Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 14:46h

Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Gewerbgebiet

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.5.2019
5 N 4.19

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Bauvorbescheid; unbeplanter Innenbereich; Hotel; Einzelhandel; großflächiger -; Wohnnutzung; Einfügen; nähere Umgebung; städtebauliche Zäsur; faktisches Kerngebiet; faktisches Gewerbegebiet; ähnliche Nutzungsart; Rahmenüberschreitung; bodenrechtliche Spannungen; negative Vorbildwirkung; Aussonderung; Unruhe; lärmbelastetes Umfeld

VwGO § 86 Abs 1, § 124, § 124a
BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 5N4.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Hamburg
11.4.2019
2 E 8/17.N

1. Die Planungsbefugnis der Gemeinde hängt nach § 1 Abs. 3 BauGB auch von der Prüfung ab, ob wegen des Vorkommens wild lebender Tiere der streng oder besonders geschützten Arten oder der europäischen Vogelarten zu erwarten ist, dass die Verbotstatbestände in § 42 Abs. 1 BNatSchG 2007 (heute § 44 Abs. 1 BNatSchG) der Realisierung der Planung dauerhaft entgegenstehen werden oder dass sie gegebenenfalls im Wege einer Ausnahme oder bei Vorliegen einer Befreiungslage überwunden werden können.

2. Die gemäß § 2 Abs. 3 BauGB gebotene Ermittlung des Arteninventars kann sich auf die voraussichtlich dauerhaft der Verwirklichung des Bauleitplans entgegenstehenden artenschutzrechtlichen Hindernisse beschränken und ihre Untersuchungstiefe hiernach ausrichten. Auf eigene Erkundungen vor Ort durch Begehung des Untersuchungsraums kann in der Regel nicht verzichtet werden, wenn der mit der Bebauungsplanung verbundene Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt erheblich ist und zahlreiche (stark) gefährdete streng oder besonders geschützte Arten betroffen sind.

BauGB § 1 Abs 3, § 2 Abs 3
BNatSchG 2007 § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 2E8/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-11
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH
12.3.2019
1 NE 19.85

Einbeziehungssatzung; Ortsteilqualität eines ländlich geprägten Weilers; Landwirtschaftlicher Betrieb; Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Gebot der Konfliktbewältigung

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 34 Abs 4 S 1 Nr 3, § 1 Abs 7

Aktenzeichen: 1NE19.85 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Frankfurt
5.3.2019
3 B 1518/18

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhäuser; Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl; Festsetzung von Abweichungsmöglichkeiten im Bebauungsplan

1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.(Rn.34)

2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.(Rn.35)

3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.(Rn.36)

4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.(Rn.43)

BauNVO § 19 Abs 4 S 2, § 19 Abs 4 S 3
BauGB § 36 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3B1518/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-05
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Bau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Bauleitplanung Antragsbefugnis

Hessischer VGH
27.2.2019
4 C 1840/17.N

Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet; Antragsbefugnis von Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets wegen Beeinträchtigung klimaökologischer Funktionsabläufe; Abwägung bei Auswirkungen auf klimaökologische Funktionsabläufe, Kraftfahrzeugverkehr und Entwässerungssituation

1. Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete dadurch ein, dass die geplante Bebauung eine Verringerung der Abluftvolumina oder der Abflussgeschwindigkeit von Kaltluftströmungen von mehr als 10 % im Bereich seines Grundstücks bewirkt.(Rn.34)

2. Die Abwasserbeseitigung gehört zu den Belangen, die nach Lage der Dinge regelmäßig in die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung einzustellen sind. Der Planung muss zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Konzeption zugrunde liegen, nach der das im Plangebiet anfallende Abwasser so beseitigt werden kann, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 55 Abs. 1 WHG.(Rn.91)

VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauGB § 1 Abs 7, § 1 Abs 3 S 1, § 8 Abs 2 S 1, § 1 Abs 6 Nr 7 Buchst e

Aktenzeichen: 4C1840/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

Thüringer OVG - VG Weimar
18.2.2019
1 EO 622/18

Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die regellose Anordnung der Hauptgebäude auf den Baugrundstücken geprägten näheren Umgebung

1. Bei dem in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Merkmal der "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll" geht es um den Standort des Vorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Ob sich ein Vorhaben im Hinblick auf seinen Standort in die nähere Umgebung einfügt, hängt von der Einhaltung faktischer Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen und nicht von den Grenzen des Baugrundstücks ab.

2. Etwas anderes gilt für das Kriterium der Bauweise im Sinne des § 22 BauVNO, das sich mit der Anordnung der Gebäude in Bezug auf die - von der öffentlichen Verkehrsfläche aus gesehen - seitlichen Grundstücksgrenzen befasst. Dementsprechend beurteilt sich die Frage, ob und inwieweit ein Gebäude im unbeplanten Innenbereich an die seitlichen Grundstücksgrenzen "heranrücken" darf, in erster Linie danach, ob es sich insoweit nach seiner Bauweise im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

3. Ergibt die nähere Umgebung eines Vorhabens hinsichtlich der vorgefundenen Bauweise ein uneinheitliches Bild, das mangels einer erkennbaren Ordnung weder eine Einordnung als offene oder geschlossene noch als abweichende Bauweise im Sinne des § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO zulässt, hält sich sowohl ein Gebäude mit als auch ein Gebäude ohne (oder mit einem verringerten) seitlichen Grenzabstand innerhalb des durch das Vorhandene geprägten "Rahmens" und fügt sich damit vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rücksichtnahme im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nach seiner Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

4. Die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ThürBO setzt nicht voraus, dass sich aus der umgebenden Bebauung ein einheitliches, von § 6 ThürBO abweichendes Abstandsflächensystem ableiten lässt. Vielmehr kommt es nur darauf an, ob sich das Vorhaben insoweit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

5. Wendet sich der Nachbar sowohl mit einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Antrag nach den §§ 80, 80a VwGO als auch mit einem auf ein bauaufsichtliches Einschreiten gerichteten Antrag nach § 123 VwGO gegen ein Vorhaben, rechtfertigt das jedenfalls dann keine Verdoppelung des Streitwerts (zur Streitwertbemessung vgl. Senatsbeschluss vom 20.07.2016 1 VO 376/16 juris), wenn dies darauf zurückzuführen ist, dass die geltend gemachte Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 62 ThürBO nicht geprüft wird und nur mit einem Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend gemacht werden kann.

BauGB § 34 Abs 1 S 1
BauNVO § 22 Abs 4 S 1, § 23
ThürBO § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1EO622/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

Bayerischer VGH - VG Regensburg
18.2.2019
15 ZB 18.2509

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (verneint); Verfahrensmangel (verneint); Abgrenzung Innen- / Außenbereich (Ortsrandlage); Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft; Zersiedelung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4,
VwGO § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 15ZB18.2509 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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Bau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Außenbereich

OVG Rheinland-Pfalz
13.2.2019
8 C 11387/18

Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen

1. Die Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage dürfte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB dann unzulässig sein, wenn der Planbereich offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, weil es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Parkfläche mit altem Baumbestand handelt.(Rn.25)(Rn.32)

2. Wählt eine Gemeinde zur planungsrechtlichen Absicherung eines bestimmten Vorhabens (Ärztehaus) das Instrument eines Angebotsbebauungsplans (MI-Festsetzung), ist die Abwägung verkürzt, wenn die Gemeinde zur Rechtfertigung des Plans nur auf das konkrete Vorhaben in seiner geplanten Ausgestaltung abstellt, ohne zu erwägen, welche Abweichungen von dem Konzept bauleitplanerisch eröffnet sind. (Rn.36)(Rn.45)

BauGB § 1a Abs 3, § 1 Abs 3 S 1, § 1 Abs 7, § 12 Abs 1 S 1, § 13a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8C11387/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Ansbach
12.2.2019
9 CS 18.2305

Nachbarstreitigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Gebot der Rücksichtnahme; Einsichtnahmemöglichkeit

Ausbau eines Dachgeschosses einschließlich des Aufbaus einer Dachgaube sowie den Anbau eines Balkons mit zugehöriger Außentreppe

Das Bauplanungsrecht schützt Nachbarn grundsätzlich nicht vor Einsichtnahmemöglichkeiten von den angrenzenden Grundstücken aus. Etwas anderes kann sich nur in besonderen, von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägten Ausnahmefällen, ergeben.(Rn.15)

VwGO § 80a Abs 3 S 2, § 80 Abs 5
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9CS18.2305 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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