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 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte
OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.4.2017
10 N 64.13
Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb; Bauantrag; Vorhaben; Änderung des Vorhabens; Nachtragsantrag; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; grundlegende Änderung; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Warenanlieferung; Erschließung; Zu- und Abfahrten; Verkaufsfläche; Bauvorlagen; Schallimmissionsprognose; Gehörsrüge
Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des Baugenehmigungsverfahrens geändert werden. Handelt es sich bei der Änderung jedoch um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei der sich das neue Vorhaben in Bezug auf die baurechtlich relevanten Kriterien von dem ursprünglichen
Vorhaben wesentlich unterscheidet ("aliud"), ist ein neuer Bauantrag erforderlich.
BauO BB 2016 § 68 Abs 1, § 68 Abs 2
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: 10N64.13 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20363 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.3.2017
10 N 7.17
Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche
Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde entschieden, bedarf es des Einvernehmens der Gemeinde. Vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann eine Gemeinde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen auch dann noch versagen, wenn sie zuvor verwaltungsintern das Einvernehmen bereits erteilt hatte.
BauGB § 31 Abs 2, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 10N7.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20362 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Windernergieanlagen BVerwG - OVG Lüneburg
14.3.2017
4 CN 3.16
Bebauungsplan; UVP-Pflicht; Windenergieanlage; umweltbezogene Informationen; Bekanntgabe der umweltbezogenen Informationen; Rügeobliegenheit; Planerhaltung; Unbeachtlichkeit von Rügen; Jahresfrist; UVP-Richtlinie; Zugang zu Gericht; Prüfungsumfang;
Präklusion.
Vorabentscheidungsersuchen zur Planerhaltung bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVPRL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.
BauGB § 2, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4, § 215
UVP-RL Art. 11
UVPG § 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 3, § 3e Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 3
VwGO § 47 Abs. 1 und 2
Aktenzeichen: 4CN3.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20279 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.2.2017
10 N 6.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung (sämtl. verneint); Erweiterung eines Lebensmittel- Discount-Marktes; B-Plan, allgemeines Wohngebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb;
Abgrenzung zum zur Versorgung des Gebiets dienenden Einzelhandelsbetrieb; Merkmal der Großflächigkeit; städtebaulich erhebliche Auswirkungen; Vermutungsregel; Widerlegung der -; Darlegungslast; städtebauliche Integrierung; Übergangsbereich zwischen
Innenstadt und Stadtrand; Parkplatzangebot, Lage an überörtlicher Hauptverkehrsstraße; Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung; Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3
BauNVO § 4 Abs 2 Nr 2, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2
Aktenzeichen: 10N6.13 Paragraphen: Datum: 2017-02-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20361 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
8.12.2016
4 C 7.15
Unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Dorfgebiet; Einfirsthof; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; Einfügen in die nähere Umgebung nach dem -; Maßbestimmungsfaktoren; Bebauung; vorhandene -; maßstabbildende Wirkung; Referenzobjekte; Grundfläche; Geschosszahl; Höhe; Nebenanlagen; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; negative Vorbildwirkung.
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).
2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt
nicht.
BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 16 Abs. 2
Aktenzeichen: 4C7.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20146 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.
Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1
Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20147 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Bebauungsplan OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
10 S 57.16
Zurückstellung; planungsrechtlicher Bescheid; Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans; Veränderungssperre; Mindestmaß an Planvorstellungen; Planbereich; Sicherungsbedürfnis; Prognose; Einfamilienhaus
Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs.
BauGB § 10 Abs 1, § 14 Abs 1, § 15 Abs 1, § 172 Abs 1
VwGO § 61 Nr 2
Aktenzeichen: 10S57.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20055 Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung BVerwG- OVG Schleswig-Holstein
11.8.2016
4 BN 23.16
Öffentliche Auslegung von DIN-Normen
Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigefügt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung
der Stellungnahme zugänglich zu machen.
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 4BN23.16 Paragraphen: Datum: 2016-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19967 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
3.8.2016
4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; Bestandsschutz; Formelle Rechtmäßigkeit; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung.
1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude.
2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, deren ursprüngliche Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war. Die gegenteilige Auffassung (BVerwG, Urteilvom 8. Oktober 1998 - 4 C 6.97 - BVerwGE 107, 264 <269>) gibt der Senat auf.
BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
VwGO § 144 Abs. 6
Aktenzeichen: 4C3.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19968 Bau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Bauleitplanung Außenbereich OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.5.2016
10 N 14.16
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; Bebauungszusammenhang; Bebauung; Wochenendhaus; Erweiterung einer Splittersiedlung
Zur Abgrenzung des Bebauungszusammenhangs nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zum Außenbereich (§ 35 BauGB).
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7
BauO BB § 74 Abs 1
Aktenzeichen: 10N14.16 Paragraphen: BauGB§34 BauGB§35 Datum: 2016-05-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19756
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