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PDF-DokumentAbfallrecht - Wertstoffe Sammlungen

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.5.2016
7 ME 43/16

Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit; Verstöße gegen Privateigentum

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird.

Aktenzeichen: 7ME43/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19634

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Wertstoffe Verwertung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.10.2011
11 S 67.10

Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Vereinbarkeit des Begriffs der gewerblichen Sammlung in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Europarecht; Interessenabwägung bei § 80 Abs 5 VwGO bzw. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG

1. Die in der Entscheidung BVerwG, 7 C 16/08, getroffenen Aussagen zur Vereinbarkeit der von ihm gefundenen engen Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG mit europarechtlichen Vorgaben erscheinen tatsächlich entgegen der dortigen Annahme nicht (mehr) als eindeutig aus der vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ableitbar und gesichert.

2. Es ist zwischen den "überwiegenden öffentlichen Interessen" i.S.d. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG und dem für § 80 Abs 5 VwGO beachtlichen, maßgeblich anhand der tatsächlichen Folgen für die betroffenen Interessen zu beurteilenden Sofortvollzugsinteres-se zu unterscheiden.

KrW-/AbfG § 13, § 21
VwGO § 80

Aktenzeichen: 11S67.10 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16383

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