RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 272

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.5.2019
10 B 157/19

Baurechtliche Ordnungsverfügung - hier: sofort vollziehbare Untersagung des Hotelbetriebs in den ehemaligen Gästehäusern rechtmäßig

1. Von einer Nutzungsänderung ist auszugehen, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein kann, das heißt schon dann, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften möglicherweise anders zu beurteilen ist. Was unter genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nutzungsänderung ist, muss unter Berücksichtigung des Charakters des Baugenehmigungsverfahrens als präventives Prüfverfahren ermittelt werden.

2. Die schlichte Hinnahme eines baurechtlich formell illegalen Geschehens für eine längere Zeit hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, ihre bisherige Praxis zu beenden und auf die Herstellung baurechtmäßiger Zustände hinzuwirken. Für eine von der bloßen Hinnahme zu unterscheidende Duldung durch die Antragsgegnerin ist nichts ersichtlich. Von der Duldung einer formell illegalen Nutzung ist im Regelfall erst dann auszugehen, wenn die Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis der Umstände zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer oder für einen zum Zeitpunkt des Einschreitens noch nicht abgelaufenen Zeitraum mit der Existenz dieser Nutzung abzufinden gedenkt.

Aktenzeichen: 10B157/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21971

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Brandschutz Rettungswege

OVG Berlin-Brandenburg
16.5.2019
2 S 18.19

Beschwerde; Nutzungsuntersagung; Mieter; Dachgeschosswohnung; Brandschutzmangel; zweiter Rettungsweg; Bestandsschutz; Inhalt der Baugenehmigung; Bauvorlagen; Feuerwehrzufahrt; Rettungsmöglichkeit; Ermessen

BauO BB § 5 Abs 2, § 33 Abs 1

Aktenzeichen: 2S18.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21933

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
16.5.2019
2 S 19.19

Beschwerde; Zwangsmittelanordnung; Versiegelung; Wettbüro; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge; neuer Mieter als Rechtsnachfolger

BauO BE § 58 Abs 2

Aktenzeichen: 2S19.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21934

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Saarland - VG Saarland
18.4.2019
2 A 2/18

Nutzungsverbot für Hundehaltung im Wohngebiet

1. Stellt die Bauaufsichtsbehörde respektive die insoweit mit Blick auf § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgebliche Widerspruchsbehörde über den Verweis auf das die sogenannten „formelle Illegalität“ einer Nutzung kennzeichnende Nichtvorliegen einer erforderlichen Genehmigung hinaus bei Erlass einer Nutzungsuntersagung im Sinne des § 82 Abs. 2 LBO 2015 tragend auf materielle baurechtliche Gesichtspunkte, also eine fehlende (nachträgliche) Genehmigungsfähigkeit der Nutzung, ab, so erweitert das die anschließende gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Anordnung auf die Frage des Vorliegens dieser von der Behörde angenommenen inhaltlichen Rechtsverstöße durch die Nutzung.

2. Der § 14 Abs. 1 BauNVO ermöglicht eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient (§ 4 Abs. 1 BauNVO), nur dann, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt. Eine dieses Ausmaß überschreitende Tierhaltung in ausgewiesenen oder faktisch reinen oder allgemeinen Wohngebieten ist unzulässig und löst auch nachbarliche Ansprüche auf Gebietserhaltung unabhängig von Fragen der Zumutbarkeit oder der Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme aus.

3. Nach allgemeinen polizeirechtlichen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass objektive, durch tatsächliche Feststellungen belegte Anhaltspunkte für eine das Maß des Zulässigen insoweit überschreitende Tierhaltung der Bauaufsichtsbehörde ausreichend Anlass bieten, dagegen einzuschreiten. Dem Einwand des Pflichtigen, die Tiere – im konkreten Fall bis zu 10 Hunde eines „Huskyrudels" – hielten sich auf seinem Grundstück lediglich „zu Besuch“ auf, kommt demgegenüber keine Bedeutung zu.

BauGB § 30 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 14 Abs 1
BauNVO 1990§ 3, § 4

Aktenzeichen: 2A2/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21823

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Köln
16.4.2019
7 A 869/18

Anforderung an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung

Wird das Vorhandensein ungewöhnlich vieler Risse unbekannter Ursache in einem Bauteil festgestellt, ist die Forderung eines Standsicherheitsnachweises rechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.9)

BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2, § 85, § 15 Abs 1 S 1
OBG NW § 18 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7A869/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21860

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
5.4.2019
3 M 99/19

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

Eine Praxis des Einschreitens gegen Ferienwohnungen in einem festgesetzten allgemeinen Wohngebiet, bei der die Bauaufsichtsbehörde nur in „Neufällen“ die Nutzung mit sofortiger Wirkung untersagt, während sie in „Altfällen“ ein entsprechendes Vorgehen für einen konkret bestimmten, nicht zu langen Zeitraum zurückstellt, um abzuwarten, ob die Gemeinde den Bebauungsplan ändert und die Ferienwohnnutzung legalisiert, ist ermessensfehlerfrei (Abgrenzung zu OVG Greifswald, Urteil vom 14.12.2018 - 3 K 499/15 -).

Aktenzeichen: 3M99/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22028

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
20.3.2019
4 C 5.18

Allgemeines Wohngebiet; Antrag; Begründung; Bezugnahme; Gebietsversorgung; Gebietsverträglichkeit; Revisionsbegründung; Schank- und Speisewirtschaft; Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs; Zweck des allgemeinen Wohngebiets;

Einer Schank- und Speisewirtschaft, die im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dient, kann nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich.

BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1
VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4, § 144 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4C5.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21986

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.2.2019
2 N 15.16

Baugenehmigung; Ferien-/Wochenendhaus; Anbau; Windfang/Geräteraum; überdachte Terrasse; Vorhabenbegriff; Erweiterung; Änderung des Bestandes; baulich-funktionaler Zusammenhang

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4 BauGB § 34, § 29

Aktenzeichen: 2N15.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21560

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

Bayerischer VGH - VG München
13.2.2019
2 CS 18.2677

Baueinstellung; Quergiebel; Änderung der Dachneigung; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit Baueinstellung wegen Änderung der Dachneigung und daraus resultierender nicht offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit; Definition des Quergiebels/Zwerchgiebels/Zwerchhauses in Abgrenzung zur Dachgaube

1. Wird die Dachneigung von 23 auf 26° angehoben, liegt eine Abweichung von der erteilten Baugenehmigung vor.(Rn.4)

2. Ein Quergiebel oder Zwerchgiebel (auch Zwerchhaus) steht zwerch, also quer bzw. rechtwinklig, zum Hauptgiebel. Er unterscheidet sich von der Dachgaube dadurch, dass der Zwerchgiebel in der Verlängerung der Traufseite der Fassade durchläuft oder vor diese vorspringt, wohingegen die Dachgaube sich nur in der Dachfläche befindet und von der Dachfläche vierseitig umschlossen ist. Kragt der Quergiebel über die Traufseite aus (springt also vor die Außenwand) wird er auch Mittelrisalit oder Frontispitz, in Süddeutschland auch Widerkehrgiebel – einfacher: hervorstehender Quergiebel – genannt.(Rn.8)

BauO Bay Art 75 Abs 1 S 2 Nr 2a

Aktenzeichen: 2CS18.2677 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21731

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.2.2019
2 N 46.16

Zulassungsantrag; ernstliche Rchtigkeitszweifel; Anbau an Einfamilienhaus; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Einfügen; Eigenart der näheren Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudegröße; Verhältnis zur Freifläche; Referenzobjekte; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rügeverlust; materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2N46.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21457

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH