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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Werbeanlagen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.1.2017
3 S 1992/16

Verunstaltung im Sinne der BauO BW 2010 § 11 Abs 1 S 1 Alt 1

Ob eine Verunstaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

Aktenzeichen: 3S1992/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauletplanung Baugenehmigungsrecht Wohngebiet

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Göttingen
20.12.2016
4 B 49.16

Wohngebäude; Wohnnutzung; Begriff des Wohnens; Wohngruppe; psychotherapeutische -; Minderjährige; Unterbringung; Betreuung; reines Wohngebiet.

Unterbringung und psychotherapeutische Betreuung Minderjähriger im reinen Wohngebiet

Die Nutzung eines Wohngebäudes in einem reinen Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1968 zur Unterbringung und psychotherapeutischen Betreuung von Minderjährigen ist bauplanungsrechtlich unzulässig (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - 4 B 302.95 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 12).

BauNVO 1968 § 3 Abs. 1
BauNVO 1990 § 3 Abs. 4

Aktenzeichen: 4B49.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2016
12 ME 61/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Nachbarantrag); Einzelfall einer Zurückweisung der Beschwerde aus anderen als den dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts beigegebenen Gründen; Antragsbefugnis der Miteigentümerin eines im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen gelegenen Außenbereichsgrundstücks (ehemaliges Munitionslager der Bundeswehr) verneint

BGB § 903 S 1

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 144 Abs 4, § 146 Abs 4, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME61/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
8.12.2016
4 C 7.15

Unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Dorfgebiet; Einfirsthof; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; Einfügen in die nähere Umgebung nach dem -; Maßbestimmungsfaktoren; Bebauung; vorhandene -; maßstabbildende Wirkung; Referenzobjekte; Grundfläche; Geschosszahl; Höhe; Nebenanlagen; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; negative Vorbildwirkung.

Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C7.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.

Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Märkte Baugenehmigungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
9.11.2016
4 C 1.16

Einzelhandelsbetrieb; Lebensmittelmarkt; Verkaufsfläche; Geschossfläche; Einkaufswagen; Abstellen von Einkaufswagen; Gebäude; Überdachung.

Eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes eines Lebensmittelmarktes ist nicht Teil der Verkaufsfläche.

BauGB § 34 Abs. 1 und 2
BauNVO § 6 Abs. 2, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 4C1.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.11.2016
12 ME 131/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 12 WKA - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich fremder Windenergieanlagen belegenen Grundstücks nur dann die Antragsbefugnis für Rechtsbehelfe gegen den Sofortvollzug der Anlagengenehmigung, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Grundstücksnutzung dergestalt qualifiziert nachteilig betroffen wird, dass eine rechtliche Einordnung dieser Betroffenheit als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann.

BGB § 903 S 1
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
UmwRG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME131/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.10.2016
12 LC 54/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Windpark Lamstedt); Nachbarklage

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen, die in der Umgebung eines Baudenkmals errichtet werden sollen und dessen Erscheinungsbild beeinflussen würden, nicht beigeladen werden.

DSchG ND § 10 Abs 1 Nr 4, § 21, § 26, § 8 S 1
VwGO § 65 Abs 2, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 12LC54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
6 K 2683/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;Brandschutzkonzept

Aktenzeichen: 6K2683/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
22.9.2016
4 C 6.15

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Wetterradaranlagen; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen; Anschlussrevision; Statthaftigkeit; Beschwer; Anschlussfrist; Nebenbestimmungen; verbindliche Anordnung; Möglichkeit einer Störung; abschließende Tatsachenfeststellung; Spruchreife; "steckengebliebene Genehmigungsverfahren".

1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

2. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
BImSchG § 10 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C6.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
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