RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 213

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Bauhöhe

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
12.12.2019
5 S 2431/19

1. Maßgeblich dafür, ob ein Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO in der Fassung vom 20. Juni 1972 (GBl. S. 351; LBO 1972) vorliegt, ist die Festlegung des Geländeverlaufs an der Schnittstelle der Außenwände mit der Geländeoberfläche und nicht der Geländeverlauf an der Grundstücksgrenze oder in einem anderen Bereich zwischen Gebäude und Grundstücksgrenze.

2. Die festgelegte, im Mittel gemessene Geländeoberfläche im Sinne von § 2 Abs. 7 und 8 LBO 1972 ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Höhen der Schnittlinien des Geländes mit den Außenwänden (Ergänzung zu: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.2.2019 - 5 S 2487/18 - BauR 2019, 1127, juris).

Aktenzeichen: 5S2431/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22837

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
25.11.2019
5 S 2373/19

1. Besteht Unklarheit, ob ein Antrag von einer Wohnungseigentümergemeinschaft oder von den Wohnungseigentümern gestellt worden ist, ist ein Verwaltungsgericht nach § 82 Abs. 2 VwGO verpflichtet, diese Frage aufzuklären.

2. Eine „öffentlich-rechtliche Sicherung“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls an die Grenze gebaut, liegt faktisch jedenfalls vor, wenn auf dem Nachbargrundstück bereits ein Grenzbau entlang der Grundstücksgrenze im Umfang des Bauvorhabens oder gar entlang der gesamten Grundstücksgrenze vorhanden ist.

3. Für das Vorhandensein einer hinreichenden Sicherung einer Grenzbebauung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 kommt es auf die Höhe der Grenzbauten nicht an. Maßgebend ist allein, dass das geplante Bauvorhaben und das auf dem Nachbargrundstück bereits errichtete Gebäude entlang der Grenze zueinander in einer gewissen Beziehung stehen und beide Gebäude sich hinsichtlich der Bautiefe in einem Maße überdecken, dass als Ergebnis einer beiderseitigen Grenzbebauung noch der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird.

4. Ob der Eindruck einer geschlossenen Bauweise vermittelt wird, ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalles und lässt sich nicht mit mathematischer Genauigkeit anhand eines bestimmten Überdeckungsverhältnisses festmachen.

Aktenzeichen: 5S2373/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22836

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen

VGH Hessen - VG Wiesbaden
15.11.2019
4 B 1276/19

Allein die Tatsache, dass unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse die Unterschreitung der Abstandsfläche auf dem Nachbargrundstück nicht zu einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme oder sonstigen gravierenden Beeinträchtigungen führt, rechtfertigt noch nicht die Zulassung einer Abweichung.

HBO § 6, § 73

Aktenzeichen: 4B1276/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22797

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Hamburg - VG Hamburg
13.8.2019
2 Bf 438/18

1. Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO sind Bauteile, durch die die Räume des Gebäudes nach außen abgegrenzt werden. Sie trennen den Außen- von dem Innenraum.

2. Eine sog. gebäudegleiche Wirkung i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 2 HBauO setzt auch eine gewisse Größe der Anlage voraus, mithin einen Baukörper, der einem Gebäude vergleichbar ist.

3. Daran gemessen löst eine 80 cm hohe Lüftungsanlage einer Tiefgarage mit vertikalen Seitenelementen keine eigenen Abstandsflächen aus. Als oberirdische Anlage ist sie aber in den Abstandsflächen eines Gebäudes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 HBauO unzulässig, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 HBauO vor.

4. § 22 BImSchG konkretisiert für genehmigungsbedürftige wie nicht genehmigungsbedürftige Anlagen die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft und bestimmt somit die Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für Nachbarn. Das aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO abgeleitete bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme findet insoweit keine Anwendung.

BauO HA § 6 Abs 1, § 6 Abs 7
BauNVO § 15 Abs 1 S 2
BImSchG § 22

Aktenzeichen: 2Bf438/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22397

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
9 ZB 16.1276

Nachbarklage; Befreiung von Baugrenzen; rückwärtiger Ruhebereich

BBauG § 30 Abs 1, § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 9ZB16.1276 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22351

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
31.7.2019
2 L 110/17

Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

1. Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer Teilungsgenehmigung.

2. Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung gemäß § 7 BauO LSA ist das „Schaffen“ eines Zustands, der bauaufsichtsrechtlichen Vorschriften zuwiderläuft. Die Teilung muss also für das (erstmalige) Entstehen eines baurechtswidrigen Zustandes kausal sein. Der Teilung von bebauten Grundstücken, die mit den aktuellen bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht übereinstimmen, stehen daher bauordnungswidrige Zustände nur entgegen, wenn diese durch die Teilung verschärft oder verfestigt werden. Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen.

3. Bauaufsichtsrechtlich besteht keine Verpflichtung, eine Grundstückteilung so durchzuführen, dass benachbarte Grundstücke gleich behandelt werden. Der Umstand, dass sich eine Grundstückteilung für ein Grundstück ungünstiger auswirkt als für das Nachbargrundstück, begründet für sich genommen keine die Abweichung von Abstandsflächen rechtfertigende Atypik. Soweit durch die Grundstückteilung keine Zustände geschaffen werden, die bauaufsichtlichen Vorschriften oder den Festsetzungen eines Bebauungsplans (vgl. § 19 Abs. 2 BauGB) widersprechen, kann der Grundstückseigentümer grundsätzlich frei entscheiden, wo die Grundstücksgrenze verlaufen soll.

4. Eine Abstandsflächenüberschreitung durch einen Altbestand ist als solche nicht geeignet, eine Atypik zu begründen. Dass der Bauherr dadurch vor die Wahl gestellt ist, entweder seinen vom Gesetz abweichenden Altbestand im bisherigen Umfang weiter zu nutzen oder bei einer neuen Genehmigung das geltende Recht einzuhalten, ist im Gesetz selbst angelegt und kann nicht als anormaler, nicht bedachter Ausnahmefall angesehen werden. Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 – 25 ZB 03.881 –, juris, Rdnr. 8).

BauO LSA § 6 Abs 2 S 1, § 6 Abs 3, § 6 Abs 5, § 66 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2L110/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22320

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.7.2019
1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung;

Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (ggf. zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.

BauODV ND 2012 § 11 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7

Aktenzeichen: 1ME74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22081

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.6.2019
1 ME 84/19

Bezugspunkt des nach § 5 Abs. 3 NBauO zu unterschreitenden Grenzabstands

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze iRd Gebots der Rücksichtnahme.

BauO ND § 5 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME84/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22029

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.4.2019
8 S 3026/18

Aufschüttung der Geländeoberfläche zur Verringerung der Abstandsfläche

Geländeveränderungen durch Aufschüttungen in geringem Umfang auf einem Baugrundstück, mit denen eine Angleichung des Geländeniveaus an die natürliche oder ebenfalls aufgeschüttete Geländeoberfläche der Nachbargrundstücke erreicht werden soll, erfolgen regelmäßig „nicht (nur) zur Verringerung der Abstandsflächen“ im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO.(Rn.10)

LBO BW 2010 § 5 Abs 4 S 5, § 10
BauRVfV BW § 6 Abs 4

Aktenzeichen: 8S3026/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22070

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Nachbar/Nachbarrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
1.4.2019
10 A 2555/17

Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine Grenzgarage

1. Nachbarn, die einen Verstoß gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW rügen, müssen aufzeigen, dass die geplante Garage und ihre Nutzung die in der näheren Umgebung gegebene Belastungssituation spürbar zu ihren Lasten verschärfen.(Rn.5)

2. Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass der Bauherr sein Grundstück nach ihren Vorstellungen beziehungsweise in einer sie möglichst schonenden Weise bebaut. Insbesondere ist es nicht Sache des Bauherrn einer Grenzgarage, im Genehmigungsverfahren einen Nachweis zu erbringen, dass seine zur Genehmigung gestellte Garage nach ihrer Lage und Nutzung die Umgebung nicht durch Lärm und Gerüche über das Zumutbare hinaus stört, wenn dafür nichts ersichtlich ist.(Rn.5)

BauO NW 2006 § 51 Abs 7

Aktenzeichen: 10A2555/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21863

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH