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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
9.3.2020
1 ME 154/19

Nachbarschutz gegen Mehrfamilienhaus

1. Kein beeinträchtigungsunabhängiger Anspruch auf Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich.

2. Zur Zumutbarkeit von Stellplätzen bei erheblicher Vorbelastung mit Straßenverkehrslärm.

BauGB § 34
BauNVO § 13

Aktenzeichen: 1ME154/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.2.2020
11 S 8/20

Tesla

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung; Prognoseentscheidung der Behörde; Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen; Wiederherstellbarkeit (hier bei Rodung eines Waldes);

1. Öffentliches Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns

2. Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

3. Die von § 8a Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Reversibilität der Maßnahme, die Gegenstand einer Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung ist, kann auch bei der Rodung eines Waldes anzunehmen sein.

BImSchG § 8a Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 2 Abs 6
BImSchG § 10 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 11S8/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

VGH Hessen - VG Wiesbaden
19.2.2020
4 A 1677/18.Z

Baurechts, Wiederaufbau eines Wochenendhauses im Außenbereich

Steht ein Vorhaben nach § 35 Abs. 4 BauGB mit einer Landschaftsschutzverordnung in einer nicht durch (Ausnahme-) Genehmigung zu behebenden Weise in Widerspruch, kann es auch dann nicht zugelassen werden, wenn es im Übrigen nach Bauplanungsrecht zulässig ist. Die Beeinträchtigung des Schutzzwecks einer Landschaftsschutzverordnung stellt eine Beeinträchtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB dar, die auch einem nach § 35 Abs. 4 BauGB begünstigten Vorhaben entgegengehalten werden kann.

LSCHVO Stadt Wiesbaden § 5 Abs. 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 2
BauGB § 35 Abs. 4

Aktenzeichen: 4A1677/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.2.2020
1 LA 62/19

Nutzungsänderung Bed`n Budget Cityhostel

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

BauO ND § 3 Abs 2, § 43 Abs 3, § 43 Abs 5
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 1LA62/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19

Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich BauGB § 35 Abs 1 Nr 8

GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79

Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
13.1.2020
3 B 2373/19

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

1. "Begonnen" im Sinne von § 74 Abs. 7 HBO wurde eine Baumaßnahme in der Regel nur dann, wenn sie im Einklang mit der ihr zugrundeliegenden Baugenehmigung steht.

2. Das Anbringen eines Bauschildes stellt keine den Anforderungen des § 75 Abs. 3 HBO genügende Baubeginnsanzeige dar.

3. Für die Annahme, dass eine ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige konstitutiv für einen - rechtmäßigen - Baubeginn ist, spricht, dass die Bauaufsicht gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO die Baueinstellung verfügen darf, wenn keine Baubeginnsanzeige vorliegt.

HessVwVfG § 28, § 45
HBO § 74 Abs 7, § 75 Abs 3, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2373/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22795

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22641

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Lärmschutz

VGH Hessen - VG Frankfurt
12.12.2019
3 B 446/19

Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme

1.Bei einem in einem "Sondergebiet Hochschule" auf dem Campus vorgesehenen Studierendenhaus, in dem neben Seminar- und Konferenzräumen auch Räume für ein Cafè, ein Kino, einen Partykeller und für Veranstaltungen sonstiger Art vorgesehen sind, handelt es sich bei Betrieb durch den Asta der Hochschule nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um eine dort zulässige hochschulnahe Einrichtung.

2. Der Bauantragsteller hat grundsätzlich dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Baugenehmigungsverfahren gemachten Angaben, die zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auch unter Lärmgesichtspunkten führen, eingehalten werden. Anderenfalls läuft der Genehmigungsinhaber Gefahr, die Nutzung nicht weiter ausführen zu dürfen.

3. Sind durch ein schalltechnisches Prognosegutachten die Einhaltung der Werte der TALärm nachgewiesen, bedarf es substantiierten Vortrags, warum diese Untersuchung unrealistisch oder realitätsfern ist.

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146
BauNVO § 2, § 3

Aktenzeichen: 3B446/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22794

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.10.2019
3 S 2343/19

Die Zulässigkeit einer Anlage zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dient, in einem (faktischen) reinen Wohngebiet setzt nicht voraus, dass für diese ein konkreter Bedarf besteht.

Aktenzeichen: 3S2343/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22692

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