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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.7.2019
1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung;

Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (ggf. zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.

BauODV ND 2012 § 11 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7

Aktenzeichen: 1ME74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.6.2019
1 ME 84/19

Bezugspunkt des nach § 5 Abs. 3 NBauO zu unterschreitenden Grenzabstands

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze iRd Gebots der Rücksichtnahme.

BauO ND § 5 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME84/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.4.2019
8 S 3026/18

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang auf einem Baugrundstück, mit denen eine Angleichung des Geländeniveaus an die natürliche oder ebenfalls aufgeschüttete Geländeoberfläche der Nachbargrundstücke erreicht werden soll, erfolgen regelmäßig „nicht (nur) zur Verringerung der Abstandsflächen“ im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO.(Rn.10)

LBO BW 2010 § 5 Abs 4 S 5, § 10
BauRVfV BW § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 8S3026/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22070

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17

Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage

1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)

2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)

BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG NRW - VG Köln
22.2.2019
7 A 2206/17

Anfechtung der Baugenehmigung für die Erweiterung eines gewerblichen Gebäudes (Anbau von zwei Kühlzellen) erfolglos mangels Verstoßes gegen Abstandsrecht Öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW a. F. kann auch ein Schienenweg sein.(Rn.43)

BauO NW 2006 § 6 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 7A2206/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21907

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
15.2.2019
9 CS 18.2638

Nachbarantrag; Technikraum; Abstandsflächen; Feuerstätte; Befreiung von Baugrenze; Gebot der Rücksichtnahme

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BauO Bay Art 6 Abs 9 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 9CS18.2638 Paragraphen: Datum: 2019-02-15
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.2.2019
5 S 2487/18

Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; Festlegung einer Aufschüttung

1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28. November 1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten. (Rn.16)

2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO 1972 (juris: BauO BW 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.(Rn.19)

3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2 und Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO 1972 eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.(Rn.24)

LBO BW 1972 § 74 Abs 1 S 1 Nr 7, § 5 Abs 4 S 5
LBO BW 1972 vom 20.06.1972 § 2 Abs 6 S 1, § 2 Abs 7 S 1, § 2 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 5S2487/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22069

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.2.2019
3 S 2963/18

Errichtung einer baulichen Anlage ohne Abstansfläche

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO gestattet unter den in der Vorschrift genann-ten Voraussetzungen nur die Errichtung einer baulichen Anlage ohne die Einhaltung einer Abstandsfläche und nicht auch die Errichtung einer baulichen Anlage mit einer geringeren als der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe.(Rn.11)

BauO BW § 5 Abs 1 S 2 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5 Abs 4 Nr 2, § 5 Abs 1, § 2 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 3S2963/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21919

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21454

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Koblenz - VG Trier
24.10.2018
8 A 10638/18

Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an: OVG RP, AS 28, 65(Rn.45)).

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit – etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBauO (juris: BauO RP) – begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (- hier verneint -).(Rn.52)

BauO RP § 30 Abs 2 S 1, § 30 Abs 8 S 1, § 66 Abs 4 S 1, § 69 Abs 1, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 8A10638/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21621

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