Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.04.2020 11:54h

Schadensrecht Abfallrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Kanalisation Haftung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
04.05.2004 4 U 8/03
Der Gemeinde obliegt sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten. Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1
HaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U8/03 Paragraphen: BGB§839 HaftPflG§3 Datum: 2004-05-04
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Schadensrecht Abfallrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Kanalisation

BGH - LG Köln
22.4.2004 III ZR 108/03
Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere Gewalt berufen.
HPflG § 2

Aktenzeichen: IIIZR108/03 Paragraphen: HPflG§2 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3867