; Zwangsmittelanordnung; Versiegelung; Wettbüro; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge; neuer Mieter als Rechtsnachfolger

BauO BE § 58 Abs 2

Aktenzeichen: 2S19.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21934

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Zwangsgeld

BVerwG - VGH Baden-WEürttemberg - VG Sigmaringen
9.5.2019
4 C 2.18

Auslegung; Beginn der einzuhaltenden Frist; Fristberechnung; Gemeinsamer Senat; Mindestinhalt; Rechtsbehelfsbelehrung; Sinn und Zweck; Vorlagepflicht; Warnfunktion; obiter dictum;

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

§ 58 Abs. 1 VwGO verlangt keine Belehrung über den Beginn der einzuhaltenden Frist.

VwGO § 58 Abs. 1 und 2
RSprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.18 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22181

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
18.4.2019
2 A 2/18

Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet

1. Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis auf das die sogenannten „formelle Illegalität“ einer Nutzung kennzeichnende Nichtvorliegen einer erforderlichen Genehmigung hinaus bei Erlass einer Nutzungsuntersagung im Sinne des § 82 Abs. 2 LBO 2015 tragend auf materielle baurechtliche Gesichtspunkte, also eine fehlende (nachträgliche) Genehmigungsfähigkeit der Nutzung, ab, so erweitert das die anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage des Vorliegens dieser von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtsverstöße durch die Nutzung.

2. Der § 14 Abs. 1 BauNVO ermöglicht eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient (§ 4 Abs. 1 BauNVO), nur dann, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt. Eine dieses Ausmaß überschreitende Tierhaltung in ausgewiesenen oder faktisch reinen oder allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig und löst auch nachbarliche Ansprüche auf Gebietserhaltung unabhängig von Fragen der Zumutbarkeit oder der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme aus.

3. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass objektive, durch tatsächliche Feststellungen belegte Anhaltspunkte für eine das Maß des Zulässigen insoweit überschreitende Tierhaltung der Bauaufsichtsbehörde ausreichend Anlass bieten, dagegen einzuschreiten. Dem Einwand des Pflichtigen, die Tiere – im konkreten Fall bis zu 10 Hunde eines „Huskyrudels" – hielten sich auf seinem Grundstück lediglich „zu Besuch“ auf, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.

BauGB § 30 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 14 Abs 1
BauNVO 1990§ 3, § 4

Aktenzeichen: 2A2/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21823

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