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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauleitplanung Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
24.10.2018
4 B 15.18

Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; Interkommunales Abstimmungsgebot; Normverwerfungskompetenz; Planungspflicht; Rücknahme; Unbeplanter Innenbereich; Zentrale Versorgungsbereiche;

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.

BauGB § 2 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 4B15.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21277

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 99/17.NE

Verkündung eines Bebauungsplans; Zerlegung eines Baugebiets in Teilgebiete mit Emissionskontingenten

1. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet, dass förmlich gesetzte Normen verkündet werden.(Rn.37)

2. Das Bebauungsplanbekanntmachungsverfahren, das mit mit der Unterzeichnung der Bekanntmachung durch den Bürgermeister beginnt, erfordert, dass zu diesem Zeitpunkt die Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen feststeht. Dies setzt die Ausfertigung des Plans voraus.(Rn.39)

3. Dem Tatbestandmerkmal des Gliederns im Sinne des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO wird nur Rechnung getragen, wenn das Baugebiet in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten "zerlegt" wird.(Rn.44)

4. Neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet muss noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden sein, in welchem keine Emissionsbeschränkungen gelten.(Rn.44)

5. Es kann zur Überzeugung des Senats auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Vergleiche: BVerwG, 07. Dezember 2017, 4 CN 7/16, BauR 2018, 623) nicht davon ausgegangen werden, dass in einem nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauNVO gegliederten Gewerbegebiet - wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert - ein Gewerbebetrieb jeder Art im Rahmen eines Lärmemissionskontingents zulässig ist, wenn erst durch erhebliche Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen eine Einhaltung der Kontingente für die Lärmemissionen der gewerblichen Tätigkeit erreicht wird.(Rn.50)

6. Es reicht nicht aus, dass ein Gewerbebetrieb ohne erhebliche Lärmschutzaufwendungen jedenfalls zur Tagzeit unter Verzicht auf einen Nachtbetrieb betrieben werden kann, da zu den Gewerbetrieben im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die nach § 8 BauNVO zulässig sind, auch solche zählen, die regelmäßig auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen, wie z.B. Speditionsbetriebe.(Rn.51)

BauNVO § 1 Abs 4 S 1 Nr 2, § 8
BauGB § 9

Aktenzeichen: 7D99/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21183

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG NRW
11.10.2018
7 D 66/17.NE

Überprüfung eines Bebauungsplans, der eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausweist

Erfolglose Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, mit dem im rückwärtigen Bereich eines Straßengevierts eine bislang unbebaute Fläche als reines Wohngebiet für drei Einfamilienwohnhäuser ausgewiesen wird.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 15
VwGO § 47

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21182

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.8.2018
4 C 7/17

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 131). (Rn.14)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.(Rn.15)

Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat.(Rn.26)

BauGB § 31 Abs 2
GG Art 14

Aktenzeichen: 4C7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21187

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21168

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

Hessischer VGH - VG Darmstadt
19.6.2018
4 A 1922/17

Bestimmung der näheren Umgebung im unbeplanten Innenbereich

Zur Bestimmung der näheren Umgebung i.S. von § 34 Abs 1 S 1 BauGB. (Rn.37)

Im Mittelpunkt dieser Umgebung liegt das Grundstück, auf dem das Vorhaben verwirklicht werden soll bzw. wie hier bereits verwirklicht wurde. Die nähere Umgebung dieses Grundstücks wird im Idealfall durch konzentrische Kreise bestimmt, deren Radien mit den Auswirkungen der fraglichen baulichen Anlage auf seine Umgebung wachsen. Dabei ist zu beachten, dass diese Kreise je nach Merkmal (Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll) unterschiedlich groß sein können.(Rn.37)

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 4A1922/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21178

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

VGH Hessen
8.5.2018
4 C 1041/16.N

Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"

1. Bei teilweiser Überplanung eines Bebauungsplans ist keine förmliche Aufhebung des überplanten Geltungsbereichs erforderlich

2. Zur Berechnung der Verkehrsbelastungsprognose

VwGO § 47
BauGB § 1 Abs 7, § 10 Abs 1, § 2, § 3 Abs 2, § 8 Abs 2 S 1, § 1 a Abs 3 S 3
BauGB § 9 Abs 1 Nr 11, § 214 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 20
16. BImSchV § 1 Abs 2 Nr. 2
BNatSchG § 44 Abs 1
BImSchG § 41

Aktenzeichen: 4C1041/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21082

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW
2.5.2018
4 BN 7.18

Bebauungsplan; Kubatur; Vorhaben; Vorhaben- und Erschließungsplan; vorhabenbezogener Bebauungsplan;

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Im Vorhaben- und Erschließungsplan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan muss die Kubatur des im Durchführungsvertrag vereinbarten Vorhabens im Wesentlichen festgelegt sein.

BauGB § 12 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN7.18 Paragraphen: Datum: 2018-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20906

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung Städtbaurecht

VGH Baden-Württemberg
14.2.2018
3 S 920/17

Zur Vereinbarkeit einer Satzung zur Änderung bestehender örtlicher Bauvorschriften über die Zulässigkeit von Einfriedigungen mit dem Abwägungsgebot.

Aktenzeichen: 3S920/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21153

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.1.2018
2 S 37.17

Baufreistellungsverfahren; Wettbüro; Vergnügungsstätte; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Mischgebiet; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; räumlich-funktionale Einheit mit Schankwirtschaft; überwiegend gewerblich geprägter Teil des Mischgebiets; fehlende Ausnahme; Genehmigungsfiktion

BauNVO § 4a Abs 3 Nr 2, § 6 Abs 2 Nr 8
BauGB § 31 Abs 1
BauO BE 2005 § 70 Abs 4 S 2, § 70 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 2S37.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20683

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