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PDF-DokumentAbfallrecht - Altpapier Sammlungen

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
24.1.2019
7 C 14.17

Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; Bestandssammlung; Bußgeld; Entsorgungsstruktur; Erlaubnisverfahren; Ermächtigungsgrundlage; Größe des Sammlungsunternehmens; Jahresumsatz; Nachforderung; Nachrang; Ordnungsvorschrift; Prüf- und Wartefrist; Sammlungsanzeige; Sammlungsuntersagung; Spezialvorschrift; Umfang der Sammlung; Unvollständigkeit; Verhältnismäßigkeit; Verwaltungszwang; Verwertungsweg; abfallwirtschaftlicher Bezug; flächenmäßige Komponente; förmliche Anforderung; gewerbliche Sammlung;

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Von Kleinunternehmen können Angaben zum Jahresumsatz gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG in aller Regel nicht verlangt werden.

KrWG § 17 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2,
KrWG §§ 62, 69 Abs. 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2

Aktenzeichen: 7C14.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Wertstoffe Sammlungen

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
17.5.2016
7 ME 43/16

Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit; Verstöße gegen Privateigentum

Es bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers der Sammlung im Sinne des § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, wenn es nachweislich und wiederholt zu systematischen und massiven Verstößen gegen öffentliches und/oder privates Recht durch Personen kommt, derer sich der Anzeigende als Dienstleister bedient, indem Sammelcontainer ohne erforderliche Sondernutzungserlaubnisse im öffentlichen Straßenraum oder widerrechtlich auf Privatgrundstücken aufgestellt werden, und bei prognostischer Betrachtung die Gefahr besteht, dass es im Fall der Durchführung der angezeigten Sammlung ebenfalls oder weiterhin zu solchen gewichtigen Verstößen kommen wird.

Aktenzeichen: 7ME43/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19634

PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen Sonstiges

VG Stuttgart
4.9.2015
2 K 2096/14

1. Ein gewerblicher Sammler nicht gefährlicher Abfälle genügt seiner Anzeigepflicht nach § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn 4 und 5 KrWG, wenn er die Abfälle einem zertifizierten Entsorgungsfachbetrieb zur Verwertung oder Beseitigung überlässt, sein vertragliches Innenverhältnis mit diesem Betrieb offenlegt und sich daraus ergibt, dass sich der zertifizierte Entsorgungsfachbetrieb gegenüber dem gewerblichen Sammler zur Abnahme der jeweiligen Abfälle auf unbestimmte Dauer verpflichtet hat.

2. Ein gewerblicher Sammler ist im Fall einer dem Leitsatz Nr. 1 entsprechenden Anzeige nicht verpflichtet, substantiierte Angaben zu Vertragspartnern seines Vertragspartners zu machen.

Aktenzeichen: 2K2096/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19315

PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.1.2015
7 ME 57/14

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

1. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen Sammelcontainer systematisch wild abgestellt werden.

2. Zur Berücksichtigung ergänzenden Vortrags im Beschwerdeverfahren.

KrWG § 18 Abs 5 S 2
VwGO § 146 Abs 4

Aktenzeichen: 7ME57/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18678

PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

VG Oldenburg
29.4.2014
5 B 243/14

Untersagung einer gewerblichen Alttextilsammlung wegen Unzuverlässigkeit

1. Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann grundsätzlich auch Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen (Anschluss an VGH Bad. Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 S 1202/13 -, Rn. 22).

2. Fügt das Sammelunternehmen seiner Anzeige Nachweise bei, müssen diese, selbst wenn hierfür keine Verpflichtung bestand, auch in sich stimmig sein. Geben die getätigten Angaben und beigefügte oder nachgereichte Unterlagen Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln, ist die Behörde berechtigt und verpflichtet, diesen Zweifeln nachzugehen und vom Anzeigenden eine Klärung zu verlangen, um dem ihr obliegenden Prüfauftrag nachzukommen. Lassen sich die Zweifel auch im weiteren Verfahren nicht ausräumen, kann die Behörde hieraus Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers herleiten.

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 1

Aktenzeichen: 5B243/14 Paragraphen: KrWG§18 Datum: 2014-04-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18264

PDF-DokumentAbfallrecht - Sammlungen

VG Oldenburg
10.12.2013
5 B 6686/13

Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien nach § 62 KrWG wegen unzureichender Anzeige nach § 18 Abs. 1 und 2 KrWG

KrWG § 18 Abs 5, § 18 Abs 2, § 18 Abs 1, § 62

Aktenzeichen: 5B6686/13 Paragraphen: KrWG§18 KrWG§62 Datum: 2013-12-10
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