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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osmabrück
25.10.2018
12 LB 118/16

Klage einer Umweltvereinigung gegen Windenergieanlage

1. Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sein.(Rn.148)

2. Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist es nicht möglich, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge aufzuspalten, dass einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage endgültig ausgeschieden werden.(Rn.149)

3. Ob eine Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG bestandskräftig oder anfechtbar ist, beurteilt sich nur nach altem Recht, also weder in unmittelbarer noch analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwRG.(Rn.152)

4. Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG, sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren.(Rn.156)

5. Werden in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung Ausnahmen von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) zugelassen, rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, im Genehmigungsverfahren hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, weil ein Fall vorliege, in dem Art. 6 der Aarhus-Konvention zwingend auch bei Entscheidungen anzuwenden sei, die nicht in Anhang I der Aarhus-Konvention aufgeführt sind.(Rn.187)

6. Sogenannte "harte Tabuzonen" für die Windenergienutzung können nicht rechtmäßig damit begründet werden, dass nach der TA Lärm unterschiedlich schutzwürdige Gebietstypen als "Siedlungsflächen" zusammengefasst und um sie ein einheitlicher aus der prognostizierten Lärmbelastung hergeleiteter "Schutzabstand" gelegt wird.(Rn.175)

7. Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Juli 2014 ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine ausreichende Bestandserfassung von Brutvögeln ausschließlich durch eine flächendeckende Revierkartierung stattfinden kann, nicht anzuerkennen.(Rn.218)

8. Behördlich beabsichtigte und bereits vom Vorhabenträger zum Fledermausschutz vorgeschlagene, umfassende Betriebszeitbeschränkungen einer projektierten Windenergieanlage, die als Maßnahmen des Schadensausschlusses evident wirksam sind und bis zu ihrer etwaigen späteren behördlichen Einschränkung angeordnet bleiben sollen, müssen im Rahmen einer FFH-Vorprüfung, die der Erstzulassung des Projektes vorausgeht, zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden.(Rn.199)

9. Eine zugunsten des Betriebs einer Windenergieanlage "hilfsweise" erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, für welchen Fall sie "hilfsweise" erteilt wird und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt.(Rn.231)

10. Soll in Niedersachsen zugunsten des Betriebs einer nicht als Nebenanlage geplanten, sondern allgemein der Stromerzeugung dienenden Windenergieanlage eine artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot erteilt werden, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, setzt dies eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt.(Rn.233)

AarhusÜbk Art 6 Abs 1b S 2
BauGB § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9
BNatSchG 2009 § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LB118/16 Paragraphen: Datum: 2918-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
20.2.2020
11 S 8/20

Tesla

Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung; Prognoseentscheidung der Behörde; Öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht abgeschlossen; Wiederherstellbarkeit (hier bei Rodung eines Waldes);

1. Öffentliches Interesse an der Zulassung des vorzeitigen Beginns

2. Die Prognoseentscheidung nach § 8a Abs. 1 Nr. 1 BImSchG setzt nicht zwingend voraus, dass bereits die Einwendungsfrist der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren abgelaufen ist.

3. Die von § 8a Abs. 1 BImSchG vorausgesetzte Reversibilität der Maßnahme, die Gegenstand einer Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung ist, kann auch bei der Rodung eines Waldes anzunehmen sein.

BImSchG § 8a Abs 1
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 2 Abs 6
BImSchG § 10 Abs 3 S 4

Aktenzeichen: 11S8/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-20
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nutzungsänderung

OVG Lüneburg - VG Hannover
18.2.2020
1 LA 62/19

Nutzungsänderung Bed`n Budget Cityhostel

Berufungszulassung zur Klärung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit von fensterlosen Hotelzimmern

BauO ND § 3 Abs 2, § 43 Abs 3, § 43 Abs 5
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 1LA62/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Nachbar/Nachbarrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
18.2.2020
1 ME 103/19

Bauplanungsrecht

Zum Abwehrrecht eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zulassung des nächtlichen Betriebs eines Geldautomaten in der Fassade eines Einkaufszentrums.

BauGB § 31 Abs 2
BauNVO § 15 Abs 1
BauO ND § 56
TA Lärm Nr 6
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 1ME103/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22756

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Windenergieanlagen

OVG Lüneburg
7.2.2020
12 KN 75/18

Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

1. Naturschutzgebiete sind als harte Tabuzonen zu werten.

2. Zur Berücksichtigung von "bauleitplanerisch" für die Windenergie "gesicherten Bereichen" bei der Aufstellung eines RROP.

3. Zur Frage, ob der Windkraft durch die Planung substanziell Raum gegeben wurde.

Aktenzeichen: 12KN75/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht Baugenehmigungsrecht Außenbereich

OVG Lüneburg - VG Stade
31.1.2020
1 ME 127/19

Nutzungsuntersagung und Beseitigungsverfügung

Zur Zulässigkeit einer Photovoltaik-Freilandanlage im Außenbereich BauGB § 35 Abs 1 Nr 8

GG Art 20 Abs 3, Art 3 Abs 1
BauO ND § 60, § 79

Aktenzeichen: 1ME127/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22757

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
29.1.2020
2 S 44.19

Wiederherstellungsanordnung; Bestimmtheit; Empfängerhorizont des Adressaten; Denkmalbereich; Denkmalsatzung; Erkennbarkeit; für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossener Durchschnittsbetrachter; Veränderung des Erscheinungsbildes; Anbringung von Bannern an Gewächshäusern; Erlaubnispflicht; formale Betrachtung; formelle Illegalität

Beseitigung ohne Substanzverlust

Denkmalbereich "Branitzer Parklandschaft"

VwGO § 80 Abs 5, § 146
DSchG BB § 9 Abs 1 Nr 2, § 8 Abs 4 S 1 Nr 2, § 23 Abs 1aF

Aktenzeichen: 2S44.19 Paragraphen: Datum: 2020-01-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22748

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22753

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
13.1.2020
3 B 2373/19

Baubeginn und Erlöschen der Baugenehmigung

1. "Begonnen" im Sinne von § 74 Abs. 7 HBO wurde eine Baumaßnahme in der Regel nur dann, wenn sie im Einklang mit der ihr zugrundeliegenden Baugenehmigung steht.

2. Das Anbringen eines Bauschildes stellt keine den Anforderungen des § 75 Abs. 3 HBO genügende Baubeginnsanzeige dar.

3. Für die Annahme, dass eine ordnungsgemäße Baubeginnsanzeige konstitutiv für einen - rechtmäßigen - Baubeginn ist, spricht, dass die Bauaufsicht gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 HBO die Baueinstellung verfügen darf, wenn keine Baubeginnsanzeige vorliegt.

HessVwVfG § 28, § 45
HBO § 74 Abs 7, § 75 Abs 3, § 81 Abs 1

Aktenzeichen: 3B2373/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22795

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22641

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