RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 6 von 6

PDF-DokumentAbfallrecht - Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
16.11.2009
12 LB 344/07

Abfallentsorgungsanlage, Auflage, Bedingung, Marktwert, Nebenbestimmung, Sicherheitsleistung Immissionsschutz, Anordnung einer Sicherheitsleistung; Ermessensausübung; Art der Nebenbestimmung

1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG kann die Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage von der Erbringung einer Sicherheitsleistung in Form der Bedingung abhängig gemacht werden.

2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen des § 12 Abs. 1 Satz 2 BImSchG (Anschluss an Urt. d. BVerwG v. 13.3.2008 -7 C 44.07-)

BImSchG § 12 I 2

Aktenzeichen: 12LB344/07 Paragraphen: BImSchG§12 Datum: 2009-11-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14320

PDF-DokumentAbfallrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
15.10.2009
III ZR 8/09

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.

BGB § 839 Cb, Fe
BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1
AbfG (F: 27. August 1986) § 7 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr.3, § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR8/09 Paragraphen: BGB§839 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§52 AbfG§7 AbfG§8 AbfG§11 Datum: 2009-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14343

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgung Immissionsschutz

Hessischer VGH - VG Darmstadt
23.9.2009
6 A 263/09.Z

Abfallentsorgungsanlage; nachträgliche Sicherheitsleistung

Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG für den Fall der Betriebseinstellung wegen der mit hohen Stilllegungs- und Nachsorgerisiken und des allgemein latent vorhandenen Liquiditätsrisikos eine nachträgliche Sicherheitsleistung anordnen (Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 7 C 45.07 -, BVerwGE 131,11; an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil des Hess. VGH vom 9. Mai 2007 - Az. 6 UE 42/06 -, ESVGH 57, 247, hält der Senat nicht mehr fest).

BImSchG § 4 Abs. 1 S. 1, § 5 Abs. 3, § 17 Abs. 4a S. 1

Aktenzeichen: 6A263/09 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§17 Datum: 2009-09-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15129

PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Abfallrecht

VG Göttingen
23.04.2008
4 B 66/08

Abfallbegriff, Abfallbehandlungsanlage, Abfallentsorgungsanlage, Betreiberpflichten

Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG bei Abfallbehandlungsanlagen Bei Abfallbehandlungsbzw. -entsorgungsanlagen bezieht sich die aus § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG folgende Betreiberpflicht ausschließlich auf solche Abfälle, die in der Anlage selbst erzeugt werden, nicht aber auf solche, die in Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zur Behandlung bzw. Entsorgung in die Anlage eingebracht werden.

BImSchG § 17
BImSchG § 5 I Nr 3

Aktenzeichen: 4B66/08 Paragraphen: BImSchG§17 BImSchG§5 Datum: 2008-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12395

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=8595

PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Genehmigungsrecht Bafangenheitsrecht Sachverständiger Immissionsschutz

Bayerischer VGH
13.05.2005
22 A 96.40091

Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, Immissionsprognose, Sonderfallprüfung, Minimierungsgebot, Probebetrieb einer Referenzanlage, Anreicherung von Schadstoffen in der Anlage, Störfallbetrieb, "beste verfügbare Technik"

Ablehnung eines Parteigutachters wegen Befangenheit

BImSchG §§ 1, 3, 4 Abs. 1, 5, 6, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1, 67 Abs. 5 17. BImSchV §§ 5, 16 Abs. 2
TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3
UVPG 1990 § 3 Abs. 1
RL 96/61/EG

Aktenzeichen: 22A96.40091 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG §6 BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67 17.BImSchV§5 17.BImSchV§16 96/61/EG TALuft Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6535

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH