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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbargemeinde Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Osmabrück
25.10.2018
12 LB 118/16

Klage einer Umweltvereinigung gegen Windenergieanlage

1. Verwaltungsakt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sein.(Rn.148)

2. Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist es nicht möglich, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge aufzuspalten, dass einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage endgültig ausgeschieden werden.(Rn.149)

3. Ob eine Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG bestandskräftig oder anfechtbar ist, beurteilt sich nur nach altem Recht, also weder in unmittelbarer noch analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwRG.(Rn.152)

4. Umweltbezogene Rechtsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen im Sinne des § 1 Abs. 4 UmwRG, sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren.(Rn.156)

5. Werden in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung Ausnahmen von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) zugelassen, rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, im Genehmigungsverfahren hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, weil ein Fall vorliege, in dem Art. 6 der Aarhus-Konvention zwingend auch bei Entscheidungen anzuwenden sei, die nicht in Anhang I der Aarhus-Konvention aufgeführt sind.(Rn.187)

6. Sogenannte "harte Tabuzonen" für die Windenergienutzung können nicht rechtmäßig damit begründet werden, dass nach der TA Lärm unterschiedlich schutzwürdige Gebietstypen als "Siedlungsflächen" zusammengefasst und um sie ein einheitlicher aus der prognostizierten Lärmbelastung hergeleiteter "Schutzabstand" gelegt wird.(Rn.175)

7. Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Juli 2014 ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine ausreichende Bestandserfassung von Brutvögeln ausschließlich durch eine flächendeckende Revierkartierung stattfinden kann, nicht anzuerkennen.(Rn.218)

8. Behördlich beabsichtigte und bereits vom Vorhabenträger zum Fledermausschutz vorgeschlagene, umfassende Betriebszeitbeschränkungen einer projektierten Windenergieanlage, die als Maßnahmen des Schadensausschlusses evident wirksam sind und bis zu ihrer etwaigen späteren behördlichen Einschränkung angeordnet bleiben sollen, müssen im Rahmen einer FFH-Vorprüfung, die der Erstzulassung des Projektes vorausgeht, zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden.(Rn.199)

9. Eine zugunsten des Betriebs einer Windenergieanlage "hilfsweise" erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, für welchen Fall sie "hilfsweise" erteilt wird und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt.(Rn.231)

10. Soll in Niedersachsen zugunsten des Betriebs einer nicht als Nebenanlage geplanten, sondern allgemein der Stromerzeugung dienenden Windenergieanlage eine artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot erteilt werden, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, setzt dies eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt.(Rn.233)

AarhusÜbk Art 6 Abs 1b S 2
BauGB § 35 Abs 3 S 2 Halbs 1, § 35 Abs 3 S 3
BImSchG § 9
BNatSchG 2009 § 34 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12LB118/16 Paragraphen: Datum: 2918-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan

Hessischer VGH
6.9.2018
4 C 2630/16.N

Abweichung eines bekanntgemachten Bebauungsplans vom Satzungsbeschluss

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.(Rn.28)

BauGB § 214 Abs 1 Nr 4, § 214 Abs 4
BauGB 1987 § 215 Abs 1 Nr 1, § 215 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 4C2630/16 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
4.7.2019
1 ME 74/19

Analoge Anwendbarkeit der BauODV ND 2012 § 11 Abs 5 auf einseitige Grenzbebauung;

Streitwert bei Antrag der Baugenehmigungsbehörde nach VwGO § 80 Abs 7

1. § 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem Nachbargrundstück aus bauplanungsrechtlichen Gründen nicht ebenfalls an die Grenze gebaut werden darf.

2. Beantragt die Baugenehmigungsbehörde nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung eines die aufschiebende Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs anordnenden Beschlusses, so kann der Streitwert pauschalierend anhand des (ggf. zu halbierenden) Genehmigungsstreitwerts bemessen werden.

BauODV ND 2012 § 11 Abs 5
VwGO § 80 Abs 7

Aktenzeichen: 1ME74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Vergaberecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
4.7.2019
10 OA 74/19

Vergaberechtliche Auswahlentscheidung betreffend Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte - Gegenstandswertfestsetzung

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswertes an Ziffer 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.

GKG § 50 Abs 2, § 52, § 53
RVG § 23 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 10OA74/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windernergieanlagen Landschaftsschutz

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
28.6.2019
12 ME 57/19

Selbstbindung der Windenergieanlagengenehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen

Sofern es zur Beantwortung einer sich nach außerrechtlichen naturschutzfachlichen Kriterien richtenden Rechtsfrage des Artenschutzrechts an normativen Konkretisierungen fehlt und in Fachkreisen und der Wissenschaft bislang keine allgemeine Meinung über die fachlichen Zusammenhänge und die im Einzelfall anzuwendenden Ermittlungsmethoden besteht, aber den niedersächsischen Genehmigungsbehörden durch den sogenannten „Windenergieerlass“ die Anwendung des „Leitfadens Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Niedersachsen“ innenrechtlich verbindlich vorgegeben ist, dürfte eine Selbstbindung dieser Genehmigungsbehörden an die durch den Leitfaden gelenkte (ggf. vorweggenommene) Verwaltungspraxis im Lande Niedersachsen eintreten. Von dieser Selbstbindung dürfte sich eine einzelne Genehmigungsbehörde rechtmäßig nur lösen können, wenn das sachlich gerechtfertigt ist.

BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 12ME57/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abstand/Grenzen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.6.2019
1 ME 84/19

Bezugspunkt des nach § 5 Abs. 3 NBauO zu unterschreitenden Grenzabstands

1. Der Grenzabstand, der nach § 5 Abs. 3 NBauO um bis zu 1/3 unterschritten werden kann, ist der des vortretenden Gebäudeteils, nicht der der dahinterliegenden Hauswand.

2. Zur Bedeutung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze iRd Gebots der Rücksichtnahme.

BauO ND § 5 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: 1ME84/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

BauR 06/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Abwehrrecht

VG Stuttgart
11.6.2019
2 K 6575/16

Zweifamilienhaus als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

1. Die Variationsbreite einer Baugenehmigung, mit der die Errichtung und Nutzung eines Zweifamilienwohnhauses genehmigt wurde, deckt nicht die spätere Nutzung des Gebäudes als eine der vorläufigen Unterbringung nach § 7 Abs. 1 FlüAG BW dienende Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ab.

2. Zu den Voraussetzungen der Zurechnung von Immissionen im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Abwehranspruchs.

Aktenzeichen: 2K6575/16 Paragraphen: Datum: 2019-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22076

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Sonstiges

NZBau 05/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 05/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21959

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bauordnungsrecht

OVG NRW - VG Düsseldorf
27.5.2019
10 B 157/19

Baurechtliche Ordnungsverfügung - hier: sofort vollziehbare Untersagung des Hotelbetriebs in den ehemaligen Gästehäusern rechtmäßig

1. Von einer Nutzungsänderung ist auszugehen, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen (legalen) dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder unterworfen sein kann, das heißt schon dann, wenn die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den Bauvorschriften möglicherweise anders zu beurteilen ist. Was unter genehmigungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Nutzungsänderung ist, muss unter Berücksichtigung des Charakters des Baugenehmigungsverfahrens als präventives Prüfverfahren ermittelt werden.

2. Die schlichte Hinnahme eines baurechtlich formell illegalen Geschehens für eine längere Zeit hindert die Bauaufsichtsbehörde nicht, ihre bisherige Praxis zu beenden und auf die Herstellung baurechtmäßiger Zustände hinzuwirken. Für eine von der bloßen Hinnahme zu unterscheidende Duldung durch die Antragsgegnerin ist nichts ersichtlich. Von der Duldung einer formell illegalen Nutzung ist im Regelfall erst dann auszugehen, wenn die Bauaufsichtsbehörde in Kenntnis der Umstände zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer oder für einen zum Zeitpunkt des Einschreitens noch nicht abgelaufenen Zeitraum mit der Existenz dieser Nutzung abzufinden gedenkt.

Aktenzeichen: 10B157/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21971

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