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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
4.1.2016
6 S 475/15

Abwehrrecht des Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften

Ein Nachbar kann sich in einem Verfahren, das die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betrifft, nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Dies gilt auch dann, wenn die bauplanungsrechtlichen Vorschriften ihrerseits nachbarschützenden Charakter haben.

Aktenzeichen: 6S475/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Denkmalschutzrecht Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.9.2015
6 N 74.15

Nachbarstreit; Hotel; Anbau; Aufhebung der Baugenehmigung; Einvernehmen der Denkmalfachbehörde; Wintergarten; Innenhof; Denkmalensemble; übersummativer Aussagewert; städtebauliche Bedeutung; herrschaftliche Wohngegend; Öffnung zur Straße; Vorbelastung; Denkmalverträglichkeit; Abwägung; private Interessen; rentablere Nutzung; erhebliche Beeinträchtigung; wesentliche Beeinträchtigung; Verletzung der Nachbarrechte; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler; Sachaufklärungsrüge; Stellungnahme des Mitarbeiters des Landesdenkmalamts; Geeignetheit; Vorwurf der Parteilichkeit; Sachkunde des Gerichts

1. Bei der Beurteilung der Denkmaleigenschaft eines oder mehrerer Gebäude sowie der Denkmalverträglichkeit einer geplanten Maßnahme handelt es sich um die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen und ggf. nach sachverständiger Beratung durch fachkundige Stellen der uneingeschränkten Überprüfung und Beurteilung durch das Gericht unterliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2011 - 2 B 5.10 -, juris Rn. 27, 42; BVerwG, Beschluss vom 3. November 2008 - 7 B 28.08 -, juris Rn. 7 f.)

2. Für das Bestehen eines denkmalschutzrechtlichen Abwehrrechts ist es grundsätzlich unerheblich, ob ein gegen ein Vorhaben klagender Denkmaleigentümer Erhaltungsinvestitionen an seinem Gebäude vorgenommen oder unterlassen hat; anders kann es sich dann verhalten, wenn die Unterlassung erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen oder die Durchführung baulicher Veränderungen durch den Nachbarn das Denkmal oder die Gesamtanlage beeinträchtigen und der Nachbar folglich Verursacher von Vorbelastungen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2012, - 2 S 13.12 -, juris Rn. 19, 26; VGH Kassel, Beschluss vom 9. März 2010 - 3 A 160/10 -, juris Rn. 64 f.)

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 6N74.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Abwehrrecht Planfeststellung

BVerwG - Bayerischer VGH
17.2.2015
4 B 53/14

1. Nach der Rechtsprechung des Senats können Gemeinden im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss unter Berufung auf Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eine Prüfung der Planrechtfertigung beanspruchen, wenn sie gegen das planfestgestellte Vorhaben substantiiert einwenden, es entziehe wesentliche Teile des Gemeindegebiets der gemeindeeigenen Planung. Unter derselben Voraussetzung können sie auch das Erfordernis einer gesetzlichen Bedarfsfeststellung geltend machen. Dagegen können sie sich auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 14 Abs. 1 und 3 GG nicht berufen, weil sie nicht Träger von Grundrechten sind.

2. Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss). Für die von der Klägerin angemahnte "(selbst-)kritische(r)" Prüfung in einem Revisionsverfahren sieht er keinen Anlass. Zu Unrecht bemüht die Klägerin die Wesentlichkeitstheorie und den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abwehrrecht

OVG Bremen - VG Bremen
13.2.2015
1 B 355/14

Zur Frage des bauplanungsrechtlichen Abwehranspruchs eines Wohnungseigentümers

1. Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht in gleicher Weise wie dem Eigentümer eines Wohngrundstücks bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz zu. Das gilt auch für den sog. Gebietserhaltungsanspruch.

2. Der sog. Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass Bau und Nachbargrundstück im selben Baugebiet nach § 1 Abs. 2 BauNVO liegen.

3. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann in einem Mischgebiet zulässig sein, wenn es sich um einen etablierten Nahversorgungsstandort handelt, der für den betreffenden Stadtteil eine wichtige Versorgungsfunktion besitzt, und sichergestellt ist, dass von dem Betrieb keine schädlichen Umwelteinwirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen.

4. Bei der Frage, ob eine Befreiung von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplans gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, ist maßgeblich auf die tatsächlichen Auswirkungen abzustellen, die die betreffende Befreiung hervorruft.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15
WEG § 1 Abs 2, § 13

Aktenzeichen: 1B355/14 Paragraphen: BauGB§31 WEG§1 WEG§13 Datum: 2015-02-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
10.9.2014
2 B 918/14

(Erfolglose) Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit fünf Wohneinheiten und eingebauten Pkw-Garagen; Begriff "Wandbereich"

1. Außenwände i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind die über der Geländeoberfläche liegenden Wände, die von außen sichtbar sind und die das Gebäude gegen die Außenluft abschließen.

2. Ob ein Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vor- und Rücksprünge gegliederten Wand zuzurechnen oder Bestandteil einer sonstigen, eigenständigen Wand ist, entscheidet sich nach einer natürlichen Betrachtungsweise.

3. Zielsetzung des § 6 Abs. 7 BauO NRW ist, im Einzelnen festzulegen, welche Bauteile und Vorbauten, die typischerweise die durch die Abstandflächenregelungen geschützten Belange nur geringfügig beeinträchtigen, bis zu welchen Abmessungen bei der Berechnung der Abstandfläche außer Betracht bleiben. Die Bauteile und Vorbauten müssen dazu funktional untergeordnet sein.

BauO NRW § 2 Abs 4, § 6 Abs 1 S 1, § 6 Abs 4, § 6 Abs 6 S 1, § 6 Abs 7 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2B918/14 Paragraphen: BauONRW§2 BauONRW§6 Datum: 2014-09-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abwehrrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.8.2014
10 S 1853/13

Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

1. Bei immissionsschutzrechtlichen Drittanfechtungsklagen ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind.

2. Die für nachteilige Veränderungen der Sach- und Rechtslage bei Anfechtungsklagen gegen Baugenehmigungen entwickelten Grundsätze können auf immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen nicht übertragen werden (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

3. Es kann daher nicht mehr berücksichtigt werden, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4 in der am 20.09.2013 in Kraft getretenen Fassung bestimmte Massentierhaltungsanlagen von der Privilegierung ausnimmt und damit in der Sache ein Planungserfordernis begründet (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 25.06.2014 - 5 S 203/13 -), wenn der Widerspruchsbescheid vor dem Inkrafttreten der Neuregelung erlassen worden ist.

4. Ein Dritter kann nicht geltend machen, durch eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt zu werden, wenn lediglich eine vage, voraussichtlich nicht realisierbare Bauabsicht im Einwirkungsbereich der Anlage besteht.

BImSchG § 5 Abs 1 S 1 Nr 1
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4

Aktenzeichen: 10S1853/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
12.7.2013
12 LA 174/12

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - Ablehnung von Beweisanträgen

1. Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht.

2. Zur Notwendigkeit eines Zuschlags für Impulshaltigkeit bei der Immissionsprognose für eine Windenergieanlage.

VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 86 Abs 2, § 86 Abs 1

Aktenzeichen: 12LA174/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-12
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Regensburg
7.2.2013
15 CS 12.743

Baugenehmigung für Biogasanlage; Nachbarrechtsbehelf; Erheblichkeit der Geräusch- und Geruchsimmissionen; Außenwohnbereich, Beurteilungsgebiet

BauGB § 35 Abs 1 Nr 6, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
GImRL Bay 2008 Nr 3.1, Nr 4.4.2, Nr 4.5

Aktenzeichen: 15CS12.743 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2013-02-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17632

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung

OVG Rheinland-Pfalz
23.1.2013
8 C 10782/12

1. Zur Konfliktbewältigung bei dem bauleitplanerisch ermöglichten Heranrücken einer Wohnbebauung an einen Aussiedlerhof (im Anschluss an OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2008 - 8 C 10128/08.OVG -).

2. Die Pflicht zur Alternativenprüfung bei der Bauleitplanung folgt aus dem Gebot der Ausgewogenheit der Abwägung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

3. Wegen des gemeindlichen Planungsermessens erweist sich eine Bauleitplanung unter dem Aspekt der Alternativenabwägung nur dann als rechtsfehlerhaft, wenn sich eine andere als die gewählte Lösung unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen.

BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7, § 2 Abs 3, § 2 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 8C10782/12 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§2 BauGB§3 Datum: 2013-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17822

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abwehrrecht

OVG Lüneburg
6.11.2012
12 ME 189/12

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biogasanlage; Nachbarantrag

Zur Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

BImSchG § 12, § 4

Aktenzeichen: 12ME189/12 Paragraphen: BImSchG§12 BImSchG§4 Datum: 2012-11-06
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