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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.7.2019
1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung;

Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (ggf. zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.

BauODV ND 2012 § 11 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7

Aktenzeichen: 1ME74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22081

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.6.2019
1 ME 84/19

Bezugspunkt des nach § 5 Abs. 3 NBauO zu unterschreitenden Grenzabstands

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze iRd Gebots der Rücksichtnahme.

BauO ND § 5 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME84/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22029

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht

VG Stuttgart
11.6.2019
2 K 6575/16

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

1. Die Variationsbreite einer Baugenehmigung, mit der die Errichtung und Nutzung eines Zweifamilienwohnhauses genehmigt wurde, deckt nicht die spätere Nutzung des Gebäudes als eine der vorläufigen Unterbringung nach § 7 Abs. 1 FlüAG BW dienende Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ab.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurechnung von Immissionen im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Abwehranspruchs.

Aktenzeichen: 2K6575/16 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22076

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Rechtsmittelrecht Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Gewerbgebiet

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.5.2019
5 N 4.19

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Bauvorbescheid; unbeplanter Innenbereich; Hotel; Einzelhandel; großflächiger -; Wohnnutzung; Einfügen; nähere Umgebung; städtebauliche Zäsur; faktisches Kerngebiet; faktisches Gewerbegebiet; ähnliche Nutzungsart; Rahmenüberschreitung; bodenrechtliche Spannungen; negative Vorbildwirkung; Aussonderung; Unruhe; lärmbelastetes Umfeld

VwGO § 86 Abs 1, § 124, § 124a
BauGB § 34 Abs 1
BauNVO § 7 Abs 1

Aktenzeichen: 5N4.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21936

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Rechtsmittelrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
21.5.2019
5 N 5.19

RAW-Gelände, Revaler Viereck

Berufungszulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Divergenz; Verfahrensfehler; Aufklärungsmangel; Baugenehmigung; vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Stellplatzanlage; Verkehrssicherheit; Sachbescheidungsinteresse

VwGO § 86 Abs 1, § 124, § 124a
BauO BE § 16 Abs 1

Aktenzeichen: 5N5.19 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrecht Bauleitplanung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen eine Baugenehmigung; Kompostierungsanlage für organische Abfälle; unbeplanter Innenbereich, Außenbereich; Bebauung, Ortsteil, Gebot der Rücksichtnahme, wertungsoffenes Korrektiv; Lärmbelästigungen Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21806

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
29.4.2019
10 S 17.19

Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich

1. Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstückes auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstückes gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt.(Rn.10)

2. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.(Rn.10)

BauGB § 34, § 35

Aktenzeichen: 10S17.19 Paragraphen: Datum: 2019-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21846

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Stellplätze

OVG NRW - VG Köln
26.4.2019
7 A 3284/17

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 8 Wohneinheiten und 6 Stellplätzen - hier: zur Beurteilung der Zumutbarkeit genehmigter Stellplätze

1. Ob eine angefochtene Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, beurteilt sich zwar grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Allerdings sind nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen.( Rn.27)

2. Die Vorgaben des planungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots und des § 51 Abs. 7 BauO NRW a. F. stimmen im Ergebnis regelmäßig überein, soweitsie gebieten, dass von Stellplätzen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen.(Rn.32)

3. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit von in rückwärtigen Grundstücksbereichen errichteten Stellplätzen und Garagen sowie ihrer Zuwegungen kommt es nach der Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts maßgeblich darauf an, was die Betroffenen in dem Bereich, in dem sich die Stellplätze auswirken werden, bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Maßgebend ist danach nicht allein das aktuell gegebene Ausmaß an Beeinträchtigungen durch Stellplatz- und Garagenanlagen, sondern auch der Umstand, inwieweit der betreffende rückwärtige Grundstücksbereich bereits durch andere Grundstücke im näheren Umfeld als Standort für Stellplätze oder auf andere Weise durch kraftfahrzeugbedingte Immissionen vorgeprägt ist.(Rn.35)

BauNVO § 12 Abs 1, § 15 Abs 1 S 2
BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 7A3284/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22061

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Kommunalrecht - Baugenehmigungsrecht Außenbereich Friedhofsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
17.4.2019
1 ME 32/19

Baugenehmigung für einen Bestattungswald

1. Der Herstellung eines Bestattungswaldes steht im Außenbereich nicht der öffentliche Belang eines Planungsbedürfnisses entgegen.

2. Zum Gewicht des Interesses einer Jagdgenossenschaft daran, dass nicht bisherige Teile ihres genossenschaftlichen Jagdbezirks zu einem befriedeten Bezirk werden.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 1 Nr 18, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 15
BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 2
JagdG ND § 9 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 1ME32/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21814

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Köln
16.4.2019
7 A 869/18

Anforderung an den Standsicherheitsnachweis für eine Traufverkleidung

Wird das Vorhandensein ungewöhnlich vieler Risse unbekannter Ursache in einem Bauteil festgestellt, ist die Forderung eines Standsicherheitsnachweises rechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.9)

BauO NW 2006 § 61 Abs 1 S 2, § 85, § 15 Abs 1 S 1
OBG NW § 18 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7A869/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21860

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