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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.12.2016
12 ME 61/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Nachbarantrag); Einzelfall einer Zurückweisung der Beschwerde aus anderen als den dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts beigegebenen Gründen; Antragsbefugnis der Miteigentümerin eines im Einwirkungsbereich der Windenergieanlagen gelegenen Außenbereichsgrundstücks (ehemaliges Munitionslager der Bundeswehr) verneint

BGB § 903 S 1

BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
VwGO § 144 Abs 4, § 146 Abs 4, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME61/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-19
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
8.12.2016
4 C 7.15

Unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Dorfgebiet; Einfirsthof; Dachgeschossausbau; Wohnnutzung; nähere Umgebung; Maß der baulichen Nutzung; Einfügen in die nähere Umgebung nach dem -; Maßbestimmungsfaktoren; Bebauung; vorhandene -; maßstabbildende Wirkung; Referenzobjekte; Grundfläche; Geschosszahl; Höhe; Nebenanlagen; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; negative Vorbildwirkung.

Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275).

2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 4C7.15 Paragraphen: Datum: 2016-12-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan

BVerwG - Bayerischer VGH
23.11.2016
4 CN 2.16

Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung.

Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4CN2.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.11.2016
12 ME 131/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 12 WKA - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich fremder Windenergieanlagen belegenen Grundstücks nur dann die Antragsbefugnis für Rechtsbehelfe gegen den Sofortvollzug der Anlagengenehmigung, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Grundstücksnutzung dergestalt qualifiziert nachteilig betroffen wird, dass eine rechtliche Einordnung dieser Betroffenheit als schädliche Umwelteinwirkung, sonstige Gefahr, erheblicher Nachteil oder erhebliche Belästigung nach den Umständen des Einzelfalls nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann.

BGB § 903 S 1
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
UmwRG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME131/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
18.10.2016
12 LC 54/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen (Windpark Lamstedt); Nachbarklage

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen um immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Windenergieanlagen, die in der Umgebung eines Baudenkmals errichtet werden sollen und dessen Erscheinungsbild beeinflussen würden, nicht beigeladen werden.

DSchG ND § 10 Abs 1 Nr 4, § 21, § 26, § 8 S 1
VwGO § 65 Abs 2, § 65 Abs 1

Aktenzeichen: 12LC54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

VG Freiburg
23.9.2016
6 K 2683/16

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG für drei Windenergieanlagen (Windfarm);Vorläufiger Rechtsschutz ausländischer Grenznachbarn; Gerichtlicher Prüfungsmaßstab des § 4a Abs. 2 bis 4 UmwRG; Umweltverträglichkeitsprüfung; Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß §§ 3c Satz 2, 3a UVPG;Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG und weitere behördliche Gestattungen (u.a Waldumwandlungsgenehmigung)Schall-, Schatten- und Lichtimmissionen sowie optische Bedrängung;Beeinträchtigung einer Pensionspferdehaltung und Wertminderung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;Brandschutzkonzept

Aktenzeichen: 6K2683/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
22.9.2016
4 C 6.15

Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher Wetterdienst (DWD); Wetterradaranlagen; Störung der Funktionsfähigkeit; Störungsbegriff; Aufgabenerfüllung; Warnprodukte; Entgegenstehen des öffentlichen Belangs; "nachvollziehende Abwägung"; Gewicht der Aufgabe; Justizgewährungsanspruch; volle gerichtliche Überprüfung; Beurteilungsspielraum; behördliche Letztentscheidungskompetenz; Gesetzesvorbehalt; Funktionsgrenzen gerichtlicher Kontrolle; Prognoseunsicherheiten; Risikobewertung; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Fachwissenschaft als eindeutiger Erkenntnisgeber; Erfahrungswissen; Anschlussrevision; Statthaftigkeit; Beschwer; Anschlussfrist; Nebenbestimmungen; verbindliche Anordnung; Möglichkeit einer Störung; abschließende Tatsachenfeststellung; Spruchreife; "steckengebliebene Genehmigungsverfahren".

1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabenerfüllung des Betreibers auswirkt.

2. Ob eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Wetterradaranlage des Deutschen Wetterdienstes (DWD) im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB stört und ob diese Störung so gewichtig ist, dass sie der nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich privilegiert zulässigen Windenergieanlage entgegensteht, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem DWD insoweit nicht zu.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 5 Satz 1
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 Nr. 8
BImSchG § 10 Abs. 5, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2
DWD-Gesetz § 4 Abs. 1, § 5
LuftVG § 18a Abs. 1

Aktenzeichen: 4C6.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20145

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.9.2016
12 LA 145/15

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 3 Windkraftanlagen - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Da das gesteigerte Interesse am Ausbau regenerativer Energien nicht dazu geführt hat, dass naturschutzrechtlich eine besondere Privilegierung von Vorhaben der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten geschaffen wurde, es namentlich an einem hierfür eigens geschaffenen Befreiungstatbestand fehlt, ist nicht davon auszugehen, dass nach den gesetzgeberischen Intentionen zugunsten solcher Vorhaben eine generelle Relativierung des Schutzes des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen stattfinden soll. Die Befreiungstatbestände seit Langem bestehender Landschaftsschutzgebietsverordnungen sind nicht das geeignete Instrument, um diese Verordnungen entgegen ihrem ursprünglichen Schutzanspruch zu energiepolitischen Zwecken erheblich zu relativieren.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, in Abhängigkeit vom jeweiligen Ausmaß der rechtmäßigen Unterschutzstellung von Flächen in der betroffenen Gemeinde unterschiedliche Anforderungen an die sich aus § 53 Abs. 1 Nr. 2 NNatG entlehnten tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung vom Bauverbot einer Landschaftsschutzgebietsverordnung zu stellen.

BauGB § 35 Abs 1 Nr 5
NatSchG ND § 53 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 12LA145/15 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2016-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19974

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Baugenehmigungsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
1.9.2016
4 C 2.15

Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; nicht "bebauungsplangemäßes" Abwägungsergebnis; Eigentumsrecht; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Eigentümerinteressen; Verhältnismäßigkeit; rechtfertigende städtebauliche Gründe; Tatsachenermittlung; Beweislast; non liquet; Formulierung städtebaulicher Zielsetzungen; Willensbildung der Gemeinde; Planerhaltung; Überleitungsvorschrift; Anwendung auf altrechtliche Pläne und Vorschriften; "Generalbereinigung"; rückwirkende Überleitung; verfassungsrechtliche Grenzen; schwere Mängel im Abwägungsergebnis; Zumutbarkeit; rechtsstaatlich gebotene Eindeutigkeit der Regelung.

1. Voraussetzung der Fortgeltung altrechtlicher Vorschriften und Pläne nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960 "als Bebauungspläne" war, dass deren Inhalt als Abwägungsergebnis nach dem Bundesbaugesetz durch Bebauungsplan hätte geschaffen werden können. Daran fehlt es, wenn der Inhalt des Plans oder der Vorschrift als Interessenausgleich "zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis" steht (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - 4 C 14.71 - BVerwGE 41, 67).

2. Die Übergangsvorschrift in § 244 Abs. 2 BauGB 1986, die bestimmte, dass Mängel in der Abwägung unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren nach dem 1. Juli 1987 geltend gemacht worden sind, ist auf altrechtliche Vorschriften und Pläne, die vor dem 29. Juni 1961 festgestellt, aber nicht übergeleitet worden sind, nicht anwendbar.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 123 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
BBauG 1960 § 173 Abs. 3 Satz 1
BauGB 1986 § 244 Abs. 2, § 1 Abs. 3 Satz 1, § 215 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20082

PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Zustellung Baugenehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
1.8.2016
3 S 1082/16

1. Die Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO setzt den Zugang des Benachrichtigungsschreibens mittels Zustellung voraus, die nach den Vorschriften des Landesverwaltungszustellungsgesetzes zu bewirken ist. Das "Einwurf"-Einschreiben entspricht den Voraussetzungen der §§ 2 ff. LVwZG aber nicht.

2. Eine Heilung des Zustellungsmangels (§ 9 LVwZG) mit fristauslösender Wirkung scheidet in Bezug auf die Präklusion aus.

Aktenzeichen: 3S1082/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19830

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