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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17

Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.1.2018
2 S 48.17

Unbeplanter Innenbereich; Einfügensgebot; offene Bauweise; Doppelhaus; weiteres Gebäude auf dem Baugrundstück; Gebot der Rücksichtnahme; Abriegelung; Verschattung; Abstandsflächenrecht; Überdeckungsverbot; Abweichung; Nachbarklage

BauGB § 34
BauNVO § 22 Abs 2 S 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 3, § 6 Abs 3, § 6 Abs 11

Aktenzeichen: 2S48.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH
7.12.2017
4 CN 7.16

Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; Gewerbecenter; Gewerbegebiet; Schallleistungspegel; Zaunwert; Zaunwert als Summenpegel; eingeschränktes Gewerbegebiet; gebietsübergreifende Gliederung; geschossweise Gliederung; horizontale Gliederung des Baugebiets; immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel; interne Gliederung; vertikale Gliederung;

Festsetzung von Emissionskontingenten für ein Gewerbegebiet

1. Werden für ein Baugebiet nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO Emissionskontingente festgesetzt, wird das Gebiet nur dann im Sinne der Vorschrift gegliedert, wenn es in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird.

2. Die Wirksamkeit einer gebietsübergreifenden Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO ist davon abhängig, dass ihr ein darauf gerichteter planerischer Wille der Gemeinde zugrunde liegt, der in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentiert worden ist.

BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24
BauNVO § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 5, Abs. 7

Aktenzeichen: 4CN7.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VG Schleswig
18.10.2017
4 C 5.16

Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Ferienhaus; Ferienhausgebiet; Ferienwohnung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Nutzungsmix; Reines Wohngebiet; Räumlich-funktionaler Zusammenhang; Sondergebiet für die Erholung; Störpotenzial; Unverträglichkeit; Wohnen;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kombiniert werden, wenn die Nutzungen in einem Gebäude stattfinden. § 10 Abs. 1 und 4 BauNVO steht dem nicht entgegen.

3. Kombiniert die Gemeinde das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen, muss sie städtebaulichen Störpotenzialen im Rahmen der Abwägung Rechnung tragen.

BauNVO § 1 Abs. 5 und Abs. 6 Nr. 2, §§ 3, 4, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 3 und 4,
BauNVO § 11 Abs. 1 und 2, § 13a
VwGO § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3, § 124a Abs. 1 Satz 1,
VwGO § 134 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 4C5.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet Bauordnungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg
18.10.2017
4 CN 6.17

Allgemeines Wohngebiet; Auslegung des Bebauungsplans; Bebauungsplan; Dauerwohnen; Ferienwohnen; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mischgebiet; Planungsziel; Reines Wohngebiet; Sondergebiet für die Erholung.; Sonstiges Sondergebiet; Wesentlicher Unterschied;

Kombination von Dauerwohnen und Ferienwohnungen in einem sonstigen Sondergebiet

1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung.

2. Ein Gebiet, in dem das Wohnen als Nutzung zwar überwiegt, dem Aufenthalt in Ferienwohnungen aber ein das Gebiet mitprägender Anteil zukommen soll, unterscheidet sich im Sinne von § 11 Abs. 1 BauNVO wesentlich von einem allgemeinen Wohngebiet.

BauNVO § 1 Abs. 5 und 6 Nr. 2, §§ 3, 4, 6 Abs. 1 und 2, §§ 10, 11 Abs. 1 und 2, § 13a
ZPO § 560

Aktenzeichen: 4CN6.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
14.9.2017
4 CN 6.16

Anforderungen an TEHG-Anlagen; Anlagenbezug; Auslegung; Bebauungsplan; CO2-Emissionsfaktoren; Einsatz fossiler Brennstoffe; Emission von Kohlendioxid; Energieeffizienz; Energieträger; Entscheidung über Brennstoffeinsatz; Entscheidungsfreiheit des Betreibers; Ermittlungsfehler; Festsetzung von Lärmemissionskontingenten; Festsetzungsgrundlage; Gesamtunwirksamkeit; Kosteneffizienz; Prinzip "cap and trade"; Rechtsgrundlage; Rechtsstaatsprinzip; Regelungskonzept des TEHG; Schutzpflicht; Stoffbezug; TEHG-Anlagen; Treibhausgas-Emissionshandel; Treibhausgas-Emissionszertifikate; Treibhausgasemissionen; Verkündungsmangel; Vermeidung gegenläufiger Regelungen; Verwendungsbeschränkung; Vorsorgegrundsatz; Vorsorgeprinzip; Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung; allgemeiner Klimaschutz; andere missionen; bodenrechtliche Standortsteuerung; eigene "Vorsorgepolitik"; europaweites Emissionshandelssystem; fehlende Ermächtigung; immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kosteneffiziente Verringerung von Treibhausgasen; lokale Umweltverschmutzung; luftverunreinigende Stoffe; ordnungsrechtlicher Ansatz des BImSchG; schädliche Umwelteinwirkungen; spezifische CO2-Emissionen; städtebauliche Gründe; vorbeugender Umweltschutz; ökonomische Steuerung;

Der Gemeinde ist es verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in Anlagen, die dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen, im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die eingesetzten Stoffe bestimmte CO2-Emissionsfaktoren nicht überschreiten. Eine solche Festsetzung widerspricht dem Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das der Regelung in § 5 Abs. 2 BImSchG zugrunde liegt und auch bei der Auslegung der Ermächtigung in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu beachten ist.

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, 18, 24
BauGB § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a
BImSchG a.F. § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1
TEHG §§ 1, 4, 7, 9, 17
ZuV 2012
RL 2003/87/EG
RL 2010/75/EU Art. 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 4CN6.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20602

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Wohngebiet

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
7.9.2017
4 C 8.16

Ausschluss der Nutzungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO; Ausschluss von Nutzungen; Bebauungsplan; Betriebe des Beherbergungsgewerbes; Betriebe des Beherbergungs- gewerbes als allgemein zulässige Nutzung.; allgemeine Zweckbestimmung; allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets; allgemeines Wohngebiet;

Allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets

Bei einem vollständigen Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO allgemein zu- lässigen Nutzungen in einem Bebauungsplan bleibt die allgemeine Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets nicht gewahrt. Dies gilt auch dann, wenn im Bebauungsplan fest- gesetzt wird, dass die nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Betriebe des Beherbergungsgewerbes allgemein zulässig sind.

Aktenzeichen: 4C8.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20599

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
17.5.2017
5 S 88/17

Mitwirkungsrechte verschaffen einer anerkannten Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition auch im Fall einer drohenden Umgehung nur gegenüber der zuständigen Behörde, jedoch nicht gegenüber dem Vorhabenträger.

Aktenzeichen: 5S88/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20441

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Märkte

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.4.2017
10 N 64.13

Baugenehmigung für einen Einzelhandelsbetrieb; Bauantrag; Vorhaben; Änderung des Vorhabens; Nachtragsantrag; Nachtragsbaugenehmigung; aliud; grundlegende Änderung; Rücksichtnahmegebot; Zu- und Abgangsverkehr; Warenanlieferung; Erschließung; Zu- und Abfahrten; Verkaufsfläche; Bauvorlagen; Schallimmissionsprognose; Gehörsrüge

Ein einmal gestellter Bauantrag i.S. von § 68 Abs. 1 BbgBO für ein Bauvorhaben kann grundsätzlich während des Baugenehmigungsverfahrens geändert werden. Handelt es sich bei der Änderung jedoch um eine grundlegende Änderung des Vorhabens, bei der sich das neue Vorhaben in Bezug auf die baurechtlich relevanten Kriterien von dem ursprünglichen Vorhaben wesentlich unterscheidet ("aliud"), ist ein neuer Bauantrag erforderlich.

BauO BB 2016 § 68 Abs 1, § 68 Abs 2
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 10N64.13 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20363

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.3.2017
10 N 7.17

Baugenehmigung; Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einvernehmen der Gemeinde; Erteilung, Versagung; Zweimonatsfrist; Grundzüge der Planung; private Grünfläche

Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 31 Abs. 2 BauGB im Wege einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans im bauaufsichtlichen Verfahren von der Bauaufsichtsbehörde entschieden, bedarf es des Einvernehmens der Gemeinde. Vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kann eine Gemeinde gegenüber der Bauaufsichtsbehörde das Einvernehmen auch dann noch versagen, wenn sie zuvor verwaltungsintern das Einvernehmen bereits erteilt hatte.

BauGB § 31 Abs 2, § 36 Abs 1 S 1, § 36 Abs 2 S 2, § 36 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 10N7.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20362

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