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PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen Sonstiges

VG Stuttgart
4.9.2015
2 K 2096/14

1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.

2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.

Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
22.5.2015
7 ME 15/15

Abfallrecht - Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

1. Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können (hier offengelassen).

2. Die im Gewerberecht entwickelten Grundsätze zum Strohmannverhältnis finden auch im Abfallrecht hinsichtlich der Trägerschaft einer Sammlung Anwendung.

KrWG § 3 Abs 10

Aktenzeichen: 7ME15/15 Paragraphen: KrWG§3 Datum: 2015-05-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
18.2.2015
4 B 53/14

Bestimmung der Abfallbegriffe in § 17 KrWG; Begriff der gemischten Siedlungsabfälle; Überlassungspflicht für Sperrmüll

1. Die Abfallbegriffe in § 17 KrWG sind nach dem Abfallverzeichnis in der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung zu bestimmen.

2. Die Aufzählung in § 2 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis-Verordnung) ist nicht so zu verstehen, dass der Begriff „gemischte Siedlungsabfälle“ in Nr. 20 03 01 durch die nachfolgenden Begriffe präzisiert wird.

3. Es ist weder nach dem Sinn und Zweck des § 17 Abs. 2 KrWG noch nach dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und Nähe aus Art. 16 AbfallRRL geboten, die Rückausnahme von der Überlassungspflicht aus § 17 Abs. 2 S. 2 KrWG auf Sperrmüll zu erstrecken.

KrWG § 9, § 17 Abs 2 S 2
AVV § 2, Anl AVV

Aktenzeichen: 4B53/14 Paragraphen: KrWG§9 KrWG§17 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentAbfallrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
15.10.2014
7 C 1.13

Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Sachherrschaft; Ursachenzusammenhang; Zurechenbarkeit; Risikosphäre; gefahrgeneigte Tätigkeit; Gefährdungshaftung; Feuerwehreinsatz; Löschwasser.

Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG ist grundsätzlich derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung einer Sache in Abfall gesetzt hat. Ausnahmsweise kann eine andere, vorgelagert handelnde Person als Abfallerzeuger zu qualifizieren sein, wenn ihr Verhalten sich aufgrund besonderer Umstände bei wertender Betrachtung als wesentliche Ursache für die Abfallentstehung darstellt.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 5, § 21
AbfRRL Art. 1 Buchst. b
UmwelthaftG § 1

Aktenzeichen: 7C1.13 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§21 Datum: 2014-10-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Würzburg
14.4.2014
7 B 26.13

Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; Abfallverbringung; Grüne Liste; Notifizierung; Notifizierender; Beweislast; Darlegungslast; Vermischung von Abfällen; Rückholverpflichtung.

1. Derjenige, der beabsichtigt, in Anhang II (Grüne Liste) der VO (EWG) 259/93 aufgeführte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, trägt die Beweislast dafür, dass diese Abfälle zur Verwertung bestimmt sind.

2. Werden Abfälle eines entsorgungspflichtigen Abfallbesitzers bei einem mit der Entsorgung beauftragten Dritten mit Abfällen gleicher Art anderer Entsorgungspflichtiger vermischt, bleibt jeder Entsorgungspflichtige für einen Anteil an der Gesamtmenge des vermischten Abfalls verantwortlich, der mengenmäßig seinem Beitrag entspricht (Urteil vom 28. Juni 2007 - BVerwG 7 C 5.07 - BVerwGE 129, 93). Das gilt auch im Abfallverbringungsrecht.

AbfVerbrG § 8 Abs. 3
VO (EWG) 259/93 Art. 1 Abs. 3 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1,
VO (EWG) 259/93 Art. 11 Abs. 1 Buchst. d und e, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a
VO (EG) 1013/2006 Art. 2 Nr. 15, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 24 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 1
RL 2006/12/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 7B26.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-14
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
21.1.2014
7 ME 1/14

Zur Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung gegenüber dem Dienstleister des Trägers der Sammlung

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 62

Aktenzeichen: 7ME1/14 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Braunschweig
17.1.2014
6 B 286/13

Beseitigungsanordnung gegen Altkleidercontainer trotz abfallrechtlich zulässiger Sammlung

1. Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Sammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Sondernutzungserlaubnisse werden in einem solchen Fall auch nicht entbehrlich.

2. Sind Altkleidercontainer ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis abgestellt (sog. formelle Illegalität), berechtigt dies allein die zuständige Behörde grundsätzlich dazu, die Beseitigung zu verlangen. Anders ist es, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis besteht.

3. Die bloße langjährige Duldung von im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Altkleidercontainern steht einer Beseitigungsanordnung nicht entgegen.

KrWG § 17 Abs 2 S 1 Nr 4, § 18 Abs 1, § 18 Abs 2 S 1 Nr 2, § 18 Abs 5, § 19
StrG ND § 18, § 22 S 1

Aktenzeichen: 6B286/13 Paragraphen: KrWG§17 KrWG§18 Datum: 2014-01-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
16.1.2014
10 S 2273/13

1. Bei einer pflichtwidrig unterlassenen Anzeige einer gewerblichen Sammlung gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG kommt eine Untersagung der Sammlung lediglich auf der Grundlage der abfallrechtlichen Generalklausel gemäß § 62 KrWG in Betracht.

2. Träger einer Sammlung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist derjenige, der bei wertender Betrachtung die Sammlung wirtschaftlich veranlasst hat, maßgeblich steuert und dem die Gewinne zufließen; bei vertraglicher Beauftragung ist entscheidend, wer über Umfang und Ort der Sammlung eigenverantwortlich bestimmen kann.

Aktenzeichen: 10S2273/13 Paragraphen: KrWG§62 Datum: 2014-01-16
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Sonstiges

OVG Lüneburg
15.8.2013
7 ME 62/13

Zur Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § 62 KrWG (wie bereits Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218-221; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 24).

Der Anzeige des Sammlungsunternehmens müssen weder "Nachweise" über die Anforderungen nach § 18 Abs. 2 KrWG, noch ein Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder dem Handelsregister und auch keine Containerstandortliste beigefügt werden.

Die untere Abfallbehörde ist nach § 42 Abs. 4 NAbfG für die Untersagung einer Sammlung durch Private (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sachlich unzuständig, wenn ihre in Form eines Eigenbetriebs tätige Abfallwirtschaft ein eigenes Sammelsystem für die betreffenden Abfälle vorhält (Senat, Urt. v. 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, NdsVBl. 2013, 218, 220; Rspr-Datenbank und juris, jew. Rn. 26ff., 31).

KrWG § 18 Abs 2, § 18 Abs 5
AbFG ND § 42 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME62/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17880

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Sonstiges

VG Oldenburg
6.5.2013
5 B 4724/13

Abfallrechtliche Entsorgungs- und Nachweisanordnung

1. Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel verkehrsfähig ist, unterliegt als Abfall im objektiven Sinne (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 KrWG) dem Regime des Abfallrechts, um sein Gefährdungspotential für die Umwelt zu überwachen und zu begrenzen.

2. Zur Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Entsorgungs- und Nachweisanordnung, die deswegen die Verwertung als Biomasse zur Energieerzeugung in Biogasanlagen regulärer Betriebsweise (mit anschließender Aufbringung der Rückstände als Düngemittel auf landwirtschaftlichen Böden) und anderen Verwertungsverfahren verbietet, bei denen die Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden.

KrWG § 2 Abs 2 Nr 4, § 3 Abs 4, § 3 Abs 1, § 51 Abs 1 S 1 Nr 1, § 62

Aktenzeichen: 5B4724/13 Paragraphen: KrWG§2 KrWG§3 KrWG§51 KrWG§62 Datum: 2013-05-06
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