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PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
7.3.2016
7 B 45.15

Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; Klagegrund; Verkaufsverpackung; Abfallentsorgung; Sammlung; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Mitbenutzung; angemessenes Entgelt; Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz; Schadensersatz; Verweisung; Hilfsantrag.

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Der Anspruch auf Mitbenutzung gegen angemessenes Entgelt nach § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008) und der Anspruch auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.

GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5
BGB §§ 677 und 683

Aktenzeichen: 7B45.15 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2016-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19515

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
30.9.2015
7 C 11.14

Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; Inverkehrbringen; Abfüller; Handelsunternehmen; Systembeteiligung; Verursacherprinzip.

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden Verkaufsverpackungen für ein Handelsunternehmen unter Verwendung seiner Eigenmarke und ohne Hinweis auf den Abfüller in den Verkehr gebracht, muss sich das Handelsunternehmen dies zurechnen lassen. In einem solchen Fall ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen Erstinverkehrbringer und damit verpflichtet, sich für die Verkaufsverpackungen an einem Rücknahmesystem zu beteiligen und eine Vollständigkeitserklärung abzugeben.

KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
VerpackV 2008 § 6 Abs. 1; § 10 Abs. 1, 4 und 5
ElektroG § 3 Abs. 14
BattG § 2 Abs. 16

Aktenzeichen: 7C11.14 Paragraphen: Datum: 2015-09-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
26.3.2015
7 C 17.12

Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen aus Papier, Pappe und Karton; Klageänderung im Revisionsverfahren; Wechsel vom Hilfs- zum Hauptantrag; Feststellungsklage; Subsidiarität; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; Wille des Gesetzgebers; Vorgängerregelung als Auslegungshilfe; Bestimmtheit von Normen; Rechtsstaatsprinzip; Teilnichtigkeit.

Unwirksamkeit der Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von Entsorgungseinrichtungen durch Systembetreiber § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV 2008 verstößt gegen das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen und ist daher unwirksam.

GG Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 80 Abs. 1 Satz 3
VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1, § 142 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1
KrWG § 29 Abs. 1
VerpackV 1991 § 6 Abs. 3 Satz 5
VerpackV 1998 § 6 Abs. 3 Satz 8
VerpackV 2008 § 6 Abs. 4 Satz 5

Aktenzeichen: 7C17.12 Paragraphen: Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19082

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
24.7.2012
10 S 2554/10

1. § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist eine Schutznorm zu Gunsten öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger. Auf Grund des subjektiven öffentlichen Rechts kann ein Entsorgungsträger von dem Systembetreiber (§ 6 Abs. 3 VerpackV) die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen beanspruchen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems erforderlich ist, und den Mitbenutzungsanspruch gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen.

2. Die rechtliche Ausgestaltung des Mitbenutzungsregimes im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist von dem Verordnungsgeber keinem verwaltungsrechtlichen Handlungsformgebot unterstellt worden. Regeln Entsorgungsträger und Systembetreiber die Mitbenutzung öffentlicher Entsorgungseinrichtungen in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag, sind §§ 54 ff. LVwVfG zu beachten.

3. Konzeptionell unterscheidet die Verpackungsverordnung zwischen der Systemfeststellung (§ 6 Abs. 5 Satz 1 VerpackV), der Abstimmung (§ 6 Abs. 4 Satz 1 VerpackV) und der Mitbenutzung einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung (§ 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV). Verordnungsrechtlich ist der Systembetreiber frei in seiner Entscheidung, ein eigenes operativ tätiges Sammelsystem zu installieren oder Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers mitzubenutzen.

4. Rechtliche Bindungen zur Mitbenutzung der Einrichtungen eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann der Systembetreiber nicht nur im Rahmen einer Mitbenutzungsübereinkunft eingehen, sondern auch in der Abstimmungserklärung bzw. -vereinbarung und in der Entscheidung zur Systemfeststellung. Verpflichtet sich der Systembetreiber rechtswirksam zur Mitbenutzung der Einrichtungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, ist diese Mitbenutzung im Rechtssinne "erforderlich", solange die Verpflichtung Bestand hat.

5. Für den Inhalt einer Vereinbarung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber zur Mitbenutzung öffentlicher Einrichtungen normiert § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine bestimmten inhaltlichen Vorgaben. Insoweit geht die Verordnung von einer konsensualen Entscheidungsfindung aus. Die Bestimmung der Ausgestaltung des Erfassungssystems allein nach dem Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und eine einseitige Vorgabe zur Überlassung von Abfällen finden in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV keine Grundlage; dasselbe gilt für ein lediglich einseitiges Kündigungsrecht der Übereinkunft zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

6. Der Begriff "Einrichtungen" in § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV ist weit zu verstehen und in Anlehnung an das Kommunalrecht zu bestimmen. Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von dem Systembetreiber die Mitbenutzung von Einrichtungen verlangen kann, bezieht sich dieses Recht auf alle Komponenten der Entsorgungsinfrastruktur, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Sammelsystems tatsächlich und rechtlich erforderlich sind.

7. Die Systemfeststellung und die Abstimmung begründen zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber ein Dauerrechtsverhältnis. Deshalb bezieht sich § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV nicht nur auf Einrichtungen, in die schon vor der Errichtung des Dualen Systems investiert worden ist. Das Dauerrechtsverhältnis besteht fort, solange es nicht aufgehoben, gekündigt oder auf andere Weise rechtswirksam beendet worden ist.

8. Für die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV hat der Verordnungsgeber keine Kriterien normiert. Auch die Preisbildung soll nach dem Willen des Verordnungsgebers durch Aktivierung des Kooperationsprinzips erfolgen; die funktionstaugliche konsensuale Ermittlung der "Angemessenheit" des Entgelts setzt allerdings die Einigungsbereitschaft des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und des Systembetreibers voraus.

9. Kommt eine konsensuale Preisbildung im Verhandlungsweg nicht zustande, erfolgt die Ermittlung des "angemessenen Entgelts" auf Grund der Auffangverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 20 Abs. 1 KrWG) in Anlehnung an das Kommunalabgabenrecht; dem Systembetreiber bleibt es unbenommen, zur Stärkung seiner Verhandlungsposition diesem öffentlich-rechtlichen Preisbildungsmodell ein rein marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell der Preisbildung gegenüber zu stellen.

Aktenzeichen: 10S2554/10 Paragraphen: Datum: 2012-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16812

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft VerpackungsVO

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
23.08.2007
7 C 2.07
7 C 13.06

Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; Bekanntgabeverwaltungsakt, Erledigung; Rechtsverhältnis, hinreichend konkret, streitig; Zuordnungssubjekt; Normgeber; Normadressat; Normanwender; "self-executing" Norm; Normerlassklage; Normerlassverhältnis; Normvollzugsverhältnis; Beiladung, Aufhebung Sachgebiete: Abfallrecht

1. Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand.

2. Ist streitig, ob die Pfandund Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das feststellungsfähige Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO nur zwischen den ausländischen Importeuren und den Vollzugsbehörden des Bundeslandes, in dem die Getränke vertrieben werden sollen. Für eine atypische, gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage ist in diesem Fall kein Raum.

GG Art. 19 Abs. 4, Art. 30, Art. 83, Art. 87d
KrW-/AbfG § 21
VerpackV 1998 §§ 6 Abs. 3, 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 1
VerpackV 2005 § 8 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 1
VwGO § 65 Abs. 4 Satz 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 7C2.07 7C13.06 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.30 GGArt.83 GGArt.87d KrW-/AbfG§21 VerpackV§6 VerpackV§9 Datum: 2007-08-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11350

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

OLG Köln - LG Köln
12.6.2007
24 U 4/06

1. Bei einem Anspruch nach § 6 Abs. 3 VerpackV handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als denjenigen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag.

2. Eine Regelung des Inhalts, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der anstelle des Betreibers des dualen Systems die diesem obliegende Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen vornimmt oder bezahlt, nicht auf den Systembetreiber zurückgreifen kann, findet sich im Gesetz nicht. Ansprüche des Entsorgungsträgers gegen den Systembetreiber aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind daher nicht ausgeschlossen. Die Ziel-richtung der abfallrechtlichen Vorschriften (§ 1 KrW-/AbfG und § 1 Abs. 1 S. 1 VerpackV) spricht für eine Anwendung des § 679 BGB. Treuwidrig ist es allerdings, wenn der Entsorgungsträger die Absicht des Systembetreibers, die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen mit Hilfe entsprechender Aufträge an Entsorgungsfirmen selbst vorzunehmen, vereitelt, um anschließend auf den Systembetreiber Rückgriff zu nehmen.

BGB § 679

Aktenzeichen: 24U4/06 Paragraphen: BGB§679 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11876

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.10.2006
10 S 1557/05

Pfandpflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand, Getränkeeinwegverpackung , Aufhebung einer Beiladung, Bund als Normgeber, Feststellender Verwaltungsakt, Feststellungsklage, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Feststellungsinteresse, Rechtsverordnung unmittelbare Wirkung, Wirksamer Rechtsschutz

1. Die Bekanntgabe der Unterschreitung der Mehrwegquote gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV a. F. durch die Bundesregierung stellt einen feststellenden Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage statthaft ist (wie BVerwGE 117, 322, 325); eine Feststellungsklage ist unzulässig (§ 43 Abs. 2 VwGO). Das gilt auch für ausländische Unternehmen.

2. Wird Rechtsschutz mittelbar gegen eine Rechtsverordnung des Bundes mit der Behauptung begehrt, der unmittelbar wirkende verordnungsrechtliche Normbefehl bestehe deshalb nicht, weil die betreffenden Verordnungsbestimmungen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht ungültig oder unanwendbar seien, besteht ein Rechtsverhältnis zum Bund als Normgeber, nicht jedoch zu den „Vollzugsbehörden“ des Landes. Die umstrittene Pflichtenstellung kann mit einer gegen den Bund gerichteten Feststellungsklage geklärt werden.

3. Werden die bundesweit geltenden Pfand- und Rücknahmepflichten nach der Verpackungsverordnung bestritten, weil diese Pflichten mit Europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar seien, fehlt für eine Feststellungsklage gegen das Land auch das Feststellungsinteresse. Die gegen den Bund als Normgeber zu richtende Feststellungsklage stellt den schnelleren, einfacheren und wirkungsvolleren Rechtsschutz zur Klärung der Pflichtenstellung dar.

4. Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage zur Klärung der Pflichtenstellung nach einer ohne Vollzugsakt unmittelbar wirkenden Rechtsverordnung des Bundes ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Der Klägerin steht nach dem innerstaatlichen Prozessrecht ein wirksamer Rechtsschutz zur Verfügung.

EGV Art. 10
GG Art.19
VerpackV § 8
VerpackV § 9

Aktenzeichen: 10S1557/05 Paragraphen: VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2006-10-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10125

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
16.03.2006
7 C 9.05

Verpackungsverordnung; Verkaufsverpackungen; Überlassungspflicht; Rücknahmepflicht, individuelle; Verwertungspflicht, individuelle; Selbstentsorger; System, pflichtbefreiendes; Versandhandel; Verwertungsquote; haushaltsnahe Abholung

1. Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.

2. Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.

KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 21 Abs. 1
VerpackV § 3 Abs. 1 Nr. 2
VerpackV § 6

Aktenzeichen: 7C9.05 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§21 VerpackV§3 VerpackV§6 Datum: 2006-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8299

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO Pfanderhebung

Hessischer VGH - VG Wiesbaden
08.03.2006
6 UE 3281/02

Anfechtung, Anwendungsvorrang, Atypische Feststellungsklage, Bekanntgabe, Effektiver Rechtsschutz, Einwegverpackung, Feststellungsklage, Gemeinschaftsrecht, Konkretes Rechtsverhältnis, Maßgeblicher Zeitpunkt, Mehrwegquote, Mineralwasser, Örtliche Zuständigkeit, Pfandpflicht, Subsidiarität, Verweisung

Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen

1. Das Rechtsmittelgericht ist auch dann an der Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit gehindert, wenn das Verwaltungsgericht hierüber nicht vorab, sondern in seiner abschließenden Entscheidung befunden hat.

2. Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten.

3. Es besteht gegenüber den Bundesländern kein berechtigtes Interesse eines ausländischen Unternehmers an der Feststellung, von der Pfandpflicht nach der Verpackungsverordnung ausgenommen zu sein, wenn mit einem Vollzug der Vorschriften durch die Landesbehörden nicht mehr zu rechnen ist, sondern Beeinträchtigungen durch die Pfandpflicht bereits durch unternehmerische Entscheidungen der Handelspartner des Unternehmers eingetreten sind.

EGV Art. 10
GVG § 17a Abs. 5
VerpackV § 8
VerpackV § 9
VwGO § 43 Abs. 2
VwGO § 83

Aktenzeichen: 6UE3281/02 Paragraphen: Datum: 2006-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8572

PDF-DokumentAbfallrecht - VerpackungsVO

VG Stuttgart
23.5.2005
9 K 4986/04

Einwegverpackung, Mehrwegverpackung, Pflichtpfand, Anwendungsvorrang

Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl. I S. 2379) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke („Dosenpfand“) steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw. Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.

EGV Art. 28
EGRL 94/62 Art. 1
EGRL 94/62 Art. 7
VerpackV §§ 8,9

Aktenzeichen: 9K4986/04 Paragraphen: Art.28/EG 94/62/EG VerpackV§8 VerpackV§9 Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6649

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