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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
24.11.2016
10 S 5.16

Abstand; Abstandsfläche; Abstandsverstoß; Abweichung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; atypische Grundstückssituation; Außenwand; Beschwerde; Dachterrasse; gebäudegleiche Wirkung; Lärmemissionen; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; natürliche Geländehöhe; Pergola; Schall; Schutzzwecke des Abstandsflächenrechts; Sozialabstand; Staffelgeschoss; Teilbarkeit einer Baugenehmigung; Teilstattgabe; teilweise Außervollzugsetzung; Vorbau; vortretende Bauteile

BauO BE 2005 § 6 Abs 1 S 2, § 6 Abs 5 S 1, § 6 Abs 6 S 1 Nr 1, § 6 Abs 6 S 1 Nr 2,
BauO BE 2005 § 6 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: 10S5.16 Paragraphen: Datum: 2016-11-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20053

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.7.2016
10 S 12.16

Widerspruch gegen Baugenehmigung für Wohnanlage; Nachbar; Antrag auf aufschiebende Wirkung; Einfügen hinsichtlich der Bauweise; nähere Umgebung; Straßenzug; offene und halboffene Bauweise; Abstandsfläche; Außenwand; Staffelgeschoss; Pergola; überdachte Terrasse; Rücksichtnahmegebot

1. Für die Frage, ob sich ein Vorhaben hinsichtlich der Bauweise gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, ist in erster Linie die Bebauung entlang des Straßenzugs in den Blick zu nehmen.

2. Für eine abstandsflächenrechtliche Relevanz im Rahmen des § 6 Abs. 1 BauO Bln kommt es nicht notwendig darauf an, dass eine gegen Außenluft und Witterungseinflüsse abschirmende Wand vorhanden ist.

BauGB § 34 Abs 1
BauO BE 2005 § 6 Abs 1

Aktenzeichen: 10S12.16 Paragraphen: Datum: 2016-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19890

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
29.9.2015
3 S 741/15

1. Die für eine bauliche Anlage erteilte Baugenehmigung gestattet zum einen die Errichtung der betreffenden Anlage und enthält zum anderen die Feststellung, dass die Anlage den baurechtlichen sowie den anderen von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlichrechtlichen Vorschriften nicht widerspricht. Die mit dieser Feststellung verbundene Legalisierungswirkung schließt es aus, die Errichtung der genehmigten Anlage als baurechtswidrigen Zustand zu werten.

2. Hält ein in den Bauvorlagen korrekt dargestellter Balkon den in § 5 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 LBO genannten Mindestabstand von 2 m zu der Nachbargrenze nicht ein, so ist der Abstandsflächenplan, in dem der Balkon nicht berücksichtigt wird, unrichtig. Ein die Wirksamkeit der für das Vorhaben erteilten Baugenehmigung in Frage stellender Widerspruch zwischen dem Abstandsflächenplan und den übrigen Bauvorlagen wird dadurch jedoch nicht begründet.

Aktenzeichen: 3S741/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19573

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.8.2015
10 S 12.15

Beschwerde; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Stützmauer mit Aufschüttung; Hebung des Geländeniveaus zur Errichtung einer privaten Erschließungsstraße; Abstand; Abstandsfläche; (keine) gebäudegleiche Wirkung; Rücksichtnahmegebot

Zur gebäudegleichen Wirkung einer 1,40 m tief gestaffelten, insgesamt 1,11 m hohen Stützkonstruktion an der Grundstücksgrenze

VwGO § 80 Abs 5, § 80a Abs 3, § 146
BauGB § 212a Abs 1
BauO BE § 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 10S12.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19265

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
18.6.2015
1 ME 77/15

Drittschutz von Baugrenzen; Gebot der Rücksichtnahme

1. Auch im Bebauungsplan festgesetzte seitliche und rückwärtige Baugrenzen entfalten nur dann nachbarschützende Wirkung, wenn sich der Auslegung des Bebauungsplans Anhaltspunkte für einen entsprechenden planerischen Willen der Gemeinde entnehmen lassen; eine Vermutung für den Drittschutz gibt es nicht (Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2006 - 1 ME 194/06 - und v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07).

2. Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Errichtung eines vierstöckigen Mehrfamilienhauses mit Balkonen nahe einem Reihenhaus (hier verneint).

BauO ND § 5

Aktenzeichen: 1ME77/15 Paragraphen: NBauO§5 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19150

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

Bayerischer VGH - VG München
5.5.2015
1 ZB 13.2010

Verpflichtungsklage; allgemeine Leistungsklage; Erhöhung eines Funkturms; BOS-Digitalfunkanlage; abstandsflächenrechtliche Relevanz; schädliche Umwelteinwirkungen; Standortbescheinigung; Baugenehmigungs- und Zustimmungsverfahren nicht nachbarschützend; Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist

Der Schutzbereich des vom Abstandsflächenrecht erfassten sog. Wohnfriedens (vgl. BayVGH, U.v. 3.12.2014 – 1 B 14.819 – juris) ist nur eröffnet, wenn bauliche Anlagen dem Aufenthalt von Menschen dienen. Deshalb können Funkanlagen und Funktürme den sog. Wohnfrieden von vornherein nicht beeinträchtigen.

VwVfG Bay Art 35 S 1
BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 3
BauO Bay Art 6 Abs 1 S 2, Art 73

Aktenzeichen: 1ZB13.2010 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19013

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Bayerischer VGH - VG Würzburg
28.4.2015
9 ZB 12.1494

Nachbarrechtsbehelf; Abweichung von Abstandsflächen; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; erdrückende Wirkung (verneint); Baubeseitigungsanordnung

BauO Bay Art 6, Art 8, Art 59

Aktenzeichen: 9ZB12.1494 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Abstand/Grenzen

Bayerischer VGH - VG Würzburg
24.4.2015
9 ZB 12.1318

Baurechtliche Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Zumauern von Nachbarfenstern

1. Das Rücksichtnahmegebot verpflichtet auch nicht generell dazu, eine grenzständige Bebauung auf dem Nachbargrundstück zu unterlassen. Derjenige, der selbst an die Grenze gebaut hat, muss – vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften – einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden.

2. Wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht ausgeführt hat, vermittelt allein der Umstand, dass die Fensteröffnungen vermutlich bereits seit „unvordenklicher Zeit“ existieren, für sich genommen keinen Vertrauensschutz der Klägerin dahingehend, dass diese Öffnungen vom Nachbarn nicht zugebaut werden. (Leitsatz der Redaktion)

BauGB § 34 Abs 1

Aktenzeichen: 9ZB12.1318 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18876

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Bebauungsplan

Bayerischer VGH - VG München
12.2.2015
1 ZB 13.1020

Errichtung einer Treppe außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen; Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans; Grundzüge der Planung

BauGB § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BauNVO § 14, § 23 Abs 5

Aktenzeichen: 1ZB13.1020 Paragraphen: BauGB§31 BauNVO§14 BauNVO§23 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18804

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