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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Landwirtschaft

VG Freiburg
7.8.2018
3 K 9009/17

Auch ein solches Bauvorhaben kann einem landwirtschaftlichen Betrieb i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienen, das von einem anderen als dem Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs errichtet wird und das auch nicht in das Eigentum des Betriebsinhabers fällt.

Aktenzeichen: 3K9009/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
24.7.2018
3 B 556/18

Sofortige Vollziehung einer Abbruchgenehmigung

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO

HBO § 54 Abs 1 Satz 1, § 64 Abs 1 Satz 1
VwGO § 80a Abs 1 Nr 1, § 80a Abs 3 Satz 1
GG Art 19 Abs 4

Aktenzeichen: 3B556/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Baulasten

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.7.2018
2 S 50.17

Beschwerde; Nachbar; Baugenehmigung; "Sky Rooms"; Rechtsschutzbedürfnis; Vereinigungsbaulast; Brandschutz; grenzständiges Nachbarbestandsgebäude; 2,50-m Abstand; 5-m Abstand; Brandwand; Abstandsflächen; Verstoß offen; wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung; Treu und Glauben; Interessenabwägung

VwGO § 80a, § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BE § 6, § 30 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2S50.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
10.7.2018
2 S 13.18

Beschwerde; Beseitigungsanordnung; sofortige Vollziehung; Hausboot; bauliche Anlage; überwiegend ortsfeste Verwendungsabsicht; Sportboot; Abgrenzung; Funktion; summarische Prüfung

VwGO § 80 Abs 5, § 146 Abs 4 S 6
BauO BB § 2 Abs 1 S 1, § 80 Abs 1 S 1
BNatSchG § 17 Abs 8

Aktenzeichen: 2S13.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Brandschutz

OVG Greifswald
10.7.2018
3 M 39/18 OVG

Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.

2. Eine Abweichung von dem Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Beweise bebaut werden darf, nicht in seinen Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.

BauO MV § 3, § 6, § 30 Abs 1, § 30 Abs 8, § 47, § 63 Abs 1 S 1, § 67
BauGB § 34
VwGO § 79 Abs 1 Nr 1
VwVfG § 35 S 1

Aktenzeichen: 3M39/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Planfeststellung Eilbedürfnis

BVerwG
5.7.2018
9 VR 1.18

Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; Verfahrensfehler; Vordringlicher Bedarf; aufschiebende Wirkung;

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs

Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren.

VerkPBG § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 2
FStrG § 17e Abs. 2 Satz 2, Abs. 4
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 9VR1.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Greifswald - VG Schwerin
27.6.2018
3 M 286/15

Immissionsschutzrecht - hier: Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 11 Windkraftanlagen

1. a) Ein Bauherrenwechsel kommt im immissionsschutzrechtlichen Verfahren in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber rechtsgeschäftlich übertragen wird.

b) Im Nachbarprozess hat die Übertragung der Rechte an der angefochtenen Genehmigung eines Beigeladenen keinen Einfluss. Der Prozess wird mit dem bisherigen Genehmigungsinhaber als Beigeladenen fortgesetzt

2. Die von dem Beschwerdeführer nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingeführten neuen Tatsachen sind nach dem Wortlaut des § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nicht zu berücksichtigen.

3. Grundsätzlich kann ein Genehmigungsantrag bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung auch teilweise zurückgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zwischenzeit gegen den ergangenen Verwaltungsakt Rechtsbehelfe eingelegt worden sind. Aus dem BImSchG und dem UVPG ergibt sich nichts Abweichendes.

4. Eine Windfarm wird von Windenergieanlagen außerhalb einer Konzentrationszone gebildet, wenn sie untereinander in einem Abstand von weniger als dem Zehnfachen des Rotordurchmessers aufgestellt werden sollen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens als auch hinsichtlich der Durchführung der Prüfung nach den §§ 3a ff. UVPG a.F. bzw. § 5 UVPG.

5. a) Für einen Individualkläger folgt die Klagebefugnis nicht unabhängig von einer Betroffenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO unter Berufung darauf, es lägen Fehler nach § 4 UmwRG vor.

b) Eine Antragsbefugnis ist gegeben, wenn der Kläger im Einwirkungsbereich der Anlage liegt, der sich nach Ziff. 2.2. der TA Lärm bestimmt.

6. a) Grundsätzlich ist es zulässig, auch nach Ergehen der Genehmigungsentscheidung eine UVP-Vorprüfung nachzuholen.

b) Der Senat geht davon aus, dass wesentliche umweltbezogene Nebenbestimmungen, die dem Vorhaben nachträglich beigefügt werden (sollen), um umweltrechtliche Vorgaben (gerade) einzuhalten, ein wesentliches Indiz dafür sind, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen von dem Vorhaben nicht nach Maßgabe eines nachvollziehbaren Ergebnisses der Vorprüfung ausgeschlossen werden können.

c) Der Senat geht auch davon aus, dass in eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls artenschutzfachliche Belange des § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht mit einzubeziehen sind.

VwGO § 42 Abs 2, § 63, § 65 Abs 2, § 66, § 146, § 146, § 80 Abs 5, § 80 Abs 7
VwGO § 92 Abs 1, § 173 S 1
ZPO § 265
BauO MV § 58 Abs 2
BImSchV 4
UVPG § 2 Abs 5, § 74 Anl 1, § 3a, § 3c, § 3e, § 5, § 12, § 16
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1, § 67 Abs 9
UmwRG § 4
BNatSchG § 44
TA Lärm Ziff 2.2
VwVfG § 45

Aktenzeichen: 3M286/15 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21135

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
7.6.2018
2 S 8.18

Nachbarrechtsschutz; Baugenehmigungserfordernis; Baufreigabe; Verfahrensvorschriften; drittschützende Wirkung

VwGO § 123
BauO BB § 59, § 72 Abs 7 S 2

Aktenzeichen: 2S8.18 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20925

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Planfeststellung Energierecht

OVG Greifswald
31.5.2018
5 KM 213/18 OVG

Energierecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, energierechtliche Planfeststellung fürn geplante Gasleitung "Nord Stream 2"

Eilantrag gegen Gasversorgungsleitung Nord Stream 2; Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

VwGO § 80a Abs 3, § 80 Abs 5
EnWG § 43e

Aktenzeichen: 5KM213/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21013

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