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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osmabrück
25.10.2018
12 LB 118/16

Klage einer Umweltvereinigung gegen Windenergieanlage

1. Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sein.(Rn.148)

2. Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist es nicht möglich, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge aufzuspalten, dass einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage endgültig ausgeschieden werden.(Rn.149)

3. Ob eine Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG bestandskräftig oder anfechtbar ist, beurteilt sich nur nach altem Recht, also weder in unmittelbarer noch analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwRG.(Rn.152)

4. Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG, sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren.(Rn.156)

5. Werden in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung Ausnahmen von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) zugelassen, rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, im Genehmigungsverfahren hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, weil ein Fall vorliege, in dem Art. 6 der Aarhus-Konvention zwingend auch bei Entscheidungen anzuwenden sei, die nicht in Anhang I der Aarhus-Konvention aufgeführt sind.(Rn.187)

6. Sogenannte "harte Tabuzonen" für die Windenergienutzung können nicht rechtmäßig damit begründet werden, dass nach der TA Lärm unterschiedlich schutzwürdige Gebietstypen als "Siedlungsflächen" zusammengefasst und um sie ein einheitlicher aus der prognostizierten Lärmbelastung hergeleiteter "Schutzabstand" gelegt wird.(Rn.175)

7. Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Juli 2014 ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine ausreichende Bestandserfassung von Brutvögeln ausschließlich durch eine flächendeckende Revierkartierung stattfinden kann, nicht anzuerkennen.(Rn.218)

8. Behördlich beabsichtigte und bereits vom Vorhabenträger zum Fledermausschutz vorgeschlagene, umfassende Betriebszeitbeschränkungen einer projektierten Windenergieanlage, die als Maßnahmen des Schadensausschlusses evident wirksam sind und bis zu ihrer etwaigen späteren behördlichen Einschränkung angeordnet bleiben sollen, müssen im Rahmen einer FFH-Vorprüfung, die der Erstzulassung des Projektes vorausgeht, zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden.(Rn.199)

9. Eine zugunsten des Betriebs einer Windenergieanlage "hilfsweise" erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, für welchen Fall sie "hilfsweise" erteilt wird und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt.(Rn.231)

10. Soll in Niedersachsen zugunsten des Betriebs einer nicht als Nebenanlage geplanten, sondern allgemein der Stromerzeugung dienenden Windenergieanlage eine artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot erteilt werden, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, setzt dies eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt.(Rn.233)

AarhusÜbk Art 6 Abs 1b S 2
BauGB § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9
BNatSchG 2009 § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LB118/16 Paragraphen: Datum: 2918-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Spielhallen

OVG Berlin-Brandenburg - VG BRandenburg
24.7.2020
1 N 77.19

Spielhallen; Konkurrenz; Erlaubnis; Neuerteilung; Auswahlentscheidung; Alter; Anciennität

Die Auswahlentscheidung nach § 7 Abs 1 Satz 1 BbgSpielhG, wonach grundsätzlich der Betreiber einer Spielhalle eine neue Erlaubnis nach § 2 Abs 1 BbgSpielhG erhält, der über die älteste Erlaubnis nach § 33i GewO verfügt, ist nicht zu beanstanden (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 - juris Rn. 86).

SpielhG BB § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1N77.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
23.7.2020
1 ME 64/20

Wegfall der UVP-Vorprüfungspflicht im Genehmigungsverfahren

1. Dass eine zunächst erforderliche UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt wurde, ist unschädlich, wenn die Vorprüfungspflicht im Laufe des Genehmigungsverfahrens entfällt (hier durch Aufgabe eines kumulierenden Vorhabens).

2. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung nach § 68 Abs. 2 NBauO kann durch Anhörung im Widerspruchsverfahren geheilt werden.

BauO ND § 68 Abs 2
UmwRG § 4 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 7

Aktenzeichen: 1ME64/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung

VGH Hessen
14.7.2020
4 C 2108/15.N

Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 für den Bereich Stadt Langen

Die Aufhebung eines Vorranggebiets in einem Regionalplan, der nicht als Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ergeht, kann nicht im Wege der Normenkontrolle angegriffen werden.

VwGO § 47
ROG § 28, 2008 § 8 Abs. 7, 2008 § 7 Abs. 2
HWaldG § 12

Aktenzeichen: 4C2108/15 Paragraphen: Datum: 2020-07-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
1.7.2020
1 LA 89/19

Anforderungen an einen förmlichen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Ein Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten als Voraussetzung einer Untätigkeitsklage muss, da seine Ablehnung für den Antragsteller negative Kostenfolgen hat, in Abgrenzung zur gebührenfreien Anregung eines Einschreitens von Amts wegen klar als solcher gekennzeichnet sein; es muss deutlich werden, dass der Antragsteller eine förmliche Entscheidung über seinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten wünscht.

BauO ND § 79 Abs 1
VwGO § 43 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1LA89/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-01
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
25.6.2020
4 CN 5.18

Antragsbefugnis; Bebauungsplanänderung; Bekanntmachung; Innenentwicklung; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsstaatsprinzip; SUP-Richtlinie; Unionsrecht; tatsächliche Verhältnisse; technische Vorschrift; überplantes Gebiet;

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an.

2. Wird in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans auf nicht öffentlich zugängliche technische Vorschriften verwiesen, genügt auch ein Hinweis in der ortsüblichen Bekanntmachung des Bebauungsplans, dass die in Bezug genommene technische Vorschrift bei der Verwaltungsstelle, bei der der Bebauungsplan eingesehen werden kann, zur Einsicht bereit gehalten wird.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 137 Abs. 1 und 2
BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 4, Abs. 8, § 2 Abs. 4, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 3 Abs. 2 Satz 1,
BauGB § 9 Abs. 8, § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 3 Satz 1,
BauGB § 13a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und 4, Abs. 4, § 34 Abs. 1,
BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
SUP-Richtlinie Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 3

Aktenzeichen: 4CN5.18 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Bau- und Bodenrecht - Kostenrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
17.6.2020
1 ME 144/19

Streitwertfestsetzung im Nachbarklageverfahren

Für baurechtliche Nachbarklagen, in denen die Beeinträchtigung von Wohnungen eines Mehrfamilienhauses geltend gemacht wird, beträgt der Streitwert grundsätzlich 7.500,00 EUR pro betroffene Wohnung.

GKG § 47 Abs 1 S 1, § 52 Abs 1, § 53 Abs 2 Nr 2, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME144/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Städtebaurecht

VGH Hessen
10.6.2020
3 C 394/19.N

Überplanung einer städtebaulichen Gemengelage

1. An der Erforderlichkeit der Bauleitplanung fehlt es nur, wenn sie von keiner erkennbaren städtebaulichen Konzeption getragen wird.

2. Festsetzungen eines Bebauungsplans müssen so konkret sein, dass sie die jeweilige Nutzung der im Plangebiet liegenden Grundstücke erkennen lassen.

3. In besonders hangfälligen Bereichen mit nicht seltenen Höhenveränderungen von Grundstück zu Grundstück ist die Festsetzung der Geländeoberfläche nicht zwingend und kann durch sonstige Festsetzungen zur Höhenlage der Gebäude hinreichend bestimmt gestaltet werden.

4. § 167 ZPO findet im Verfahren nach den §§ 214, 215 BauGB bereits deshalb keine Anwendung, weil die Jahresfrist des § 215 BauGB nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensvorschriften der Länder berechnet wird.

5. Wird ein faktisches reines Wohngebiet erneut durch ein solches (modifizierend) überplant, ist das Abwägungsergebnis auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen durch eine angrenzende Straße nicht zu beanstanden, wenn die planende Gebietskörperschaft den Konflikt in den Blick genommen und für zukünftige Baumaßnahmen Lärmschutzmaßnahmen festgesetzt hat.

BauGB § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 20, § 9 Abs. 1 Nr. 24, § 9 Abs. 1 Nr. 25, § 13

Aktenzeichen: 3C394/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23123

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Regionalplanung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
10.6.2020
4 BN 55.19

Analogie; Anregungen und Bedenken; Auslegungsbekanntmachung; Darlegungsanforderungen; Grundsätzliche Bedeutung; Masseneingaben; Mehrfachbegründung; Regionalplan; Schriftlichkeit; formelle Anforderungen; unzulässige Beschränkung;

Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachung in der Regionalplanung

Der Hinweis in der Auslegungsbekanntmachung zu dem Entwurf eines Regionalplans, es könnten "schriftliche Hinweise, Anregungen und Bedenken" abgegeben werden, stellt ebenso eine unzulässige Einschränkung dar wie ein an § 17 VwVfG ausgerichteter Hinweis auf formelle Anforderungen an gleichförmige Einwendungen von mehr als 50 Personen.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3
ROG a.F. § 10 Abs. 1 Satz 3
ROG n.F. § 9 Abs. 2 Satz 3
BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2
VwVfG §§ 9, 17 Abs. 1
BVerwG 4 BN 55.19

Aktenzeichen: 4BN55.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23166

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Lärmschutz

OVG Lüneburg
2.6.2020
1 MN 116/19

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Abwägungsmängel: Lärm von Kindertagesstätten und Übernahme von Pflegekosten öffentlicher Grünflächen durch den Vorhabenträger; Erstellung eines gemeindlichen Gesamtkonzepts

Aus § 22 Abs. 1a BImSchG folgt nicht, dass der von einer Kindertagesstätte ausgehende Lärm bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht abwägungserheblich wäre.

Auf 20 Jahre kapitalisierte Pflegekosten für öffentliche Grünflächen können nicht durch Folgekostenvertrag (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB) einem Vorhabenträger auferlegt werden; es fehlt regelmäßig am erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Vorhaben und Maßnahme. Eines gemeindlichen Gesamtkonzepts (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.2009 - 4 C 15.07 -, BVerwGE 133, 85) bedarf es nicht, wenn eine Folgemaßnahme aus Anlass der Errichtung eines einzelnen Neubaugebiets, in klarem räumlichem Bezug zu diesem und abgestimmt auf den von diesem ausgelösten Bedarf errichtet wird.

BauGB § 11 Abs 1 S 2 Nr 1, § 11 Abs 1 S 2 Nr 3
BImSchG § 22 Abs 1a

Aktenzeichen: 1MN116/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23021

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