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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgungsbetrieb

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
3.3.2016
7 B 44.15

Abfallentsorgungsanlage; Reifenlager; Sicherheitsleistung; Hauptanlage; Nebenanlage; Nebeneinrichtung; Genehmigungsbedürftigkeit; Insolvenzrisiko; negativer Marktwert.

Zum Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG Der in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG verwendete Begriff der "Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG" erstreckt sich auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären.

BImSchG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4a Satz 1

Aktenzeichen: 7B44.15 Paragraphen: BImSchG§4 BImSchG§17 Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Genehmigungsrecht Entsorgungsbetrieb

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
21.10.2013
10 S 1201/13

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen Untersagungsverfügung

1. Nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit nicht Sammler von Abfällen sein und deshalb auch nicht als Adressatin einer abfallrechtlichen Untersagungsverfügung in Anspruch genommen werden.

2. Gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung, die an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gerichtet ist, kann sich die Gesellschaft selbst wegen der fehlerhaften Inanspruchnahme als vermeintliche Sammlerin von Abfällen wehren.

Aktenzeichen: 10S1201/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18006

PDF-DokumentAbfallrecht - Abfallwirtschaft Entsorgungsbetrieb Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
10.10.2013
10 S 1202/13

1. Ein Ausgliederungsplan gemäß § 126 Abs. 1 UmwG stellt keine Angabe über die Größe und Organisation eines Sammlungsunternehmens im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG dar, dessen Nichtbeibringung Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden begründen und unter bestimmten weiteren Voraussetzungen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 26.09.2013 - 10 S 1345/13 -) eine Untersagung der Sammlung ermöglichen könnte.

2. Eine in der Form der BGB-Gesellschaft betriebene Arbeitsgemeinschaft ist nicht gewerbefähig und kann nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG nicht Sammler von Abfällen sein. Bei der Prüfung der gewerberechtlichen und abfallrechtlichen Zuverlässigkeit ist deshalb auf die Person der Gesellschafter, regelmäßig die geschäftsführenden Gesellschafter, abzustellen.

Aktenzeichen: 10S1202/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgung Entsorgungsbetrieb Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
22.4.2010
7 B 43.09

Abfallentsorgung; Entsorgungsfachbetrieb; Zertifizierung; Entziehung der Zertifizierung; Überwachungsvertrag; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Widerruf des Überwachungsvertrages; Prüfungsrecht der obersten Landesbehörde; Verwerten von Abfällen; Beseitigen von Abfällen

1. Ist der obersten Landesbehörde - sei es durch entsprechende Mitteilungen der Benehmensbehörde gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 EfbV, sei es aus eigenem Wissen - bekannt, dass alle oder einzelne zu zertifizierende Tätigkeiten in dem konkreten Betrieb tatsächlich nicht ausgeübt werden, so darf sie ihre Zustimmung zu dem Überwachungsvertrag auch aus diesem inhaltlichen Grund verweigern.

2. Die in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung verwendeten Begriffe des Verwertens und Beseitigens von Abfällen bezeichnen - anders als im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - nur den abschließenden Endakt des jeweiligen Entsorgungsvorgangs.

KrW-/AbfG § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 5, § 10 Abs. 2, § 52 Abs. 1 und 2
EfbV § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 3, § 14 Abs. 4 Nr. 1 und 3, § 15 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 4

Aktenzeichen: 7B43.09 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§4 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§52 Datum: 2010-04-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14967

PDF-DokumentAbfallrecht - Entsorgungsbetrieb

OVG NRW - VG Münster
3.9.2009
20 A 1380/07

Die abfallrechtliche Zertifizierung eines Entsorgungsbetriebes ist auf die Tätigkeiten zu beschränken, für die der Betrieb zugelassen ist und die er ausübt.

KrW-/AbfG § 52
EfbV § 2
EfbV §§ 12 ff.
KrW-/AbfG § 4
KrW-/AbfG § 10
KrW-/AbfG § 52 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 20A1380/07 Paragraphen: KrW-/AbfG§52 EfbV§2 EfbV§12 Datum: 2009-09-03
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