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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
5.10.2011
9 N 94.11

Entsorgung einer abflusslosen Sammelgrube durch den (Wasser- und Abwasser-)Zweckverband bzw. durch ein vom Zweckverband beauftragtes Entsorgungsunternehmen

1. Bei dezentraler Abwasserbeseitigung hat der Zweckverband insoweit einen "rollenden Kanal" in Gestalt von Entsorgungsfahrzeugen zur Verfügung zu stellen, bei denen es sich entweder um eigene Fahrzeuge des Zweckverbandes oder um Fahrzeuge von Unternehmen handelt kann, die der Zweckverband gleichsam als seine Erfüllungsgehilfen beauftragt.

2. Mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers, die öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden und Zweckverbände sozusagen als Holschuld auszugestalten, ist vorgezeichnet, dass die satzungsrechtliche Regelung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ohne weiteres dahingehend ausgestaltet werden kann, dass eine Abwasserüberlassungspflicht der Grundstückseigentümer örtlich bereits auf dem Grundstück besteht.

GG Art 2, Art 14
WHG § 54
WasG BB § 66
KomVerf BB § 12

Aktenzeichen: 9N94.11 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.14 WHG§54 WasGBB§66 Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - Bayerischer VGH
29.7.2010
7 B 42/10

Entwässerungssatzung; Schadstoffbefrachtung des Abwassers mit Phosphatverbindungen durch Industrieabwasser; Grenzwertfestsetzung für Phosphat durch Gemeinde

Zum Handlungsermessen der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer Überwachungstätigkeit (hier: Festsetzung eines Einleitungsgrenzwertes ).

Aktenzeichen: 7B42/10 Paragraphen: Datum: 2010-07-29
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
10.11.2008
7 B 29.08

Abwasser; Indirekteinleitung; Parameter AOX; fingierte Einhaltung; mechanische Werkstätten; Galvanik; Lohngalvanik; Produktion; Einsatz von Hilfsstoffen; organische Halogenverbindungen

Beschränkt sich ein Betrieb auf die Galvanisierung von Werkstücken aus fremder Herstellung oder Bearbeitung, gelten die Anforderungen an sein Abwasser bezogen auf den Parameter "absorbierbare organisch gebundene Halogene" (AOX) nur dann gemäß Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1 AbwV als eingehalten, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass auch bei der Herstellung und Bearbeitung der ihm zugelieferten Werkstücke keine Hydrauliköle, Befettungsmittel und Wasserverdränger mit organischen Halogenverbindungen eingesetzt worden sind.

AbwV Anhang 40 Abschnitt D Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 7B29.08 Paragraphen: Datum: 2008-11-10
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Gebührenkalkulation Abwasser

Thüringer OVG - VG Meiningen
29.9.2008
4 KO 1313/05

Entwässerungseinrichtung; Abwasserbeseitigung; Teilaufgabe; Aufgabenübertragung;Erfüllungsgehilfe; Widmung; Aufgabenträger; Zweckverband; Teileinrichtung; Kostenspaltung; Gebühr; Einleitung; Schmutzwasser; Niederschlagswasser; Frischwassermaßstab; Kosten; homogen

1. Die Übertragung lediglich einer Teilaufgabe der Gesamtaufgabe Abwasserbeseitigung nach § 58 Abs. 1 und 4 ThürWG auf einen Zweckverband (hier: überörtliche Abwassersammlung und -behandlung) ist nach Thüringer Landesrecht zulässig und als solche nicht grundsätzlich zu beanstanden.

2. Im Falle einer solchen Teilaufgabenübertragung bedarf es einer hinreichend deutlichen Abgrenzung der unterschiedlichen Entwässerungseinrichtungen der jeweiligen Teil-Aufgabenträger, damit die unterschiedlichen Kompetenzbereiche der verschiedenen Hoheitsträger mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Verlässlichkeit erkennbar sind. Anderenfalls fehlt es an einer rechtmäßigen Widmung der jeweiligen Entwässerungseinrichtungen.

ThürKAG § 12 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 1
ThürWG § 58 Abs 4
ThürKGG § 16
ThürKGG § 17
ThürKGG § 20 Abs 3

Aktenzeichen: 4KO1313/05 Paragraphen: ThürKAG§12 ThürWG§58 ThürKGG§16 ThürKGG§17 ThürKGG§20 Datum: 2008-09-29
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Sonstiges

Thüringer OVG - VG Meinigen
29.1.2007
4 KO 759/05

Schlagworte Beanstandung; Gebühr; Abwasser; Beseitigung; Maßstab; Mengenmaßstab; Frischwassermaßstab; Äquivalenzprinzip; Gleichheitssatz; Sparanreiz; Wahrscheinlichkeit; Ermessen; Fäkalschlamm; Kleinkläranlage; Schmutzfracht; Absetzgrube

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

GG Art 3 Abs 1
ThürKAG § 12 Abs 4 S 1
ThürKAG § 12 Abs 5 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 1
ThürKO § 120 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 4KO759/05 Paragraphen: GGArt.3 ThürKAG§12 ThürKAG§120 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Anschluß und Nutzerzwang

OVG NRW - VG Köln
25.07.2006
15 A 2089/04

1. Stellt die Gemeinde eine öffentliche Abwasseranlage in der Form zur Verfügung, dass jeder Anschlussnehmer mittels eines auf seine Kosten anzuschaffenden, zu betreibenden und zu unterhaltenden Pumpwerks die Grundstücksabwässer in das öffentliche Druckentwässerungsnetz einzuspeisen hat, so liegt darin keine unzulässige Verschiebung der nach Landesrecht der Gemeinde obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht.

2. Eine so gebotene Anschlussmöglichkeit reicht - bei entsprechender entwässerungsrechtlicher Satzungsregelung der Gemeinde - aus, um nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW die Anschlussbeitragspflicht entstehen zu lassen.

3. Die Gemeinde ist unter Vorteilsgesichtspunkten nach § 8 Abs. 6 KAG NRW nicht verpflichtet, satzungsrechtlich im Beitragssatz danach zu differenzieren, ob die Beitragspflicht durch eine solche Anschlussmöglichkeit oder durch die Möglichkeit des Anschlusses an einen Freispiegelkanal ausgelöst wird.

GG Art. 3
LWG § 53
KAG NRW § 8

Aktenzeichen: 15A2089/04 Paragraphen: GGArt.3 LWG§53 KAGNRW§8 Datum: 2006-07-25
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 26/06

Abwälzung von Abwasserabgaben bei Vermutung der Sachherrschaft des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Nachweis der tatsächlichen Sachherrschaft binnen zwei Monaten

Eine Regelung in einer Satzung über die Abwälzung von Abwasserabgaben, wonach vermutet wird, dass der Eigentümer/Erbbauberechtigte des Grundstücks, von dem aus eine Direkteinleitung erfolgt, die Sachherrschaft über die Direkteinleitung ausübt, und nur an Stelle des Eigentümers/Erbbauberechtigten die Person tritt, die die Sachherrschaft tatsächlich ausübt, wenn der Eigentümer/Erbbauberechtigte die Sachherrschaft tatsächlich nicht ausübt und dies der abgabeerhebenden Körperschaft gegenüber innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntgabe des Abgabebescheides nachweist, ist bei einer Kleinstadt im ländlich geprägten Raum grundsätzlich nicht zu beanstanden.

AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K26/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentErschließungsrecht Abfallrecht - Erschließungsbeitragsrecht Abwasser Satzung

OVG Sachsen-Anhalt
27.04.2006
4 K 89/06

Abwälzung von Abwasserabgaben

1. Die unmittelbare Abwälzung der Abwasserabgabe für das Niederschlagswasser aus einer Mischkanalisation ist nicht von der Rechtsgrundlage des § 7 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) gedeckt.

2. Eine satzungsrechtliche Bestimmung des Kreises der Abgabepflichtigen, wonach die Abwasserabgabe grundsätzlich auf die Grundstückseigentümer abgewälzt wird, ist nicht mit § 7 Abs. 2 Satz 1 AG AbwAG LSA (AbwAGAG ST) vereinbar, wonach die Abwälzung auf die Abwassereinleiter erfolgt (so auch OVG LSA, Beschl. v. 21. Februar 2006 - 4 L 28/06 -).

AbwAGAG SA § 7 Abs 1
AbwAGAG SA § 7 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4K89/06 Paragraphen: AbwAGAGSA§7 Datum: 2006-04-27
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PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser

VG Aachen
16.01.2006
6 K 4234/04

Ein Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung besteht hier darin, dass der Kläger seine häuslichen Abwässer nicht den Vorgaben der §§ 53 Abs. 1, 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG entsprechend beseitigt. (Leitsatz der Redaktion)

LEG §§ 53, 51

Aktenzeichen: 6K4234/04 Paragraphen: LEG§53 LEG§51 Datum: 2006-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7719

PDF-DokumentAbfallrecht - Abwasser Kläranlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
12.09.2005
9 ME 284/04

Abwasser, Abwasser: Überlassung, Abwasserbeseitigung, Abwasserbeseitigungspflicht, Klärschlamm, Mehrkammerausfaulgrube, Zeitpunkt, Überlassung

Abfuhr von Abwasser aus Mehrkammerausfaulgrube, für die eine wasserrechtliche Erlaubnis besteht.

Bei einer legal betriebenen Kleinkläranlage beschränken sich - ggf. nur bis zur Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs - die Abwasserüberlassungs- und Abwasserbeseitigungspflichten auf den anfallenden Klärschlamm.

NWG § 149 X

Aktenzeichen: 9ME284/04 Paragraphen: NWG§149 Datum: 2005-09-12
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