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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.12.2017
4 C 9.16

Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche Gesichtspunkte; Unbeplanter Innenbereich; Untergeordnete Nebenanlage; Vorhabengrundstück; Überbaubare Grundstücksfläche;

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage

Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind.

Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 5

Aktenzeichen: 4C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen Abstand/Grenzen

BVerwG
31.7.2017
4 B 12.17

Energieleitung; Unwesentliche Änderung; Drittschutz; Freistellung; Unterbleibensbescheid; Abstandsfläche.

§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG ist drittschützend.

EnWG § 43f
LuftVG § 8 Abs. 3 a.F.
VwVfG § 74 Abs. 7

Aktenzeichen: 4B12.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Brandschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
11.5.2017
6 N 20.17

Abstandsflächen; Überdeckung; Privatweg; Brandschutzabstand; maßgebliche Grundstücksgrenze

BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauO BB § 6

Aktenzeichen: 6N20.17 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
26.4.2017
5 S 91/17

Die tatsächliche Geländeoberfläche nach Ausführung des Bauvorhabens wird i. S. v. § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO zur Verringerung der Abstandsflächen angelegt, wenn für eine Aufschüttung kein nachvollziehbarer rechtfertigender Grund vorliegt.

Aktenzeichen: 5S91717 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
20.2.2017
2 S 26.16

1. Für die Einhaltung der Abstandsflächen auf einem Baugrundstück sind die Grenzen des Buchgrundstücks, wie sie katastermäßig ausgewiesen sind, maßgebend.

2. Die Richtigkeitsvermutung des Grundbuches erstreckt sich auf den sich aus dem Liegenschaftskataster ergebenden Grenzverlauf.

3. Die Richtigkeitsvermutung des Liegenschaftskatasters und der öffentliche Glaube des Grundbuches sind erst dann beseitigt, wenn entweder die betroffene Grenze im Kataster als streitig gekennzeichnet oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit im Grundbuch eingetragen ist (§§ 899, 892 Abs. 1 Satz 1 BGB).

VwGO § 146
BauO BB § 6
GBO § 2
GeoVermG BB § 8 Abs 2
BGB § 891

Aktenzeichen: 2S26.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.11.2016
10 S 5.16

Abstand; Abstandsfläche; Abstandsverstoß; Abweichung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; atypische Grundstückssituation; Außenwand; Beschwerde; Dachterrasse; gebäudegleiche Wirkung; Lärmemissionen; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; natürliche Geländehöhe; Pergola; Schall; Schutzzwecke des Abstandsflächenrechts; Sozialabstand; Staffelgeschoss; Teilbarkeit einer Baugenehmigung; Teilstattgabe; teilweise Außervollzugsetzung; Vorbau; vortretende Bauteile

BauO BE 2005 § 6 Abs 1 S 2, § 6 Abs 5 S 1, § 6 Abs 6 S 1 Nr 1, § 6 Abs 6 S 1 Nr 2,
BauO BE 2005 § 6 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 10S5.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20053

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.9.2015
3 S 741/15

1. Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der genehmigten Anlage als baurechtswidrigen Zustand zu werten.

2. Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, unrichtig. Ein die Wirksamkeit der für das Vorhaben erteilten Baugenehmigung in Frage stellender Widerspruch zwischen dem Abstandsflächenplan und den übrigen Bauvorlagen wird dadurch jedoch nicht begründet.

Aktenzeichen: 3S741/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19573

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.8.2015
10 S 12.15

Beschwerde; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Stützmauer mit Aufschüttung; Hebung des Geländeniveaus zur Errichtung einer privaten Erschließungsstraße; Abstand; Abstandsfläche; (keine) gebäudegleiche Wirkung; Rücksichtnahmegebot

Zur gebäudegleichen Wirkung einer 1,40 m tief gestaffelten, insgesamt 1,11 m hohen Stützkonstruktion an der Grundstücksgrenze

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146
BauGB § 212a Abs 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10S12.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19265

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