Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2019 10:42h

Abfallrecht - Altpapier

VG Oldenburg
9.2.2010
5 B 3188/09

Untersagung der Altpapiersammlung über "Blaue Tonnen" eines privaten Entsorgers in einer kreisfreien Stadt durch untere Abfallbehörde

1. Eine untere Abfallbehörde, die nicht nur ihre ordnungsbehördlichen Befugnisse wahrnimmt, sondern darüber hinaus auch fiskalische Interessen verfolgt, ist nicht in eigener Sache beteiligt i.S.d. § 42 Abs. 4 NAbfG; die Vorschrift erfasst nur Fälle der Selbstüberwachung.

2. Zur Frage, ob die (flächendeckende) Abfuhr von Altpapier über die "Blauen Tonnen" durch einen privaten Entsorger als gewerbliche Sammlung i.S.d. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist (hier verneint).

KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 16
KrW-/AbfG § 21 I
NAbfG § 42 I

Aktenzeichen: 5B3188/09 Paragraphen: KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 NAbfG§42 Datum: 2010-02-09
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Abfallrecht - Altpapier

OVG Schleswig - VG Schleswig
22.04.2008
4 LB 7/06

Altpapier - Untersagung von Sammlungstätigkeiten

An den Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung gesammelten Altpapiers sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sie unbeanstandet bereits Dienstleistungen der Abfallentsorgung im privaten und kommunalen Bereich ausgeführt hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Verwertung von Altpapier aus anderen Herkunftsbereichen, und darüber hinaus gerade auch für die Beklagte als Drittbeauftragte nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG im Bereich der Sammlung und Verwertung von Altpapier tätig geworden ist. (Leitsatz der Redaktion)

KrW-/AbfG § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG § 6
KrW-/AbfG § 13
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1
KrW-/AbfG § 21
KrW-/AbfG § 24
KAG § 6 Abs. 2
VerpackV § 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4LB7/06 Paragraphen: KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§6 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§16 KrW-/AbfG§21 KrW-/AbfG§24 KAG§6 VerpackV§6 Datum: 2008-04-22
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