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 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung
BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17
Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;
1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.
2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1
Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21168 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung VGH Hessen
8.5.2018
4 C 1041/16.N
Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
1. Bei teilweiser Überplanung eines Bebauungsplans ist keine förmliche Aufhebung des überplanten Geltungsbereichs erforderlich
2. Zur Berechnung der Verkehrsbelastungsprognose
VwGO § 47
BauGB § 1 Abs 7, § 10 Abs 1, § 2, § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1, § 1 a Abs 3 S 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11, § 214 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 20
16. BImSchV § 1 Abs 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs 1
BImSchG § 41
Aktenzeichen: 4C1041/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21082 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18
Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;
Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan
Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.
BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20906 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht VGH Baden-Württemberg
14.2.2018
3 S 920/17
Zur Vereinbarkeit einer Satzung zur Änderung bestehender örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedigungen mit dem Abwägungsgebot.
Aktenzeichen: 3S920/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21153 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17
Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion
BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3
Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20683 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17
Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage
BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11
Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20685 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht OVG Greifswald
8.1.2018
3 LZ 331/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
1. § 7 BauVorlVO M-V bestimmt den näheren Inhalt der Angaben, die sich aus der amtlichen Liegenschaftskarte und dem Lageplan ergeben müssen, unabhängig davon, ob das Vorhaben in einem vollständigen Genehmigungsverfahren, einem vereinfachten Genehmigungsverfahren
oder im Freistellungsverfahren zu beurteilen ist.
2. Bauvorlagen müssen im vereinfachten Verfahren auch solche Unterlagen enthalten, die im Genehmigungsverfahren selbst nicht geprüft werden.
BauO MV § 58 Abs 1 S 2, § 63
BauVorlV MV
Aktenzeichen: 3LZ331/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20759 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16
Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung;
horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;
Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet
1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.
2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner
Begründung dokumentiert worden ist.
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7
Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20604 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung OVG Greifswald
21.11.2017
3 K 18/11
Nichtigkeit des Bebauungsplanes 11a_2 "Strandpromenade Nord"
Für eine unterschiedlliche Regelung des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung, die an die Gestaltung eines Teils des gesamten Gebäudes (hier: Dachformen) angeknüpft, gibt § 16 Abs. 5 BauNVO keine Rechtsgrundlage.
BauNVO § 16
Aktenzeichen: 3K18/11 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20757 Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung BVerwG - VG Schleswig
18.10.2017
4 C 5.16
Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen;
Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet
1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.
2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.
3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.
BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4,
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1,
VwGO § 134 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 4C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20598
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