Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.06.2017 13:53h

Abfallrecht - Deponierecht Genehmigungsrecht Aufsicht

OVG Lüneburg - VG Hannover
24.6.2011
7 LC 10/10

Abdeckung einer Rückstandshalde

1. Das Aufbringen eines REKAL-Stabilisat-Gemischs zur Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau ist eine stoffliche Verwertung von Abfällen.

2. Die TR Bergbau sind nicht rechtsverbindlich, bieten aber als Empfehlungen eines sachverständigen Gremiums eine Orientierungshilfe.

3. Die Zuordnungswerte der TR Bergbau entfalten eine Indizwirkung, soweit sie eingehalten werden; sind Werte überschritten, ist eine Einzelfallprüfung erforderlich.

4. Nach § 52 Abs. 2a S. 3 BBergG sind Anforderungen eines vorsorgenden Umweltschutzes, die sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben und über die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 hinausgehen, öffentliche Interessen im Sinne von § 48 Abs. 2 BBergG.

BBergG § 48 Abs 2, § 52 Abs 2a
BNatSchG § 64
KrW-/AbfG § 10 Abs 4, § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 7LC10/10 Paragraphen: BBergG§48 BBergG§52 BNatSchG§64 KrW-/AbfG§10 KrW-/AbfG§3 Datum: 2011-06-24
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Deponierecht Aufsicht

Bayerischer VGH - VG München
05.04.2006
23 BV 05.1433

Abfallrecht, stillgelegte Deponie, Untersuchung auf Altlast, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen orientierender Untersuchung (Zuständigkeit der Behörde) und Detailuntersuchung (Deponieinhaber), Verhältnis von Abfall- und Bodenschutzrecht, Zuständigkeit für Anordnungen,

Auswahlermessen bei mehreren Verantwortlichen für Altlast

Ob es sich bei der Verweisung auf das Bundesbodenschutzgesetz in § 36 Abs. 2 Satz 3 KrW-/AbfG um eine Rechtsgrund- oder eine bloße Rechtsfolgenverweisung auf die Vorschriften des Bundesbodenschutzgesetzes handelt, bleibt - nach wie vor - offen. Denn der ehemalige Inhaber der stillgelegten Deponie kann sowohl nach § 4 Abs. 3 BBodSchG als auch nach § 36 Abs. 2KrW-/AbfG in Anspruch genommen werden.

KrW-/AbfG § 36
BBodSchG §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 Abs. 3, 9 Abs. 1, 24 Abs. 2
BBodSchVO §§ 2 Nr. 3, 3 Abs. 4, 4 Abs. 3
VwGO § 114

Aktenzeichen: 23BV05.1433 Paragraphen: BBodSchG§2 BBodSchG§3 BBodSchG§4 BBodSchG§9 BBodSchG§24 KrW-/AbfG§36 BBodSchVO§2 Datum: 2006-04-05
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Abfallrecht - Abfallwirtschaft Aufsicht

BVerwG - Thüringer OVG
29.09.2005
7 BN 2.05

Abfall, besonders überwachungsbedürftiger; Überwachung der Nachweisführung; Funktionsvorbehalt für Beamte; Beleihung; Ordnungswidrigkeit; Zuständigkeit

Der Funktionsvorbehalt für Beamte (Art. 33 Abs. 4 GG) schließt es nicht aus, auf gesetzlicher Grundlage die Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle auf eine juristische Person des Privatrechts zu übertragen.

GG Art. 33 Abs. 4
KrW-/AbfG §§ 40 Abs. 1, 41, 63
ThürAbfG §§ 5, 24 Abs. 9 Satz 1, 27
ThürSAbfÜVO § 2
ThürSAbfÜVO § 3

Aktenzeichen: 7BN2.05 Paragraphen: GGArt.33 KrW-/AbfG§40 KrW-/AbfG§41 KrW-/AbfG§63 ThürAbfG§5 ThürAbfG§24 ThürAbfG§27 ThürSAbfÜVO§2 ThürSAbfÜVO§3 Datum: 2005-09-29
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