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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
17.6.2014
7 B 14.14

Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Planfeststellung; Wohl der Allgemeinheit.

Die in § 15 Abs. 2 KrWG geregelte Pflicht, Abfälle so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, gehört für eine gemäß § 35 Abs. 1 KrWG immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Abfallentsorgungsanlage nicht zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG. Sie verdrängt deshalb mit ihrem Maßstab der Gemeinwohlverträglichkeit auch nicht Vorschriften, die - wie § 62 WHG für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - strengere Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der Abfallentsorgungsanlage stellen.

KrWG § 15 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 36 Abs. 1 Nr. 1
BImSchG § 6 Abs. 1 Nr. 2
WHG § 62
BauGB § 38

Aktenzeichen: 7B14.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
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PDF-DokumentAbfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht

VG Oldenburg
9.2.2011
5 A 1435/09

Bauschutt, asbesthaltiger; Asbest; Sortierung; Entsorgung; Regelungskonzept; Abfall; Verhältnismäßigkeit; Ermessen

Abfallrechtliche Anordnungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung asbesthaltigen Bauschutts

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.

2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.

3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.

4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

KrW-/AbfG §§ 21, 3

Aktenzeichen: 5A1435/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-02-09
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PDF-DokumentAbfallrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Kleve
15.10.2009
III ZR 8/09

Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen Anlage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als einem geschützten "Dritten" bestehen.

BGB § 839 Cb, Fe
BImSchG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr.1, § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1
AbfG (F: 27. August 1986) § 7 Abs. 1 und 2; § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr.3, § 11 Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR8/09 Paragraphen: BGB§839 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG§52 AbfG§7 AbfG§8 AbfG§11 Datum: 2009-10-15
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Genehmigungsrecht

OVG Schleswig - VG Schleswig
26.5.2009
1 LB 38/08

Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; Betriebstagebuch; Dokumentationspflicht; Entsorgungsfachbetrieb; Ermächtigungsgrundlage; Ermessen; Jahresübersicht; Umdeutung; Umweltstatistik; Verwaltungsakt; Zertifizierung; anlagenbezogener Bescheidtenor; normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift

"Austausch" der Rechtsgrundlage eines Bescheides; Ordnungsverfügung gegen zertifizierten Betrieb

1. Auch ein Bescheid, der bestandskräftige Regelungen (weitgehend) wiederholt, "beschwert" die Klägerin, wenn es der beklagten Behörde um eine andere ("statistikgerechte") Aufbereitung der angeforderten Daten geht, die eine Anpassung der innerbetrieblichen Organisation und des Personaleinsatzes erfordert.

2. Eine Überwachungsverfügung kann in Bezug auf eine Abfallbehandlungsanlage nicht auf immissionsschutzrechtliche Bestimmungen gestützt werden, wenn sie sich ausschließlich auf Abfälle bezieht, die in die Anlage eingebracht werden. Das Immissionsschutzrecht erfasst nur anlagenbezogene (bauliche, technische und organisatorische) Anforderungen in Bezug auf die in der Anlage erzeugten Abfälle.

3. Ein angefochtener Bescheid kann unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden. Ein solcher "Austausch" der den Bescheid tragenden Rechtsgrundlage durch das Gericht ist zulässig, wenn die Identität der im Bescheid getroffenen behördlichen Regelung nicht verändert wird und der Bescheid und die ihn tragenden Ermessenserwägungen nach ihrem "normspezifischen Zuschnitt" dadurch keine Wesensänderung erfahren.

4. Die TA Abfall entfaltet als Verwaltungsvorschrift primär Innenwirkung; sie kann allein keine Grundlage für Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG bieten. Ihre normkonkretisierende Funktion greift nur im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen einer im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung enthaltenen Ermächtigungsnorm.

5. Ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb ist nach § 44 Abs. 2 KrW-/AbfG im Rahmen des Überwachungsermessens privilegiert. Eine behördliche (Dauer-)Überwachung ohne begründeten Einzelanlass ist grundsätzlich nicht erforderlich.

6. Auf die Bestimmungen der Entsorgungsfachbetriebsverordnung können keine Überwachungsverfügungen gegen zertifizierte Betriebe gestützt werden. Die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb erbringt für das betroffene Unternehmen Vorteile bei der Überwachung und Kontrolle sowie bei der Führung des sog. Eignungsnachweises im Rahmen der wettbewerblichen Auftragsvergabe (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A). Werden die Zertifizierungsanforderungen nicht (mehr) erfüllt, führt dies zum Entzug der Zertifizierung, nicht aber dazu, dass die Zertifizierungsanforderungen durch Ordnungsverfügung durchgesetzt werden können.

BImSchG §§ 5 Abs. 1 Nr. 3, 17 Abs. 1
EfbV §§ 5 Abs. 1, 14
KrW-/AbfG §§ 7 Abs. 3, 9, 12, 40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 2, 52
TA Abfall
TA Siedlungsabfall Ziff.

Aktenzeichen: 1LB38/08 Paragraphen: Datum: 2009-05-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht Abfallrecht - Müllverbrennung baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Bauleitplanung Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG
22.2.2006
1 EO 708/05

1. Ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde ist im Falle des Drittwiderspruchs gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung jedenfalls dann nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für das gerichtliche Eilverfahren, wenn die Behörde in Kenntnis der wesentlichen Einwendungen gegen das Vorhaben die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hat (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom27.06.1994 - 1 EO 133/93 -, ThürVBl. 1995, 64).

2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist für die Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage drittschützend und vermittelt diesen daher die nach § 42 Abs. 2 VwGO (in entsprechender Anwendung) für einen Eilantrag erforderliche Antragsbefugnis. Als "Nachbarn" sind diejenigen anzusehen, die sich auf Dauer im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage aufhalten oder Eigentümer von Grundstücken im Einwirkungsbereich der Anlage sind. Soweit es um die Belastung mit Luftschadstoffen geht, ist als Einwirkungsbereich der Anlage die Fläche anzusehen, die sich vollständig innerhalb eines Radius befindet, der dem 50fachen der tatsächlichen Schornsteinhöhe entspricht.

3. Ruft eine geplante Müllverbrennungsanlage für die Nachbarn keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG hervor, können diese die Zulassung nicht mit dem Einwand anfechten, die Anlage sei überdimensioniert (wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1996 - 10 S 2509/93 -, NVwZ 1996, 297). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob es alternative und gleich geeignete Möglichkeiten der Abfallbehandlung gibt.

4. Die Eigentümer eines in einem (faktischen) reinen Wohngebiet gelegenen Hausgrundstücks, das sich an der Grenze zu einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder zum Außenbereich befindet, können gegenüber einer in einem weniger schutzwürdigen Gebiet oder im Außenbereich gelegenen Lärmquelle nicht die Einhaltung des für reine Wohngebiete nach der TA Lärm vorgesehen nächtlichen Immissionswertes von 35 dB (A) beanspruchen.

5. Der Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kommt (anders als der Schutzpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) grundsätzlich keine drittschützende Wirkung zu (wie BVerwG, Urteil vom 11.12.2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329 = NVwZ 2004, 229).

6. Wird dem Betreiber einer Müllverbrennungsanlage die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach § 5 der 17. BImSchV aufgegeben, die in genereller Weise den vom Anlagenbetreiber nach dem Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu erfüllenden Pflichten zur Emissionsminderung konkretisieren, ist regelmäßig davon auszugehen, dass zugleich und "erst recht" dem Schutzgebot des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Genüge getan wird. Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (wie BVerwG, Beschluss vom 10.6.1998 - 7 B 25.98 -, NVwZ 1998, 1181).

7. Zur Frage, wann ein derartiger atypischer Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt (Einzelfall).

GG Art 2 Abs 2
GG Art 14 Abs 1
BImSchG §§ 3 Abs 1, 4 Abs 1, 5 Abs 1 Nr 1, 6 Abs 1, 10 Abs 3 S 3 2
4.BImSchV § 1
4.BImSchV § 2 iVm Nr 8.1.a) der Spalte 1 des Anhangs
17.BImSchV § 5
TA-Lärm Nr 6.1
TA-Lärm Nr 6.6
TA-Lärm Nr 6.7
TA-Luft-1986 Nr 2.3 idFv 27.02.1986
TA-Luft-2002 Nr 4 idFv 24.07.2002
TA-Luft-2002 Nr 5 idFv 24.07.2002

Aktenzeichen: 1EO708/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt. 14 BImSchG Datum: 2006-02-22
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PDF-DokumentAbfallrecht Prozeßrecht Umweltrecht - Genehmigungsrecht Bafangenheitsrecht Sachverständiger Immissionsschutz

Bayerischer VGH
13.05.2005
22 A 96.40091

Thermoselect-Abfallbehandlungsanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung vor Errichtung, Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Öffentlichkeitsbeteiligung, "erhebliche nachteilige Auswirkungen" der Änderung, Immissionsprognose, Sonderfallprüfung, Minimierungsgebot, Probebetrieb einer Referenzanlage, Anreicherung von Schadstoffen in der Anlage, Störfallbetrieb, "beste verfügbare Technik"

Ablehnung eines Parteigutachters wegen Befangenheit

BImSchG §§ 1, 3, 4 Abs. 1, 5, 6, 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1, 67 Abs. 5 17. BImSchV §§ 5, 16 Abs. 2
TA Luft 1986 Nr. 2.2.1.3
UVPG 1990 § 3 Abs. 1
RL 96/61/EG

Aktenzeichen: 22A96.40091 Paragraphen: BImSchG§1 BImSchG§3 BImSchG§4 BImSchG§5 BImSchG §6 BImSchG§16 BImSchG§18 BImSchG§67 17.BImSchV§5 17.BImSchV§16 96/61/EG TALuft Datum: 2005-05-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6535

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
04.01.2005 7 ME 249/04
Abfallbeseitigungsanlage, Abfallumschlagstation, Gebietscharakter, Industriegebiet, Milieuschutz, Zwischenlagering

Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Abfallumschlagstation.
BImSchG § 6 I Nr 2
BauBG § 38 Satz 1
BauGB § 14
BauNVO § 9 I
KrW-/AbfG § 27 I
KrW-/AbfG § 31 I

Aktenzeichen: 7ME249/04 Paragraphen: BimSchG§6 BauGB§14 BauNVO§9 KrW-/AbfG§27 KrW-/AbfG§31 Datum: 2005-01-04
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