Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2019 17:11h

Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

Bayerischer VGH
23.7.2019
1 N 16.2190

Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung

VwGO § 47
BBauG § 1 Abs 3 S 1
BauNVO § 16 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 1N16.2190 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18

Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).

2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012

Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
9.7.2019
8 ZB 17.1698

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; Ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans Bekanntmachung eines aus mehreren Teilen bestehenden Bebauungsplans als Satzung; Funktion des Bekanntmachungsvermerks; Festsetzung von Fläche für die Landwirtschaft bei Entwicklung eines Kiesabbaus; Definition des Begriffs der Grundzüge der Planung

1. Wenn ein Bebauungsplan als Satzung aus mehreren Teilen besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, genügt der mit Unterschrift versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Teil – also auf einem Einzelblatt – des Bebauungsplans nur dann für eine wirksame Ausfertigung, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans entweder körperlich miteinander verbunden sind oder wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile resp. Einzelblätter der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.(Rn.11)

2. Der Bekanntmachungsvermerk selbst stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Bebauungsplan dar. Er kann jedoch zusätzlich als Nachweis für die Tatsache herangezogen werden, dass die Bekanntmachung zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist.(Rn.15)

3. Die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft kann städtebaulich erforderlich sein, wenn sie der Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung dient.(Rn.20)

4. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft kann dazu dienen, einer ungeordneten Entwicklung eines Kiesabbaus entgegenzuwirken.(Rn.22)

5. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet das Gesetz die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Beim Bebauungsplan manifestieren sich die Grundzüge in den seine Hauptziele umsetzenden Festsetzungen.(Rn.24)

WHG § 12 Abs 1 Nr 2
GemO Bay Art 26 Abs 2

Aktenzeichen: 8ZB17.1698 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG - OVG Münster
6.6.2019
4 CN 7.18

Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; Beschaffenheit von Informationen; Schlagwörter; Umweltbezogene Informationen; Urheber von Informationen;

Bekanntmachung der Arten umweltbezogener Informationen im Bauplanungsrecht

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (wie BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206). Bei der Bildung der Schlagwörter darf die Gemeinde grundsätzlich sinntragende Begriffe aus dem Titel der jeweiligen Information aufgreifen.

2. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt für die Angabe der Arten umweltbezogener Informationen weder einen Hinweis auf deren Beschaffenheit als Gutachten, Stellungnahme oder dergleichen noch einen Hinweis auf den Autor oder Urheber.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN7.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Gewerbgebiet

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.5.2019
5 N 4.19

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Bauvorbescheid; unbeplanter Innenbereich; Hotel; Einzelhandel; großflächiger -; Wohnnutzung; Einfügen; nähere Umgebung; städtebauliche Zäsur; faktisches Kerngebiet; faktisches Gewerbegebiet; ähnliche Nutzungsart; Rahmenüberschreitung; bodenrechtliche Spannungen; negative Vorbildwirkung; Aussonderung; Unruhe; lärmbelastetes Umfeld

VwGO § 86 Abs 1, § 124, § 124a
BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 5N4.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Hamburg
11.4.2019
2 E 8/17.N

1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, dass die Verbotstatbestände in § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 (heute § 44 Abs. 1 BNatSchG) der Realisierung der Planung dauerhaft entgegenstehen werden oder dass sie gegebenenfalls im Wege einer Ausnahme oder bei Vorliegen einer Befreiungslage überwunden werden können.

2. Die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung des Arteninventars kann sich auf die voraussichtlich dauerhaft der Verwirklichung des Bauleitplans entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Hindernisse beschränken und ihre Untersuchungstiefe hiernach ausrichten. Auf eigene Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums kann in der Regel nicht verzichtet werden, wenn der mit der Bebauungsplanung verbundene Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt erheblich ist und zahlreiche (stark) gefährdete streng oder besonders geschützte Arten betroffen sind.

BauGB § 1 Abs 3, § 2 Abs 3
BNatSchG 2007 § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 2E8/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Mecklenburg-Vorpommern
10.4.2019
3 K 293/15

Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

Die Rechtsfolge der Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 2a Nr. 2 BauGB tritt nur dann ein, wenn dem Regelungsziel des Art. 3 Abs. 7 der Richtlinie 2001/42/EG (juris: EGRL 42/2001) Rechnung getragen wird (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 03.04.2013 - 8 S 1974/10 -, juris Rn. 31 ff.).(Rn.38)

BauGB § 13a Abs 3 S 1 Nr 1, § 214 Abs 2a Nr 2
EGRL 42/2001 Art 3 Abs 7

Aktenzeichen: 3K293/15 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

OVG NRW
5.4.2019
7 D 64/17.NE

Normenkontrolle gegen Außenbereichssatzung

1. Der Antragsteller in einem Normenkontrollverfahren, in dem eine Außenbereichssatzung Streitgegenstand ist, muss einen im Hinblick auf die angegriffene Außenbereichssatzung Abwägung relevanten eigenen Belang benennen, um antragsbefugt zu sein.(Rn.22)

2. Bei der Entscheidung darüber, ob durch eine Satzung nach § 35 Abs 6 BauGB bestimmte öffentliche Belange im Interesse der Verwirklichung der in dieser Vorschrift genannten Vorhaben zurückgestellt werden sollen, sind private Nachbarbelange, die in den Anwendungsbereich des Rücksichtnahmegebots fallen, regelmäßig nicht in die Abwägung einzustellen.(Rn.23)

3. Die Verträglichkeit des Nebeneinanders von Landwirtschaft und Wohnnutzungen im Bereich einer Außenbereichssatzung ist von der Gemeinde nur unter dem Gesichtspunkt einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne von § 35 Abs 6 S 4 Nr 1 BauGB und nicht im Hinblick auf die privaten betrieblichen Belange des Antragstellers in den Blick zu nehmen.(Rn.29)

BauGB § 35 Abs 6 S 4 Nr 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 7D64/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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