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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
11.9.2019
4 BN 17.19

Abwägungsfehler; Anforderungen an Rüge; Bezugnahme auf Einwendungsschreiben; Gesundheitsgefahr; Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge; Verkehrslärm; grundsätzliche Bedeutung; mehrfach begründetes Urteil;

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil, mit welchem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde.

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 137 Abs. 1
BauGB § 1 Abs. 7, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: 4BN17.19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Flächennutzungsplan

OVG Sachsen-Anhalt
4.9.2019
2 K 54/17

Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans

1. Der sachliche Teilflächennutzungsplan ist darauf ausgerichtet, dass er für die Zwecke des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgestellt wird; verlangt werden somit Darstellungen von Flächen für bestimmte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB. Aus dieser Zweckbestimmung folgt, dass der sachliche Teilflächennutzungsplan in räumlicher Hinsicht nur für den Außenbereich der Gemeinde in Betracht kommt.

2. Sachliche Teilflächennutzungspläne müssen Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB enthalten, was allerdings nicht ausschließt, dass auch andere Darstellungen in den sachlichen Teilflächennutzungsplan aufgenommen werden können, wenn sie im engen sachlichen Zusammenhang mit den Darstellungen zur Erzielung der Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausschlusswirkung, die § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an bestimmte Ziele der Raumordnung knüpft, nur für raumbedeutsame Vorhaben gilt.

3. Eine Planung, zu deren wesentlichem Inhalt es gehört, die Errichtung nicht raumbedeutsamer Windenergieanlagen im gesamten Gemeindegebiet zu steuern, steht nicht mehr in engem sachlichen Zusammenhang mit einer Ausschlusswirkung für raumbedeutsame Vorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und kann daher nicht Gegenstand eines Teilflächennutzungsplans nach § 5 Abs. 2b BauGB sein.

4. Eine Praxis, die für Windkraftanlagen im Regelfall eine klare Grenze zwischen Nichtraumbedeutsamkeit einerseits und Raumbedeutsamkeit andererseits bei einer bestimmten Gesamthöhe zieht, ist zu starr und schematisch.

5. Geht die Gemeinde - in Anknüpfung an Nr. 1.6 des Anhangs 1 der zur 4. BImSchV - von der Fehlvorstellung aus, dass Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe bis zu 50 m im Regelfall nicht raumbedeutsam sind, während höhere Anlagen das Merkmal der Raumbedeutsamkeit erfüllen, liegt ein Mangel im Abwägungsvorgang vor, der zu einem - stets beachtlichen - Fehler im Abwägungsergebnis führen kann.

BauGB § 5 Abs 2b, § 35 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 2K54/17 Paragraphen: Datum: 2019-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Einzelhandel

BVerwG - OVG NRW
26.8.2019
4 BN 1.19

Großflächiger Einzelhandel; Planungspflicht; Ziele der Raumordnung; Gemeindliche Erstplanungspflicht

Eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB setzt ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 <38>). Sie besteht nicht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist.

BauGB § 1 Abs. 3, 4, 7
LEP NRW Nr. 6.5-1, 6.5-2, 6.5-7

Aktenzeichen: 4BN1.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Bauleitplanung Veränderungssperre Gebühren Kostenrecht

Bayerischer VGH
21.8.2019
1 N 17.304

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Veränderungssperre; Hinreichend konkrete Planung (offengelassen)

VwGO § 161 Abs 2 S 1
BBauG § 14

Aktenzeichen: 1N17.304 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbargemeinde

OVG Hamburg
20.8.2019
2 E 6/18.N

1. § 2 Abs. 2 BauGB eröffnet einer Gemeinde nicht die Möglichkeit, die Bauleitplanung einer Nachbargemeinde zu unterbinden, sondern räumt ihr nur das Recht darauf ein, dass ihre Interessen im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen sind.

2. Aus § 38 Abs. 1 BauGB ergibt sich, dass mit der gemeindlichen Bauleitplanung keine Vorfestlegung für das Planfeststellungsverfahren nach § 17 FStrG verbunden ist.

BauGB § 2 Abs 2, § 38 Abs 1
FStrG § 17

Aktenzeichen: 2E6/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung

Bayerischer VGH
23.7.2019
1 N 16.2190

Erforderlichkeit der Bauleitplanung; Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung

VwGO § 47
BBauG § 1 Abs 3 S 1
BauNVO § 16 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 1N16.2190 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Berlin-Brandenburg
23.7.2019
OVG 11 S 80.18

Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Schutzgut Klima; Treibhausgasemissionen; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsmangel; Planrechtfertigung; direkte und indirekte Umweltauswirkungen; Erheblichkeit; Zurechnung; Produktion der Rohre; Methan-Lecks; Störfälle; Herstellung und Verbrauch des Erdgases; Gasbedarf; Prognose; Szenariorahmen; Netzentwicklungsplan; Bundesnetzagentur; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos

VwGO § 80 Abs 5
EnWG § 1 Abs 1
UVPG § 2
GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80a Abs 3

Aktenzeichen: 11S80.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH
17.7.2019
15 N 19.27

Bebauungsplanverfahren; Auslegungsbekanntmachung; Angaben zur Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen

VwGO § 47
BBauG § 3 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 15N19.27 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
16.7.2019
1 LA 144/18

Drittschutz von Maßfestsetzungen im Bebauungsplan; Gesamtbetrachtung i.R.d. Rücksichtnahmegebots

1. Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52/95).

2. Zwei für sich genommen jeweils klar im Bereich des Sozialadäquaten, Hinzunehmenden liegende Wirkungen eines Vorhabens begründen nicht in der Summe einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme

BauO ND 2012§ 13, § 2 Abs 3 S 3 BauO ND 2012, § 2 Abs 7 S 2 BauO ND
2012, § 2 Abs 15
BauO ND 2012, § 63 Abs 1 S 2 Nr 3 BauO ND 2012

Aktenzeichen: 1lA144/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bekanntmachung Bauleitplanung

Bayerischer VGH - VG Augsburg
9.7.2019
8 ZB 17.1698

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (verneint); Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau; Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit; Ordnungsgemäße Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans Bekanntmachung eines aus mehreren Teilen bestehenden Bebauungsplans als Satzung; Funktion des Bekanntmachungsvermerks; Festsetzung von Fläche für die Landwirtschaft bei Entwicklung eines Kiesabbaus; Definition des Begriffs der Grundzüge der Planung

1. Wenn ein Bebauungsplan als Satzung aus mehreren Teilen besteht, die nicht auf einem Blatt zusammengefasst sind, genügt der mit Unterschrift versehene Ausfertigungsvermerk auf lediglich einem Teil – also auf einem Einzelblatt – des Bebauungsplans nur dann für eine wirksame Ausfertigung, wenn die einzelnen Blätter des Bebauungsplans entweder körperlich miteinander verbunden sind oder wenn in dem ausgefertigten Teil mit hinreichender Bestimmtheit auf die übrigen Teile resp. Einzelblätter der Satzung Bezug genommen wird oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Teile zur Satzung ausgeschlossen ist.(Rn.11)

2. Der Bekanntmachungsvermerk selbst stellt keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Bebauungsplan dar. Er kann jedoch zusätzlich als Nachweis für die Tatsache herangezogen werden, dass die Bekanntmachung zu diesem Zeitpunkt erfolgt ist.(Rn.15)

3. Die Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft kann städtebaulich erforderlich sein, wenn sie der Bewahrung einer vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung dient.(Rn.20)

4. Die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft kann dazu dienen, einer ungeordneten Entwicklung eines Kiesabbaus entgegenzuwirken.(Rn.22)

5. Mit dem Begriff der Grundzüge der Planung bezeichnet das Gesetz die durch die Hauptziele der Planung bestimmte Grundkonzeption eines Bauleitplans. Beim Bebauungsplan manifestieren sich die Grundzüge in den seine Hauptziele umsetzenden Festsetzungen.(Rn.24)

WHG § 12 Abs 1 Nr 2
GemO Bay Art 26 Abs 2

Aktenzeichen: 8ZB17.1698 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22172

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