RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 20

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
10.10.2016
1 LA 142/15

Unzulässiger Löschungsanspruch Pächter gegen Baulast für Pachtgrundstück

Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich-rechtlich dagegen wehren, dass der Verpächter zugunsten einer vom Pachtgelände umrahmten Dauerwohnung eine Zuwegungsbaulast bestellt. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Mai 1993 (- 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1) und vom 23. September 1992 (- 1 BvL 15/85 und 36/87 -, BVerfGE 87, 114) ändern daran nichts.

GG Art 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 81

Aktenzeichen: 1LA142/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20009

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

Hessischer VGH - VG Frankfurt
1.12.2015
3 A 55/15.Z

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

1. Eine Baulasterklärung muss, um dem Bestimmtheitserfordernis zu genügen, im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben oder zumindest auf einen konkreten Anlass oder ein konkretes Vorhaben bezogen sein.

2. Eine Baulasterklärung, die für ein Baugebiet von 24 Grundstücken Bauordnungsrecht ohne nähere Einschränkung aussetzt, verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist daher unwirksam.

3. Baulastfähig ist nur der Verzicht auf die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte, soweit diese disponibel sind. Hierzu gehört das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht nicht voraussetzungslos, insbesondere nicht hinsichtlich brandschutzrechtlicher Vorgaben.

HBO § 6 Abs 10, § 7 Abs 1, § 75
VwVfG § 59

Aktenzeichen: 3A55/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19665

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.6.2015
10 N 78.12

Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Baulast; Löschung; Verpflichtungserklärung; Vertretungsmacht; Dienstsiegel für Beglaubigung der Unterschrift; Sonderbau; Alternativen zur Baulast

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 3 S 4
BauO BE § 52, § 82
VwVfG § 34 Abs 3 S 2 Nr 4

Aktenzeichen: 10N78.12 Paragraphen: Datum: 2015-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19147

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.3.2015
1 LA 177/14

Reichweite einer Vereinigungsbaulast

1. Eine Vereinigungsbaulast muss und kann nicht auf bestimmte Bauvorhaben auf dem vereinigten Baugrundstück beschränkt werden.

2. Zum nachbarschützenden Charakter von Baugrenzen (hier verneint).

BauO ND § 2 Abs 12, § 5 Abs 5, § 7

Aktenzeichen: 1LA177/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18812

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
13.3.2014
2 L 26/12

Verzicht auf eine Baulast

1. Ein Wegfall des öffentlichen Interesses für eine Stellplatzbaulast tritt nur ein, wenn die bauliche Nutzung des begünstigten Grundstücks einen Nachweis dieser Stellplätze nicht mehr erfordert oder die mit der Baulast gesicherten Stellplätze anderweitig hergestellt oder ggf. abgelöst werden (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 23.11.2012 - 1 A 776/11 -, juris).

2. Eine bereits aufgrund einer Rechtsvorschrift (abstrakt) bestehende Verpflichtung zur Herstellung von notwendigen Stellplätzen wird in einer Baugenehmigung in Bezug auf die Zahl der Stellplätze für das zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben konkretisiert.

3. Die Pflicht zur "Herstellung" von Stellplätzen beinhaltet die Pflicht, diese auch beizubehalten, wenn sich die für die Begründung der Stellplatzherstellungspflicht maßgebenden Verhältnisse nicht verändert haben.

4. Eine Baugenehmigung, die nach Maßgabe eingereichter, die Lage der Stellplätze bestimmender Bauvorlagen erteilt wurde, verpflichtet nicht nur zur Herstellung der Stellplätze, sondern berechtigt den Bauherrn auch hierzu.

BauO SA § 82 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 2L26/12 Paragraphen: BauOSA§82 Datum: 2014-03-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18348

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
6.12.2013
3 M 147/13

1. Zur Frage des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses des gegen eine Baugenehmigung vorgehenden Nachbarn im Falle der Fertigstellung des Rohbaus der genehmigten baulichen Anlage.

2. Vor der Eintragung einer Baulast hat die eintragende Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen, insbesondere ob eine wirksame Bewilligung vorliegt.

Aktenzeichen: 3M147/13 Paragraphen: Datum: 2013-12-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18473

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.4.2013
8 S 304/13

Eine Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO liegt nicht in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks, die ausschließlich Folge einer Baulast ist, und zwar selbst dann, wenn die Voraussetzungen für einen zwingenden Verzicht auf die Baulast (vgl. 71 Abs. 3 Satz 2 LBO) erfüllt sind.

Aktenzeichen: 8S304/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17765

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Schleswig
20.3.2012
1 LA 4/12

Fortbestehende Baulast nach Bildung von Wohnungseigentum

1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.

2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter.

3. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort.

4. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO.

5. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.

BauO SH § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 1LA4/12 Paragraphen: BauOSH§81 Datum: 2012-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16800

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Stellplätze Baulasten

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
4.3.2010
1 ME 13/10

Durchsetzung einer Stellplatzbaulast

Zur Ermessensausübung bei der Durchsetzung einer Stellplatzbaulast, insbesondere zur Berücksichtigung zivilrechtlicher Fragen im Innenverhältnis zwischen Baulastgeber und -nehmer (Abgrenzung zum Senatsbeschl. v. 2.9.1983 - 1 A 72/82 -, NJW 1984, 380).

GaVO § 4 I
NBauO § 89 I, 92 I

Aktenzeichen: 1ME13/10 Paragraphen: GaVO§4 NBauO§89 NBauO§92 Datum: 2010-03-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14779

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baulasten

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
06.11.2009
8 A 10851/09.OVG

Bauaufsichtsbehörde; Baulast; Baulastverpflichtung; Baulastenverzeichnis; Dienstbarkeit; Ermessen; Grundeigentum; Kraftfahrzeug; Kraftfahrzeugstellplatz; Nachbargrundstück; Nutzungsrecht; Stellplatz; Stellplatzbaulast; Stellplatzverpflichtung; Verfügung; Verfügung, bauaufsichtliche; Verwaltungszwang; Zwangsgeld

1. Die durch Baulast gesicherte Verpflichtung, einen Stellplatz für Kraftfahrzeuge zugunsten eines Nachbargrundstücks zur Verfügung zu halten, wird nur erfüllt, wenn der Stellplatz den Eigentümern des begünstigten Nachbargrundstücks tatsächlich dauerhaft zur Verfügung steht.

2. Dem Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Stellplatzbaulast steht nicht entgegen, dass die Eigentümer des begünstigten Grundstücks kein ziviles Nutzungsrecht an dem Stellplatz haben.

3. Zum Ermessen beim Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung zur Durchsetzung einer Baulast.

LBauO § 47 Abs. 1
LBauO § 59 Abs. 1
LBauO § 86

Aktenzeichen: 8A10851/09 Paragraphen: LBauO§47 LBauO§59 LBauO§86 Datum: 2009-11-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14202

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH