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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.2.2019
2 N 15.16

Baugenehmigung; Ferien-/Wochenendhaus; Anbau; Windfang/Geräteraum; überdachte Terrasse; Vorhabenbegriff; Erweiterung; Änderung des Bestandes; baulich-funktionaler Zusammenhang

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4 S 4 BauGB § 34, § 29

Aktenzeichen: 2N15.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
12.2.2019
2 N 46.16

Zulassungsantrag; ernstliche Rchtigkeitszweifel; Anbau an Einfamilienhaus; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Einfügen; Eigenart der näheren Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; absolute Gebäudegröße; Verhältnis zur Freifläche; Referenzobjekte; Verfahrensfehler; Aufklärungspflicht; Rügeverlust; materiell-rechtliche Auffassung der Vorinstanz

VwGO § 86 Abs 1, § 124a Abs 2 Nr 1, § 124a Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
BauGB § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2N46.16 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
5.2.2019
OVG 6 N 2.19

Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Richtigkeitszweifel; Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Darlegungsanforderungen; Bauvorbescheid; Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken; Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich; Einfügen; Hauptanlagen/Nebenanlagen; Geschlossene Bebauung; Offene/halboffene Bebauung; Rücksichtnahmegebot

Zur Frage der Zulässigkeit des Ausbaus einer massiven Scheune zu Wohnzwecken

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 4,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N2.19 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windernergieanlagen Baugenehmigungsrecht Nachbargemeinde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.1.2019
10 S 1919/17

Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen

1. Den von einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen geltend gemachten Belangen, die entweder dem Bereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie oder dem einfachgesetzlichen Eigentum zuzuordnen sein müssen, kommt kein prinzipieller prozessualer Vorrang vor den Interessen des Genehmigungsadressaten zu; wie bei Rechtsbehelfen sonstiger mittelbar Betroffener sind im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO neben einer an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten Betrachtung deswegen nicht zusätzlich die widerstreitenden Vollziehungs- und Aussetzungsinteressen der Öffentlichkeit, des Genehmigungsadressaten und der Drittbetroffenen gegeneinander abzuwägen.

2. Eine zu Unrecht unterbliebene Auslegung der Antragsunterlagen eines UVP-pflichtigen Vorhabens in dritten Gemeinden kann die Nachbargemeinde nicht geltend machen.

3. Die Planungshoheit einer Gemeinde wird durch von genehmigten Windkraftanlagen ausgehenden Schallimmissionen jedenfalls dann nicht in wehrfähigem Maße gestört, wenn der Charakter festgesetzter Baugebiete durch sie nicht beeinträchtigt wird, weil die insoweit maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.

4. Eine Verletzung des Selbstgestaltungsrechts setzt voraus, dass das Vorhaben das Ortsbild entscheidend prägen und die vorhandene städtebauliche Struktur auf dem Gemeindegebiet von Grund auf ändern würde. Ein Recht auf ungestörte Aussicht bzw. ein Abwehrrecht gegen die bloße Sichtbarkeit von Windkraftanlagen besteht in diesem Rahmen - auch an Tourismusstandorten - nicht.

Aktenzeichen: 10S1919/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
21.1.2019
8 S 2441/18

Vermittlung von Nachbarschutz durch die Festsetzung „Fläche für den Gemeinbedarf“ – Flüchtlingsunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

Die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf (hier: mit der Zweckbestimmung „Schule, Kindergarten“) vermag den Grundeigentümern benachbarter Wohngebiete desselben Bebauungsplangebiets kraft Bundesrechts - auch unter dem Gesichtspunkt des sog. Gebietserhaltungsanspruchs - keinen Nachbarschutz zu vermitteln. Eine fehlerhafte Befreiung von einer solchen Festsetzung kann daher, wenn der Plangeber nicht selbst Drittschutz vorsieht, einen nachbarlichen Abwehranspruch nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots begründen.

Aktenzeichen: 8S2441/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2018
1 ME 155/18

Nutzungsuntersagung für Arbeitnehmerunterbringung

Die Beendigung der gegenwärtigen Nutzung eines Wohngebäudes zur nicht mehr wohnartigen Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer ist nur im Einzelfall durch bauaufsichtliche Anordnung gegenüber dem Vermieter statt gegenüber den Mietern zu bewirken.

BauO ND § 56 S 1

Aktenzeichen: 1ME155/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

VG Stuttgart
14.12.2018
2 K 7128/16

1. Der mit der Einführung des neugefassten § 8a Abs. 1 Satz 2 FPersG gegebenenfalls einhergehende Bedarf eines Spediteurs, Fernfahrerunterkünfte zu schaffen, führt nicht dazu, dass solche wohnähnlichen Unterkünfte im Gewerbegebiet als Teil der Regelbebauung eines Speditionsbetriebs nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässig sind.

2. Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO auf solche Unterkünfte scheidet ebenfalls aus.

3. Zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung eines Baugebiets.

Aktenzeichen: 2K7128/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
10.12.2018
8 S 2440/18

Auch nachdem mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. November 2009 (GBl. S. 615, 617) zum 1. März 2010 die Bestimmung des § 13 Abs. 1 Satz 3 LBO angefügt wurde, besteht weiterhin grundsätzlich keine Verpflichtung der Baurechtsbehörde, bereits im Baugenehmigungsverfahren durch Auflagen sicherzustellen, dass die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks nicht gefährdet werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.12.1996 - 8 S 3190/96 -, BRS 59 Nr. 107).

Aktenzeichen: 8S2440/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg
28.11.2018
11 S 59.18

Europäische Gas-Anbindungsleitung; Trassenführung; Abwägungsmängel; Nichtberücksichtigung eines (privaten) Bauvorhabens und diesbezüglicher Baugenehmigung; unwesentliche Vorarbeiten; keine Kenntnis; vorläufiger Rechtsschutz erfolglos

EnWG § 43, § 45a

Aktenzeichen: 11S59.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21365

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2018
10 S 57.17

Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen eine Baugenehmigung, Wohngebäude; unbeplanter Innenbereich, Einfügen; Gebot der Rücksichtnahme; Maß der baulichen Nutzung; Belichtung, Besonnung; bauordnungsrechtliche Abstandsflächen; erdrückende Wirkung eines Vorhabens zu Lasten der Nachbarbebauung; Geschosszahl; nähere Umgebung; Bebauungsblock; Erforderlichkeit der Ortsbesichtigung, Karten, Licht- und Luftbilder; Einsichtsmöglichkeiten; Verkehrslärm; Herstellung von Pkw-Stellplätzen; gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; Aushub belasteter Böden; Nebenbestimmung, brandschutzrechtliche Vorschriften; nachbarschützende Wirkung

1. Zur Beurteilung der erdrückenden Wirkung eines Bauvorhabens zu Lasten einer Nachbarbebauung im Hinblick auf das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eines Dritten gegen eine Bauge-nehmigung kann der Nachbarn sich auf die Verletzung von brandschutzrechtlichen Vorschriften in der Berliner Bauordnung durch das Bauvorhaben nur insoweit berufen, als diese (auch) die Ausbreitung eines Brandes auf das Nachbargrundstück bzw. auf ein Nachbargebäude verhindern sollen.

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5 S 1, § 86 Abs 1 S 1
BauGB § 34 Abs 1 S 1, § 34 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10S57.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21354

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