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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Überwachung Haftung

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
26.1.2012
8 A 11081/11

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter Materialien

1. Zum Verlust der Abfalleigenschaft von in einer Kiesgrube abgelagerten Materialien (hier verneint).

2. Bundesabfallrecht steht einer auf § 17 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesabfallwirtschaftsgesetzes gestützten Beseitigungsverfügung gegen den für eine rechtswidrige Abfallablagerung Verantwortlichen nicht entgegen.

3. Zur Adressatenauswahl bei mehreren für eine rechtswidrige Abfallablagerung Verantwortlichen.

4. Zur Verhältnismäßigkeit einer Verfügung, in einer Kiesgrube abgelagerte Siedlungsabfälle zu entfernen.

KrW-/AbfG § 3 Abs 1, § 5, § 11

Aktenzeichen: 8A11081/11 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§11 Datum: 2012-01-26
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PDF-DokumentAbfallrecht Staatsrecht - Dosenpfand Staatshaftungsrecht

BVerfG
21.11.2011
2 BvR 516/09
2 BvR 535/09

Zu den Voraussetzungen einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Zur Frage der Staatshaftung wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit der Einführung des sog. "Dosenpfandes" (Pfandregelung für Getränkeeinwegverpackungen) - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Fachgerichte

1. Einem Beschwerdeführer obliegt es aufgrund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) nicht in jeden Fall, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gem Art 267 Abs 3 AEUV anzuregen (vgl BVerfG, 01.04.2008, 2 BvR 2680/07, BVerfGK 13, 418 <425 f>).

2. Zu den Fallgruppen, in denen das Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV gleichzeitig auch die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) verletzt, vgl BVerfG, 31.05.1990, 2 BvL 12/88, BVerfGE 82, 159 <194 f>; BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06, BVerfGE 126, 286 <316>; BVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 1741/09, NJW 2011, 1427 <1431>.

3. Hier:

3a. Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung von Staatshaftungsklagen wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht (hier ua: Art 28 EG, Art 7 Abs 1 EGRL 62/94) durch den nationalen Gesetzgeber.

3b. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht.

aa. Eine grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht ist nicht festzustellen. Die Beschwerdeführerin zu I. legt nicht dar, dass der BGH Zweifel hinsichtlich der richtigen Handhabung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs hatte.

bb. Es liegt auch kein Fall vor, in dem das letztinstanzliche Gericht bewusst von der Rspr des EuGH abwich und gleichwohl nicht vorlegte. Es begründet noch kein bewusstes Abweichen, wenn das letztinstanzliche Gericht bei der Subsumtion des Falles unter die Leitlinien des EuGH zu den Haftungsvoraussetzungen zu einem anderen Ergebnis als die klagende Partei gelangt. Die dabei angestellten Erwägungen sind vorliegend nicht unvertretbar.

(1) So vermag die Beschwerdeführerin zu I. nicht darzulegen, dass die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der EGRL 62/94 untätig geblieben wäre. Die Entscheidungen des EuGH vom 14.12.2004 (C-309/02, Slg 2004, I-11763; C-463/01, Slg 2004, I-11705) lassen allenfalls den Schluss auf ein fehlerhaftes Handeln zu.

(2) Des Weiteren ist es vertretbar, die Offenkundigkeit eines Verstoßes gegen Unionsrecht zu verneinen, wenn die Anforderungen einer Richtlinie erst durch den Europäischen Gerichtshof festgestellt werden müssen.

(3) Hinsichtlich der Beurteilung des Verstoßes gegen Unionsrecht für die Zeit nach den Entscheidungen des EuGH setzen sich die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend mit der - nicht von vornherein willkürlichen - Argumentation des BGH auseinander.

cc. Die Herbeiführung einer Vorabentscheidung des EuGH war auch nicht wegen Unvollständigkeit der Rspr geboten.

Art 101 Abs 1 S 2 GG
Art 267 Abs 3 AEUV
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG
Art 28 EG
EGRL 62/94 Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: 2BvR516/09 2BvR535/09 Paragraphen: Datum: 2011-11-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Überwachung Haftung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
9.3.2011
7 LA 50/10

Abfallbeseitigungsanlage, Bestimmtheit

Zur Bestimmtheit abfallrechtlicher Verfügungen

Verwaltungsakte, die nur das Ziel festlegen, dem Adressaten aber hinsichtlich der einzusetzenden Mittel die Wahl lassen, sind auch im Abfallrecht zulässig. Es bedarf im Hinblick auf § 37 VwVfG keiner beispielhaften Aufzählung von Anlagen, in denen gewerblicher Abfall beseitigt werden kann.

KrW-/AbfG § 21 I
VwVfG § 37 I

Aktenzeichen: 7LA50/10 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 VwVfG§37 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung

OVG NRW - VG Köln
03.11.2009
9 A 2398/08

1. Auch nach der Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der damit verbundenen Aufhebung des § 5 AbfG haftet der Betreiber von Anlagen, welche der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen, nach § 1 UmweltHG i. V. m. Ziff. 77 der Anlage 1 für von der Anlage ausgehende schädliche Umwelteinwirkungen.

2. Die Haftung nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 FSHG i. V. m. § 1 UmweltHG setzt nicht voraus, dass der Schaden während der Zeiten entsteht, zu denen auf einer in Betrieb befindlichen Anlage tatsächlich Arbeiten stattfinden.

AbfG § 5
UmweltHG § 1
FSHG § 41 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2

Aktenzeichen: 9A2398/08 Paragraphen: UmweltHG§1 FSHG§41 AbfG§5 Datum: 2009-11-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung Sonstiges

OLG Celle - LG Hildesheim
30.04.2009
6 U 129/08

Ein Dritter, der sich der Umweltgefahr freiwillig ausgesetzt hat, ist in den persönlichen Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallproduzenten, der den Abfall einem anderen zur Entsorgung übergibt, auch dann nicht einbezogen, wenn der andere, der bezüglich Umweltgeschäften in vertraglicher Beziehung zu dem Dritten steht, den Abfall eigenmächtig und rechtswidrig auf Grundstücken des Dritten entsorgt (Fortführung von BGH NJW 2006, 3628 - 3631).

BGB § 823 Abs 1
BGB § 823 Abs 2
KrW/AbfG

Aktenzeichen: 6U129/08 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2009-04-30
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PDF-DokumentAbfallrecht - Haftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
26.9.2006
VI ZR 166/05

Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht des Abfallerzeugers umfasst regelmäßig nicht den Besitzer eines Grundstücks, der das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietet.

BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004
KrW-/AbfG §§ 10, 16

Aktenzeichen: VIZR166/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§683 BGB§1004 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§16 Datum: 2006-09-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Abfallrecht - Haftungsrecht Schadenersatz Kanalisation Haftung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
04.05.2004 4 U 8/03
Der Gemeinde obliegt sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten. Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
BGB § 839 Abs. 1 Satz 1
HaftPflG § 2 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4U8/03 Paragraphen: BGB§839 HaftPflG§3 Datum: 2004-05-04
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PDF-DokumentSchadensrecht Abfallrecht - Amtshaftungsrecht Haftungsrecht Kanalisation

BGH - LG Köln
22.4.2004 III ZR 108/03
Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere Gewalt berufen.
HPflG § 2

Aktenzeichen: IIIZR108/03 Paragraphen: HPflG§2 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Schadstoffe Haftung

OVG NRW
14.1.2003 15 A 4115/01
1. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Entwässerungssatzung ist jedenfalls für Gebäude mit mehreren Mieteinheiten nicht der Mieter eines Grundstücks, sondern der Grundstückseigentümer Teilnehmer des Kanalbenutzungsverhältnisses und somit Benutzer der gemeindlichen öffentlichen Abwasseranlage.

2. Diejenigen, denen der Eigentümer im Wege der Vermietung oder Verpachtung unmittelbar die Nutzung der Hausentwässerungseinrichtungen erlaubt und damit mittelbar die Nutzung der öffentlichen Abwasseranlage ermöglicht, sind im Verhältnis zur Gemeinde seine Erfüllungsgehilfen hinsichtlich seiner aus dem Kanalbenutzungsverhältnis entspringenden Pflichten, für deren Pflichtverletzungen er in entsprechender Anwendung des § 278 BGB haftet.

3. Einzelfall eines deliktischen Schadensersatzanspruchs der Gemeinde wegen unzulässiger Einleitung eines Stoffes (hier: Perchlorethylen) in die öffentliche Abwasseranlage.
BGB §§ 278, 280, 823, 831

Aktenzeichen: 15A4115/01 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§831 Datum: 2003-01-14
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht Schadensrecht - Abwasser Abwasserrecht Sonstiges Haftungsrecht

BGH 7.11.2002 III ZR 147/02 Zur Haftung des Betreibers einer Kläranlage, wenn das geklärte Abwasser einen Sauerstoffmangel im Gewässer verursacht (Ergänzung zu BGHZ 62, 351).
WHG § 22

Aktenzeichen: IIIZR147/02 Paragraphen: WHG§22 Datum: 2002-11-07
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