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PDF-DokumentAbfallrecht - Verwertung Sonstiges

VG Ansbach
16.1.2013
11 K 12.01000

Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Maßgebliche Rechtsgrundlage bei der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt; Noch ausreichender Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung; Aber unzureichende Sachverhaltsermittlung zu § 17 Abs. 3 KrWG; Dies führt hier schon allein zur Aufhebung der Untersagungsverfügung; Auch Nebenentscheidungen insoweit rechtswidrig; Im Übrigen aber spezielle Rücknahme-, Rückgabe- bzw Überlassungspflicht für Elektrogeräte, Batterien und Altfahrzeuge

KrW-/AbfG § 21, § 13 Abs 1, § 13 Abs 3 Nr 3
KrWG § 18 Abs 5 S 2, § 62

Aktenzeichen: 11K12.01000 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 Datum: 2013-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Wertstoffe Verwertung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
13.10.2011
11 S 67.10

Wertstoffsammelsystem "Gelbe Tonne plus"; Vereinbarkeit des Begriffs der gewerblichen Sammlung in der Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht mit Europarecht; Interessenabwägung bei § 80 Abs 5 VwGO bzw. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG

1. Die in der Entscheidung BVerwG, 7 C 16/08, getroffenen Aussagen zur Vereinbarkeit der von ihm gefundenen engen Auslegung des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG mit europarechtlichen Vorgaben erscheinen tatsächlich entgegen der dortigen Annahme nicht (mehr) als eindeutig aus der vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ableitbar und gesichert.

2. Es ist zwischen den "überwiegenden öffentlichen Interessen" i.S.d. § 13 Abs 3 S 1 Nr 3 Krw-/AbfG und dem für § 80 Abs 5 VwGO beachtlichen, maßgeblich anhand der tatsächlichen Folgen für die betroffenen Interessen zu beurteilenden Sofortvollzugsinteres-se zu unterscheiden.

KrW-/AbfG § 13, § 21
VwGO § 80

Aktenzeichen: 11S67.10 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirschaft Verwertung Sonstiges

OVG Brandenburg - VG Cottbus
14.10.2004 2 B 135/04
Sammeln von "größere Mengen" Buntmetalle "wie Alu, Kupfer oder Messing" durch private „Schrotthändler“.

1. Zum Begriff des Abfalls nach § § 3 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG

2. Die Pflicht zur Überlassung von Gegenständen aus privaten Haushalten setzt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG zunächst voraus, dass es sich dabei bereits um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG handelt. Dafür ist u.a. erheblich, ob sich der Besitzer dieser beweglichen Sachen entledigen will oder entledigen muss. Das ist nach den Legaldefinitionen in § 3 Abs. 3 und 4 KrW-/AbfG anzunehmen, wenn die ursprüngliche Zweckbestimmung der Sache entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt, wobei die Auffassung des Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung der Beurteilung zugrunde zu legen ist, oder wenn eine nicht mehr verwendungsfähige oder nicht mehr bestimmungsgemäß verwendete Sache gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt gefährdet und das Gefahrdungspotential nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinverträgliche Beseitigung ausgeschlossen werden kann.

3. Angesichts dieser Abgrenzung des Abfallbegriffs erscheint schon zweifelhaft, ob sich die Offerte des Antragstellers auf den von ihm verteilten Handzetteln, "größere Mengen" Buntmetalle "wie Alu, Kupfer oder Messing" anzukaufen, die gerade auch wesentliches Ziel der Untersagungsverfügung ist, im Schwerpunkt überhaupt auf solche Gegenstände mit Buntmetallgehalt richtet, die bereits als Abfall im Sinne des Gesetzes zu beurteilen wären. Soweit mit der Verfügung angestrebt würde, die Veräußerung und Abgabe von gebrauchten Buntmetallgegenständen ungeachtet ihrer Abfalleigenschaft durch private Haushalte an Altwarenhändler zu untersagen, läge dies allerdings außerhalb der Durchführung des KrW-/ AbfG, zu der § 21 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG allein ermächtigt. (Leitsatz der Redaktion)
KrW-/AbfG § 3 Abs. 1
KrW-/AbfG § 13 Abs. 1
BbgAbfG § 9

Aktenzeichen: 2B135/04 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§13 BbgAbfG§9 Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Verwertung Entsorgung Abfallrecht

BVerwG - VG Karlsruhe
6.11.2003 7 C 2.03
Abfallverbringung; Ölschlamm; Einwand; Rechtsbehelf, aufschiebende Wirkung; Verwertung, energetische; Mindestheizwert; Verwertungsbegriff Gemeinschaftsrecht.

1. Die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Gelben Liste unterliegt einem präventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Die Klage gegen einen Einwand der zuständigen deutschen Behörde muss deshalb auf deren Verpflichtung gerichtet sein, der Verbringung der Abfälle zuzustimmen.

2. Solange gemeinschaftsweit einheitliche Heizwertkriterien oder Konkretisierungen des gemeinschaftsrechtlichen Begriffs der energetischen Verwertung fehlen, muss die Frage, ob eine Abfallverbrennung im Sinne der EG-AbfVerbrVO als Verwertungsverfahren einzustufen ist, anhand des Merkmals der Hauptverwendung als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung im Einzelfall geklärt werden.
Verordnung (EWG) Nr. 259/93 Art. 6 ff.
Richtlinie 75/422/EWG Art. 1 Buchst. e, Buchst. f; Anhang II B, R1

Aktenzeichen: 7C2.03 Paragraphen: 259/93/EWG 75/422/EWG Datum: 2003-11-06
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PDF-DokumentAbfallrecht Internationales Recht - Entsorgung Eu-Recht Abfallrecht Verwertung

OVG Saarlouis
22.8.2003 3 R 1/03
Abfallbegriff, Duale Verwertung, Verbrennung
1. Der duale Abfallbegriff des europäischen und deutschen Rechts im Sinne von Abfällen entweder zur Verwertung oder zur Beseitigung steuert die inländischen und europäischen Abfall ströme bei Abfällen zur Verwertung im Sinne der Privatautonomie der Kreislaufwirtschaft und bei Abfällen zur Beseitigung im Sinne teilweiser öffentlicher Regulierung (Zwangsentsorgungsweg, Exporteinwendungen).

2. Abfälle zur thermischen Verwertung Bind nach der für das deutsche Recht im Wege europarechtskonformer Auslegung maßgebenden Rechtsprechung des EuGH aus 2003 Abfälle, die eine sinnvolle Aufgabe erfüllen, nämlich zur Energieerzeugung dienen und dadurch eine Primärenergiequelle ersetzen, die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen.

3. Ein Ersatzbrennstoff liegt nach der EuGH-Rechtsprechung nur bei Verfahren mit einer vollständigen Austauschbarkeit von Abfall und Primärbrennstoff vor.

4. Bei der Verbrennung von Abfällen auf dem Kost einer Müllverbrennungsanlage scheidet es ökologisch, ökonomisch und nach dem Anlagenzweck der Mineralisierung aus, mangelnden Müll durch Rohstoffe zu ersetzen.

5. Bei der Verbrennung von industriellen Sonderabfällen auch mit hohem Heizwert in einer Hausmüllverbrennungsanlage liegt generell ein Beseitigungsvorgang vor, der der Andienungspflicht an den Träger der Sonderabfallentsorgung unterliegt.
SAWG § 13 KRW-/ABFG §§ 3 I, 4 IV, 6 II 75/442/EWG I 75/442/EWGIII

Aktenzeichen: 3R1/03 Paragraphen: SAWG§13 KrW-AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§6 75/442/EWG Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Abfallrecht - Außenbereich Baugenehmigungsrecht Verwertung

Sächsisches OVG
18.6.2003 4 B 128/01
Außenbereich, Bauschuttrecyclinganlage, Eigenart der Landschaft, Privilegiertes Vorhaben, Splittersiedlung

1. Zur Frage der Privilegierung von Bauschuttrecyclinganlagen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

2. Zur Entstehung einer Splittersiedlung i. S. v. § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB durch ein gewerbliches Vorhaben.
BauGB § 35 Abs. 1Nr. 4 Abs. 2 Abs. 3 Nrn. 5 und 7 BImSchG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B128/01 Paragraphen: BauGB§35 BImSchG§6 Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Verwertung Sonstiges

8.5.2003 7 C 15.02
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; Überlassungspflicht; Bundeswasserstraße; Ufergrundstück; Schiffsanlegestelle; Schleuse; Schiff-fahrtsanlagen; Widmungszweck; allgemeines Betretungsrecht; Ersatzvornahme.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Besitzerin von Abfällen, die auf dem Gelände ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegt werden.
AbfG § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2, 3 und 4 KrW-/AbfG § 3 Abs. 6 WaStrG § 1 Abs. 4, § 5 Satz 1 WHG § 23 NdsAbfG § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2 NWG § 73

Aktenzeichen: 7C15.02 Paragraphen: AbfG§1 AbfG§3 KrW-/AbfG§3 WaStrG§1 WaStrG§5 WHG§23 NdsAbfG§10 NdsAbfG§11 NWG§73 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Sonstiges Verwertung

OVG Lüneburg
14.2.2003 7 ME 64/02
Abfall; Bahnschwelle; Kreosot; PAK; Produkt; Teeröl
Zur Abfalleigenschaft gebrauchter und aufgetrennter Bahnschwellen
BBodSchG § 8 BBodSchV Anhang 1 BBodSchV Anhang 2 GefStoffV Anhang IV Nr 13 KrW-/AbfG § 3 IV

Aktenzeichen: 7ME64/02 Paragraphen: BBodSchG§8 KrW-/AbfG§3 Datum: 2003-02-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Landwirtschaft- und Ernährung - Verwertung Sonstiges

OVG Lüneburg
23.1.2003 7 ME 203/02
Zur überbetrieblichen Verwertung von Wirtschaftsdünger.
Abfall; Flächennachweis; Güllebörse; Vermittler; Verwertung, überbetriebliche; Wirtschaftsdünger BImSchG § 22 I 1 Nr – 3
BImSchG § 5 I Nr – 3 DMG § 1 Nr 2 KrW-/AbfG §§ 9, 50 I NBauO § 42 II

Aktenzeichen: 7ME203/02 Paragraphen: BImSchG§22 BImSchG§5 KrW-/AbfG§9 KrW-/AbfG§50 NBauO§42 Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentAbfallrecht - Verwertung Schadstoffe Sonstiges

Hessischer VGH
18.12.2002 6 TG 2353/02
Abfall, Abfallbeseitigung, Abfallentsorgung, Abfallverwertung, Asbestabfall

Das Verbot einer Abfallverwertung, die gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz umweltverträglich und schadlos ist und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht erwarten lässt und die auch dem Zweck des Chemikaliengesetzes, Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe zu schützen, Rechnung trägt, ist nicht erforderlich im Sinne der Ermächtigungsgrundlagen des Chemikaliengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
ChemG: §§ 1, 17 ChemVerbV: § 1 KrW-/AbfG: §§ 4, 5, 7

Aktenzeichen: 6TG2353/02 Paragraphen: ChemG§1 ChemG§17 ChemVerbV§1 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§7 Datum: 2002-12-18
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